Diskussion zur Todesstrafe mit Schwerpunkt auf Israel und Menschenrechtsfragen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei der Schwerpunkt auf der aktuellen Entwicklung in Israel lag. Anlass war die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen, insbesondere mit einer diskriminierenden Ausgestaltung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als auch die spezifischen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken im Zusammenhang mit Israel. Dabei wurden auch internationale Verpflichtungen, diplomatische Maßnahmen und die Rolle Österreichs in der Menschenrechtspolitik diskutiert. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, differenzierte jedoch in der Bewertung der politischen und diplomatischen Konsequenzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, fokussierte sich jedoch stark auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurde insbesondere die diskriminierende Anwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung kritisiert. Die Diskussion umfasste auch die Rolle Österreichs und der EU in der internationalen Menschenrechtspolitik sowie die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und diplomatischer Strategien.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht und kritisierte die österreichische Bundesregierung für eine ihrer Ansicht nach inkonsistente Außenpolitik. Sie sprach sich für eine harte Haltung gegen Verbrechen im Inland aus, forderte aber zugleich den Schutz des Lebens und eine konsequente Neutralität Österreichs in internationalen Konflikten. Heiß kritisierte die Einmischung Österreichs in ausländische Konflikte und die angebliche Aufgabe der Neutralität durch die Regierung. Sie plädierte dafür, dass Österreich diplomatisch für die Abschaffung der Todesstrafe eintritt, ohne sich dabei fremden Mächten anzubiedern. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der Regierungspolitik.
Originalrede FPÖ

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Zweifel an einem fairen Prozess. Sie erläuterte, dass der Antrag im Ausschuss erweitert wurde, um die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe zu fördern. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als unmenschliche und nicht abschreckende Strafe. Sie verwies auf die Notwendigkeit, Menschenrechte zu schützen und die Todesstrafe weltweit zurückzudrängen. Die ÖVP unterstützt den Antrag und sieht darin eine Fortsetzung der langjährigen österreichischen Menschenrechtspolitik.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar stellte die israelische Wiedereinführung der Todesstrafe als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die diskriminierende Anwendung ausschließlich gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Sie wies darauf hin, dass die Todesstrafe rückwirkend angewendet werden soll und das richterliche Ermessen ausgeschlossen wird. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, und betonte die Bedeutung von Menschenrechten und Frieden im Kontext der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, insbesondere wegen der diskriminierenden Ausgestaltung und der Abschaffung der Einzelfallprüfung. Er betonte die Bedeutung der liberalen Werte und der historischen Verantwortung Österreichs im Umgang mit Israel als Partnerstaat. Scherak begrüßte die klare Verurteilung des Gesetzes durch die Außenministerin und forderte eine beharrliche Haltung gegen die Todesstrafe weltweit, mit besonderem Augenmerk auf Staaten, die ähnliche Werte teilen wie Österreich.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle Israels als ehemals moratoriumsverhängender Staat. Sie kritisierte die Initiative des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe vorangetrieben habe, und bezeichnete das Gesetz als rassistisch. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern an den gemeinsamen Menschenrechtswerten festzuhalten. Sie verwies auf die laufende Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof und unterstrich die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen von EU-Assoziierungsabkommen und Europarat.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
  • Der Fokus der Debatte lag auf der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, wobei insbesondere die diskriminierende Anwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung kritisiert wurde.
  • Die FPÖ verband die Ablehnung der Todesstrafe mit einer Kritik an der österreichischen Außenpolitik und forderte eine strengere Neutralität und weniger Einmischung in ausländische Konflikte.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonten die Bedeutung internationaler Menschenrechtsabkommen und forderten diplomatische Maßnahmen, wobei SPÖ und Grüne besonders auf die Konsequenzen für die EU-Beziehungen mit Israel hinwiesen.
  • NEOS und Grüne hoben die historische Verantwortung und die Wertepartnerschaft mit Israel hervor und forderten eine klare Verurteilung des Gesetzes.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern derzeit noch nicht autorisiert.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der ursprünglich als „Public-Viewing-Veranstaltungen“ bezeichnete Tagesordnungspunkt vor allem im Kontext der Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft behandelt. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit, um neben der konkreten Änderung der Gewerbeordnung auch weitergehende Themen wie die wirtschaftliche Situation des Tourismus, steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Hotellerie, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus anzusprechen. Die Debatte zeigt somit einen breiteren Fokus, der über die reine Regelung von Public-Viewing hinausgeht und die Herausforderungen und Chancen des österreichischen Tourismus sowie die Belastungen durch Transitverkehr umfasst.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Anpassung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA von bisher vier auf sechs Wochen zu verlängern. Diese Änderung soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die Durchführung der Public-Viewing-Events erleichtern. Darüber hinaus nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, um die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervorzuheben, steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Hotellerie zu diskutieren, den Arbeitsmarkt im Tourismus zu thematisieren und auf Umweltbelastungen durch Transitverkehr hinzuweisen.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing als positive Maßnahme, betonte jedoch, dass dies nur eine kleine Erleichterung für den Tourismus sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und die Modernisierung voranzutreiben. Er stellte die aktuelle steuerliche Behandlung als veraltet dar und verglich sie mit einer unrealistischen Erwartung, dass Betriebe mit veralteten Standards wettbewerbsfähig bleiben könnten. Seine Argumentation basierte auf der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an die Realität der Branche anzupassen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den konkreten Anlass der Novelle, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren Dauer der WM in den USA. Er betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Österreich und hob die Erfolge der Branche hervor, etwa Rekordnächtigungszahlen und die Entwicklung von einem Saison- zu einem Ganzjahrestourismus. Obernosterer lobte die Qualität der Betriebe und die Attraktivität Österreichs als sicheres Reiseziel. Er widersprach indirekt kritischen Aussagen zur Infrastruktur und stellte den Tourismus als Erfolgsgeschichte dar, die auf Investitionen und Qualität beruhe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer hob die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing hervor, das über das reine Fußballschauen hinaus Gemeinschaft stifte und Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensrealitäten zusammenbringe. Er betonte die Rolle solcher Veranstaltungen als Teilhabeangebot, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit für Veranstalter schafft und wirtschaftliche sowie soziale Vorteile bringt. Er verband die Unterstützung der Novelle mit der Hoffnung auf sportlichen Erfolg der Nationalmannschaft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_28_55_00948318.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der im Alltag der Unternehmerinnen und Unternehmer spürbar werde. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Entbürokratisierung im Brandschutz. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsmöglichkeiten branchenübergreifend zu verbessern, statt einzelne Branchen bevorzugt zu behandeln. Zudem hob er die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Er unterstrich die Abhängigkeit des Tourismus von ausländischen Arbeitskräften und warnte vor einer restriktiven Arbeitsmarktpolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie verband die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler beklagte das mangelnde Engagement der Bundesregierung bei der Durchsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Sie forderte konsequente Kontrollen, Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut und eine Deckelung des Verkehrsaufkommens. Ihre Argumentation verband die Tourismusförderung mit der Notwendigkeit, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu schützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS den Fokus auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize im Tourismus legen, betont die ÖVP vor allem die Erfolge und Qualität der Branche ohne konkrete Kritik an der Regierungspolitik.
  • Die SPÖ hebt die soziale Dimension von Public-Viewing hervor und sieht darin ein Instrument der Teilhabe und Gemeinschaft.
  • Die Grünen erweitern die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, und kritisieren die Bundesregierung für mangelndes Handeln.
  • NEOS plädiert für eine branchenübergreifende Betrachtung von Abschreibungen und betont die Bedeutung von Arbeitskräften aus dem Ausland, während FPÖ eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie fordert.
  • Die ÖVP sieht die Tourismusentwicklung als Erfolgsgeschichte und verweist auf positive Zahlen und Investitionen, ohne die von anderen Parteien kritisierten Defizite zu thematisieren.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte mit Vorbehalt erfolgt.

