Archiv für die Kategorie: Positionen

Die parlamentarische Debatte drehte sich um den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch, wobei der vorliegende Antrag vor allem auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken im Kinderschutz abzielte. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung von Prävention, konsequentem Handeln gegen Täter sowie die Notwendigkeit einer besseren Koordination und Umsetzung von Schutzmaßnahmen. Während ein gemeinsamer Konsens über die Wichtigkeit des Themas bestand, zeigten sich unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Angemessenheit des Antrags und der bisherigen politischen Maßnahmen. Die Debatte umfasste sowohl die Rolle von Bundes- und Landeskompetenzen als auch die Herausforderungen durch den digitalen Raum und die praktische Umsetzung von Kinderschutzkonzepten.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag, der darauf abzielt, bestehende gesetzliche Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe zu verstehen, die sowohl präventive Maßnahmen als auch konsequentes Handeln bei Missbrauchsfällen umfasst. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Rolle von Bundes- und Landesebene, die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Schulen sowie die Herausforderungen durch den digitalen Raum. Kritisch wurde die bisherige Umsetzung von Schutzmaßnahmen bewertet, und es wurden Forderungen nach mehr politischem Handeln und klaren Strukturen erhoben.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und kündigte die Zustimmung der FPÖ zum Antrag an, allerdings mit der Kritik, dass dieser nicht ausreichend sei. Sie bezeichnete den Antrag als Alibiantrag, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Berger forderte einen umfassenden Kinderschutzplan mit klaren Maßnahmen wie lebenslangem Tätigkeitsverbot für Täter, verschärften Strafen, lebenslangem Strafregistereintrag, Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern und voller Kostenübernahme für Opfer. Sie kritisierte die Verzögerung von Maßnahmen bis 2026 und forderte sofortigen Schutz für Kinder.

• Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs hob den gemeinsamen politischen Konsens hervor, dass Kinder sofortigen und dauerhaften Schutz benötigen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Jachs betonte die Bedeutung von Prävention, insbesondere durch frühzeitige Aufklärung in Kindergärten und Schulen, und verwies auf die Notwendigkeit, bestehende Kinderschutzkonzepte weiterzuentwickeln und zu evaluieren. Sie unterstrich die Verantwortung aller gesellschaftlichen Akteure und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen.

• Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz von Kindern. Er unterstützte den Antrag als wichtiges Signal und Bündel an Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Herzog hob die Bedeutung von lebendigen Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern durch Schulungen und Workshops im Alltag wirksam werden müssen. Er forderte den Ausbau von Kapazitäten im Kampf gegen Missbrauch sowie umfassende Unterstützung für Opfer.

• Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entschieden werde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese unverzüglich zu schließen. Die NEOS-Politikerin hob die Bedeutung klarer Abläufe und Verantwortlichkeiten hervor, insbesondere nach den Skandalen rund um SOS-Kinderdorf. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den digitalen Wandel im Kinderschutz stärker zu berücksichtigen und betonte, dass Prävention vor konkreten Vorfällen beginnen müsse. Der Antrag wurde als wichtiger Schritt zur kontinuierlichen Verbesserung bewertet.

• Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch die bisher mangelnde Umsetzung von Kinderschutzmaßnahmen durch die Regierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden. Neßler verwies auf bereits etablierte Kinderschutzkonzepte und Initiativen, beklagte aber Stillstand und Rückschritte, etwa bei der Valorisierung von Familienleistungen. Sie forderte eine bundesweit einheitliche Regelung der Kinder- und Jugendhilfe und kritisierte Aufnahmestopps in Krisenwohnplätzen, die Kinder weiterhin gefährdeten. Zudem mahnte sie die Umsetzung von Altersbeschränkungen für Social Media und den angekündigten Round Table zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen an.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung des Kinderschutzes an und stimmen grundsätzlich darin überein, dass Kinder besser geschützt werden müssen. Unterschiede zeigen sich jedoch im Umgang mit dem vorliegenden Antrag und der Bewertung der bisherigen Maßnahmen. Die FPÖ kritisiert den Antrag als unzureichend und fordert sofortige, klare und harte Maßnahmen gegen Täter sowie umfassende Unterstützung für Opfer. Die ÖVP, SPÖ und NEOS sehen im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und betonen die Bedeutung von Prävention, Schulungen und Zusammenarbeit mit Organisationen. Die Grünen unterstützen den Antrag, kritisieren jedoch die mangelnde Umsetzung und fordern mehr politische Initiative und bundesweite Regelungen. Ein weiterer Unterschied liegt in der Gewichtung der digitalen Risiken, die besonders von NEOS hervorgehoben werden.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen verschiedene Positionen zur österreichischen Asylpolitik im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie mit Asylanträgen und Migration umgegangen werden soll, wobei die FPÖ einen vollständigen Asylstopp forderte. Die ÖVP verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen und die Notwendigkeit, europäische Vorgaben einzuhalten. SPÖ, NEOS und Grüne kritisierten die Forderungen der FPÖ als unrealistisch oder rechtsstaatlich bedenklich und betonten die Bedeutung von rechtsstaatlichen Verfahren und europäischer Zusammenarbeit. Insgesamt spiegelte die Debatte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und humanitären Verpflichtungen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die österreichische Asylpolitik mit Fokus auf Forderungen nach einem Asylstopp, Maßnahmen zur Begrenzung von Migration und die Einhaltung rechtsstaatlicher und europarechtlicher Vorgaben. Während die FPÖ einen radikalen Kurswechsel mit einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von rechtsstaatlichen Verfahren, europäischer Kooperation und pragmatischen Lösungen zur Steuerung von Migration.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

