Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei insbesondere die Frage nach einem möglichen Asylstopp und den damit verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen diskutiert wurde. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten unterschiedliche Aspekte wie die Umsetzbarkeit eines vollständigen Asylstopps, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, die Herausforderungen durch Migration und Asylverfahren sowie die Rolle der Europäischen Union und internationaler Abkommen. Während die FPÖ einen radikalen Kurswechsel mit einem vollständigen Asylstopp forderte, betonten ÖVP und NEOS die Notwendigkeit von rechtsstaatlichen Verfahren und EU-konformen Lösungen. SPÖ und Grüne warnten vor populistischen Vereinfachungen und betonten die Bedeutung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich mit Asylanträgen und Migration umgehen soll. Dabei wurde insbesondere der Vorschlag der FPÖ diskutiert, einen vollständigen Asylstopp einzuführen, um das Asylsystem zu entlasten und die Zahl der Asylanträge drastisch zu reduzieren. Die anderen Parteien setzten sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander, insbesondere mit den Vorgaben des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention, und diskutierten Maßnahmen zur Steuerung und Beschleunigung von Asylverfahren sowie zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im Umgang mit Asylsuchenden.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte die aktuelle Asylpolitik als gescheitert und sprach von einem „Wasserrohrbruch“ im Asylsystem seit 2015. Er verwies auf hohe Asylantragszahlen in Österreich im Vergleich zu Nachbarländern und stellte einen Zusammenhang zwischen Asylzuwanderung und sozialen sowie sicherheitspolitischen Problemen her. Schilchegger argumentierte, dass ein vollständiger Asylstopp möglich und verfassungsrechtlich zulässig sei, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und das europäische Recht dies zulasse. Er forderte, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten und somit Versorgungsansprüche und Anreize für Asylsuchende zu beseitigen. Zudem kritisierte er die Finanzierung von NGOs und die umfassende Versorgung von Asylwerbern als ungerecht gegenüber österreichischen Staatsbürgern. Seine Rede stellte den Asylstopp als notwendigen Schritt zur Sicherung von Sicherheit, Frieden und Wohlstand dar.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) betonte, dass die von der FPÖ geforderte Maßnahme eines vollständigen Asylstopps nicht nur rechtlich schwierig, sondern auch politisch nicht mitgetragen werde. Er verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs, die seiner Ansicht nach Wirkung zeigten, und kritisierte die FPÖ für mangelnde Unterstützung dieser Schritte im Vorjahr. Gödl hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei sowie die konsequente Abschiebung straffälliger Personen hervor. Er verwies auf die Notwendigkeit, den europäischen Asylpakt umzusetzen, der unter anderem beschleunigte Verfahren und Rückkehrzentren vorsieht. Die ÖVP positionierte sich als Partei, die pragmatische und rechtsstaatliche Lösungen anstrebt und warf der FPÖ vor, mit populistischen Forderungen zu operieren, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern.
Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) warnte vor einer dramatischen und populistischen Darstellung der Asylsituation, wie sie von der FPÖ betrieben werde. Er betonte, dass einfache Lösungen wie ein kompletter Asylstopp nicht realistisch seien und die Komplexität des Themas nicht erfassen. Laimer kritisierte die FPÖ für eine unehrliche Debattenführung und verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren. Er stellte die FPÖ-Regierungszeit als wenig erfolgreich dar und wies auf die Notwendigkeit hin, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen, ohne jedoch falsche Erwartungen zu wecken. Zudem brachte er ein Beispiel aus der Praxis, um die Diskrepanz zwischen FPÖ-Rhetorik und tatsächlicher Situation zu verdeutlichen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) stellte die rechtliche Umsetzbarkeit eines vollständigen Asylstopps infrage und verwies auf den bestehenden EU-Rechtsrahmen, der auch ohne nationale Gesetze direkt anwendbar sei. Sie kritisierte die Debatte als wenig faktenbasiert und warnte davor, unrealistische Forderungen zu stellen, die nicht umsetzbar seien. Wotschke hob die laufenden Bemühungen der Regierung hervor, das Asylsystem durch den EU-Migrationspakt zu reformieren, etwa durch beschleunigte Verfahren, erweiterte Haftbestände und Kontingentierungssysteme für die Aufnahme. Sie betonte die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zur Steuerung der Migrationsströme und plädierte für eine europäische Lösung des Problems.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen und Grundrechte zu verletzen. Sie warnte davor, dass solche Forderungen die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien in Österreich gefährden könnten. Prammer sah in der Debatte ein Muster, bei dem FPÖ und ÖVP sich gegenseitig in einer immer härteren Asylpolitik überbieten, was sie als beunruhigend bezeichnete. Sie betonte, dass die Grünen und ihre Partner im Parlament weiterhin für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten eintreten und sich gegen populistische und autoritäre Tendenzen stellen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und sieht diesen als rechtlich möglich und notwendig zur Sicherung von Sicherheit und Wohlstand.
  • Die ÖVP setzt auf eine Verschärfung und konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, insbesondere im Rahmen des EU-Asylpakts, und verweist auf bereits erzielte Erfolge wie den Stopp des Familiennachzugs.
  • Die SPÖ warnt vor populistischen Vereinfachungen und betont die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und realistischen Lösungen.
  • Die NEOS heben hervor, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich nicht umsetzbar ist und plädieren für eine europäische, faktenbasierte Steuerung der Migration.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und sehen in der Debatte eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen und Leitlinien für Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit dem sogenannten Ethical Hacking – dem gezielten und verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken – rechtlich umgegangen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Klärung von Grauzonen, in denen Sicherheitsforscher ohne ausdrücklichen Auftrag tätig werden, sowie um die Schaffung klarer Leitlinien, die sowohl die Cybersicherheit stärken als auch Missbrauch verhindern sollen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Chancen und Risiken von Ethical Hacking, die Bedeutung von Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, Österreich als Standort für IT-Sicherheit zu stärken. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Umgang mit potenziellen Missbrauchsgefahren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte einen Entschließungsantrag der Grünen, der die Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Dabei geht es um das proaktive Aufdecken von Sicherheitslücken in IT-Systemen, um diese vor krimineller Ausnutzung zu schützen. Ein zentrales Thema war die rechtliche Unsicherheit, die entsteht, wenn Sicherheitsüberprüfungen ohne ausdrücklichen Auftrag erfolgen. Die Parteien diskutierten, wie diese Grauzonen beseitigt und klare, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die sowohl die Cybersicherheit erhöhen als auch Missbrauch verhindern.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich anerkannt wird, wenn es mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden erfolgt. Er betonte jedoch, dass der vorliegende Antrag der Grünen über diese klaren Fälle hinausgeht und weitere Formen von Hackerangriffen legalisieren möchte, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könnte. Die FPÖ steht einer Diskussion über Ethical Hacking grundsätzlich offen gegenüber, lehnt den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da er ihrer Meinung nach zu wenig Schutz vor Missbrauch bietet und eine vertiefte Expertenberatung im Ausschuss vermisst wurde.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Bestandteil der digitalen Transformation und als Standortfaktor für Österreich hervor. Er betonte, dass die derzeitige Rechtslage in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unklar sei und dadurch wertvolles Know-how nicht genutzt werde. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Wichtig seien Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich. Missbrauchsgefahren müssten ernst genommen werden, jedoch solle legitimes, verantwortungsvolles Handeln geschützt werden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und betonte die Gefahren, die von Sicherheitslücken ausgehen, etwa Datenverlust und wirtschaftliche Schäden. Sie erklärte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitsüberprüfungen ohne konkreten Auftrag erfolgen, da dies derzeit strafrechtlich relevant sein kann. Für die SPÖ ist digitale Sicherheit eine Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze, weshalb sie die Schaffung eines Leitfadens für Ethical Hacking befürwortet.
Originalrede SPÖ