Debatte über gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Folgen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien über den Antrag, der eine Prüfung von gewaltbereitem Frauenhass und Misogynie in Verbindung mit extremistischen Strömungen fordert. Dabei stand vor allem die zunehmende Radikalisierung und Gewalt gegen Frauen, insbesondere im digitalen Raum, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner beleuchteten die gesellschaftlichen Auswirkungen, die Rolle von Online-Communities und die Notwendigkeit einer vertieften Analyse sowie möglicher rechtlicher Anpassungen. Während die Mehrheit der Parteien die Dringlichkeit des Themas betonte, äußerte die FPÖ Kritik an der Sinnhaftigkeit des Antrags und dessen praktischer Umsetzung. Insgesamt ging es um die Erfassung, Bewertung und Bekämpfung von frauenfeindlicher Gewalt und deren ideologischen Hintergründen.

Gegenstand der Debatte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die Ministerien für Inneres und Justiz, eine Prüfung vorzunehmen, ob gewaltbereiter Frauenhass und Misogynie Verbindungen zu extremistischen Strömungen aufweisen und ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Debatte drehte sich um die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von frauenfeindlichen Ideologien, insbesondere im digitalen Raum, die gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Folgen sowie die Frage nach angemessenen Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche Erkenntnis sei, die keine neuen Erkenntnisse bringen werde. Auch die Frage, ob frauenfeindlich motivierte Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind, beantwortete er mit dem Verweis auf bestehende gesetzliche Erschwernisse im Strafgesetzbuch. Er bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und als Selbstbeschäftigung, die keine praktische Verbesserung bringe. Zudem äußerte er Zweifel an der Verwendung von Steuergeldern für eine solche Prüfung.

Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes und bedrohliches Problem zu erkennen. Sie hob hervor, dass Radikalisierung heute verstärkt online stattfindet, insbesondere in der sogenannten Manosphere, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Sie warnte vor den Folgen für die Demokratie, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Gewalt sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Gleichzeitig thematisierte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen im Bereich Opferschutz zu kürzen, betonte aber die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen.

Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt bereits umfassend behandelt wird. Sie betonte die Bedeutung von Opferschutz und psychosozialer Unterstützung, insbesondere bei Hass im Netz. Schatz kritisierte die Nutzung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen und wies auf die Rolle von Frauenhass als Bestandteil extremistischer Ideologien hin, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus. Zudem hob sie die demokratiepolitische Bedeutung hervor, da Hass und Gewalt Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängen können.

Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren im Internet und machte deutlich, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind, sondern ein weit verbreitetes Phänomen. Sie beschrieb den Frauenhass als ideologisch aufgeladen, organisiert und zentral für moderne Radikalisierung. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien in der Gesellschaft und deren Einfluss auf junge Männer in Online-Communities. Sie forderte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, die Herstellung der Verbindung zum Extremismus und entsprechende Maßnahmen, um Frauenhass zu bekämpfen.

Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Foren und der Menosphere. Sie beschrieb, wie antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer hob hervor, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus der Gesellschaft verdrängen. Sie betonte die Notwendigkeit, die Prozesse der Radikalisierung zu untersuchen, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dabei verwies sie auf die Verbindung von Frauenhass mit verschiedenen extremistischen Gruppen, sowohl rechtsextrem als auch islamistisch.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und wenig zielführend an, da bestehende gesetzliche Regelungen bereits ausreichend seien und eine Prüfung keine neuen Erkenntnisse bringen werde.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als wachsendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und die Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
  • Während die ÖVP auch auf die Herausforderungen von Sparmaßnahmen und Förderkürzungen hinweist, fokussieren SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die ideologischen Hintergründe und die Notwendigkeit von Prävention und Opferschutz.
  • Alle außer der FPÖ sehen in der digitalen Radikalisierung und der Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Blackout- und Krisenvorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage der Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabung von Krisenszenarien. Während die FPÖ auf bestehende Mängel und fehlende einheitliche Pläne hinwies, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterschiedliche Aspekte von bereits getroffenen Maßnahmen, gesellschaftlicher Resilienz und der Bedeutung von Information und Eigenvorsorge. Die Debatte zeigte divergierende Einschätzungen zur aktuellen Lage der Krisenvorsorge und den notwendigen Schritten für eine verbesserte Vorbereitung auf großflächige Ausfälle.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich auf großflächige Krisen, insbesondere Blackouts, vorbereitet ist. Dabei standen die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts von 2025, die Koordination der Krisenpläne auf verschiedenen Verwaltungsebenen, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die gesellschaftliche und infrastrukturelle Resilienz im Fokus. Die Parteien diskutierten die Notwendigkeit eines einheitlichen, praxisorientierten Krisenplans, die Rolle der Eigenvorsorge der Bevölkerung und die Bedeutung von sozialen Aspekten in der Krisenvorsorge.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der Antrag der FPÖ keine parteipolitische Zuspitzung sei, sondern eine direkte Folge des Rechnungshofberichts zur Blackoutvorsorge. Er kritisierte, dass es in Österreich an einem einheitlichen, bundesweiten Krisenplan fehle, der klare operative Abläufe und Zuständigkeiten definiert. Kainz verwies auf die mangelnde praktische Umsetzung der bestehenden Gesetze und die fehlende Abstimmung zwischen Bundesländern und Gemeinden. Er betonte, dass der Rechnungshof nicht nur fehlende Gesetze, sondern vor allem die fehlende praktische Umsetzung kritisiere. Die FPÖ habe bei einigen Gesetzen, wie dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, nicht mitgestimmt, da diese unternehmerunfreundlich seien und wichtige Risiken nicht ausreichend adressierten. Kainz forderte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Mängeln und eine klare Regelung, wer im Krisenfall welche Aufgaben übernimmt.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, dass Österreich keine ausreichende Krisenvorsorge habe. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das Energielenkungsgesetz und das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Ofenauer betonte die Bedeutung koordinierter Maßnahmen zwischen Bund und Ländern sowie die Notwendigkeit von Übungen und praktischer Umsetzung. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Mängel zu benennen, andererseits aber Lösungen wie das Krisensicherheitsgesetz abzulehnen. Zudem hob er die Bedeutung von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Bevölkerung hervor und verwies auf eine kommende Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbandes.
Originalrede ÖVP – Mag. Friedrich Ofenauer

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen bedeute und vor allem gesellschaftliche Resilienz erfordere. Er betonte die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo sich im Krisenfall die Leistungsfähigkeit des Staates zeige. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der Gemeinden als zentrale Akteure. Zudem wies er auf die soziale Dimension von Krisen hin und mahnte, besonders vulnerable Gruppen stärker zu berücksichtigen. Er kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung der Lage und für fehlende soziale Sicherheit in deren Politik. Für Laimer ist eine solidarische Gesellschaft die Grundlage für eine erfolgreiche Krisenvorsorge.
Originalrede SPÖ – Robert Laimer

