Archiv für die Kategorie: Positionen

Dr. Markus Tschank kritisierte den Gesetzentwurf scharf als ideologisch motivierte Eingriffe in die Privatautonomie börsennotierter Unternehmen. Er bezeichnete das Gesetz als „Genderplanwirtschaft“ und bemängelte, dass es nicht um Qualifikation, sondern um das Geschlecht der Aufsichtsratsmitglieder gehe. Tschank warnte vor einer Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände und sah darin eine unzulässige Beschneidung der Eigentümerrechte und eine Überregulierung, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigehe. Er stellte infrage, ob staatliche Eingriffe in die freie Wirtschaft jemals erfolgreich gewesen seien, und kündigte die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die FPÖ an.

• Originalrede Dr. Markus Tschank (FPÖ)

Maximilian Weinzierl kritisierte die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik und bezeichnete sie als wenig wirksam, da es keine Studien gebe, die eine Unfallreduktion belegen. Er warf den Grünen vor, Autofahrer zu schikanieren und sich von den wesentlichen Verkehrsproblemen abzulenken. Stattdessen forderte er mehr Aufmerksamkeit für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr und die Infrastruktur. Er verwies auf einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehrsbereich, der jedoch vertagt wurde. Insgesamt stellte er die Prioritätensetzung der Regierung infrage und bezeichnete die Debatte um den holländischen Griff als Ablenkung von relevanteren Themen.
Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Deimek betonte, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsachse sei, die zuverlässig nutzbar bleibe, während Bahn- und Luftverkehr ausfallen könnten. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl eine eingeschränkte Nutzung möglich und notwendig sei. Das Gesetz schaffe eine strenge, befristete Notfallregelung, die ein geordnetes Weiterfunktionieren ermögliche, ohne einen Freibrief zu erteilen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

Herbert Kickl kritisierte die Regierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion auf die Energiekrise, die er als Folge des Krieges zwischen Israel, den USA und dem Iran bezeichnete. Er bemängelte, dass die Bevölkerung durch hohe Spritpreise und Inflation stark belastet werde, während die Regierung nur wirkungslose Maßnahmen wie eine begrenzte Preisänderungshäufigkeit bei Tankstellen vorlege. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um spürbare Entlastungen zu schaffen. Er warf der Regierung vor, durch hohe Steuern und fehlende Sparmaßnahmen einen „Österreichaufschlag“ bei den Preisen zu produzieren. Zudem kritisierte er die Unterstützung der Ukraine und forderte stattdessen eine pragmatische Energiepolitik, auch mit russischem Gas. Er warnte vor einer Rezession und forderte eine stärkere Nutzung heimischer Erdgasreserven. Seine Rede enthielt auch eine deutliche außenpolitische Kritik an der EU- und Bundesregierungspolitik.

• Originalrede Herbert Kickl (FPÖ)

Peter Schmiedlechner betonte die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Er warnte vor einer Überregulierung der Landwirtschaft durch Bürokratie und Handelsabkommen, die die heimische Produktion schwächen könnten. Schmiedlechner begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Nationalrats in Entscheidungsprozesse. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und forderte deren Demokratisierung durch eine paritätische Vertretung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien im Verwaltungsrat. Er hob hervor, dass die Stärkung der heimischen Landwirtschaft der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die zum Betriebsschließungen führe. Originalrede