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte das verbreitete negative Bild von Hackern und stellte klar, dass Ethical Hacking ein wichtiger Beitrag zur IT-Sicherheit sei. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle, jedoch rechtliche Unsicherheiten und Beweisschwierigkeiten bestehen. Sie erinnerte an Fälle, in denen Sicherheitsforscher fälschlicherweise strafrechtlich verfolgt wurden. Die NEOS unterstützen den Antrag, da ein Leitfaden für Responsible Disclosure Rechtssicherheit schaffen und die digitale Feuerwehr stärken würde. Sie appellierte an die FPÖ, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.
Originalrede NEOS

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacking Menschen umfasst, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Leben, was unproblematisch sei, im digitalen Raum jedoch rechtliche Grauzonen aufweise. Er nannte Beispiele von Sicherheitslücken, die durch verantwortungsvolle Hacker entdeckt und gemeldet wurden. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, diese Grauzonen durch Leitlinien und Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen zu beseitigen. Zorba verwies auf bereits geleistete Verbesserungen durch das Justizministerium und hofft auf breite Zustimmung zur weiteren Stärkung der Cybersicherheit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigt sich grundsätzlich offen für eine Diskussion über Ethical Hacking, lehnt den Antrag jedoch ab, da sie Missbrauchsgefahren und unkontrollierte Datenverbreitung befürchtet und eine vertiefte Expertenberatung vermisst.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sind sich einig, dass rechtliche Grauzonen bestehen, die zu Unsicherheiten für Ethical Hacker führen, und fordern klare Leitlinien sowie eine Evaluierung der bestehenden Rechtslage.
  • Die ÖVP legt besonderen Wert auf rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren.
  • Die SPÖ betont die Bedeutung von Cybersicherheit für Staat und Wirtschaft und unterstützt die Schaffung eines Leitfadens zur rechtlichen Absicherung von Ethical Hacking.
  • Die NEOS heben hervor, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sein sollte, kritisieren aber die bestehende Rechtsunsicherheit und fordern mehr Anerkennung für Sicherheitsforscher.
  • Die Grünen sehen Ethical Hacking als Dienst an der Allgemeinheit und wollen durch Leitlinien und gesetzliche Anpassungen die rechtlichen Grauzonen beseitigen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, die Bewertung ihrer Berichte sowie die Frage einer möglichen Abschaffung im Mittelpunkt. Die Diskussion zeigte deutliche politische Gegensätze: Während die FPÖ die Stelle als übergriffig und politisch einseitig kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtigen Schutzmechanismus gegen manipulative und sektenähnliche Strukturen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Debatte drehte sich somit weniger um die formale Auflösung der Stelle als vielmehr um deren inhaltliche Ausrichtung, Legitimität und Bedeutung im Kontext von Prävention, Meinungsfreiheit und demokratischem Schutz.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion und den gesetzlichen Auftrag der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Frage, ob die Stelle ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt oder ob sie diesen überschreitet, indem sie gesellschaftliche Meinungen und politische Haltungen bewertet. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Stelle mit der Begründung, sie überschreite ihre Kompetenzen und diffamiere Bürger. Die anderen Parteien verteidigten die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiegefährdenden Strukturen, insbesondere im digitalen Raum und bei Kindern und Jugendlichen.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch unerwünscht seien. Er nannte als Beispiele die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Haltungen und die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl bezeichnete die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ und sah in der Bundesstelle eine linke Institution, die systematisch Opposition diffamiere. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück. Sie betonte den gesetzlichen Auftrag der Bundesstelle, der den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor konkreten Gefährdungen durch manipulative und sektenartige Strukturen umfasse. Die Bundesstelle arbeite sachlich, expertenorientiert und präventiv, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung und Desinformation. Sie warnte davor, die Stelle abzuschaffen, da die Beratungsfälle und Hilfesuchen steigen. Die Bundesstelle sei ein wichtiger Baustein zum Schutz der Gesellschaft und der Jugend.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag als gefährlich und warnte vor einer Abschaffung der Bundesstelle. Er verwies auf Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und sektenähnlichen Strukturen, die im Bericht der Bundesstelle dokumentiert würden. Herzog stellte klar, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die Menschen schädigen könnten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Berichterstattung und betonte die wichtige Unterstützung der Bundesstelle für Familien in schwierigen Situationen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte den FPÖ-Antrag als Versuch, Desinformation und Radikalisierung zu schützen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen legitime Analysen zu Desinformation und demokratiegefährdenden Inhalten vornehme. Brandstötter warf der FPÖ vor, medienähnliche Produkte zu verteidigen, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute und dass der Staat gegen systematische Vertrauenszerstörung vorgehen müsse.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren durch radikale und sektenähnliche Strukturen warnt. Sie nannte Beispiele wie radikale Sommercamps für Kinder, digitale Radikalisierung und gefährliche Coaching-Angebote. Die Bundesstelle unterstütze Familien und mache keine Vorschriften zum Glauben, sondern warne vor gefährlichen Entwicklungen. Neßler kritisierte die FPÖ für deren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte eine Nähe der FPÖ zu autokratischen Regimen fest. Sie dankte der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit zum Schutz der Menschen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Bundesstelle als politisch einseitig, übergriffig und als Instrument zur Diffamierung von Opposition und alternativen Meinungen. Sie fordert deren Abschaffung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Gesellschaft vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiegefährdenden Strukturen.
  • Während die FPÖ die Berichte der Bundesstelle als ideologisch motiviert und unsachlich ablehnt, betonen die anderen Parteien deren sachliche, expertenbasierte Arbeit und die steigende Bedeutung angesichts digitaler Desinformation.
  • Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle von Desinformation und die Abgrenzung von legitimer Kritik und demokratiegefährdenden Inhalten.
  • Die Positionen spiegeln grundsätzliche Differenzen im Umgang mit Meinungsfreiheit, Schutz vor Radikalisierung und staatlicher Prävention wider.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend autorisiert, mit Ausnahme der Rede der NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter, deren Autorisierung unklar ist.

Diskussion um Zukunft und Finanzierung der Regionalflughäfen Linz und Innsbruck: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Sicherung der Flughafenstandorte Linz und Innsbruck standen vor allem die wirtschaftliche Bedeutung, die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierung der Regionalflughäfen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rolle der Flughäfen für den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für exportorientierte Regionen, sowie die Herausforderungen durch veränderte Marktbedingungen und ökologische Aspekte. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Notwendigkeit von Subventionen, zur Anbindung der Flughäfen an andere Verkehrsträger und zur Luftfahrtstrategie vertreten. Die Debatte zeigte ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen, Umweltaspekten und der Frage nach einer nachhaltigen Verkehrspolitik auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Zukunft der Regionalflughäfen Linz und Innsbruck im Kontext der österreichischen Luftfahrtstrategie und der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Standorte. Dabei wurden die Herausforderungen durch Marktveränderungen, die Rolle von Fluggesellschaften, die Notwendigkeit von Investitionen und Subventionen sowie die ökologische Verträglichkeit des Luftverkehrs thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die internationale Anbindung, die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen, die Integration in das Verkehrssystem und die finanzielle Unterstützung durch den Staat.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek betonte die strategische Bedeutung der Regionalflughäfen für die Wirtschaft, insbesondere für Oberösterreich als exportorientierten Industriestandort. Er kritisierte, dass die Luftfahrtstrategie 2040 plus zwar grundsätzlich richtig sei, aber konkrete Maßnahmen für die Flughäfen fehlten. Deimek forderte eine Standort- und Anbindungsgarantie, da die internationalen Verbindungen, etwa am Flughafen Linz, zurückgenommen würden. Er kritisierte die Austrian Airlines und deren Eigentümer Lufthansa, die nach staatlicher Unterstützung in der Coronakrise die Regionen nicht ausreichend an das internationale Flugnetz anbinden würden. Deimek hob hervor, dass Zubringerflüge von Linz aus für die Wirtschaft unverzichtbar seien und eine Bahnfahrt zum Flughafen Wien nicht gleichwertig sei. Er sprach sich für starke Bundesländerflughäfen aus, die nicht aus Prestigegründen, sondern aus wirtschaftlicher Vernunft erhalten werden müssten. Originalrede

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel stellte die Regionalflughäfen als wichtige Infrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität der Bundesländer dar. Er betonte, dass für einen exportorientierten Wirtschaftsstandort wie Österreich starke internationale Anbindungen notwendig seien. Schnabel verwies auf den Wettbewerbsdruck, dem die Flughäfen ausgesetzt sind, und nannte die Flugticketabgabe als einen Nachteil, der überprüft und gegebenenfalls gesenkt werden müsse, orientiert an Deutschland. Er sprach sich für eine umfassende Überarbeitung der Luftverkehrsstrategie und eine Modernisierung des Luftfahrtgesetzes aus, um Planbarkeit und gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Schnabel kritisierte die Vorstellung, dass ein moderner Wirtschaftsstandort ohne Flughäfen auskomme, und stellte klar, dass Wirtschaftswachstum und starke Flughäfen zusammengehören. Originalrede

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte die Rolle der Ryanair, die seiner Ansicht nach die österreichische Bundesregierung mit der Drohung, Flüge einzustellen, erpressen wolle, obwohl das Unternehmen hohe Gewinne erzielt. Er bekräftigte die Unterstützung der SPÖ für Regionalflughäfen, allerdings mit dem Fokus auf eine gute intermodale Anbindung, etwa durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ausreichende Parkmöglichkeiten. Moitzi sprach sich für eine nachhaltige Unterstützung der Flughäfen aus, die auch Dekarbonisierung und Elektrifizierung umfassen soll. Er betonte die Bedeutung des Bahnausbaus und die Notwendigkeit, Kurzstreckenflüge dort zu vermeiden, wo der Zug eine bessere Alternative darstellt. Originalrede

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer erläuterte die Herausforderungen für Regionalflughäfen durch die Entwicklung größerer Flugzeuge und die Konzentration der Airlines auf zentrale Drehkreuze. Er verteidigte den Flughafen Innsbruck als gut geführtes Landesunternehmen mit steigenden Passagierzahlen, das vor allem für den Wintertourismus von großer Bedeutung sei und gute Renditen für die öffentliche Hand erwirtschafte. Oberhofer kritisierte die FPÖ in Oberösterreich für symbolische Anträge und schlug vor, den Flughafen Linz umzubenennen, um dessen Profil zu stärken. Er betonte, dass die Zukunft der Regionalflughäfen von deren Funktion und Konnektivität abhänge und nicht von ideologischen Positionen. Originalrede

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze kritisierte die FPÖ für deren Einsatz zugunsten der Regionalflughäfen, die sie als Subventionsobjekte für Vielflieger und Luxusmobilität darstellte. Sie bezweifelte die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Flughäfen ohne dauerhafte Subventionen und verwies auf den Ausbau des Bahnnetzes als attraktive Alternative. Götze hob die erheblich höheren CO2-Emissionen von Kurzstreckenflügen im Vergleich zur Bahn hervor und forderte eine Mobilitätspolitik, die Klimaschutz, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit verbindet. Sie sprach sich gegen eine einseitige Förderung der Luftfahrtindustrie aus und plädierte für Investitionen in nachhaltige Verkehrsmittel und Technologien. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und ÖVP betonen die wirtschaftliche Bedeutung der Regionalflughäfen für den Exportstandort Österreich und fordern konkrete Maßnahmen zur Sicherung der internationalen Anbindung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, etwa durch Anpassungen bei der Flugticketabgabe.
  • Die SPÖ unterstützt die Flughäfen, legt aber den Schwerpunkt auf eine nachhaltige, intermodale Anbindung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um Kurzstreckenflüge zu reduzieren.
  • Die NEOS verteidigen den Flughafen Innsbruck als wirtschaftlich erfolgreich und wichtig für den Tourismus, betonen aber die Notwendigkeit, die Funktion und Konnektivität der Flughäfen marktgerecht zu bewerten.
  • Die Grünen kritisieren die Subventionspolitik für Regionalflughäfen, heben die Umweltbelastungen hervor und setzen auf eine Mobilitätswende mit Fokus auf Bahn und nachhaltige Verkehrsmittel.
  • Die Debatte zeigt ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen, ökologischen Anforderungen und der Frage nach der Rolle des Staates bei der Förderung der Regionalflughäfen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Namensgebung des Koralmtunnels und Bedeutung der Bahnprojekte in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand offiziell die Umbenennung des Koralmtunnels zur Diskussion. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit jedoch, um nicht nur über den konkreten Antrag zur Namensänderung zu sprechen, sondern auch über die grundsätzliche Praxis der Benennung von Tunneln in Österreich, die Bedeutung des Koralmtunnels als Infrastrukturprojekt sowie über die Rolle der Bahn im Verkehrssektor. Während die FPÖ die Umbenennung des Tunnels nach Jörg Haider forderte und dessen Bedeutung für das Projekt hervorhob, lehnten andere Parteien den Antrag aus rechtlichen, sicherheitstechnischen und historischen Gründen ab. Zudem wurde die Bedeutung der Bahnstrecke für die regionale Entwicklung und den Klimaschutz thematisiert. Die Grünen brachten darüber hinaus einen eigenen Antrag zur Förderung der Privatbahnen ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der FPÖ, den Koralmtunnel in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ umzubenennen. Dabei wurde die historische Rolle Jörg Haiders für das Projekt hervorgehoben. Die anderen Parteien setzten sich kritisch mit der Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit der Umbenennung auseinander, verwiesen auf bestehende rechtliche und sicherheitstechnische Regelungen sowie auf die übliche geografische Benennung von Tunneln. Zudem wurde die Bedeutung des Koralmtunnels und der Bahnstrecke für die regionale Anbindung, die Mobilität und den Klimaschutz diskutiert. Die Grünen nutzten die Gelegenheit, um auf die Bedeutung der Privatbahnen und die Notwendigkeit weiterer Investitionen hinzuweisen.

