Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand eine umfassende Schulrechtsnovelle im Mittelpunkt, die insbesondere die Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf betrifft. Die Redner:innen diskutierten die geplanten Änderungen hinsichtlich der pädagogischen Autonomie der Schulen, der Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie der Qualität und Wirksamkeit der Sprachförderung. Neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Deutschförderung wurde auch die Wertschätzung der Lehrer:innen und die Rolle der Gewerkschaften thematisiert. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Auffassungen über die beste Förderung von Kindern mit Deutschförderbedarf und die Bedeutung von Leistung und Integration im Bildungssystem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Schulrechts, die einerseits die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle vorsieht, andererseits die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf regelt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der pädagogischen Verantwortung der Schulen vor Ort, der Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie der Bewertung der bisherigen Deutschförderklassen. Zudem wurde die Bedeutung von Leistung im Bildungssystem und die Wertschätzung der Lehrer:innen diskutiert, wobei auch Kritik an der Gewerkschaft und deren Rolle bei Gehaltsverhandlungen geäußert wurde.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine „Kapitulationserklärung“ gegenüber der Zuwanderungspolitik und einem Integrationsversagen an den Schulen. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und anderer Instrumente aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, die es Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen erlauben soll, am Regelunterricht teilzunehmen. Brückl bezeichnete diese Maßnahme als „bildungspolitischen Anschlag“ auf Lehrer und Schüler und forderte stattdessen die klare Trennung in Förderklassen für jene, die kein Deutsch können. Er betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung der beruflichen Bildung und Lehre aus. Die FPÖ sieht die aktuelle Reform als eine Gefährdung des Bildungsniveaus und fordert eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und Integration durch Deutschkenntnisse sicherstellt.
Originalrede Hermann Brückl

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und Mindeststandard in der Deutschförderung, der schulautonome Modelle ermöglicht, die über die bisherigen Deutschförderklassen hinausgehen. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform sei eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten, und betonte, dass die neuen Modelle besser funktionieren müssten. Marchetti kritisierte die kompromisslose Haltung der FPÖ, die sich bei wichtigen Maßnahmen nicht beteilige, und hob hervor, dass die ÖVP die Investitionen in die Deutschförderung erhöht. Er stellte die Reform als pragmatischen Kompromiss dar, der die Deutschförderung verbessert und zugleich pädagogische Flexibilität vor Ort ermöglicht.
Originalrede Nico Marchetti

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch begrüßte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort. Er widersprach der FPÖ, die Reform als „Anschlag“ bezeichnet hatte, und betonte, dass die pädagogische Verantwortung bei den Lehrer:innen und Schulleitungen liege. Oxonitsch hob hervor, dass Sprache ein zentraler Faktor für Teilhabe sei und die Reform evidenzbasiert sei. Die Einführung schulautonomer Sprachförderung ermögliche es den Schulen, die jeweils beste Förderung für ihre Schüler:innen zu wählen. Zudem betonte er die Bedeutung pädagogischer Prognosen für die individuelle Entwicklung der Kinder und sah in der Novelle eine Verbesserung der Übertrittsmöglichkeiten.
Originalrede Christian Oxonitsch

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Novelle als Ergebnis jahrelanger Forderungen der NEOS vor allem im Bereich der Deutschförderung dar. Sie betonte die Bedeutung der schulautonomen Deutschförderung, die den Schulen vor Ort die Entscheidung über die Fördermaßnahmen überlässt, anstatt von oben starre Vorgaben zu machen. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf wurde als wichtiger Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung während der Ferienzeit hervorgehoben. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Reform und verwies auf die positiven Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund, die trotz Sprachdefiziten in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen können.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Reaktion auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenbesuch nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Einführung schulautonomer Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung hinsichtlich der Ressourcen, insbesondere der Lehrkräfte und Standorte für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und deren Rolle bei Gehaltsverhandlungen, die sie als „Skandal“ bezeichnete, da Funktionär:innen hohe Zulagen erhalten hätten, während die breite Lehrerschaft auf Gehaltserhöhungen verzichtet habe. Die Grünen sehen die Novelle als Fortschritt, wollen aber die Umsetzung und die Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen weiterhin kritisch begleiten.
