Archiv für die Kategorie: Positionen

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung von Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Fragen der Gehaltsentwicklung und Rechtssicherheit für alle öffentlich Bediensteten. Während die ursprüngliche Tagesordnung den Fokus auf Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter legte, behandelten die Rednerinnen und Redner das Thema in einem breiteren Kontext. Dabei standen insbesondere die Angemessenheit und Transparenz der Zulagen, die Auswirkungen auf den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst sowie die Abgrenzung zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft im Mittelpunkt. Die Positionen reichten von Kritik an hohen Zulagen und Forderungen nach Budgetkonsolidierung bis hin zur Betonung der Bedeutung einer starken Personalvertretung und der Schaffung von Rechtssicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der im Dezember 2025 beschlossenen Dienstrechts-Novelle, die eine einheitliche gesetzliche Regelung für Zulagen von freigestellten Personalvertretern im öffentlichen Dienst einführte. Dabei wurde die Höhe der Zulagen, ihre Transparenz und Rechtmäßigkeit sowie die Auswirkungen auf den allgemeinen Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete diskutiert. Zudem wurde die Rolle der Personalvertretung gegenüber der Gewerkschaft thematisiert und die Frage der Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit der Personalvertreterinnen und Personalvertreter angesprochen.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die seiner Ansicht nach eine massive Verschlechterung der Gehaltsentwicklung für den öffentlichen Dienst darstellt. Er verwies darauf, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis dafür, dass die Zulagen für Personalvertreter auf hoch bewerteten Planstellen basieren, bemängelte jedoch die einseitige Fokussierung auf diese Zulagen, während die breite Masse der rund 250.000 öffentlich Bediensteten vernachlässigt werde. Er forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit einer angemessenen Inflationsabgeltung für alle Bediensteten und eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert betonte die Bedeutung einer fairen und gerechten Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob hervor, dass die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter notwendig sei, um Rechtssicherheit zu schaffen und Nachteile in der dienstlichen Laufbahn zu vermeiden. Sie betonte, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe sei, die eine angemessene Entlohnung erfordere. Deckenbacher stellte klar, dass Personalvertretung und Gewerkschaft unterschiedliche Institutionen mit unterschiedlichen Aufgaben seien und kritisierte falsche Behauptungen über die Finanzierung der Gewerkschaften. Sie verteidigte die Dienstrechts-Novelle als einen längst fälligen Schritt zur Vereinheitlichung der Zulagenregelungen und verwies darauf, dass auch die FPÖ die Regelungen im Gehaltsgesetz als positiv bewertet habe. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung einer starken Personalvertretung für einen funktionierenden öffentlichen Dienst.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

SPÖ

Wolfgang Kocevar

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Wolfgang Kocevar äußerte seine Enttäuschung über die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema. Er dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage, die Rechtssicherheit für ihre Tätigkeit schafft. Kocevar wies darauf hin, dass die bisherigen Regelungen nur in Erlässen bestanden und nun endlich gesetzlich verankert werden. Er stellte klar, dass die gesetzliche Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und kritisierte die von den Grünen geführte Neiddebatte. Für ihn verdienen Personalvertreter eine angemessene gesetzliche Absicherung für ihre Arbeit.
Originalrede SPÖ – Wolfgang Kocevar