Porträt von Ing. Harald Thau
FPÖ

Ing. Harald Thau

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Harald Thau (FPÖ) betonte die historische und politische Bedeutung des Koralmtunnels als eines der größten Infrastrukturprojekte Österreichs, das Kärnten und die Steiermark verbindet. Er stellte Jörg Haider als den „Vater des Koralmtunnels“ dar, der das Projekt über Jahre politisch getragen und verteidigt habe. Thau forderte die Umbenennung des Tunnels in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ und wies Einwände gegen die Umbenennung, etwa aus Gründen der Verkehrssicherheit, als unbegründet zurück. Er verwies auf andere Bauwerke, die nach Personen benannt seien, ohne dass dies die Sicherheit beeinträchtige. Für ihn sei die Umbenennung eine Frage der historischen Fairness und Anerkennung.

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner (ÖVP) kritisierte den Antrag der FPÖ als wenig ernsthaft und verwies auf die rechtlichen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen, die eine nachträgliche Umbenennung des Tunnels ausschließen. Sie erläuterte, dass Tunnelbezeichnungen in Österreich geografisch orientiert und Teil sicherheitsrelevanter Dokumentationen seien, weshalb eine Änderung nicht möglich sei. Falkner stellte den Antrag als politische Inszenierung dar, die von den tatsächlichen Herausforderungen im Verkehrsbereich ablenke. Zudem wies sie darauf hin, dass auch andere Personen, etwa die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, maßgeblich am Projekt beteiligt gewesen seien.

Porträt von Andreas Haitzer
SPÖ

Andreas Haitzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Haitzer (SPÖ) zeigte sich verwundert über die Forderung der FPÖ, den Tunnel nach Jörg Haider zu benennen, angesichts der historischen Brüche zwischen Haider und der FPÖ. Er erläuterte, dass in Österreich über 600 Tunnel existieren, die alle geografisch benannt seien, ohne persönliche Namen. Haitzer führte aus, dass die geografische Benennung die Lage und Verbindung der Tunnelabschnitte klar mache und verwies darauf, dass es keinen einzigen Tunnel mit einem männlichen Personennamen gebe, auch nicht mit dem Namen der heiligen Barbara als Schutzpatronin. Er sprach sich dafür aus, den Koralmtunnel bei seinem geografischen Namen zu belassen.

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und deren mangelndes Verständnis von Tradition und Brauchtum. Er erklärte, dass in katholischen Ländern Tunnel traditionell nach weiblichen Schutzpatroninnen benannt werden, da der Untertagebau historisch von Männern dominiert war und die heilige Barbara als Schutzpatronin gilt. Oberhofer wies darauf hin, dass es keinen Tunnel in einem katholischen Land gebe, der nach einem Mann benannt sei, und bezeichnete den FPÖ-Antrag als peinlich und fachlich uninformiert. Er verwies auch auf die bisherige Rolle der FPÖ in der Verkehrspolitik.

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Elisabeth Götze (Grüne) lobte die Koralmstrecke als bedeutendes Bahnprojekt mit internationaler Bedeutung und hob die technische Leistung des 33 Kilometer langen Koralmtunnels hervor. Sie betonte die Vorteile der Bahn für eine moderne, klimafreundliche Mobilität und die regionale Entwicklung. Götze äußerte sich kritisch zu den „Verdiensten“ Jörg Haiders, wie sie im Antrag dargestellt wurden, und kündigte einen eigenen Entschließungsantrag zur Sicherung der Finanzierung der Privatbahnen an. Sie warnte vor Einsparungen bei den Privatbahnen, die wichtige Teile der Schieneninfrastruktur darstellen.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Umbenennung des Koralmtunnels nach Jörg Haider als Anerkennung seiner politischen Rolle bei der Realisierung des Projekts.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Umbenennung aus rechtlichen, sicherheitstechnischen, historischen und traditionellen Gründen ab.
  • Die Ablehnung stützt sich auf die Praxis der geografischen Benennung von Tunneln, die Bedeutung der Verkehrssicherheit und die fehlende Tradition, Tunnel nach männlichen Persönlichkeiten zu benennen.
  • Die Grünen erweitern die Debatte um die Bedeutung der Bahnstrecke für nachhaltige Mobilität und bringen einen Antrag zur Förderung der Privatbahnen ein.
  • Die Debatte zeigt eine klare politische Kontroverse über Symbolik und praktische Umsetzbarkeit, wobei die inhaltliche Diskussion über die Bedeutung der Bahnprojekte für Österreichs Verkehrspolitik ebenfalls eine Rolle spielt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist.

Debatte über Kontrollrechte und Verfahrensregeln im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 20. Mai 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Kontrollrechte des Nationalrats im Rahmen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses ausgestaltet sein sollen. Dabei ging es insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einer Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen sowie nach Minderheitsrechten bei der Ladung von Zeugen. Die anderen Parteien setzten sich mit diesen Vorschlägen kritisch auseinander und betonten die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung der parlamentarischen Instrumente. Die Diskussion drehte sich zudem um die Rolle von NGOs, die Einordnung des Unterausschusses im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen und die Frage, wie effektiv parlamentarische Kontrolle in der Praxis funktioniert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Antrag der FPÖ, den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit einer Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen und Minderheitsrechten bei Ladungen auszustatten. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob der Unterausschuss einem Untersuchungsausschuss gleichzusetzen ist und ob die vorgeschlagenen Änderungen notwendig oder sachgerecht sind. Die FPÖ kritisierte die bisherige Praxis als unzureichend und forderte strengere Regeln, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden Instrumente verteidigten und vor einer politisch motivierten Instrumentalisierung warnten. Zudem wurde die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der NGOs thematisiert.