Originalrede Sigrid Maurer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, um das Bildungsniveau zu sichern und Leistung zu belohnen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Novelle als Fortschritt, der die Deutschförderung flexibilisiert und den Schulen mehr Autonomie bei der Auswahl der Fördermodelle gibt.
• Während die ÖVP den Kompromisscharakter der Reform betont und die FPÖ für ihre Ablehnung kritisiert, sehen SPÖ, NEOS und Grüne die Reform als evidenzbasiert und pädagogisch sinnvoll.
• Die Grünen heben zusätzlich die Bedeutung der Lehrer:innen und kritisieren die Gewerkschaft für einen als ungerecht empfundenen Gehaltsdeal, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Auffassungen über Integration, Leistung und die Rolle der Deutschförderung im Bildungssystem sowie über die Wertschätzung der Lehrer:innen.

Hinweis: Die Originalreden sind teilweise noch nicht autorisiert, daher können geringfügige Abweichungen bei der endgültigen Protokollierung möglich sein.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) im Mittelpunkt, das auf einer EU-Richtlinie basiert und große Unternehmen zur Berichterstattung über ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte verpflichtet. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei vor allem über die bürokratischen Belastungen, die wirtschaftlichen Folgen, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Wirksamkeit und Durchsetzung der Regelungen. Während FPÖ und ÖVP vor allem die Bürokratie- und Wettbewerbsbelastung kritisierten, betonten SPÖ, Grüne und NEOS die Bedeutung der Transparenz und Verantwortung großer Unternehmen für Umwelt und Gesellschaft. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Ausgestaltung der Berichtspflichten sowie über die Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Ziel ist es, große Unternehmen zur Offenlegung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Daten zu verpflichten, um Greenwashing zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Die Debatte drehte sich um die Ausgestaltung der Berichtspflichten, den bürokratischen Aufwand, die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Einbindung von Mitarbeitervertretungen sowie die Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Rolle der EU-Richtlinie kritisch hinterfragt.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten Unternehmen erheblich schwächen, da sie Ressourcen und Kapital binden und Haftungsrisiken auf Konzernmütter übertragen würden. Zudem führe die Regelung zu einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was global der Umwelt schade. Er bemängelte fehlende Planungssicherheit durch wechselnde Fristen und Vorgaben. Insgesamt sah er die FPÖ als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen vertrete.
Originalrede FPÖ – Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz wichtige Werte seien, die aber mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang gebracht werden müssten. Er kritisierte die EU, die mit dem Green Deal „über das Ziel hinausgeschossen“ habe, und warnte vor einem zu hohen bürokratischen Aufwand, der vor allem großen Beratungsunternehmen zugutekomme. Fürlinger hob hervor, dass Nachhaltigkeitsberichte oft umfangreicher als Jahresabschlüsse seien und dadurch die Unternehmen unnötig belastet würden. Er sprach sich für eine realitätsnahe Politik aus, die Umweltziele verfolgt, ohne die Bürokratie zu erhöhen. Sein Fokus lag auf Bürokratieabbau und Deregulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
Originalrede ÖVP – Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung heraus, um Greenwashing zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Sie betonte, dass große Konzerne zur Verantwortung gezogen werden müssen, um Umwelt- und Sozialstandards zu sichern. Yildirim sprach sich für die Einbindung von Mitarbeitervertretungen aus, die Risiken erkennen und Einfluss nehmen können. Sie räumte ein, dass redaktionelle Änderungen notwendig seien, verwies aber darauf, dass die Debatte weitergeführt werde, um eine klare Linie zu finden. Die SPÖ sieht das Gesetz als Instrument für eine gut funktionierende Demokratie und Gesellschaft.
