Archiv für die Kategorie: Positionen

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962 und stellte fest, dass diese heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er dankte der Notariatskammer für die gute Zusammenarbeit und kritisierte politische Praktiken wie Tauschgeschäfte bei Abstimmungen. Abschließend hob er den parteiübergreifenden Konsens hervor.
Originalrede ÖVP

Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und betonte die Vorteile automatisierter Zufahrtskontrollen für ein modernes Verkehrsmanagement ohne bauliche Barrieren. Er hob hervor, dass die Maßnahmen rechtlich geprüft und datenschutzkonform seien, mit klaren Regeln zur Datenlöschung und Einschränkungen bei der Datenweitergabe. Die ÖVP sieht in der Novelle eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere durch die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung sowie durch die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Schnabel kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Helmpflicht und warf ihr Populismus vor. Die ÖVP positioniert sich als verantwortungsbewusste Partei, die Lösungen für Verkehrssicherheit und moderne Mobilität anbietet. [Originalrede Joachim Schnabel](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_18_57_33_00929399.html)

Margreth Falkner stellte die gesetzliche Verpflichtung der Navigationsgerätehersteller in den Mittelpunkt, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie argumentierte, dass dies notwendig sei, um Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen und die Lebensqualität der Anrainer zu verbessern. Die Belastungen durch Transitverkehr führten zu Staus, Lärm und Umweltbelastungen, die nicht nur den Verkehr, sondern auch die Sicherheit der Menschen beeinträchtigten. Falkner hob die Bedeutung von Sanktionen bei Nichteinhaltung hervor, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen. Als Beispiel nannte sie die Situation in Tirol, wo Millionen Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen seien. Die Novelle sei daher ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Respekt gegenüber den betroffenen Gemeinden.
Originalrede

Johanna Jachs verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine seit rund 30 Jahren etablierte Institution, die wertvolle Arbeit leistet. Sie verwies auf die hohe Zahl von Beratungsfällen und Kontakten im Jahr 2024 und betonte die Bedeutung der Bundesstelle als Anlaufstelle für Betroffene und deren Familien. Jachs kritisierte die FPÖ für deren Abschaffungsforderung als unrealistisch und nicht seriös, da keine Übergangs- oder Nachfolgeregelungen vorgesehen seien. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgestimmt habe. Zudem sprach sie sich für einen stärkeren Jugendschutz im digitalen Raum aus, etwa durch ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
Originalrede ÖVP

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, befürwortete jedoch die Maßnahme als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie sah in der Kennzeichnungspflicht ein Werkzeug zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und betonte die Bedeutung von Vertrauen und Zuversicht in der Wirtschaft. Die Maßnahme betreffe vor allem größere Handelsbetriebe und sei praktikabel. Sie warnte vor übertriebener Bürokratiekritik, plädierte aber zugleich für Bürokratieabbau insgesamt. Die ÖVP sieht das Gesetz als Beitrag zu mehr Transparenz und fairer Verteilung der Inflationsfolgen.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA