Debatte über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie die persönliche Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern geregelt werden soll. Anlass war ein konkreter Fall im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, bei dem Verwaltungsräte mit hohen Strafen belegt wurden. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit dieser Haftungsrisiken, die Rolle der Selbstverwaltung und die Notwendigkeit klarer Governance-Strukturen. Während einige Abgeordnete die Entlastung der Verwaltungsräte als notwendig und fair erachteten, kritisierten andere die geplanten Änderungen als unverhältnismäßig und forderten eine umfassendere Begutachtung und Reform der Strukturen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungskörper der Sozialversicherung. Im Fokus stand die Frage, ob und in welchem Umfang Verwaltungsräte für Fehlentscheidungen persönlich haftbar gemacht werden sollen. Anlass war ein anhängiger Rechtsstreit um die Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen gegen einzelne Verwaltungsräte führte. Die Gesetzesnovelle sieht vor, diese Haftung zu begrenzen und die Sozialversicherungsträger in bestimmten Fällen für Strafen aufkommen zu lassen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Selbstverwaltung, die Verantwortung von ehrenamtlichen Funktionären und die Notwendigkeit struktureller Reformen wider.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete die geplanten Änderungen als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenämter wie Gemeinderäte betreffen könne. Belakowitsch bemängelte die späte Vorlage des Gesetzes und die fehlende Begutachtung, die ihrer Ansicht nach notwendig gewesen wäre. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht werden, wenn sie keine Verantwortung tragen müssen, und kritisierte die Selbstverwaltung als veraltetes System, das nicht ins 21. Jahrhundert passe. Zudem warf sie den Regierungsparteien vor, die Sozialpartnerschaft auf Kosten der Verantwortung der Funktionäre zu schützen. Originalrede
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte die Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die seiner Meinung nach verantwortungsvoll und zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Er betonte, dass die Strafen in dem konkreten Fall noch nicht rechtskräftig seien und warnte davor, Unternehmer und Funktionäre durch hohe Haftungsrisiken zu gefährden. Pöttinger sprach sich für eine angemessene Absicherung der Verwaltungsräte aus, damit diese ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen können, und lehnte eine Überforderung der Funktionäre ab. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und stellte klar, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet werden müssten. Die Novelle sei notwendig, um das System der Selbstverwaltung zu erhalten und zu schützen. Originalrede
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte neu regelt. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, jedoch nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Muchitsch betonte, dass die derzeitigen Strafen in keinem Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit stünden, die meist mit geringem Aufwandersatz verbunden sei. Die Novelle sei daher eine notwendige Reparatur, um die Haftung angemessen zu gestalten. Er lud die Abgeordneten ein, dem Gesetz zuzustimmen. Originalrede
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser wies darauf hin, dass die Novelle keine „Narrenfreiheit“ für Verwaltungsräte schaffen soll, sondern lediglich die Haftung in einem angemessenen Rahmen regelt. Er kritisierte die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung als veraltet und nicht modern, da Verantwortung, Risiken und Kompetenzen nicht klar verteilt seien. Gasser sprach sich für eine Neuaufstellung der Managementstrukturen und klare Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte aus. Er betonte, dass die Leistungen für die Versicherten im Mittelpunkt stehen müssen und nicht der Schutz der Funktionäre. Die Novelle sei ein erster Schritt, zeige aber auch die Notwendigkeit weiterer Reformen. Originalrede
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags und die fehlende Begutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Sozialversicherung und eine bessere Strukturierung der Verwaltungsorgane. Er bezeichnete die Novelle als „Husch-pfusch“-Aktion, die das Grundproblem nicht löse. Stattdessen müsse die Selbstverwaltung grundlegend reformiert werden, um klare Zuständigkeiten und Verantwortungen zu schaffen. Er brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurückzuverweisen. Originalrede
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie eine Entlastung der Verwaltungsräte von persönlicher Verantwortung sieht und fordert eine Begutachtung sowie eine grundsätzliche Reform der Selbstverwaltung.
- Die ÖVP verteidigt die Selbstverwaltung und sieht die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte, ohne grobe Fahrlässigkeit zu tolerieren.
- Die SPÖ unterstützt die Novelle als angemessene Reparatur der Haftungsregelungen, die die ehrenamtliche Tätigkeit berücksichtigt und Strafen nur bei grobem Verschulden zulässt.
- Die NEOS betonen die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen und sehen die Novelle als ersten Schritt, fordern aber weitergehende Reformen und klare Verantwortlichkeiten.
- Die Grünen kritisieren die kurzfristige Behandlung und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine grundlegende Neuordnung der Selbstverwaltung mit klarer Verantwortungszuweisung.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