Originalrede SPÖ – Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als Umsetzung einer EU-Vorgabe dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet wurde, ohne „Gold-Plating“ zu betreiben, und sich auf große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz beschränkt. Bernhard betonte den Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen vor zusätzlichen Berichtspflichten und verwies auf die Bedeutung von Planbarkeit für die Wirtschaft. Er kritisierte moralisierende Debatten und verteidigte die Balance zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, die das Gesetz anstrebe.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić erinnerte an die historische Bedeutung von Nachhaltigkeits- und Lieferkettengesetzen, die Unternehmen zur Verantwortung zwingen sollen, insbesondere im Hinblick auf Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Sie kritisierte die Verwässerung des Gesetzes durch konservative Parteien und Rechtsaußen, die unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wichtige Maßnahmen abgeschwächt hätten. Zadić bemängelte die starke Reduzierung der berichtspflichtigen Unternehmen von ursprünglich 2.400 auf 120 und fehlende wirksame Sanktionen gegen Bilanzverschleierung. Sie forderte gesetzliche Nachbesserungen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern.
Originalrede Grüne – Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftlichen Nachteile des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes, wobei die FPÖ die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich ablehnt und die ÖVP eine realitätsnahe Umsetzung mit Bürokratieabbau fordert.
• SPÖ, Grüne und NEOS betonen die Bedeutung der Transparenz, der Verantwortung großer Unternehmen und der Verhinderung von Greenwashing, wobei die Grünen besonders auf die Notwendigkeit wirksamer Sanktionen und umfassender Berichtspflichten hinweisen.
• NEOS hebt die Balance zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen hervor und verteidigt die Beschränkung der Berichtspflicht auf große Unternehmen, um KMUs zu entlasten.
• Die Grünen kritisieren die starke Einschränkung der Berichtspflichtigen und fordern Nachbesserungen bei Sanktionen und Transparenz, während die SPÖ auf die Einbindung von Mitarbeitervertretungen und die Bedeutung der EU-Harmonisierung verweist.
• Die Debatte zeigt eine grundsätzliche Differenz in der Bewertung der EU-Vorgaben und der nationalen Umsetzung: Während FPÖ und ÖVP die EU-Richtlinie als überzogen und schädlich ansehen, sehen SPÖ, Grüne und NEOS sie als notwendigen Schritt zur nachhaltigen Unternehmensverantwortung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz stand die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Regulierung des Finanzmarktes in Österreich. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die Auswirkungen der erweiterten Aufgaben und der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Balance zwischen Bürokratieabbau und notwendiger Regulierung sowie die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes. Während die FPÖ vor einer Überregulierung und wachsender Bürokratie warnt, betonen ÖVP, SPÖ und NEOS die Notwendigkeit eines stabilen und gut ausgestatteten Aufsichtsrahmens. Die Grünen kritisieren die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht und die Einflussnahme großer Banken auf Gesetzesänderungen. Insgesamt zeigt die Debatte unterschiedliche Auffassungen über die richtige Ausgestaltung der Finanzmarktregulierung und deren Folgen für den Standort Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung zahlreicher Gesetze im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das vor allem die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Regulierung des Finanzmarktes betrifft. Ein Schwerpunkt lag auf der Erweiterung der Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) und deren Finanzierung. Diskutiert wurden die Folgen für die Bürokratiebelastung von Unternehmen, die Stabilität und Innovationsfähigkeit des Finanzmarktes sowie die Rolle der Aufsicht bei der Sicherung eines funktionierenden Kapitalmarktes. Zudem wurde die Frage der Harmonisierung europäischer Regelungen und deren Auswirkungen auf den österreichischen Finanzplatz behandelt.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Ausweitung der Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene, die Investitionen hemmt. Die FPÖ lehnt die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Zugriffe der Finanzmarktaufsicht und die zentralisierte Steuerung ab. Kolm warnt vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden und sieht darin eine Gefahr für Innovation und Arbeitsplätze. Sie fordert stattdessen Deregulierung, Vertrauen, Eigentumsschutz und Wettbewerb sowie den Mut der Bundesregierung, europäische Eingriffe abzuwehren. Die FPÖ wird dem Gesetz nicht zustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Rahmens für den Finanzmarkt. Er verteidigte die Erweiterung der Aufgaben und der Finanzierung der FMA als notwendig für deren Leistungsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Finanzunternehmen in Wien. Ottenschläger sprach sich für eine europäische Harmonisierung der Kapitalmarktregulierung aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er räumte ein, dass die FMA effizient arbeitet und die Mittelverwendung überwacht werden müsse. Die ÖVP sieht Regulierung als wichtiges Instrument zur Stabilität und Innovation. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei dem Gesetz vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt. Er verwies auf die Reform der Finanzmarktaufsicht seit 2007, die diese zu einer effizienten und innovativen Behörde gemacht habe. Krainer hob die Bedeutung ausreichender Finanzierung der FMA hervor, insbesondere wegen der Übernahme neuer Aufgaben wie des Sanktionenrechts. Er sprach sich für eine vollständige Kostendeckung durch alle beaufsichtigten Finanzsektoren aus, auch für die Banken, die bisher subventioniert werden. Die SPÖ sieht die FMA als wichtigen Garant für einen sauberen und stabilen Finanzmarkt. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Stabilität und Innovation. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer erläuterte die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung ab 2027, um Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Er hob die Vorteile für heimische Unternehmen hervor, die durch das Gesetz etwa direkten Zugang zu Finanzsystemen erhalten und so Kosten sparen können. Die NEOS sehen Regulierung als Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene regelt, was aus ihrer Sicht weniger sicher ist. Tomaselli kritisierte die künstlichen Kostendeckel bei der Finanzierung der FMA, die Banken entlasten und zulasten der Steuerzahler gehen. Sie warf der Regierung vor, mit Abänderungsanträgen die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und sich den Interessen großer Banken zu beugen. Die Grünen lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
• ÖVP, SPÖ und NEOS befürworten die Erweiterung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht als notwendig für Stabilität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, wobei NEOS und ÖVP auch Deregulierungspotenziale sehen.
• Die Grünen kritisieren insbesondere die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht, die Bevorzugung großer Banken und die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Umsetzung europäischer Richtlinien und die Frage, wie viel Regulierung notwendig und sinnvoll ist, um den Finanzmarkt stabil und innovativ zu halten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die Debatte im österreichischen Nationalrat drehte sich um den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch sowie um die Verbesserung bestehender Schutzmechanismen. Dabei wurde ein Entschließungsantrag behandelt, der auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken im Kinderschutz abzielt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien zeigten sich grundsätzlich einig, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung darstellt. Unterschiedlich wurden jedoch die Dringlichkeit, die Qualität der bisherigen Maßnahmen und die Art der notwendigen Schritte bewertet. Während einige Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung sehen, kritisierten andere die Umsetzungsdefizite und forderten konkrete, sofortige Maßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung von Prävention, der Rolle digitaler Gefahren und der Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Bund und Ländern.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich durch die Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken zu verbessern. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, bestehende Schutzkonzepte zu evaluieren, Präventionsmaßnahmen zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Organisationen und Institutionen zu optimieren. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl über die inhaltliche Ausgestaltung als auch über die politische Umsetzung und die Dringlichkeit von Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch, einschließlich der Herausforderungen im digitalen Raum.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und kündigte die Zustimmung ihrer Partei zum Antrag an, allerdings mit der Kritik, dass dieser nicht ausreichend sei. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der sich hinter Prüfaufträgen verstecke, obwohl die Lücken im Kinderschutz offensichtlich seien. Ihrer Ansicht nach fehle der politische Wille zu entschlossenem Handeln. Berger verwies auf einen von der FPÖ eingebrachten umfassenden Kinderschutzplan mit konkreten Forderungen wie lebenslangem Tätigkeitsverbot für Täter, verschärften Strafen und voller Kostenübernahme für Opfer. Sie kritisierte, dass bisherige Maßnahmen zu unverbindlich und zu spät kämen und forderte sofortigen Schutz statt weiterer Evaluierungen und Workshops.

• Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder konkret und unmittelbar zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als wichtigen Schritt, um gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, insbesondere angesichts der zunehmenden Komplexität und Digitalisierung der Gesellschaft. Prävention sei ein zentraler Bestandteil des Kinderschutzes, etwa durch Aufklärung in Kindergarten und Schule über persönliche Grenzen. Jachs hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten hervor und betonte die Notwendigkeit, diese weiterzuentwickeln und in der Praxis umzusetzen. Sie verwies auf die Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen und die Bedeutung finanzieller Unterstützung für diese Einrichtungen.

• Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften und engagierten politischen Handelns. Er unterstützte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Herzog hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur formal bestehen, sondern aktiv gelebt werden müssen, etwa durch Schulungen und Workshops. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine verstärkte Prävention und umfassende Unterstützung der Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

• Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) ergänzte, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfinde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin, die es zu schließen gelte. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen Schritt, der zeigt, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. Sie betonte die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine zur Evaluierung und Schließung von Lücken. Prävention müsse kontinuierlich erfolgen, nicht erst nach öffentlichen Skandalen. Die Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und die Einbindung von Expert:innen und Zivilgesellschaft seien entscheidend.

• Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch die bisherige Umsetzungspolitik der Bundesregierung als unzureichend. Sie bemängelte, dass der Antrag im Kern ein Selbstauftrag der Regierung sei, endlich aktiv zu werden. Neßler verwies auf erkämpfte Leistungen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte, die jedoch nicht ausreichend weiterentwickelt würden. Sie kritisierte fehlende Fortschritte bei der Altersbeschränkung für Social Media und das Ausbleiben eines angekündigten Runden Tisches zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Ein zentrales Problem sei die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene, obwohl Experten eine bundesweit einheitliche Regelung fordern. Sie schilderte konkrete Fälle, in denen Kinder trotz vorhandener Plätze nicht geschützt werden können, und forderte ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien betonten die Bedeutung des Kinderschutzes und unterstützten grundsätzlich den vorliegenden Antrag. Die FPÖ kritisierte jedoch die mangelnde Entschlossenheit und forderte sofortige, konkrete Maßnahmen statt weiterer Prüfungen. Die ÖVP, SPÖ und NEOS sehen im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung von Lücken, wobei die NEOS besonders den digitalen Raum als neuen Schwerpunkt hervorhoben. Die Grünen unterstützten den Antrag, kritisierten aber die bisherige Umsetzungspraxis der Regierung scharf und forderten mehr Engagement und bundesweit einheitliche Regelungen. Während FPÖ und Grüne die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen betonen, setzen ÖVP, SPÖ und NEOS stärker auf kontinuierliche Evaluierung und Prävention. Insgesamt zeigt sich eine breite Übereinstimmung in der Zielsetzung, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zur Qualität und Geschwindigkeit der Umsetzung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei insbesondere die Frage nach einem vollständigen Asylstopp kontrovers diskutiert wurde. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte: Während die FPÖ einen rigorosen Stopp neuer Asylanträge forderte und das bestehende System als gescheitert darstellte, betonte die ÖVP die Wirksamkeit bereits umgesetzter Maßnahmen und die Notwendigkeit, europäische Vorgaben zu berücksichtigen. Die SPÖ warnte vor unrealistischen Versprechen und forderte eine realistische und rechtsstaatliche Herangehensweise. Die NEOS hoben die Bindung an EU-Recht hervor und plädierten für eine faktenbasierte Politik, während die Grünen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats warnten und die Wahrung von Grundrechten betonten. Die Debatte zeigte damit vor allem unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzbarkeit und die rechtlichen Grenzen von Asylpolitik in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge in Österreich. Dabei wurden die aktuelle Situation der Asylzahlen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Auswirkungen auf Gesellschaft und Sicherheit sowie die Rolle der EU und des Rechtsstaats thematisiert. Die Parteien diskutierten sowohl über die Angemessenheit und Umsetzbarkeit eines solchen Stopps als auch über bereits getroffene Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Österreich seine Asylpolitik im Einklang mit europäischem Recht gestalten kann.