Porträt von Christoph Steiner
FPÖ

Christoph Steiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Steiner kritisierte die bisherigen Abläufe im Unterausschuss scharf. Er bemängelte, dass Regierungsmitglieder trotz mehrfacher Anträge nicht vor dem Ausschuss erschienen seien und stattdessen nur Beamte ohne ausreichende Auskünfte entsandt wurden. Steiner forderte eine Reform des Instruments, insbesondere eine Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen, um das Parlament vor Falschaussagen zu schützen. Er sah die bisherigen Kontrollrechte als unzureichend an, da die Regierungsmehrheit die eigenen Minister schütze und parlamentarische Rechte missachte. Zudem sprach er sich für eine verpflichtende Anwesenheit der geladenen Personen aus und kritisierte die mangelnde Bereitschaft der Regierung, sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen. Seine Kritik richtete sich auch gegen die seiner Meinung nach unzureichende Reaktion der anderen Fraktionen auf diese Probleme.

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl widersprach der FPÖ und stellte klar, dass der Unterausschuss kein Untersuchungsausschuss sei und daher keine vergleichbaren Rechte wie ein solcher habe. Er kritisierte den FPÖ-Antrag als Versuch, Regeln nach einer vorgefassten politischen Geschichte zu ändern, die sich im Untersuchungsausschuss nicht bestätigt habe. Gerstl betonte, dass über 80 Auskunftspersonen befragt wurden und kein Missbrauch von Fördergeldern festgestellt wurde. Er warnte davor, Regeln aus politischen Motiven zu ändern, und plädierte für die Beibehaltung der bestehenden Kontrollinstrumente, die seiner Ansicht nach gut funktionieren. Zudem verwies er darauf, dass die schriftlich nachgereichten Antworten auf offene Fragen vorliegen.

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar stellte klar, dass der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses kein Untersuchungsausschuss sei und daher nicht mit dessen erweiterten Rechten ausgestattet werden könne. Sie warnte davor, parlamentarische Ausschüsse in untersuchungsausschussähnliche Gremien umzuwandeln. Duzdar sah in dem FPÖ-Antrag einen Versuch, NGOs und die Zivilgesellschaft zu delegitimieren, was sie als problematisch für die Demokratie bewertete. Sie verwies auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft und warnte vor autoritären Tendenzen, die sich auch in anderen Ländern wie Ungarn zeigten. Abschließend forderte sie, den bestehenden rechtlichen Rahmen zu respektieren und nicht durch Umdeutungen zu verwässern.

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer betonte, dass der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses kein Untersuchungsausschuss sei und daher die Wahrheitspflicht nur für Untersuchungsausschüsse gelte. Er verwies darauf, dass es bereits Untersuchungsausschüsse gebe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten. Pramhofer kritisierte den FPÖ-Antrag als Reaktion auf das Ausbleiben eines belastbaren Untersuchungsergebnisses und bezweifelte, dass eine Wahrheitspflicht zu mehr Auskünften führen würde. Er warnte davor, Auskunftspersonen durch Strafandrohungen zu verunsichern, was zu weniger Offenheit führen könne. Abschließend plädierte er für eine sachliche Nutzung der bestehenden Instrumente und eine bessere Vorbereitung der Ausschussarbeit.

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ scharf und warf ihr vor, die Zivilgesellschaft mit dem NGO-Unterausschuss pauschal zu diskreditieren. Sie betonte, dass der Unterausschuss kein Untersuchungsausschuss sei, aber dennoch ein wichtiges Kontrollinstrument darstelle. Tomaselli bemängelte, dass im Jahr 2026 kein einziger Minister im Rechnungshofausschuss erschienen sei, was sie als Skandal bewertete. Sie unterstützte grundsätzlich die Forderung nach Minderheitsrechten und Wahrheitspflicht, sah aber auch die Notwendigkeit von Begleitmaßnahmen. Zudem kritisierte sie, dass der Rechnungshofausschuss erstmals in Regierungshand sei und dadurch die Kontrollfunktion geschwächt werde. Abschließend forderte sie eine ernsthafte Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte unabhängig von Regierungs- oder Oppositionsstatus.

  • Kritik an FPÖ wegen pauschaler Diskreditierung der Zivilgesellschaft
  • Betonung der Bedeutung des Unterausschusses als Kontrollinstrument
  • Kritik an fehlender Ministeranwesenheit im Rechnungshofausschuss
  • Unterstützung von Minderheitsrechten und Wahrheitspflicht mit Vorbehalten
  • Warnung vor Schwächung der Kontrolle durch Regierungshand im Ausschuss
  • Link zur Originalrede: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_17_03_00962708.html

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Wahrheitspflicht und Minderheitsrechte im Unterausschuss, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken und die Regierung zur Auskunft zu verpflichten.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS lehnen eine Gleichsetzung des Unterausschusses mit einem Untersuchungsausschuss ab und sehen die bestehenden Kontrollinstrumente als ausreichend an.
  • SPÖ und Grüne warnen vor einer politischen Instrumentalisierung des Unterausschusses gegen NGOs und betonen die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie.
  • NEOS weist darauf hin, dass eine Wahrheitspflicht kontraproduktiv sein könnte, da Auskunftspersonen sich dann eher verweigern könnten.
  • Grüne kritisieren die mangelnde Bereitschaft von Regierungsmitgliedern, im Rechnungshofausschuss zu erscheinen, und sehen darin eine Schwächung der parlamentarischen Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der Redner dargestellt werden und nicht als geprüfte Fakten.