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre machte deutlich, dass die NEOS die Regelung der Zulagen nicht verteidigen. Sie begrüßte jedoch die Möglichkeit, durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses 2025/2026 Einsparungen im Budget zu erzielen. Die NEOS sehen in der Fixierung der Gehaltsentwicklung für 2027 und 2028 eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung von Transparenz und kritisierte die Höhe der Zulagen, ohne jedoch detailliert auf die Personalvertretung einzugehen.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die im Dezember beschlossene Zulagenregelung scharf und bezeichnete die Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön“. Sie wies darauf hin, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss finanzielle Einbußen erleiden. Maurer warf der Regierung vor, die Zulagen als Bedingung für die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses eingeführt zu haben. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern sowie mögliche Verfassungswidrigkeiten des Gesetzes. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit sah sie die derzeitigen Zulagen als unverhältnismäßig an.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für den öffentlichen Dienst und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsausgleich für alle Bediensteten sowie eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendigen Schritt zur Rechtssicherheit und hebt die Bedeutung der Personalvertretung hervor, lehnt jedoch überzogene Kritik an den Zulagen ab.
• Die SPÖ betont die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für Personalvertreter und weist die von den Grünen geführte Neiddebatte zurück.
• Die NEOS lehnen die Zulagenregelung ab, begrüßen jedoch die Budgetkonsolidierung durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen als ungerecht und intransparent, fordern deren Rücknahme und eine Deckelung sowie eine Prüfung auf Verfassungswidrigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notariatsberuf im Mittelpunkt. Bisher durften Kandidatinnen und Kandidaten nur bis zum Alter von 35 Jahren erstmals in den Stand eintreten. Die geplante Novelle sieht vor, diese Grenze auf 50 Jahre zu erhöhen. Die Maßnahme wird von allen fünf im Nationalrat vertretenen Parteien als notwendig und zeitgemäß bewertet, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters zu reduzieren und den Generationenwechsel im Notariat zu gewährleisten. Zudem wurde die Bedeutung der Änderung im Kontext europarechtlicher Vorgaben und Gleichbehandlungsgrundsätze hervorgehoben. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung bei gleichzeitig unterschiedlichen Akzentsetzungen, etwa hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit und der Frage, ob eine Altersgrenze überhaupt notwendig ist.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesänderung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Altersgrenze wurde ursprünglich eingeführt, um eine geordnete Altersstruktur im Stand zu gewährleisten und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Die Novelle reagiert auf europarechtliche Vorgaben und die Kritik an der bisherigen Altersbeschränkung als Diskriminierung. Die Parteien erörterten die praktischen und rechtlichen Gründe für die Änderung sowie deren Auswirkungen auf den Berufsstand und die Gleichstellung von Frauen.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan bezeichnete die Änderung als ein seltenes Beispiel für einen Allparteienantrag, der auf breite Zustimmung stößt. Er erläuterte, dass die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre pragmatisch begründet sei, da die Ausbildung zum Notar lange dauere und ein später Einstieg sonst kaum eine selbstständige Tätigkeit ermögliche. Stefan betonte die Einigkeit aller Parteien und die Absprache mit der Notariatskammer. Er stellte heraus, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimme. Originalrede

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner hob die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen hervor. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte die europarechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die die Anhebung auf 50 Jahre erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ bei Abstimmungen. Grüner sprach sich für eine sachliche, parteiübergreifende Zustimmung aus. Originalrede

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung abzubauen. Sie verwies auf die geringere Frauenquote unter Notarinnen und die gesellschaftlichen Herausforderungen, die Frauen durch Familienarbeit benachteiligen. Yildirim sah in der Änderung einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit und zur Förderung von Frauen im Beruf. Sie kündigte an, dass im Anschluss weitere Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa bei Aufsichtsräten, folgen würden. Die SPÖ begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien. Originalrede

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersbeschränkung kritisiert habe. Wotschke erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine Balance zwischen Gleichbehandlung und der langen Ausbildungsdauer darstelle. Sie zeigte sich erfreut über die einstimmige Zustimmung und den gefundenen Kompromiss. Originalrede

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die zeitgemäße Anpassung, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze ganz abgeschafft werden könnte. Die Grünen stimmten dem Gesetzesentwurf zu und sahen darin einen wichtigen Schritt. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen Schritt zur Modernisierung und zur Einhaltung europarechtlicher Vorgaben.
• Die SPÖ legt besonderen Wert auf die geschlechterpolitische Dimension und die Förderung von Frauen im Notariatsberuf.
• Die Grünen sehen die Altersgrenze grundsätzlich als überholt und würden sie lieber ganz abschaffen, akzeptieren aber die Anhebung als Fortschritt.
• Die ÖVP betont die historische Entwicklung und kritisiert politische Verknüpfungen bei Gesetzesabstimmungen, plädiert für sachliche Zusammenarbeit.
• Die FPÖ hebt die pragmatische Einigung aller Parteien hervor und sieht die Maßnahme als unstrittig an.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der Debatte des Nationalrats zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung standen umfassende Änderungen im Fokus, die vor allem der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsberuhigung in Innenstädten dienen sollen. Dabei wurden verschiedene Aspekte behandelt, darunter die automatisierte Zufahrtskontrolle in Stadtzentren, die Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie datenschutzrechtliche und grundrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit kamerabasierter Verkehrsüberwachung. Die Diskussion zeigte unterschiedliche politische Positionen zur Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Datenschutz sowie zur praktischen Umsetzung der neuen Regelungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten mittels Kameras, die rechtliche Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Aspekten der Verkehrsüberwachung. Die ursprünglich parlamentarische Themenbezeichnung „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ stellt nur einen Teilaspekt der umfassenderen Novelle dar.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplante Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen mittels Kameras scharf und bezeichnete diese als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Überwachungstechnologien im Straßenverkehr. Die FPÖ stellte sich gegen die Zufahrtsbeschränkungen und die City-Maut und brachte einen Gegenantrag ein, der diese Maßnahmen ablehnt. Heiß betonte die Belastung der Bürger durch steigende Kosten und sah in den Regierungsparteien eine Entfremdung von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie stellte die Freiheitlichen als einzige Partei dar, die kompromisslos an der Seite der Pendler, Handwerker und Betriebe steht. Die Rede ist unter folgendem Link abrufbar: Originalrede FPÖ Elisabeth Heiß.

