Archiv für die Kategorie: Positionen

Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die weit über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie hob hervor, dass die steigenden Herausforderungen eine Entlastung durch das mittlere Management notwendig machen. Die Einführung dieses Managements sei ein weiterer Schritt, um pädagogische und administrative Aufgaben besser zu verteilen und Schulleitungen zu entlasten. Deckenbacher verwies auf die Vielzahl kleiner Schulen in Österreich und betonte, dass diese bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssen. Sie kündigte einen Abänderungsantrag an, der unter anderem eine faire Ressourcenverteilung und den Schutz von Lehrkräften bei Schulleitungsvertretungen sicherstellen soll. Die Umsetzung soll schrittweise bis 2027/2028 erfolgen und die Schulautonomie stärken.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Romana Deckenbacher stellte klar, dass die Zulagenregelung für freigestellte Personalvertreter auf geltendem Recht beruhe und eine längst fällige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit schaffe. Sie hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und betonte deren wichtige Rolle im öffentlichen Dienst. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies Vorwürfe einer falschen Finanzierung der Gewerkschaften zurück. Die neue Regelung ersetze unterschiedliche und teilweise rechtsunsichere Erlässe durch ein einheitliches Besoldungsschema, das kein Geschenk, sondern ein Ausgleich sei. Sie verteidigte den Gehaltsabschluss und die Dienstrechts-Novelle als wichtige Maßnahmen für den öffentlichen Dienst und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

Jakob Grüner (ÖVP) bezeichnete die Änderung als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze notwendig machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien. Abschließend kritisierte er politische Praktiken wie „Kuhhandel“ und forderte mehr sachliche Zusammenarbeit bei einfachen Themen.
Originalrede ÖVP

Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und betonte die drei zentralen Schwerpunkte: automatisierte Zufahrtskontrollen, mehr Sicherheit auf Radwegen durch die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche. Er hob hervor, dass die Zufahrtskontrollen datenschutzkonform ausgestaltet seien, mit klaren Regelungen zur Datenlöschung und ohne Weitergabe an die Polizei. Schnabel wies die Kritik der FPÖ als unbegründet zurück und betonte, dass keine Überwachung im Sinne eines Überwachungsstaates geplant sei. Die Maßnahmen dienten der Verkehrssicherheit und einem geordneten Verkehrsfluss, ohne bauliche Barrieren zu errichten. Die Helmpflicht wurde als Schutzmaßnahme für Kinder und Jugendliche dargestellt. [Originalrede Joachim Schnabel](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_18_57_33_00929399.html)

Margreth Falkner hob hervor, dass das Gesetz eine wichtige Maßnahme gegen den Transitverkehr darstellt, indem es Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, Abfahrverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie betonte den Schutz der Gemeinden und die Entlastung der Menschen, die durch Ausweichverkehr belastet werden. Falkner führte ein Beispiel aus Tirol an, wo Staus und blockierte Straßen Rettungseinsätze erschwerten. Sie unterstrich, dass ohne die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten in Navigationssystemen diese umgangen würden, was die Belastung der Anrainer erhöht. Das Gesetz schafft ihrer Ansicht nach klare Regeln mit Sanktionen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen. ( Originalrede )