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, anstatt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, die die Blackout-Vorsorge verbessern sollen, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das explizit den Blackout thematisiere. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Gesetze und für parteipolitisches Profilieren bei Sicherheitsthemen. Er betonte, dass Sicherheitspolitik keine Bühne für parteipolitische Spiele sein dürfe und verwies auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verantwortung aller Parteien.
Originalrede NEOS – Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer lenkte den Fokus auf die praktische Betroffenheit der Bevölkerung im Falle eines Blackouts. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen, die ein großflächiger Stromausfall mit sich bringt, etwa bei Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer hob hervor, dass es an ausreichender Information und Vorbereitung der Bevölkerung mangele. Sie sah in der mangelnden Bewusstseinsbildung einen wesentlichen Grund für die unzureichende Blackout-Vorsorge und sprach sich für die konsequente Umsetzung eines Blackout-Vorsorgeplans aus.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht vor allem Defizite in der praktischen Umsetzung und fordert einen einheitlichen, klar strukturierten Krisenplan mit definierten Zuständigkeiten. Sie kritisiert die Regierungsparteien für mangelnde Umsetzung und verweist auf fehlende Abstimmung zwischen den Ebenen.
  • Die ÖVP betont die bereits getroffenen gesetzlichen Maßnahmen und die laufende Weiterentwicklung der Krisenvorsorge. Sie sieht die FPÖ als problematisch, da diese einerseits Mängel benennt, andererseits aber Lösungen ablehnt.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf gesellschaftliche Resilienz, die Stärkung der Gemeinden und die soziale Dimension von Krisenvorsorge, kritisiert aber die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung und fehlende soziale Sicherheit.
  • Die NEOS werfen der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Angst zu schüren und nicht konstruktiv an der Verbesserung der Sicherheitslage mitzuwirken. Sie verweisen auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und betonen die Notwendigkeit parteiübergreifender Verantwortung.
  • Die Grünen fokussieren auf die praktische Betroffenheit der Bevölkerung und die Bedeutung von Information und Bewusstseinsbildung als Grundlage für eine wirksame Vorsorge.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, die Reden sind als vorläufige Protokollfassungen zu betrachten.

Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem Sicherheitsbedenken, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich gefährden könnte. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme und möglichen strafrechtlichen Delikten. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Schutz der Gesellschaft betont. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten in der Argumentation.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell sicherheitsgefährdend eingestuft wird. Dabei wurden insbesondere die Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, Vorwürfe von Radikalisierung und politischer Einflussnahme sowie die Frage der Vereinbarkeit mit österreichischen Grundwerten diskutiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Sicherheit, wobei auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Vereinsauflösung angesprochen wurden.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums initiiert habe, obwohl dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse bekannt seien. Er sprach von einem Versagen der staatlichen Behörden und bezeichnete die Finanzierung des Zentrums als fragwürdig. Für die FPÖ sei klar, dass der Antrag der Grünen zur Prüfung der Schließung unterstützt werde, wobei Darmann dies als notwendige Maßnahme in einem funktionierenden Rechtsstaat darstellte.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Die ÖVP sieht das Zentrum als verlängerten Arm der Islamischen Republik Iran, der in Österreich nicht aktiv sein dürfe. Minnich betonte die Notwendigkeit, die Schließung des Zentrums zu prüfen, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zu schützen.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner hob hervor, dass unter dem Deckmantel der Religion keine Indoktrination und Radikalisierung stattfinden dürfe. Er bezeichnete das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes mit Verbindungen zu Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich. Er kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch den Iran und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale Ideologien. Sie kritisierte die Solidarität des Imam-Ali-Zentrums mit dem iranischen Regime, insbesondere mit dessen Führungspersönlichkeiten, und verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum. Wotschke nannte strafrechtliche Delikte wie Körperverletzungen im Zusammenhang mit dem Verein und verwies auf rechtliche Grundlagen zur Vereinsauflösung. Die NEOS forderten nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie betonte die Gefahr, die von außen in die Gesellschaft hineinagitiert werde, um demokratische Werte zu untergraben. Prammer hob das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
  • Die FPÖ kritisiert vor allem das bisherige staatliche Behördenversagen und fordert eine konsequente staatliche Reaktion.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Gefährdung demokratischer Werte und die Notwendigkeit, die Aktivitäten des Zentrums zu unterbinden, wobei die NEOS explizit auch eine Umsetzung der Schließung fordern.
  • Die SPÖ weist zudem auf historische politische Entscheidungen hin, die den Standort des Zentrums ermöglichten, und kritisiert die FPÖ dafür.
  • Die Grünen legen Wert auf die sorgfältige Abwägung zwischen Grundrechten und öffentlicher Sicherheit und plädieren für eine transparente Prüfung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei nicht nur die Erleichterungen für private Schulträger, sondern auch Fragen der Qualitätssicherung, Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung privater Bildungseinrichtungen. Während ein Teil der Debatte auf die Entbürokratisierung und Stärkung der Schulautonomie fokussierte, wurde von anderen Seiten die ungleiche Finanzierung und soziale Verantwortung der Privatschulen thematisiert. Insgesamt zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen Verwaltungsmodernisierung und der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit im Privatschulbereich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion von bürokratischen Hürden bei Standort- oder Trägerwechseln sowie die Stärkung der Bildungsdirektionen bei der Entscheidungsfindung. Gleichzeitig wurden Fragen der Qualitätssicherung, der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Privatschulen diskutiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte: von der Betonung der Wahlfreiheit und Innovationskraft privater Schulen bis hin zu Forderungen nach fairer Finanzierung und sozialer Inklusion.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde. Gleichzeitig wies er auf bestehende Probleme im öffentlichen Schulsystem hin, insbesondere im urbanen Bereich mit Herausforderungen durch Migration und mangelnde Integration. Mölzer forderte, das öffentliche Schulwesen zu stärken, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht bei Privatschulen hervor und sprach sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.