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung der Novelle für mehr Verkehrssicherheit hervor, insbesondere angesichts der steigenden Unfallzahlen bei Kindern und Jugendlichen. Er betonte die Notwendigkeit, E-Mopeds von Radwegen zu verbannen, da diese keine Fahrräder seien und für Unsicherheiten sorgten. Die SPÖ sieht in der Novelle eine wichtige Maßnahme zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz der aktiven Mobilität. Zudem verwies Moitzi auf arbeitsrechtliche Verbesserungen für Zusteller und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als notwendig dargestellt, um schwere Kopfverletzungen zu verhindern. Die Rede ist unter folgendem Link abrufbar: Originalrede SPÖ Wolfgang Moitzi.

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle als wichtigen Schritt zur Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Er verteidigte die Helmpflicht als gezielte Maßnahme, um Jugendliche für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren, ohne eine allgemeine Helmpflicht einzuführen, die abschreckend wirken könnte. Oberhofer wies Vorwürfe der FPÖ zurück und kritisierte deren Forderungen nach Zulassung von Gigalinern als unverantwortlich. Er betonte die gute Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition bei der Ausarbeitung des Gesetzes und wies Verschwörungstheorien bezüglich einer City-Maut zurück. Die Rede ist unter folgendem Link abrufbar: Originalrede NEOS Dominik Oberhofer.

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Die Grünen lehnten die ursprünglich geplante umfassendere Videoüberwachung ab und begrüßten die datenschutzrechtlichen Einschränkungen, die im Gesetzesentwurf verankert wurden. Ein Kritikpunkt blieb die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Kameras, weshalb die Grünen einen Abänderungsantrag einbrachten, der während Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen die Deaktivierung der Kameras vorsieht. Die Rede ist unter folgendem Link abrufbar: Originalrede Grüne Dr. Elisabeth Götze.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierte Zufahrtskontrolle und die damit verbundene Verkehrsüberwachung ab und sieht darin eine Gefahr für die Freiheit und Privatsphäre der Bürger. Sie kritisiert die Regierungsparteien scharf und stellt sich gegen die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Novelle als wichtigen Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung, wobei sie die Einführung der automatisierten Zufahrtskontrolle und die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge unterstützen.
• Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von ÖVP, SPÖ und NEOS als notwendige Schutzmaßnahme gesehen, während die FPÖ diese ablehnt. NEOS differenziert dabei zwischen einer allgemeinen Helmpflicht und einer gezielten Pflicht für Jugendliche.
• Datenschutz und Grundrechte sind ein gemeinsames Anliegen, wobei die Grünen besonders auf die Wahrung der Versammlungsfreiheit hinweisen und einen Abänderungsantrag zur Deaktivierung der Kameras bei Demonstrationen eingebracht haben.
• Die FPÖ sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Freiheit und eine Überwachung, während die anderen Parteien die Maßnahmen als ausgewogen und verhältnismäßig darstellen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden und keine abschließende Bewertung der Faktenlage erfolgt.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf behandelt, der die Nutzung digitaler Verkehrsdaten in Navigationssystemen verbindlich regelt. Ziel ist es, den Transitverkehr, insbesondere in Tirol, durch die verpflichtende Anzeige und Berücksichtigung von Fahrverboten und Abfahrtsbeschränkungen in Navigationsgeräten zu steuern und so Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen. Neben der Entlastung der Bevölkerung steht auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Fokus. Darüber hinaus wurde die Bedeutung intelligenter Verkehrssysteme für eine vernetzte, nachhaltige Mobilität diskutiert, wobei auch der öffentliche Verkehr und multimodale Angebote angesprochen wurden. Die Debatte zeigt unterschiedliche Schwerpunkte, die von der praktischen Umsetzung in Tirol bis hin zu einer umfassenden Digitalisierung des Verkehrssystems reichen.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war ein Gesetz, das die verpflichtende Integration von behördlichen Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen in Navigationssysteme vorsieht. Dies soll verhindern, dass Verkehrsteilnehmer Ausweichrouten durch Gemeinden nutzen, die durch Transitverkehr belastet werden. Die Maßnahme zielt vor allem auf die Entlastung von Tiroler Gemeinden ab, die stark vom Transitverkehr betroffen sind. Darüber hinaus wurde die Rolle intelligenter Verkehrssysteme für eine effizientere und nachhaltigere Mobilität insgesamt thematisiert, einschließlich der Nutzung von Echtzeitdaten im öffentlichen Verkehr und der Förderung digitaler Plattformen für multimodale Verkehrsangebote.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner (ÖVP) betonte die Bedeutung des Gesetzes für den Schutz der Gemeinden vor Transitverkehr und die Entlastung der Anrainer. Sie hob hervor, dass die verpflichtende Anzeige von Abfahrtsverboten in Navigationsgeräten notwendig sei, um Ausweichverkehr durch Wohngebiete und vor Schulen zu verhindern. Die ÖVP sieht darin eine Frage der Sicherheit und des Respekts gegenüber den Menschen vor Ort. Falkner führte ein Beispiel aus Tirol an, wo Rettungskräfte durch Staus behindert wurden. Sie unterstrich, dass das Gesetz nicht nur technische Details regelt, sondern klare Regeln mit Sanktionen schafft, um die Wirksamkeit sicherzustellen. Die Maßnahme soll verhindern, dass Fahrverbote ignoriert werden, und damit die Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden verbessern.
Originalrede