Debatte über Transparenz und Reformbedarf im ORF: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Erweiterung des ORF-Transparenzberichts standen vor allem Fragen der Transparenz, der Kontrolle öffentlicher Mittel und der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei nicht nur über die Offenlegung von Gehältern und Pensionsansprüchen, sondern auch über die Rolle der politischen Einflussnahme im ORF-Stiftungsrat sowie über notwendige strukturelle und kulturelle Veränderungen im ORF. Während die FPÖ vor allem eine umfassendere Offenlegung von Zusatzpensionen und Gehältern forderte, betonten die anderen Parteien die Bedeutung von Reformen, einer unabhängigen Medienorganisation und einer Politikferne im ORF-Gremium. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der aktuellen Situation und der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Forderung der FPÖ nach einer Erweiterung des ORF-Transparenzberichts, insbesondere um die Offenlegung von Zusatzpensionen, Sonderzahlungen und Prämien, die bisher nicht im Bericht enthalten sind. Dabei wurde auch die Frage der politischen Einflussnahme im ORF-Stiftungsrat sowie die Notwendigkeit von Reformen im ORF diskutiert. Die Parteien bewerteten die aktuelle Transparenzlage, die Verwendung öffentlicher Mittel und die Unternehmenskultur im ORF unterschiedlich und stellten verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Situation auf.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte die mangelnde Transparenz im ORF, insbesondere bei Zusatzpensionen und Sonderzahlungen, die im Transparenzbericht nicht erfasst werden. Sie bezeichnete die derzeitigen Zustände als ungerecht gegenüber der Bevölkerung, die durch die ORF-Gebühren belastet werde, während einige ORF-Funktionäre von hohen Einkommen und Zusatzpensionen profitierten. Als Beispiel nannte sie den Fall Pius Strobl mit einer Zusatzpension von rund 2,4 Millionen Euro. Die FPÖ fordert eine vollständige Offenlegung aller Zahlungen und eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Die Partei sieht die anderen im Parlament vertretenen Parteien als Beschützer des bestehenden Systems und kündigte einen Systemwechsel an.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs stimmte grundsätzlich zu, dass der ORF transparenter werden müsse und einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten solle. Sie warnte jedoch davor, die Debatte parteipolitisch zu instrumentalisieren, wie es die FPÖ ihrer Ansicht nach tue. Die ÖVP setzt auf echte Reformen der ORF-Gesetzesgrundlage, die im Herbst beginnen sollen, und fordert volle Aufklärung der Vorfälle im ORF sowie einen Wechsel im ORF-Management. Die Partei betonte die Bedeutung des ORF als Medien- und Kulturbetrieb mit Bildungsauftrag und plädierte für verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim unterstrich die Notwendigkeit von Aufklärung und Reformen im ORF, insbesondere im Hinblick auf Machtmissbrauch, Belästigungen und patriarchale Strukturen. Er verteidigte den ORF-Transparenzbericht als Instrument zur Offenlegung von Spitzengehältern und kritisierte die FPÖ für eine angebliche Einschüchterungspolitik und das Herausstellen einzelner Personen. Die SPÖ kündigte einen großen ORF-Reformkonvent im Herbst an, der ohne Denkverbote stattfinden und den ORF in das 21. Jahrhundert führen soll. Dabei soll der ORF bürgernah und unabhängig bleiben.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte grundsätzlich das Anliegen der Transparenz, warnte aber vor einer Instrumentalisierung zur öffentlichen Bloßstellung einzelner Personen, wie es die FPÖ verfolge. Sie betonte die Bedeutung von Kontrolle und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Gelder, mahnte jedoch an, dass Transparenz nicht zum Selbstzweck werden dürfe. Die NEOS forderten eine Politikferne des ORF-Stiftungsrats und kritisierten dortige Interessenskonflikte und Interventionen. Die Partei plädierte für eine faire Gehaltsstruktur und eine Verbesserung der Governance-Regeln im ORF.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer hob die Bedeutung von Transparenz bei öffentlichen Einrichtungen hervor und verwies auf die von ÖVP und Grünen eingeführten Transparenzregeln im ORF. Sie kritisierte die intransparenten Zusatzpensionen und die Alleinentscheidungsbefugnis des Generaldirektors bei Verträgen als Skandal. Die Grünen fordern eine umfassende Reform mit einer Politikferne des Stiftungsrats, der nach Kompetenz besetzt werden soll. Sie kritisierte die politischen Interventionen im Stiftungsrat und forderte Rücktritte von Mitgliedern mit Interessenskonflikten oder Fehlverhalten. Die Grünen setzen sich für einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Offenlegung aller Gehälter, Zusatzpensionen und Sonderzahlungen im ORF und sieht die aktuelle Transparenz als unzureichend an. Sie kritisiert die anderen Parteien als Beschützer des bestehenden Systems und fordert die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen zwar in der Forderung nach mehr Transparenz und Reformbedarf überein, lehnen jedoch die von der FPÖ vorgeschlagene detaillierte personenbezogene Offenlegung ab und warnen vor einer politischen Instrumentalisierung.
  • Die anderen Parteien betonen die Notwendigkeit einer umfassenden ORF-Reform, die auch die Politikferne des Stiftungsrats und eine Verbesserung der Unternehmenskultur umfasst.
  • SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf den Schutz unabhängigen Journalismus und kritisieren die FPÖ für eine angebliche Einschüchterungspolitik und politische Einflussnahme.
  • NEOS und Grüne heben die Problematik von Interessenskonflikten im ORF-Stiftungsrat hervor und fordern dessen Neugestaltung.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und spiegelt die Positionen der Rednerinnen und Redner wider, ohne dass eine abschließende Bewertung oder Beschlussfassung vorliegt.

Verlängerung und Bewertung des Wohnschirms und sozialer Unterstützungsmaßnahmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte des Nationalrats zur Verlängerung des sogenannten Wohnschirms standen die soziale Absicherung von Menschen in Wohnungsnot und die Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen im Mittelpunkt. Der Wohnschirm wurde ursprünglich als temporäre Maßnahme während der Corona-Pandemie eingeführt, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Verlängerung als auch die Finanzierung und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Zusätzlich wurde die Verlängerung von Sachleistungen für Kinder in Sozialhilfehaushalten thematisiert. Neben der grundsätzlichen Zustimmung gab es unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Zielgruppen, der Dauer der Maßnahmen und der sozialen Gerechtigkeit im österreichischen Sozialstaat.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als Wohnschirm, sowie um die Fortführung von Sachleistungen für Kinder in Familien, die Sozialhilfe beziehen. Der Wohnschirm soll Menschen vor Obdachlosigkeit schützen, indem er frühzeitig Delogierungen verhindert. Die Verlängerung ist bis Ende 2029 befristet und wird vom Bund finanziert, obwohl die Zuständigkeit für Wohn- und Sozialhilfeleistungen grundsätzlich bei den Bundesländern liegt. Die Diskussion umfasste auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Zielgruppen der Unterstützung und die Herausforderungen durch aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtige Maßnahme, um Menschen in finanziellen Notlagen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere Familien mit Kindern. Sie berichtete von einem konkreten Fall, der die Problematik verdeutlicht. Gleichzeitig übte sie Kritik an der mangelnden Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Unterstützten und vermutete eine überproportionale Inanspruchnahme durch nicht-österreichische Staatsbürger. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und stellte die Frage nach einer möglichen Übersozialität. Die FPÖ befürwortet die Verlängerung, fordert aber eine stärkere Kontrolle und eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem.

