Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Bedeutung des internationalen Abkommens für den Schutz der Meere als globales Gemeingut als auch die Rolle Österreichs als Binnenstaat in diesem Kontext. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während einige Abgeordnete die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und den Schutz der Meeresökosysteme betonten, kritisierten andere die Prioritätensetzung der Bundesregierung und die Umsetzung nationaler Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Die Debatte spiegelte somit sowohl die globale Dimension des Meeresschutzes als auch die innenpolitische Diskussion über Umweltmaßnahmen und Reformen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Das Abkommen sieht unter anderem den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See vor. Die Abgeordneten diskutierten die Bedeutung dieses Übereinkommens für Österreich als Binnenstaat, die globale Verantwortung beim Schutz der Meere sowie die innenpolitische Umsetzung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre Prioritätensetzung. Er betonte, dass zwar der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, die Regierung jedoch im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe. Stattdessen werde die Ratifizierung internationaler Abkommen als Symbolpolitik genutzt, während strukturelle Probleme in Österreich, etwa in Wirtschaft und Bürokratie, ungelöst blieben. Er verwies auf eine Petition der FPÖ zur Vereinfachung bürokratischer Auflagen bei Feuerwehren, die von der Regierung nicht ernsthaft behandelt werde. Spalt forderte eine Politik mit Hausverstand, die zuerst nationale Herausforderungen angehe, bevor internationale Verpflichtungen eingegangen werden.
Originalrede FPÖ – Thomas Spalt

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Meere. Er hob hervor, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, das 60 Prozent der Meeresoberfläche und 95 Prozent des Wasservolumens ausmache, und dass nur etwa ein Prozent davon derzeit geschützt sei. Das Abkommen enthalte wichtige Regelungen zum Schutz der Meereslebewesen, zur Förderung von Wissenschaft und zur Einrichtung von Schutzgebieten. Hörl betonte die Bedeutung von Ordnung und internationaler Zusammenarbeit, gerade angesichts geopolitischer Spannungen in der Arktis. Er kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verwies auf Erfolge der Regierung in anderen Politikbereichen.
Originalrede ÖVP – Franz Hörl

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ inhaltlich und stellte klar, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ dafür, sich gegen eine Mitgestaltung der internationalen Regelungen zu stellen, was einem Verzicht auf nationale Souveränität gleichkomme. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz von Lebensgrundlagen und die Stabilität in betroffenen Regionen hervor. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne, was auch für Forschung und Wirtschaft im Inland von Vorteil sei.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als wichtigen Schritt, insbesondere für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung dafür, dass seit einem Jahr Umweltministeramt keine weiteren Umweltgesetze vorgelegt worden seien und dass Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren wurden. Hammer warnte vor den Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes, etwa Strafzahlungen und steigenden Emissionen. Er forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, und kritisierte die Regierung für eine Politik, die in die falsche Richtung gehe.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und zur internationalen Zusammenarbeit befürworten, kritisiert die FPÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung und sieht in der Ratifizierung Symbolpolitik zulasten nationaler Reformen.
• Die FPÖ stellt die Bedeutung des Abkommens für Österreich als Binnenstaat infrage und fordert stattdessen mehr Fokus auf nationale Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
• Die anderen Parteien betonen die globale Verantwortung und die Notwendigkeit, auch als Binnenland aktiv zum Schutz der Meere beizutragen.
• Die Grünen ergänzen die Diskussion um eine kritische Bewertung der nationalen Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung, die sie als unzureichend ansehen.
• NEOS und SPÖ heben die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen und die nachhaltige Nutzung der Meere hervor, insbesondere im Hinblick auf den Tiefseebergbau und die Ernährungssicherheit.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten derzeit nicht autorisiert oder unklar.