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Michael Schilchegger kritisierte die bisherige Asylpolitik als gescheitert und sprach von einem „Wasserrohrbruch“ seit 2015 mit hohen Asylzahlen. Er stellte Österreichs Asylzahlen den deutlich geringeren Zahlen in Nachbarländern gegenüber und bezeichnete Asylzuwanderung als Armuts- und Kriminalitätszuwanderung. Schilchegger argumentierte, dass Österreich aufgrund seiner Lage ausschließlich an sichere Drittstaaten grenzt und daher neue Asylanträge rechtlich abgelehnt werden könnten. Er forderte einen „vollständigen Asylstopp“, der alle Versorgungsansprüche und Anreize für Asylanträge beseitigen soll. Zudem kritisierte er die Finanzierung von NGOs und die Rechtsberatung für Asylwerber als ungerecht gegenüber österreichischen Staatsbürgern. Seine Forderung zielte auf eine radikale Reform und Abwicklung des aktuellen Asylsystems ab.

• Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

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Ernst Gödl verteidigte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung von Migration, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Darstellung nach wirksam sei. Er verwies auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen, insbesondere von Straffälligen. Gödl betonte die Notwendigkeit, europäische und internationale Rechtsvorgaben zu beachten, und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich bevorstehe. Er kritisierte die FPÖ, weil sie im Vorjahr nicht bei Verschärfungen mitgewirkt habe, und warb für eine Politik, die „Konsequenz und Rechtsstaat“ verbinde.

• Originalrede ÖVP

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Asylpolitik, wie sie von der FPÖ vertreten werde. Er bezeichnete deren Forderungen als „brandgefährlich“, da sie Erwartungen weckten, die nicht erfüllbar seien. Laimer betonte die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Asylsystems und kritisierte die FPÖ für eine unverschämte Unehrlichkeit, indem sie die Komplexität des Systems ignoriere und so tue, als sei ein Asylstopp eine reine Willensfrage. Er verwies auf die Notwendigkeit, Sicherheit umfassend zu verstehen und verwies auf die sinkende Kriminalitätsrate in seiner Heimatstadt, die von FPÖ-Vertretern anders dargestellt werde.

• Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte die Debatte als nicht faktenbasiert und verwies auf den bestehenden EU-Rechtsrahmen, der nicht durch nationale Gesetzgebung aufgehoben werden könne. Sie erläuterte, dass EU-Richtlinien und Verordnungen unmittelbar gelten und dass Österreich an die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts gebunden sei. Wotschke hob Maßnahmen der Regierung hervor, die auf Beschleunigung von Verfahren, erleichterte Rückführungen und Kontingentierung von Aufnahmezahlen abzielen. Sie betonte die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit in Herkunftsländern und die Verhandlung von Rückübernahmeabkommen als Teil einer langfristigen Migrationssteuerung.

• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen und Grundrechte zu verletzen. Sie warnte davor, dass solche Forderungen nicht nur das Asylrecht, sondern den gesamten Rechtsstaat gefährdeten. Prammer sah in den Anträgen ein Muster, bei dem die FPÖ Grenzen austeste, um Mehrheiten für radikale Maßnahmen zu gewinnen. Sie betonte, dass die Mehrheit im Parlament derzeit noch für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stehe und sich gegen solche Forderungen wehren werde.

• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Spaltung zwischen den Positionen der FPÖ und jenen der anderen Parteien. Die FPÖ forderte einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine radikale Abkehr vom aktuellen Asylsystem, wobei sie vor allem auf nationale Souveränität und Sicherheitsbedenken verwies. Die ÖVP betonte die bereits getroffenen Maßnahmen und die Notwendigkeit, europäische Vorgaben einzuhalten, und warb für eine pragmatische, rechtsstaatliche Umsetzung von Verschärfungen. Die SPÖ kritisierte die FPÖ-Forderungen als unrealistisch und gefährlich, während NEOS auf die Bindung an EU-Recht und die Bedeutung von Kooperation und Entwicklungshilfe verwies. Die Grünen warnten vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats und der Grundrechte durch die FPÖ-Anträge.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Im Nationalrat fand eine kontroverse Debatte über die Bundesstelle für Sektenfragen statt, deren Abschaffung von der FPÖ gefordert wird. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob die Institution ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt oder ob sie sich politisch einseitig positioniert und Meinungen diffamiert. Während die FPÖ eine Abschaffung fordert und der Bundesstelle eine Überschreitung ihres Auftrags vorwirft, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Stelle als wichtigen Schutzmechanismus gegen manipulative und sektenähnliche Strukturen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung hinsichtlich der Bewertung von Desinformation, Radikalisierung und der Rolle staatlicher Präventionsarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Dabei standen die Aufgaben, die Arbeitsweise und die politische Neutralität der Bundesstelle im Mittelpunkt. Die FPÖ kritisierte eine angebliche Ausweitung des Auftrags und eine politische Einseitigkeit, während die anderen Parteien die Bedeutung der Stelle für den Schutz vor manipulativen und gefährlichen Gruppierungen hervorhoben. Die Diskussion umfasste auch die Rolle von Desinformation, Radikalisierung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Weltanschauungen und politische Haltungen bewerte und diffamiere. Er bezeichnete die Institution als politisch einseitig und warf ihr vor, oppositionelle Positionen und alternative Medien pauschal als demokratiefeindlich zu stigmatisieren. Weinzierl sah in der Bundesstelle eine linke Entgleisung und forderte deren Abschaffung, da sie nicht reformierbar sei. Er kritisierte zudem die Bundesregierung und stellte sie als „wahre Sektierer“ dar. Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte den gesetzlichen Auftrag der Bundesstelle, Menschen vor konkreten Gefährdungen durch manipulative und sektenähnliche Strukturen zu schützen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle sachlich, expertenorientiert und präventiv arbeite, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Zeiten von Digitalisierung und Desinformation. Die Bundesstelle bewerte keine Einzelmeinungen und richte sich nicht gegen politische Überzeugungen. Scheucher-Pichler warnte vor einer Abschaffung der Stelle angesichts steigender Fallzahlen und forderte stattdessen den Ausbau von Beratung und Prävention. Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag als gefährlich und sprach sich klar gegen die Abschaffung der Bundesstelle aus. Er verwies auf die Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Esoterik und alternativen Medien, die im Bericht der Bundesstelle dokumentiert werden. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen und sektenähnliche Dynamiken aufzeige, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er warnte davor, die Augen vor diesen Gefahren zu verschließen, und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der wichtigen Arbeit der Bundesstelle. Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und deren Darstellung der Bundesstelle als „Zensur“ oder „Verfolgung freier Medien“. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle Desinformation und Radikalisierung benennt und analysiert, ohne dabei legitime Kritik zu unterdrücken. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten, und betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid, der Desinformation schützt und die demokratische Öffentlichkeit schwächt. Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren durch radikale und sektenähnliche Gruppen warnt, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Sie nannte Beispiele wie radikale Sommercamps, digitale Radikalisierung und dubiose Coaching-Angebote. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und deren mangelndes Interesse am Schutz von Kindern. Sie stellte die FPÖ in einen Kontext mit autoritären Regimen und warf ihr vor, demokratiefeindliche Muster zu verharmlosen. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit zum Schutz der Bevölkerung. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, dass diese ihren gesetzlichen Auftrag überschreite, politisch einseitig agiere und Meinungen diffamiere.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiegefährdenden Strukturen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als Instrument einer linken Ideologie und als Angriff auf Meinungsfreiheit sieht, betonen die anderen Parteien deren Rolle bei der Analyse von Desinformation und Radikalisierung ohne politische Kontrolle von Meinungen.
• Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung in der Bewertung von Desinformation, Radikalisierung und der staatlichen Präventionsarbeit.
• Keine der Reden wurde zum Zeitpunkt der Analyse nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, der Protokollstatus ist somit unklar.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 wurde die österreichische Position zur Atomenergie, insbesondere im Hinblick auf die sogenannten Small Modular Reactors (SMRs), thematisiert. Anlass war das 40-jährige Jubiläum der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die als Mahnung gegen die Risiken der Kernenergie diente. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Gefahren, wirtschaftlichen Herausforderungen und politischen Implikationen der Atomkraft, wobei ein gemeinsamer Fokus auf der Ablehnung von Atomenergie und der Förderung erneuerbarer Energien lag. Zudem wurde die Bedeutung einer klaren österreichischen Haltung auf europäischer Ebene betont, um gegen eine Renaissance der Kernenergie, insbesondere durch SMRs, vorzugehen. Die Debatte umfasste auch sicherheitspolitische Aspekte, wie die militärische Nutzung von Nuklearanlagen im Ukraine-Krieg.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die österreichische Anti-Atom-Position im Kontext aktueller Entwicklungen in Europa, insbesondere der Förderung von Small Modular Reactors (SMRs) durch die Europäische Kommission. Dabei wurden historische Unfälle wie Tschernobyl und Fukushima als Warnungen vor den Risiken der Kernenergie herangezogen. Die Rednerinnen und Redner erörterten die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und ökologischen Herausforderungen der Atomkraft und stellten diese den Chancen erneuerbarer Energien gegenüber. