Archiv für die Kategorie: Positionen

Alois Kainz (FPÖ) stellte klar, dass der Antrag seiner Partei eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei. Er kritisierte, dass es in Österreich keinen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan gebe und dass operative Abläufe und Zuständigkeiten im Krisenfall unklar seien. Kainz bemängelte die fehlende praktische Umsetzung der Empfehlungen und die uneinheitlichen Pläne auf Landes- und Gemeindeebene. Er wies darauf hin, dass der Antrag keine parteipolitische Zuspitzung darstelle, sondern eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung sei. Zudem kritisierte er die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für das Verweigern einer Zweidrittelmehrheit im Bundes-Krisensicherheitsgesetz und bezeichnete das Gesetz als unternehmerunfreundlich. Kainz betonte, dass die FPÖ bei sinnvollen Gesetzen wie dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz mitgestimmt habe, aber bei anderen, die seiner Ansicht nach Mängel aufwiesen, nicht.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere angesichts von Herausforderungen im öffentlichen Schulsystem wichtig sei. Gleichzeitig wies er auf bestehende Probleme der Chancengleichheit hin, da Privatschulen mit Kosten verbunden sind und das öffentliche Schulwesen gestärkt werden müsse. Mölzer hob die Bedeutung von Rechtssicherheit und Qualitätsstandards hervor und forderte eine funktionierende Aufsicht. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission ihre Berichte nicht direkt an das Parlament, sondern an die Verteidigungsministerin übermittelt. Er bemängelte die Abhängigkeit der Kommission von der Ministerin, da diese vorab Prüfvorhaben genehmigen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Kommission jährlich Prüfberichte direkt an den Nationalrat übermittelt und dass jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen darf. Er bezeichnete den Regierungsantrag als unzureichend und rechtlich falsch, da er die gesetzliche Grundlage der Kommission falsch interpretiere. Reifenberger plädierte für eine stärkere, unabhängige Kontrolle der Heeresbeschaffungen. Originalrede FPÖ

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang weit auslegt, diesen Fall aber nicht automatisch als solchen ansieht. Er verwies auf die Praxis des Immunitätsausschusses, die bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung an die Justiz vorsieht. Entscheidend sei, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall sei das nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, und unterstrich die Bedeutung der individuellen Bewertung durch die Fraktionen. [Originalrede]

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und wenig praxisnah. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die akut bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Besonders hob sie hervor, dass viele Opfer von Gewalt keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hätten. Ein Schwerpunkt ihrer Rede lag auf weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), die sie als importierte schwere Gewalt an Mädchen und Frauen bezeichnete. Sie kritisierte das Fehlen von politischen Willen, konsequenter Kontrolle und Strafverfolgung bei FGM in Österreich. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, wo er wirksam schütze, warnte aber vor politischer Selbstbeweihräucherung.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)