  • Forderung nach Stärkung des öffentlichen Schulsystems zur Sicherung der Chancengleichheit
  • Unterstützung der Novelle zur Verwaltungsvereinfachung und Rechtssicherheit
  • Appell zur Einhaltung von Bildungs- und Demokratieprinzipien durch Privatschulen
  • Initiative zur Prüfung einer Auslandsschule in Slowenien

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Totter hob die Vereinfachung von Verfahren bei Standort- oder Trägerwechseln hervor und betonte die Entlastung der Schulen von Doppelgleisigkeiten. Zudem forderte sie einen Ausbau der Schulautonomie und eine verbesserte Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung, um den Bedürfnissen herausfordernder Schüler besser gerecht zu werden.

  • Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Bildungsdirektionen
  • Dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts mit regelmäßigen Qualitätskontrollen
  • Abbau bürokratischer Hürden bei Standort- und Trägerwechseln
  • Appell für mehr Schulautonomie und bessere Sonderpädagogikausbildung

Originalrede Agnes Totter (ÖVP)

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, für alle Kinder die beste Bildung sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um von Anfang an Qualität zu gewährleisten. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen soll. Er unterstrich die Notwendigkeit, Vertrauen in jene Schulen zu setzen, die sich der Bildungsaufgabe ehrlich widmen, und sprach sich gegen eine Spaltung zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich aus.

  • Fokus auf Chancengerechtigkeit und Qualitätssicherung bei Privatschulen
  • Klare Anforderungen bei der Gründung von Privatschulen
  • Vertrauen in verantwortungsvolle Privatschulen bei gleichzeitiger Stärkung des öffentlichen Schulsystems
  • Vermeidung von Spaltung zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich

Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Innovationsmotoren hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung der freien Schulen durch Bürokratieabbau und mehr Autonomie. Besonders betonte sie die Reduktion von Verwaltungsverfahren, etwa bei Standort- oder Trägerwechseln, und die Schaffung von mehr Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre stellte klar, dass gute Bildung aus ihrer Sicht auf Vertrauen, Freiheit und Qualität basiert und nicht auf übermäßiger Kontrolle. Sie kritisierte ideologische Blockaden, die eine stärkere Unterstützung freier Schulen verhindern.

  • Wertschätzung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen
  • Bürokratieabbau und Stärkung der Schulautonomie durch die Novelle
  • Fokus auf Vertrauen und Freiheit als Grundlage guter Bildung
  • Kritik an ideologischen Hindernissen für stärkere Unterstützung freier Schulen

Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die soziale Verantwortung und die ungleiche Finanzierung von Privatschulen in den Mittelpunkt. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsangebote für benachteiligte Kinder bieten, aber kaum staatliche Finanzierung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund bekommen, sich aber gesellschaftlicher Verantwortung entziehen. Maurer kritisierte die fehlende gesetzliche Basisfinanzierung für kleine Statutschulen und forderte eine faire Finanzierung sowie die Verpflichtung privater Schulen zu sozialer Inklusion, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie zeigte sich enttäuscht über die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an diesem Thema weiterzuarbeiten.

  • Kritik an ungleicher Finanzierung zwischen kleinen Statutschulen und großen konfessionellen Schulen
  • Forderung nach gesetzlicher Basisfinanzierung für kleine innovative Privatschulen
  • Appell an gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen, insbesondere soziale Inklusion
  • Enttäuschung über Vertagung eines Antrags zur sozialen Verpflichtung privater Schulen

Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte einen gemeinsamen Konsens über die Notwendigkeit von Verwaltungsvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit für Privatschulen. FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS betonten die Vorteile der Novelle hinsichtlich Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Stärkung der Schulautonomie. Die Grünen hingegen legten den Fokus stärker auf soziale Gerechtigkeit und die ungleiche Finanzierung privater Schulen, kritisierten die fehlende gesetzliche Basisfinanzierung für kleine Statutschulen und forderten verbindliche soziale Verpflichtungen für alle Privatschulen.

Während FPÖ und SPÖ die Bedeutung eines starken öffentlichen Schulsystems hervorhoben, sahen NEOS vor allem die Freiheit und Innovationskraft privater Schulen als zentral. Die ÖVP positionierte sich als Verfechterin moderner Verwaltung und Schulautonomie. Die Grünen forderten eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung und eine fairere Ressourcenverteilung.