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung, dass Österreich seine Anti-Atom-Position auch auf europäischer Ebene klar und konsequent vertreten soll, um eine Finanzierung und Verbreitung von SMRs zu verhindern. Zudem wurde die militärische Nutzung von Atomkraftwerken im Ukraine-Krieg thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und bekräftigte den Anti-Atom-Kurs Österreichs. Er betonte die Ablehnung der Kernenergie, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Gleichzeitig warnte er davor, die Forschung an Kernenergie kategorisch auszuschließen, da technologische Fortschritte möglich seien. Schuh kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und forderte Kostenwahrheit bei allen Energieformen. Er wies darauf hin, dass Österreich trotz Anti-Atom-Position Atomstrom importiere, was die tatsächliche Atomfreiheit infrage stelle. Abschließend forderte er einen klaren, umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung, der Industrie und Wohlstand berücksichtigt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die anhaltende Angst vor Atomkraft hervor, insbesondere in Grenzregionen wie ihrem Heimatgebiet im Waldviertel. Sie betonte die historische und gesellschaftliche Ablehnung von Atomenergie in Österreich aufgrund der Gefahren und der grenzüberschreitenden Risiken radioaktiver Strahlung. Die Abgeordnete sprach sich klar gegen Atomkraft aus, auch gegen neue Technologien wie SMRs, die weiterhin Risiken und Atommüll verursachten und wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig seien. Sie stellte erneuerbare Energien als sichere, unabhängige und regionale Alternative dar und unterstrich die Bedeutung der bäuerlichen Energieproduktion. Die ÖVP wolle den Anti-Atom-Kurs konsequent fortsetzen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte, dass Atomkraft keine nationale Angelegenheit sei, da Risiken grenzüberschreitend wirken. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie, die von führenden Politikern propagiert werde, und verwies auf die hohen Kosten und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten in mehreren Ländern. Herr sprach sich gegen Investitionen in Atomkraft aus und plädierte für den Ausbau erneuerbarer Energien als schnellere, kosteneffizientere und unabhängige Lösung. Sie forderte ein starkes österreichisches Engagement auf europäischer Ebene, um gegen die Ausweitung der Kernenergie vorzugehen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Ebene und die Strategie der EU-Kommission zu Small Modular Reactors (SMRs). Er kritisierte die SMR-Technologie als nicht marktreif und als zeitlich ungeeignet für die dringend notwendige Energiewende in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Bernhard betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen österreichischen Position gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel und forderte, dass öffentliche Investitionen vorrangig in erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz fließen sollten. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine kritische Begleitung der SMR-Strategie und eine klare Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten vorsieht.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die langfristigen ökologischen und gesundheitlichen Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das Atomenergie verbietet. Er kritisierte die jüngsten Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin, die Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnete. Hammer bezeichnete SMRs als eine Wiederholung alter Atomlobby-Mythen, die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit versprechen, aber nicht halten. Er warnte vor den Gefahren der militärischen Nutzung von Atomkraftwerken, insbesondere im Ukraine-Krieg, und forderte den sofortigen Abzug russischer Truppen vom AKW Saporischschja sowie die Unterstützung der Internationalen Atomenergieagentur. Hammer sprach sich für eine konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses aus und betonte die Notwendigkeit, Investitionen in erneuerbare Energien zu priorisieren.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien bekräftigen grundsätzlich den Anti-Atom-Kurs Österreichs und verweisen auf die Gefahren und Risiken der Kernenergie, insbesondere im Kontext von Tschernobyl und Fukushima.
• Die FPÖ zeigt sich technologieneutraler und offen für zukünftige Entwicklungen in der Kernenergieforschung, lehnt aber derzeitige AKW und SMRs ab und fordert Kostenwahrheit bei allen Energieformen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen Atomkraft und SMRs klar ab und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Alternative.
• NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine aktive österreichische Rolle gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel sowie gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie.
• Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitische Dimension hervor, insbesondere die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg mit Bezug auf das AKW Saporischschja.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen die Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union in einer zunehmend instabilen Welt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Rolle Europas in internationalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie über die Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Kritik an der Unterstützung der Ukraine über die Notwendigkeit einer geeinten europäischen Außenpolitik bis hin zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die Debatte verdeutlicht den Wunsch nach einem stärkeren, kohärenten und werteorientierten Auftreten Europas in der Weltpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei ging es nicht nur um die formale Vorstellung des Berichts, sondern vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der europäischen Außenpolitik angesichts globaler Krisen. Wesentliche Themen waren die Haltung zum Ukraine-Krieg, die Eskalation im Nahen Osten mit Fokus auf den Iran, die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die Herausforderungen durch Desinformation und ausländische Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens, die Sicherung von Frieden und Stabilität sowie den Schutz demokratischer Werte.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien missachte. Fürst bezweifelte die Wirksamkeit und Transparenz der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Politik. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was aus ihrer Sicht die Mitbestimmung Österreichs in sicherheitsrelevanten Fragen schwächen würde. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die aktuelle Energiepolitik als ökonomisch nachteilig und moralisch überhöht bewertete.

• Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das EU-Vorhabensprogramm als politischen Kompass für Europas Rolle in einer unsicheren Welt dar. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere die Repressionen und Destabilisierung durch das iranische Regime. Minnich forderte eine konsequentere europäische Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits zur Förderung von Stabilität. Zudem hob er die Bedeutung der Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege hervor. Er betonte die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet sowie diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts unterstützt.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa mit einer starken und gemeinsamen Stimme in der Weltpolitik auftreten müsse, insbesondere in Friedensfragen. Sie kritisierte, dass die EU häufig nicht als zentrale gestaltende Kraft bei Friedensverhandlungen im Nahen Osten, Iran und Ukraine wahrgenommen werde. Wieninger forderte eine aktive, gestaltende Rolle Europas, die über wirtschaftliche Interessen hinausgeht und die Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie konsequent schützt. Sie verwies auf die Bedeutung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus innerhalb der EU und mahnte an, aus vergangenen Fehlern zu lernen, um autoritäre Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen.

• Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass Europa eine aktive Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse, insbesondere im Umgang mit dem Ukraine-Krieg und den Herausforderungen in der Nachbarschaft wie Moldau. Er kritisierte die FPÖ für das Auslassen einer klaren Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. Scherak sprach sich für eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aus, die multilateralen Austausch fördert und ein geeintes Auftreten Europas ermöglicht. Er betonte die Bedeutung von Solidarität mit Partnerstaaten und die Notwendigkeit, autoritäre Regime klar zu benennen und zu konfrontieren.

• Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski hob die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor, forderte aber auch nationale Strategien gegen ausländische Einflussnahme. Sie betonte, dass der Schutz demokratischer Werte und die Stärkung der Resilienz gegenüber digitalen Angriffen eine vorrangige Aufgabe seien, um die europäische Demokratie zu sichern.

• Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Unterstützung der Ukraine scharf und warnte vor einer einseitigen Parteinahme für das ukrainische Regime, während NEOS und ÖVP die Unterstützung der Ukraine und die klare Benennung Russlands als Aggressor betonten.
• ÖVP und SPÖ legten einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Notwendigkeit einer europäischen Strategie gegenüber dem Iran, wobei die ÖVP konkrete Maßnahmen und einen Entschließungsantrag vorstellte.
• SPÖ und Grüne betonten die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem geeinten europäischen Auftreten, wobei die Grünen zusätzlich die Bedrohung durch Desinformation und ausländische Einflussnahme hervorhoben.
• NEOS und SPÖ forderten eine aktive, gestaltende Rolle Europas in der Weltpolitik, während die FPÖ vor einer Aufgabe nationaler Mitbestimmungsrechte in der EU warnte.
• Die Grünen fokussierten stärker auf innere demokratische Herausforderungen und digitale Sicherheit, während andere Parteien mehr auf außenpolitische Konflikte und Sicherheitsfragen eingingen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.