In der parlamentarischen Debatte zum österreichischen Stabilitätspakt stand die gesamtstaatliche Steuerung der Staatsfinanzen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen diskutierten die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie die Bedeutung von Transparenz und Datenlieferungen. Dabei wurde auch auf die Auswirkungen der Defizitregelungen auf Investitionen, insbesondere im Klimaschutz, und auf die politische Verantwortung aller Gebietskörperschaften eingegangen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Forderung nach mehr Klarheit über das Maastricht-Defizit, die Bedeutung eines gemeinsamen Budgetsanierungsprozesses und die Notwendigkeit, Sparmaßnahmen sozial ausgewogen zu gestalten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den neuen österreichischen Stabilitätspakt, eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Steuerung der Staatsfinanzen. Im Fokus standen die Herausforderungen bei der Konsolidierung der Haushalte, die Transparenz und Qualität der Finanzdaten, die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge zwischen den Gebietskörperschaften sowie die Auswirkungen auf Investitionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Die Redner thematisierten auch die politische Verantwortung und die Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die fehlende Klarheit über das Maastricht-relevante Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer wies auf die Herausforderungen bei der Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/2028 hin und kritisierte die Notwendigkeit eines „Kuhhandels“ im Föderalismus, bei dem Länder mehr Verschuldung erhalten, dafür aber monatliche Daten liefern müssen. Er warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten über neue Steuern und forderte klare Aussagen zur Finanzlage, um Kapitalflucht zu vermeiden.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts, das er als „großen Wurf“ bezeichnete. Er hob hervor, dass die Budgetkonsolidierung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelinge. Hanger betonte die Bedeutung eines Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarung und verwies auf die geplanten Defizitziele für die Jahre 2026 bis 2029. Er nannte Herausforderungen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, die aufgrund der demografischen Entwicklung zu bewältigen seien. Insgesamt sah er im Stabilitätspakt eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

• Originalrede ÖVP – Mag. Andreas Hanger

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte die Funktion des Stabilitätspakts als Instrument zur Steuerung des gesamtstaatlichen Defizits, das Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger umfasst. Er kritisierte die verspätete Umsetzung und verwies auf die große Arbeitsbelastung des Finanzministers im ersten Amtsjahr. Krainer lobte die verbesserte Transparenz durch schnellere und qualitativ bessere Datenlieferungen der Länder, die nun einzeln ausgewiesen werden. Er betonte, dass der Stabilitätspakt das gesamtstaatliche Defizit steuerbar mache und unterstützte die Vereinbarung, mit der Hoffnung auf eine möglichst einstimmige Zustimmung.

• Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die vorangegangene Budgetpolitik als verantwortungslos und betonte die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Sie hob die Bedeutung europäischer Fiskalregeln hervor, um Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu sichern. Doppelbauer lobte den neuen Stabilitätspakt als Kompromiss, der erstmals einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften ermögliche. Positiv bewertete sie die Einführung monatlicher Datenlieferungen der Länder an die Statistik Austria. Sie räumte ein, dass noch mehr Sparanstrengungen möglich wären, sah aber den eingeschlagenen Weg als Fortschritt.

• Originalrede NEOS – Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte, dass Österreich sparen müsse, kritisierte jedoch die Verteilung der Sparlasten, die vor allem Familien und Pensionist:innen treffe, während breite Schultern wenig beitrügen. Er forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine stärkere Beteiligung von Millionenerben an der Budgetkonsolidierung. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen („Green Golden Rule“) für Klimainvestitionen vorsehe, was langfristig kontraproduktiv sei. Er lobte die Einführung der monatlichen Finanzberichterstattung der Länder als wichtigen Schritt für mehr Transparenz, bemängelte jedoch, dass weitere Forderungen zur Berichterstattung und Abschlüssen der Bundesländer nicht umgesetzt wurden.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Während sich alle Parteien grundsätzlich auf die Bedeutung des neuen Stabilitätspakts als Instrument zur gesamtstaatlichen Haushaltssteuerung verständigten, zeigten sich Unterschiede in der Bewertung und Schwerpunktsetzung. Die FPÖ forderte mehr Transparenz und klare Aussagen zum Maastricht-Defizit und warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten. Die ÖVP hob die gesamtstaatliche Zusammenarbeit und die Einhaltung der Defizitziele hervor. Die SPÖ lobte die verbesserte Steuerbarkeit des Defizits und die erhöhte Transparenz. Die NEOS betonten die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln und begrüßten die monatlichen Datenlieferungen als Fortschritt. Die Grünen kritisierten die unzureichende Berücksichtigung von Klimainvestitionen und die ungleiche Verteilung der Sparlasten, forderten eine stärkere Beteiligung der Wohlhabenden und mehr Transparenz bei den Bundesländern.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten sowohl über die Höhe der Mittel, die Prioritäten der Förderungen als auch über die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Zielen wie Migration, Wirtschaft und globaler Stabilität. Dabei zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen Forderungen nach einer kritischen Überprüfung und Kürzung der Mittel einerseits und dem Bekenntnis zu einer langfristigen, werteorientierten Entwicklungszusammenarbeit andererseits.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden zwei Anträge diskutiert: Einerseits ein Antrag der FPÖ, der eine grundsätzliche Reform mit Schwerpunkt auf Kostenreduktion, stärkere Bindung an nationale Interessen und Migration sowie eine kritische Prüfung der Verwendung von Mitteln fordert. Andererseits ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS), der die EZA als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Bekämpfung von Armut bekräftigt, jedoch angesichts der aktuellen Budgetlage auch Kürzungen vorsieht. Die Parteien debattierten über die Zweckmäßigkeit von Entwicklungshilfe als Mittel der Migrationssteuerung, die Priorisierung von Projekten sowie die Rolle parlamentarischer Kontrolle und Transparenz.