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl hob die Bedeutung des Sozialstaats hervor und betonte die hohe finanzielle Belastung für die Steuerzahler. Er bezeichnete den Wohnschirm als eine Ausnahmegesetzgebung in einer außergewöhnlichen Krisensituation (Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation). Die Verlängerung sei daher gerechtfertigt, aber zeitlich befristet, da die Zuständigkeit für Wohn- und Sozialhilfeleistungen bei den Ländern liege. Er betonte die Notwendigkeit einer österreichweiten Sozialhilfereform, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten. Gödl sprach sich für eine klare Trennung der Zuständigkeiten und für eine gerechte Finanzierung aus.

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch stellte die Verlängerung des Wohnschirms als notwendige Hilfe für die Schwächsten dar, insbesondere für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Er verwies auf die hohe Zahl der unterstützten Fälle und kritisierte die FPÖ für deren negative Darstellung. Muchitsch betonte, dass es bei der Debatte um Menschen gehe, denen konkret geholfen werde. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zur Verlängerung aus und wies darauf hin, dass die SPÖ auch die Verlängerung des Schulstartpakets unterstützt. Er kritisierte die Diskussion um Zuständigkeiten als nachrangig gegenüber dem Ziel, Menschen zu helfen.

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser betonte den Fokus des Wohnschirms auf die Verhinderung von Delogierungen und die Stabilisierung von Menschen in Not. Er verwies auf das Prinzip „Housing first“ und stellte klar, dass die Unterstützung unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgen solle. Die Verlängerung sei zeitlich befristet, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Gasser hob die Bedeutung der laufenden Sozialhilfereform hervor und sprach sich für eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen aus, um Missbrauch zu vermeiden. Er begrüßte die Verlängerung, sieht sie aber als Übergangslösung bis zu einer nachhaltigen Reform.

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Markus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und der Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen gegen Armut. Er kritisierte jedoch die Befristung bis 2029 und forderte eine unbefristete Fortführung. Zudem thematisierte er negative Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots für Arbeitslose, das viele Betroffene in schwierige Situationen bringe. Koza forderte die Bundesregierung auf, das Zuverdienstverbot auszusetzen und eine sachliche gesetzliche Lösung zu erarbeiten. Er sieht die Notwendigkeit, soziale Maßnahmen weiterzuentwickeln und die Lebensrealitäten von Menschen in prekären Situationen besser zu berücksichtigen.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ kritisiert eine vermeintliche Überrepräsentation von Nicht-Österreichern bei den Unterstützungsleistungen und fordert stärkere Kontrollen sowie eine Begrenzung von Zuwanderungseffekten.
  • ÖVP sieht den Wohnschirm als notwendige Ausnahme in Krisenzeiten, betont aber die Zuständigkeit der Länder und fordert eine Sozialhilfereform für einen fairen Sozialstaat.
  • SPÖ fokussiert auf die konkrete Hilfe für Betroffene und spricht sich für eine breite Zustimmung zur Verlängerung aus, kritisiert parteipolitische Angriffe als unangemessen.
  • NEOS unterstützt die Verlängerung als Übergangslösung, betont die föderale Zuständigkeit und plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen und nachhaltige Reformen.
  • Grüne begrüßen die Verlängerung, kritisieren jedoch die Befristung und fordern eine unbefristete Fortführung sowie die Aussetzung des Zuverdienstverbots für Arbeitslose.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderungen und Herausforderungen im Bundespflegegeldgesetz und Angehörigenbonus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleichtern sollen. Dabei ging es insbesondere um Verbesserungen beim Angehörigenbonus, Qualitätssicherung in der Pflege sowie um die Erfassung und Nutzung von Daten zur Pflegebedarfsplanung. Neben der Zustimmung zu den vorgesehenen Änderungen äußerten die Parteien auch Kritik und Forderungen hinsichtlich der Begutachtungspraxis, der Verwendung von Fördermitteln und der Notwendigkeit weitergehender Reformen im Pflegebereich. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von konkreten Gesetzesänderungen bis hin zu grundsätzlichen Fragen der Pflegequalität und der Unterstützung pflegender Angehöriger.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem technische und administrative Anpassungen beinhaltet. Ein zentraler Punkt war die Regelung des Angehörigenbonus, der pflegende Angehörige finanziell unterstützt. Weitere Themen waren die Qualitätssicherung bei der Pflege, die Verbesserung der Datenlage zur Pflegebedarfsplanung sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Die Diskussion umfasste auch Kritik an der Begutachtungspraxis und Forderungen nach umfassenderen Reformen im Pflegebereich.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringe und kündigte die Zustimmung ihrer Partei an. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Gelder, da diese nicht den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zugutekämen. Sie sprach sich gegen die Verwendung öffentlicher Mittel für Projekte aus, die ihrer Meinung nach nicht direkt mit Pflege zu tun haben, und kündigte an, die Verwendung der Mittel weiterhin kritisch zu beobachten.
Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Porträt von Heike Eder, BSc MBA
ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit Wegfall der Voraussetzungen endet, sowie die Regelung der rückwirkenden Auszahlung bei verspäteter Antragstellung. Zudem hob sie die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege hervor, indem die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen bei Gefahr der Unterversorgung informiert werden kann. Eder betonte die Bedeutung einer soliden Datengrundlage für die Pflegeplanung und würdigte das Angehörigengespräch als wichtiges Instrument zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Insgesamt sah sie die Novelle als pragmatische Verbesserung, die den Alltag vieler Menschen erleichtere.
Originalrede ÖVP – Heike Eder