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) stellte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme dar, die Mobilität effizienter, sicherer und nachhaltiger machen sollen. Er betonte die Nutzung digitaler Verkehrsdaten als Grundlage für eine moderne Verkehrssteuerung, insbesondere im öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen bessere Informationen und Verkehrsunternehmen flexiblere Planung zu ermöglichen. Moitzi hob die Bedeutung der verpflichtenden Einbindung von Verkehrsdaten in Navigationssysteme hervor, um Ausweichverkehr in Tirol zu vermeiden und die Bevölkerung vom Transit zu entlasten. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung zu Gigalinern und lobte die Koalition für ihren anderen Weg. Insgesamt sieht die SPÖ in dem Gesetz einen Fortschritt für Tirol und eine wichtige Maßnahme zur Digitalisierung des Straßenverkehrs.
Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) begrüßte das Gesetz als bedeutenden Erfolg für Tirol und ganz Österreich. Er betonte die Wichtigkeit, Navigationssysteme mit Informationen über Abfahrtsbeschränkungen zu versorgen, um die lokale Bevölkerung vor Transitverkehr zu schützen. Zudem verwies er auf die Relevanz für den Tourismus, da verlässliche Navigationsinformationen Ärgernisse für Touristinnen und Touristen vermeiden helfen. Oberhofer lobte die Bundesregierung für die Umsetzung eines langjährigen Wunsches aus Tirol und hob die Bedeutung der Maßnahme für die praktische Verkehrssituation vor Ort hervor.
Originalrede

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte den Gesetzesentwurf in den Kontext einer umfassenderen Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme, die verschiedene Verkehrsträger vernetzen und multimodale Mobilität fördern sollen. Sie erläuterte, dass es bereits bestehende Systeme wie Verkehrsauskunft Österreich und Echtzeit-Verkehrsinformationen gibt, die weiter ausgebaut werden sollen. Götze betonte die Bedeutung von einheitlichen Regeln und dem Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten, um Innovationen zu fördern. Sie wies darauf hin, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen von einer konsequenten Kontrolle abhängt. Zudem hob sie den Beitrag der Digitalisierung zur Klimafreundlichkeit und zur Dekarbonisierung des Verkehrs hervor. Die Grünen sehen in dem Gesetz einen wichtigen Schritt für eine moderne, vernetzte und nachhaltige Mobilität.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die praktische Umsetzung der Fahrverbote in Navigationssystemen zum Schutz der Gemeinden vor Transitverkehr und betont Sicherheit und Lebensqualität.
• Die SPÖ sieht das Gesetz als Teil einer umfassenderen Digitalisierung des Verkehrs mit Fokus auf Echtzeitdaten und nachhaltige Mobilität, insbesondere im öffentlichen Verkehr.
• Die NEOS fokussieren auf die Bedeutung der Maßnahme für Tirol und den Tourismus, loben die Umsetzung eines langjährigen Wunsches und die praktische Entlastung der Bevölkerung.
• Die Grünen betonen die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, die Förderung von Innovationen durch offenen Datenzugang und den Beitrag zur Klimafreundlichkeit, weisen aber auch auf die Notwendigkeit von Kontrollen hin.