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gudrun Kugler bekräftigte das Bekenntnis der ÖVP zur Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass die EZA an neue gesellschaftliche Erwartungen angepasst werden müsse. Sie betonte die Verknüpfung von entwicklungspolitischen Zielen mit nationalen Interessen wie Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität. Kugler verwies darauf, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in den bestehenden Programmen verankert seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit der Aussetzung bei fehlender Kooperation und die Förderung von Bildung und Qualifizierung. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da er ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_11_06_00914413.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und bezeichnete ihn als „blauen Abbauplan“. Sie bemängelte zugleich, dass auch der Antrag der Regierungsparteien zu kurz greife, da die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark gekürzt würden – die stärksten Kürzungen seit Jahrzehnten. Disoski warnte, dass diese Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen würden und die gesetzlich definierten Ziele der EZA wie Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz schwächen. Zudem kritisierte sie die fehlende parlamentarische Kontrolle, da wichtige Unterausschüsse nicht konstituiert wurden. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_15_13_00914428.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe, eine stärkere Orientierung an nationalen finanziellen Kapazitäten und eine kritische Prüfung der Förderprojekte, insbesondere bei Themen wie Geschlechtergerechtigkeit und Migration.
• Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit, sieht viele FPÖ-Forderungen bereits umgesetzt und betont die Verknüpfung von EZA mit nationalen Interessen und globaler Stabilität, lehnt aber eine weitere Kürzung ab.
• Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab, warnt vor Kürzungen und fordert eine langfristige, werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit mit Fokus auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung.
• Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug aus der Verantwortung als auch die Kürzungen der Regierungsparteien, die sie als politisch kurzsichtig ansehen, und fordern mehr Engagement und parlamentarische Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Strafandrohungen gegen Verwaltungsräte führte. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit dieser Haftungen, die Absicherung der Funktionäre sowie die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen in der Sozialversicherung. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Verantwortung der Verwaltungsräte, zur Rolle der Selbstverwaltung und zur Reform des Systems. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der kurzfristigen Einbringung und fehlenden Begutachtung des Gesetzesvorhabens.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Haftung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit um die Verhängung hoher Strafen gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass Verwaltungsräte künftig unter bestimmten Voraussetzungen von der persönlichen Haftung befreit werden, sofern sie im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Die Debatte umfasste auch grundsätzliche Fragen zur Struktur und Funktionsweise der Sozialversicherung und deren Selbstverwaltung.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die damit keine Verantwortung mehr für ihr Handeln übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenamtliche wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung des Gesetzes und den späten Einbringungszeitpunkt. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien, und kritisierte die Sozialpartnerschaft, die durch die Novelle geschützt werden solle. Sie forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss für eine ordentliche Begutachtung.

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte das bestehende System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die mit geringem Sitzungsgeld entlohnt werden. Er betonte, dass die Verwaltungsräte verantwortungsvolle Menschen seien, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Pöttinger sprach sich für die Novelle aus, da die bisherige Haftung in der Höhe nicht zumutbar sei und die Funktionäre sonst abgeschreckt würden. Er stellte klar, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin strafrechtlich verfolgt würden. Pöttinger kritisierte die FPÖ für deren Haltung und warnte vor einer Verstaatlichung der Sozialversicherung. Er forderte die Zustimmung zum Gesetz, um die Funktionäre angemessen abzusichern.

Originalrede ÖVP – Laurenz Pöttinger

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder neu regelt. Er bestätigte, dass die Strafen im konkreten Fall vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch hob hervor, dass die bisherige Haftung im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen hoch sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstellt. Er lud die Abgeordneten ein, dem Gesetz zuzustimmen, da es sachgerecht und vernünftig sei.

Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristigen Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Begutachtung und bezeichnete die Regelung als „Husch-pfusch-Aktion“. Schallmeiner stimmte mit der FPÖ darin überein, dass die verhängten Strafen in keinem Verhältnis zum Sitzungsgeld stünden. Er forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortungen innerhalb der Sozialversicherung und kritisierte die Absicherung der Verwaltungsräte auf Kosten der Versicherten. Schallmeiner brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Prüfung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen.

Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unverhältnismäßig und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherungsstrukturen. Die FPÖ sieht die Novelle als Freibrief für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssen, während die Grünen eine klare Trennung von Zuständigkeiten und eine bessere Governance fordern.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendige Absicherung ehrenamtlicher Verwaltungsräte, die mit geringem Aufwand hohe Haftungsrisiken tragen. Beide Parteien betonen, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin strafbar bleiben und die Novelle keine generelle Haftungsbefreiung darstellt.
• NEOS unterstützen die Novelle zwar, kritisieren aber die veralteten Strukturen der Sozialversicherung und fordern eine Modernisierung der Governance sowie klare Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Sie lehnen eine Narrenfreiheit ab und sehen die Novelle als Teil eines größeren Reformprozesses.
• Die Debatte zeigt eine klare Differenz zwischen dem Wunsch nach Schutz und Entlastung der Verwaltungsräte (ÖVP, SPÖ, NEOS) und der Forderung nach mehr Verantwortung und Transparenz (FPÖ, Grüne).
• Alle Parteien kritisieren zumindest teilweise die kurzfristige Einbringung und fehlende Begutachtung des Gesetzes, wobei FPÖ und Grüne dies besonders hervorheben.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche politische Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung und Prioritäten dieser Themen. Während das Kulturgüterrückgabegesetz im Mittelpunkt stand, wurden auch Fragen der Minderheitenförderung und der Bedeutung der Musikwirtschaft für Österreich erörtert. Die Debatte reflektiert somit eine breitere kulturpolitische Auseinandersetzung, die über den ursprünglichen Tagesordnungspunkt hinausgeht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei Hauptthemen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen und europäische Standards implementieren soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im europäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer Musikstrategie, die die Sichtbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikwirtschaft stärken soll. Die Parteien nahmen zu diesen Themen unterschiedliche Positionen ein, die im Folgenden dargestellt werden.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte vor einer Gefährdung des Kunsthandelsstandorts Österreich durch zu strenge Regelungen. Zudem sprach er sich für eine gezielte Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, und kritisierte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie bemängelte er die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement seitens der Regierung. Mölzer bemängelte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner zeigte Verständnis für die Kritik an der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, warnte jedoch vor einer Überregulierung. Er betonte den Grundsatz, dass Eigentum in der richtigen Hand bleiben müsse, und verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft zurückgegeben wurden. Taschner plädierte für eine liberale Sichtweise auf den Kulturgütertransport und betonte die Notwendigkeit, europäische Standards zu berücksichtigen. Die historische Einordnung diente seiner Argumentation, die Novelle als grundsätzlich vernünftig, aber mit Verbesserungspotenzial zu sehen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung des Gesetzes und warf ihr vor, kein Interesse an der Bekämpfung illegaler Aktivitäten zu haben. Auer verwies auf die hohe Bedeutung des Kampfes gegen den illegalen Handel, der auch mit der Finanzierung von Terrorismus in Verbindung gebracht wird. Sie erwähnte eine Checkliste für den sicheren Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für Käufer. Die SPÖ sieht in der Novelle eine notwendige Maßnahme zur Sicherstellung von Ordnung und Rechtmäßigkeit im Kulturbereich.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die eine breite Beteiligung von 6.000 Personen erfahren habe und im Herbst 2026 vorgelegt werden soll. Die NEOS betonten die Wichtigkeit von Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikszene. Zudem unterstützten sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards und als Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderten eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historischen Moment und kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland äußerte sie sich kritisch gegenüber dem FPÖ-Antrag, da der Schutz dieser Minderheiten überwiegend von Deutschland übernommen werde und Österreich bereits bestehende Abkommen mit Slowenien habe. Sie verwies auf die umfassenden Förderungen und Bildungsangebote in Slowenien und stellte die Notwendigkeit einer getrennten Diskussion von Minderheitenschutz und Kulturförderung heraus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Überbürokratisierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels befürchtet, während SPÖ, NEOS, ÖVP und Grüne das Gesetz als wichtigen Schutz des kulturellen Erbes und zur Umsetzung europäischer Standards ansehen.
• SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Terrorismus, während die FPÖ dies als Vorwand für unnötige Regulierung ablehnt.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: FPÖ fordert mehr Unterstützung, Grüne sehen dies als Aufgabe Deutschlands und verweisen auf bestehende Abkommen und Förderungen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als wichtigen kulturpolitischen Punkt, wobei die NEOS die Fortschritte hervorheben und die FPÖ Verzögerungen kritisieren.
• Historische und kulturelle Einordnungen zum Umgang mit Kulturgütern wurden von der ÖVP eingebracht, um eine differenzierte Sichtweise auf den Kulturgütertransport und dessen Rückgabe zu fördern.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Debatte berücksichtigt werden sollte.