Das Protokoll der Reden ist derzeit noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Teilhabe und Bildungschancen für chronisch kranke Schüler:innen durch Telepräsenzsysteme: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte standen Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare, im Mittelpunkt, die chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht ermöglichen sollen. Die Redner:innen aller fünf Parteien betonten die Bedeutung dieser Technologie als Mittel zur Sicherung von Bildung und sozialer Teilhabe für Schüler:innen, die aufgrund schwerer Erkrankungen nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen können. Dabei wurde die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und die Berücksichtigung datenschutzrechtlicher sowie pädagogischer Aspekte hervorgehoben. Die Diskussion zeigte ein gemeinsames Anliegen, die Bildungschancen dieser besonders betroffenen Kinder zu verbessern, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf praktische Umsetzung, politische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden die Herausforderungen für betroffene Schüler:innen, die Bedeutung von sozialer Teilhabe und die Notwendigkeit von politischen Maßnahmen zur Unterstützung und Rechtssicherheit thematisiert. Die Redner:innen diskutierten sowohl die Chancen als auch die bestehenden Hürden bei der Nutzung von Schulavataren und forderten eine verbindliche und unbürokratische Umsetzung.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und den Kontakt zu Mitschüler:innen zu erhalten. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht oder individueller Förderung dienen müssen. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen zu liefern, um kein Kind zurückzulassen.
Originalrede

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Problematik der rund 17.000 chronisch kranken Kinder und Jugendlichen in Österreich dar, die aufgrund ihrer Erkrankungen wie ME/CFS oder Krebs nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte die Funktionsweise von Schulavataren als kleine Roboter, die den erkrankten Kindern eine Teilnahme am Unterricht von zu Hause aus ermöglichen. Deckenbacher berichtete von positiven Erfahrungen aus Pilotprojekten und betonte die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Sie unterstrich, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann, der Wiedereinstieg in den Schulalltag aber das Ziel bleiben müsse.
Originalrede

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen oder Herkunft. Er kritisierte die Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Vertretern verantwortet werden, und stellte diese als Gegensatz zu den Forderungen der FPÖ dar. Stich zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, Schulavatare einzuführen, und unterstrich die Bedeutung von Unterstützung für alle betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Originalrede

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Einsatz von Schulavataren als wichtigen Beitrag zur Inklusion chronisch kranker Schüler:innen, insbesondere bei ME/CFS. Sie erläuterte die Funktionsweise der Telepräsenzsysteme und wies auf bestehende Bedenken von Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz bisher erschwerten. Fiedler betonte die Bedeutung einer praxisnahen Handreichung für Lehrkräfte sowie die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den Grünen und hob hervor, dass auch Oppositionsanträge Teil der Regierungsarbeit sein können.
Originalrede

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, wenn nicht datenschutzrechtliche Bedenken einzelner Eltern dies verhinderten. Er forderte den Bildungsminister auf, sicherzustellen, dass solche Einsprüche das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe nicht blockieren. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte aber an, dass der Schutz der Rechte der betroffenen Kinder Vorrang haben müsse. Er betonte die Verantwortung aller Beteiligten, den Zugang zur Bildung für chronisch kranke Schüler:innen zu gewährleisten.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen.
  • Die FPÖ und ÖVP legen den Fokus auf die praktische Unterstützung der betroffenen Kinder und die Notwendigkeit flexibler Lernformen sowie klarer Rahmenbedingungen.
  • Die SPÖ ergänzt die Debatte um eine sozialpolitische Dimension und kritisiert bildungspolitische Kürzungen, die Familien zusätzlich belasten.
  • NEOS betont die Bedeutung von Rechtssicherheit, praxisnahen Handreichungen und die Überwindung von Vorbehalten bei Pädagog:innen und Eltern.
  • Die Grünen heben die Problematik von Datenschutzbedenken hervor, die den Einsatz von Schulavataren behindern können, und fordern eine klare politische Verantwortung zur Sicherung des Bildungsrechts.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich vor allem um die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Mittelpunkt stand die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Redner diskutierten, wie die Kommission ihre Berichte erstellt, wem sie diese vorlegt und wie unabhängig ihre Prüfungen tatsächlich sind. Dabei wurden auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Armee angesprochen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Kontrollmechanismen und die Bedeutung von Transparenz für die parlamentarische Aufsicht. Die Wehrdienstfrage wurde ergänzend im Kontext der Verteidigungsfähigkeit thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die gesetzliche Verankerung, Arbeitsweise und Berichtspflicht der Beschaffungs-Prüfungskommission im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV). Dabei ging es um die Frage, wie Kontrolle und Transparenz bei Heeresbeschaffungen sichergestellt werden können, insbesondere ob die Kommission ihre Berichte direkt dem Parlament vorlegen soll und wie unabhängig ihre Prüfungen sind. Zudem wurden sicherheitspolitische Rahmenbedingungen und die Ausstattung des Bundesheeres diskutiert, ebenso wie Aspekte der Wehrdienstorganisation.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission ihre Berichte nicht direkt dem Parlament, sondern nur der Verteidigungsministerin vorlegt. Er bemängelte, dass die Ministerin die Weiterleitung der Berichte an das Parlament verzögert und die Kommission ihre Prüfvorhaben vorab von der Ministerin genehmigen lassen muss, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission jährlich Prüfberichte direkt an den Nationalrat übermittelt und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen kann. Er warf der Regierung vor, mit ihrem Antrag eine Praxis zu legitimieren, die keine gesetzliche Grundlage habe, und betonte die Notwendigkeit echter, unabhängiger Kontrolle.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger stellte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit 2022 in den Vordergrund und hob die Bedeutung eines gut ausgestatteten Bundesheeres hervor. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur. Die Prüfkommission bezeichnete er als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin, nicht als politisches Instrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und kritisierte deren widersprüchliche Haltung zu Bürokratie und Transparenz. Er dankte der Ministerin für die freiwillige Vorlage der Berichte und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer betonte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission bereits konstruktive Kritik übt und Berichte vorlegt, für die sie geschaffen wurde. Er warnte vor einer unnötigen Neuordnung bestehender Strukturen und plädierte für die Stärkung des Vertrauens in die staatlichen Kontrollmechanismen. Laimer stellte die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres in den Mittelpunkt und hob die Bedeutung einer guten militärischen Ausbildung hervor. Er kritisierte die aktuelle Wehrdienstpraxis und forderte eine bessere Ausbildung und höhere Attraktivität des Dienstes. Zudem sprach er sich für verpflichtende Übungen im Milizsystem aus, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und betonte deren Bedeutung für die parlamentarische Kontrolle. Er begrüßte den gemeinsamen Antrag, der die Transparenz bei Beschaffungen stärken soll, und hob die Notwendigkeit hervor, aus der Vergangenheit zu lernen, insbesondere aus der Eurofighter-Debatte. Hoyos-Trauttmansdorff unterstrich die Verantwortung des Parlaments, die Ministerin bei Beschaffungen zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. Er verwies auf die Bedeutung langfristiger Investitionen in die Verteidigungsausrüstung.
Originalrede NEOS