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Pflege mit einem Haus, das instand gehalten werden müsse, und bezeichnete die Novelle als eine solche Instandhaltung. Er hob die Verbesserungen beim Angehörigenbonus hervor, insbesondere die Klarstellung der Bezugsdauer und die Möglichkeit der rückwirkenden Auszahlung bis zu einem Jahr. Muchitsch betonte, dass der Angehörigenbonus zwar nicht das sozialdemokratische Idealmodell der Pflegeunterstützung darstelle, aber dennoch eine wichtige Maßnahme sei. Er sprach sich für eine Zustimmung zur Novelle aus, da sie notwendige Klarstellungen und Verbesserungen enthalte.
Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) betonte die Bedeutung der Pflege als Gesundheitsberuf und die Notwendigkeit, Pflegebedarf klar zu definieren. Sie hob hervor, dass die Novelle dazu beitrage, Qualitätssicherungsbesuche zu regeln und die Lebensumstände pflegebedürftiger Personen besser zu erfassen. Fiedler unterstrich, dass eine verbesserte Datengrundlage notwendig sei, um sicherzustellen, dass die Mittel des Pflegefonds zielgerichtet und treffsicher bei den Betroffenen ankommen. Sie verwies auf die Bedeutung, Pflegebedürftige als vollständige Personen mit sozialen Hintergründen zu betrachten, und sah in der Novelle einen Schritt zur Verbesserung der Pflegeplanung und Mittelverwendung.
Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und nicht inhaltlich tiefgreifend, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die anhaltenden Probleme bei der Begutachtungspraxis, wie respektlosen Umgang mit Betroffenen, fehlende Anerkennung von Diagnosen und mangelnde Qualität der Gutachten. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums zu diesen Problemen und forderte eine umfassende Reform, darunter eine unabhängige Ombudsstelle, qualifizierte Gutachter:innen und Qualitätsvorgaben. Die Grünen würden die Novelle zustimmen, aber weiterhin eine grundlegende Reform der Begutachtung und Pflege fordern.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds für Projekte, die sie als nicht zweckdienlich für die Pflege ansieht, und forderte eine Überprüfung und Rückforderung dieser Gelder.
  • ÖVP und SPÖ konzentrierten sich auf die praktischen Verbesserungen beim Angehörigenbonus und der Qualitätssicherung, wobei die SPÖ auf weitergehende sozialdemokratische Modelle verwies, die aber nicht Teil der Novelle sind.
  • NEOS legten den Schwerpunkt auf die Bedeutung einer verbesserten Datenerfassung und -nutzung, um die Mittelverwendung zielgerichteter zu gestalten und Pflegebedürftige ganzheitlich zu betrachten.
  • Die Grünen stimmten der Novelle zwar zu, kritisierten aber datenschutzrechtliche Mängel und forderten eine umfassende Reform der Begutachtungspraxis, um Würde und Respekt der Betroffenen sicherzustellen.
  • Während die meisten Parteien die Novelle als notwendige technische Anpassung sehen, fordert insbesondere die FPÖ eine kritische Überprüfung der Mittelverwendung, und die Grünen eine grundlegende Reform der Begutachtung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors in der aktuellen Energiedebatte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die österreichische Position zur Atomenergie im Mittelpunkt, insbesondere im Kontext der anstehenden 40-Jahr-Feier der Tschernobyl-Katastrophe. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Risiken und Herausforderungen der Kernenergie, die Rolle von Small Modular Reactors (SMRs) sowie die Bedeutung erneuerbarer Energien für die Energieversorgung Österreichs. Dabei wurde die bestehende Anti-Atom-Haltung Österreichs bestätigt, jedoch auch unterschiedliche Akzente hinsichtlich der zukünftigen Energiepolitik und der europäischen Zusammenarbeit gesetzt. Die Debatte zeigte ein breites politisches Interesse an einer technologieoffenen, aber sicherheits- und kostenbewussten Energiepolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Bewertung der Kernenergie im Lichte der historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Aspekte von Atomkraftwerken, insbesondere der neuen SMR-Technologie, sowie die Rolle Österreichs in der europäischen Energiepolitik. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Förderung erneuerbarer Energien als Alternative zur Atomkraft und der Forderung nach einem klaren, realistischen Energieversorgungsplan für Österreich. Zudem wurde die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und die Situation in ukrainischen Atomkraftwerken angesprochen.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als Mahnung für die Ablehnung der Kernenergie, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Er warnte jedoch davor, die Atomenergie kategorisch auszuschließen, um die Forschung nicht zu behindern und zukünftige technologische Entwicklungen nicht zu verpassen. Die FPÖ fordert eine technologieoffene Debatte und Kostenwahrheit bei allen Energieformen, kritisiert die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Mitteln und weist auf die Problematik von Atomstromimporten hin. Schuh sieht den steigenden Energiebedarf als Herausforderung, die nicht allein durch den Verzicht auf Atomenergie und fossile Brennstoffe zu bewältigen sei, und fordert einen umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung, der Industrie und Wohlstand berücksichtigt.
Originalrede FPÖ

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais unterstrich die langjährige Ablehnung der Atomenergie in Österreich, die aus der Erfahrung mit Tschernobyl und der Nähe zu Atomkraftwerken in Nachbarländern resultiert. Sie hob die tief verwurzelte Angst in der Bevölkerung hervor und sprach sich klar gegen Atomkraft, einschließlich der neuen SMR-Technologie, aus. Die ÖVP sieht Atomkraft als teuer, risikobehaftet und abhängig machend an. Stattdessen setzt sie auf erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft, die regional erzeugt werden und Wertschöpfung bringen. Die Partei plädiert für die konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses im Interesse der Menschen in Österreich.
Originalrede ÖVP

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen von Tschernobyl und betonte, dass die Risiken der Atomkraft grenzüberschreitend sind. Sie kritisierte die aktuelle EU-Politik, die Atomkraft als klimafreundliche Lösung darstellt, und verwies auf die Renaissance der Kernenergie in einigen Nachbarländern. Die SPÖ lehnt Atomkraft als Lösung für die Energiewende ab, verweist auf die hohen Kosten und Verzögerungen bei AKW-Projekten und fordert stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sieht in der Förderung von Atomkraft eine Verzögerung der notwendigen Energiewende und setzt auf mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Quellen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Ebene und die Strategie zur Förderung von Small Modular Reactors (SMRs). Er warnte vor der Illusion, dass SMRs kurzfristig eine Lösung für die Energiewende bieten könnten, da diese Technologie noch nicht marktreif sei und erst in zehn bis fünfzehn Jahren relevant werde. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen österreichischen Auftretens gegen die Finanzierung von SMR-Projekten durch EU-Mittel und forderte, dass öffentliche Investitionen vorrangig in erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz fließen sollen. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der die kritische Begleitung der SMR-Strategie und eine klare Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten vorsieht.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das Atomenergie verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für ihre positive Haltung zur Atomkraft und bezeichnete SMRs als eine Wiederholung alter Atomlobby-Mythen. Die Grünen sehen Atomkraft als unsicher, teuer und klimaschutzunwirksam an. Hammer hob die Gefahren der militärischen Nutzung von Nukleartechnologie hervor, insbesondere im Kontext des russischen Angriffs auf ukrainische Atomkraftwerke. Er forderte den sofortigen Abzug russischer Truppen vom AKW Saporischschja und die Sicherstellung des Zugangs der Internationalen Atomenergieagentur. Der von den Grünen initiierte Antrag fordert eine klare Haltung gegen Atomkraft und deren militärische Nutzung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien bekräftigen die Ablehnung der Atomenergie in Österreich und verweisen auf die historischen Katastrophen als Begründung.
  • Die FPÖ zeigt sich offener gegenüber zukünftiger Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich Kernenergie, warnt jedoch vor ideologischer Verbohrtheit und fordert Kostenwahrheit bei allen Energieformen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen Atomkraft, insbesondere SMRs, klar ab und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als nachhaltige Alternative.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine kritische Begleitung der SMR-Strategie sowie eine klare Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten.
  • Die Grünen thematisieren zusätzlich die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und die aktuelle Gefährdung ukrainischer Atomkraftwerke durch den Krieg.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.