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte das österreichische Asylsystem als gescheitert und sprach von einem „Wasserrohrbruch“ seit 2015 mit hohen Asylzahlen, die im Vergleich zu Nachbarländern unverhältnismäßig seien. Er stellte Asylzuwanderung als Belastung für soziale Systeme, Wohnungsmarkt, Schulen und Krankenhäuser dar und verwies auf eine überproportionale Beteiligung von Nichtstaatsbürgern an Kriminalität. Schilchegger betonte, dass die FPÖ einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge fordere, um Anreize für Asylsuchende zu beseitigen und das System zu entlasten. Er argumentierte, dass dies rechtlich möglich sei, da Österreich ausschließlich an sichere Drittstaaten grenze und das europäische Recht dies zulasse. Zudem kritisierte er die Finanzierung von NGOs und die umfassende Versorgung von Asylwerbern. Seine Forderung war, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten und somit den „Sonderweg“ Österreichs zu beenden.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) verteidigte die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Asylpolitik, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach bereits Wirkung zeige. Er kritisierte die FPÖ dafür, im Vorjahr nicht mit diesen Maßnahmen mitgewirkt zu haben, und warf ihr vor, nur mit Schlagworten zu operieren, während die ÖVP „handfeste Ergebnisse“ liefere. Gödl hob die Bedeutung der Einhaltung von EU- und internationalem Recht hervor und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe. Er nannte Maßnahmen wie Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten, Schleppereibekämpfung, schnelle Verfahren und Abschiebungen, die die ÖVP als konsequent und rechtsstaatlich darstelle. Abschiebungen von straffälligen Personen wurden als Priorität genannt. Gödl forderte die FPÖ auf, die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung des EU-Asylpakts zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik, wie sie von der FPÖ betrieben werde. Er betonte, dass ein kompletter Asylstopp weder praktikabel noch rechtsstaatlich sei und dass die FPÖ mit ihren Forderungen falsche Erwartungen wecke. Laimer kritisierte die FPÖ für ihre Regierungszeit mit überschaubaren Ergebnissen und warf ihr Unehrlichkeit vor, indem sie die Komplexität des Asylsystems und die rechtlichen Grenzen ignoriere. Er verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und kritisierte populistische Inszenierungen. Zudem brachte er ein Beispiel aus der Praxis, um die Diskrepanz zwischen FPÖ-Rhetorik und Realität zu verdeutlichen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) stellte die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Vordergrund und betonte, dass ein vollständiger Asylstopp in Österreich nicht ohne Weiteres möglich sei, da EU-Recht und internationale Verpflichtungen bindend seien. Sie kritisierte die Debatte als wenig faktenbasiert und verwies auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der Verordnungen mit direkter Wirkung enthalte. Wotschke hob die laufenden Bemühungen der Regierung hervor, Verfahren zu beschleunigen, Rückführungen zu erleichtern und die Grundversorgung zu regulieren. Sie betonte die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zur Steuerung von Migrationsströmen. Für sie ist Migration ein europäisches Thema, das auf EU-Ebene gelöst werden müsse.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ für ihre Forderungen nach einem Asylstopp als Angriff auf den Rechtsstaat und die Grundrechte. Sie warf der FPÖ vor, mit solchen Anträgen die Grenzen des Rechtsstaats auszutesten und die Verfassung zu unterlaufen. Prammer warnte davor, dass die FPÖ und die ÖVP in einem „beunruhigenden“ Wettbewerb stünden, wer härtere Maßnahmen durchsetzen könne, was letztlich zu einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien führe. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der Institutionen und stellte klar, dass verfassungswidrige Gesetze nicht zulässig seien. Die Grünen sehen in den FPÖ-Forderungen eine Gefahr für demokratische Grundwerte.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und sieht darin eine notwendige Maßnahme zur Entlastung des Systems und zur Wahrung von Sicherheit und Wohlstand.
• Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen, die Wirkung zeigen, und betont die Einhaltung von EU-Recht sowie die bevorstehende Umsetzung des europäischen Asylpakts.
• Die SPÖ warnt vor unrealistischen Versprechen und fordert eine realistische, rechtsstaatliche und verantwortungsbewusste Politik ohne populistische Übertreibungen.
• Die NEOS heben die Bindung an EU-Recht hervor und plädieren für eine faktenbasierte, europäisch koordinierte Migrationspolitik mit Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Entwicklungshilfe.
• Die Grünen sehen in den FPÖ-Forderungen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte und warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen ausschließlich auf den vorliegenden Originaltexten basiert.