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Heeresbeschaffungen notwendig sei. Er hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ein zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes sei und die Berichte wichtige Kontrollinstrumente für das Parlament darstellen. Stögmüller betonte, dass Transparenz gesetzlich abgesichert sein müsse und nicht vom guten Willen des Ressorts abhängen dürfe. Er forderte Klarheit bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur Eurofighter-Nachfolge und zur Luftraumüberwachung, und wünschte der Ministerin Erfolg bei den anstehenden Finanzverhandlungen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichterstattung der Prüfkommission an das Parlament und eine stärkere Unabhängigkeit der Kontrolle.
  • Die ÖVP sieht die Prüfkommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da sie die bestehende Praxis als ausreichend ansieht.
  • Die SPÖ plädiert für die Stärkung bestehender Strukturen und legt den Fokus auf die Leistungsfähigkeit und Ausbildung des Bundesheeres, weniger auf formale Kontrollmechanismen.
  • Die NEOS unterstützen die Stärkung der Transparenz und betonen die Bedeutung langfristiger Investitionen und parlamentarischer Unterstützung bei Beschaffungen.
  • Die Grünen befürworten gesetzlich abgesicherte Transparenz und Kontrolle und fordern Klarheit bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei standen vor allem die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung sowie die Rolle der Heeresapotheken als Teil der militärischen Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres essenziell ist und dass hier Investitionen und strukturelle Verbesserungen notwendig sind. Die Debatte zeigte jedoch auch unterschiedliche Auffassungen über Umfang und Art der Weiterentwicklung sowie über die Einbindung ziviler Partner und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie die Heeresapotheke des österreichischen Bundesheeres modernisiert und weiterentwickelt werden kann, um die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Dabei ging es um die infrastrukturelle Erneuerung der bestehenden Heeresapotheken, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung unter Berücksichtigung von Krisenvorsorge und Resilienz sowie um die mögliche Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie der Herstellung von Arzneimitteln und Blutpräparaten. Die Rolle der Heeresapotheke als strategische Handlungsreserve und als Teil der kritischen Infrastruktur wurde ebenso thematisiert wie die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke für die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Soldaten zentral ist. Er kritisierte, dass das System in den letzten Jahrzehnten stark unterfinanziert wurde und forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die den internationalen Qualitätsstandards (GMP, GDP) entspricht. Kaniak sprach sich für eine Heereszentralapotheke aus, die nicht nur Arzneimittel lagert, sondern auch selbst herstellt, inklusive Reagenzien, medizinischem Sauerstoff und einer strategischen Blutbank. Er betonte, dass diese Aufgaben über die bloße Arzneimittelversorgung hinausgehen und eine eigenständige Handlungsfähigkeit des Bundesheeres sichern sollen. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, der lediglich Prüfaufträge vorsieht, und forderte stattdessen unmittelbare Maßnahmen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte den Paradigmenwechsel im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundenen strukturellen Maßnahmen, insbesondere im Sanitätswesen. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen und die Modernisierung der Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung fordert, nicht das „Ob“. Er sprach sich für Investitionen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung aus, betonte aber, dass eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern, etwa der Meduni Wien, sei wichtig.
Originalrede ÖVP