Die Originalreden sind jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirksamkeit und Zukunft im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen bleiben soll oder abgeschafft werden muss. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Sekten, Verschwörungserzählungen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie Manipulation, Jugend- und Familienschutz sowie demokratische Werte deutlich. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und überfordert kritisierte und deren Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Institution als wichtige Anlaufstelle für Betroffene und als Instrument zur Aufklärung und Prävention. Die Debatte spiegelte somit grundsätzliche Differenzen im Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen wie Sekten, Desinformation und demokratischem Diskurs wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, Wirkung und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Bewertung ihrer Arbeit im Bereich des Schutzes von Jugendlichen und Familien vor Sekten und manipulativen Gruppierungen, die Analyse von Verschwörungserzählungen sowie die Rolle der Bundesstelle im demokratischen Diskurs. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Bundesstelle mit der Begründung, sie sei politisch einseitig und überschreite ihren gesetzlichen Auftrag. Die anderen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstelle als wichtige Beratungs- und Hilfsinstitution für Betroffene und als Instrument zur Bekämpfung von Desinformation und demokratiegefährdenden Tendenzen.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, sich nicht mehr auf ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag zu konzentrieren, sondern politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen und konservative Positionen als sektenähnlich zu diffamieren. Er bemängelte, dass die Bundesstelle angeblich radikalen islamistischen Fanatismus ignoriere, während sie Eltern, die sich gegen Frühsexualisierung oder Transgenderideologien wenden, als Gefahr darstelle. Zudem kritisierte er die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und warf der Geschäftsführerin vor, politische Maßnahmen wie „Debanking“ gegen Oppositionelle zu fordern. Er bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und forderte deren vollständige Abschaffung. Weinzierl stellte die Bundesregierung ironisch als „Sekte“ dar und präsentierte die FPÖ als Ausstiegsoption aus dieser „Sekte“.

• Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs widersprach der FPÖ und verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine seit rund 30 Jahren etablierte und wichtige Institution. Sie betonte die hohe Anzahl an Beratungsfällen und die Bedeutung der Bundesstelle für Betroffene und deren Familien. Jachs wies darauf hin, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgewirkt habe und kritisierte die Abschaffung ohne Übergangsregelungen als unseriös. Sie unterstrich die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor Manipulationen und extremen Inhalten zu schützen, und sprach sich für weitere Maßnahmen zum Jugendschutz aus, etwa ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Die Bundesstelle werde auch für die Analyse von Verschwörungserzählungen gebraucht.

• Originalrede Mag. Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er hob hervor, dass die Bundesstelle reale Gefahren durch Sekten und manipulative Netzwerke aufzeige, die Menschen und Familien schädigten. Stich warnte vor den Gefahren von Verschwörungserzählungen, die sich in sozialen Medien verbreiten und demokratische Gesellschaften destabilisieren können. Er betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz vor Manipulation und für die Förderung von demokratischem Diskurs. Die SPÖ sieht in der Bundesstelle eine wichtige Einrichtung, die Menschen vor Ideologien schützt, die Schaden anrichten können.

• Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch fatales Signal. Sie betonte, dass die Bundesstelle konkrete Hilfe für Menschen in belastenden Lebenssituationen leiste und dass die Analyse von Verschwörungserzählungen Teil dieser Schutzarbeit sei. Auinger-Oberzaucher verwies auf zahlreiche Beratungsfälle und die Bedeutung der Bundesstelle als einzige staatliche Anlaufstelle für Betroffene. Sie kritisierte die FPÖ dafür, die Arbeit der Bundesstelle zu delegitimieren und warnte vor den Folgen einer Abschaffung, die den Betroffenen die Hilfe entziehen würde.

• Originalrede Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag die Demokratie anzugreifen und gegen Aufklärung, NGOs, freie Medien und Wissenschaft zu agieren. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle Menschen helfe, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Gruppierungen verfangen hätten. Neßler berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie betonte die Bedeutung der Bundesstelle für die Beobachtung gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien und kritisierte die Verbreitung toxischer Männlichkeitsbilder und Gewalt gegen Frauen. Abschließend forderte sie mehr Engagement für einen sicheren digitalen Raum und verwies auf sozialpolitische Erfolge ihrer Partei.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Trennungslinie zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, überfordert und als Instrument zur Diffamierung konservativer Meinungen. Sie forderte deren Abschaffung und stellte die Bundesregierung in ironischer Weise als „Sekte“ dar. Demgegenüber verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige und etablierte Institution, die Betroffenen konkrete Hilfe bietet und gesellschaftliche Gefahren durch Sekten, Verschwörungserzählungen und manipulative Netzwerke analysiert und bekämpft. Die anderen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Jugendlichen, Familien und demokratischen Werten. Die Debatte spiegelte somit grundsätzliche unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen und den Schutz der Demokratie wider.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Debatte berücksichtigt werden sollte.