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner sprach sich für eine Modernisierung und krisenfeste Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken aus, ohne eine völlig neue Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben einzurichten. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch den Aufbau einer Parallelstruktur und plädierte für eine pragmatische Lösung im Rahmen des bestehenden Apothekengesetzes. Eine rasche bauliche Sanierung und qualitative Aufwertung der Infrastruktur seien notwendig. Langfristige Zentralisierungsmöglichkeiten sollten sorgfältig geprüft und Teil einer Gesamtstrategie sein.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie im FPÖ-Antrag vorgeschlagen wird, und verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt. Er betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Dengler unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Originalrede NEOS

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz heraus. Er verwies auf die Bedeutung einer verlässlichen, modernen und krisenfesten medizinischen Versorgung für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Die bestehenden Räumlichkeiten seien veraltet und entsprächen nicht mehr den hygienischen und behördlichen Anforderungen. Stögmüller unterstützte den FPÖ-Antrag als richtigen Schritt, betonte aber auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsressort und die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen. Er sah die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als überfälligen und notwendigen Schritt zur Stärkung der Landesverteidigung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittel selbst herstellt und eine strategische Blutbank betreibt, und verlangt unmittelbare Maßnahmen.
  • Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und strukturelle Weiterentwicklung des Sanitätswesens, sieht aber die Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben derzeit als nicht abgesichert an und setzt auf Prüfaufträge und Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
  • Die SPÖ plädiert für eine pragmatische Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken im Rahmen des geltenden Rechts und warnt vor Parallelstrukturen und rechtlichen Risiken durch eine Zentralapotheke.
  • Die NEOS begrüßen die Idee einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, verweisen aber auf notwendige Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage.
  • Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen den FPÖ-Antrag, sehen aber auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsressort und rechtlicher Prüfungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll. Dabei stand insbesondere die Abwägung im Mittelpunkt, ob ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen strafbaren Verhalten und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht. Die drei vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des Immunitätsschutzes, zur Bedeutung der parlamentarischen Immunität im Kontext von Untersuchungsausschüssen sowie zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen. Die Debatte beleuchtete die Spannungen zwischen dem Schutz der Abgeordnetentätigkeit und der Notwendigkeit der strafrechtlichen Aufklärung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur Tätigkeit als Abgeordneter steht, was die Immunität beeinflusst. Die Parteien diskutierten die Auslegung des Verfassungsartikels zur Immunität, die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen und die Bedeutung der parlamentarischen Immunität als Schutz vor politischer Justiz.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth stellte klar, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage weit auslegt, diesen Fall jedoch kritisch sieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, bei der bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung an die Justiz bejaht wurde. Allerdings sei für die FPÖ entscheidend, ob das inkriminierte Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall verneint die FPÖ dies und lehnt daher die Zustimmung zum Ausschussbericht ab. Nemeth betonte, dass der politische Zusammenhang nicht das einzige Kriterium sei und verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die ÖVP den Immunitätsausschuss als Gremium sieht, das über die Auslieferung entscheidet, wenn ein Verdacht im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit besteht. Er betonte, dass die Aufgabe des Ausschusses nicht darin besteht, strafbares Verhalten zu beurteilen, sondern den politischen Zusammenhang zu prüfen. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang zur politischen Tätigkeit vorliege, da die Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte. Er verwies auf die verfassungsrechtliche Grundlage, die den Zusammenhang zur politischen Tätigkeit als entscheidend definiert, und warnte davor, die Immunität leichtfertig zu gewähren, um Missbrauch durch politische Gegner zu verhindern. Die ÖVP befürwortet daher die Auslieferung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte den Fall aus Sicht der Grünen dar und hob hervor, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage ermittelt. Sie betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen und eine Untersuchung notwendig ist. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Immunitätsaufhebung verweigert wurde, was von der Grünen Fraktion als problematisch angesehen wird. Sie verwies auf die bisherige Praxis, bei der auch Abgeordnete aller Fraktionen ausgeliefert wurden, und stellte fest, dass die aktuelle Mehrheit im Parlament aus ÖVP, SPÖ und NEOS besteht, was sich von früheren Konstellationen unterscheidet. Die Grünen sehen die Entscheidung gegen die Auslieferung als schädlich für die Rechtspflege und das Ansehen des Parlaments.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht zwar einen weiten politischen Zusammenhang, lehnt aber die Auslieferung ab, da das Verhalten nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit gewertet wird.
  • Die ÖVP betont den klaren Zusammenhang zwischen der Zeugenaussage und der parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, und unterstützt daher die Auslieferung.
  • Die Grünen fokussieren auf die Notwendigkeit der strafrechtlichen Aufklärung bei falscher Zeugenaussage und kritisieren die Verweigerung der Immunitätsaufhebung als problematisch für die Rechtspflege und das Parlament.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, der Protokollstatus der Reden ist unklar.