Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors in der aktuellen Energiedebatte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen“ standen vor allem die Risiken und Herausforderungen der Atomenergie im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die historische Erfahrung mit Atomunfällen, die wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Aspekte der Kernenergie sowie die Bedeutung erneuerbarer Energien für die österreichische Energieversorgung. Ein besonderer Fokus lag auf der europäischen Entwicklung im Bereich der sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) und der Frage, wie Österreich auf EU-Ebene seine Anti-Atom-Position vertreten sollte. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung über die Ablehnung von Atomkraft als Energiequelle, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich Technologieoffenheit, Forschung und europäischer Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Fortführung des österreichischen Anti-Atom-Kurses, insbesondere im Kontext der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Dabei wurden die Gefahren von Atomkraftwerken, die ungelösten Probleme der Atommüllentsorgung sowie die wirtschaftlichen Risiken thematisiert. Gleichzeitig wurde die Bedeutung erneuerbarer Energien als nachhaltige und sichere Alternative hervorgehoben. Die Rednerinnen und Redner erörterten, wie Österreich seine Position gegenüber Nachbarstaaten und auf EU-Ebene klar kommunizieren und verteidigen kann. Zudem wurde auf die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und die sicherheitspolitischen Risiken eingegangen.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als mahnende Beispiele für die Gefahren der Kernenergie. Er bekräftigte die Ablehnung der Atomkraft, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Gleichzeitig warnte er vor einer zu dogmatischen Haltung, die Forschung und technologische Entwicklungen im Bereich der Kernenergie behindern könnte. Schuh forderte eine technologieoffene Debatte und eine ehrliche Kostenwahrheit bei allen Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und warnte vor einer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährden könnten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_51_14_00946719.html)

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais verwies auf die anhaltende Angst vor Atomkraft, insbesondere in Grenzregionen wie dem Waldviertel, das nahe an tschechischen Atomkraftwerken liegt. Sie hob hervor, dass die Ablehnung von Atomenergie in der Bevölkerung tief verankert sei. Die ÖVP-Politikerin sprach sich klar gegen Atomkraft aus, auch gegen die neuen Small Modular Reactors, da diese weiterhin Risiken bergen, radioaktiven Müll produzieren und wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig seien. Sie betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien, die regional erzeugt werden und Wertschöpfung bringen. Die ÖVP wolle den Ausbau dieser nachhaltigen Energiequellen konsequent fortsetzen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_55_37_00946733.html)

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen des Tschernobyl-Unfalls vor 40 Jahren und unterstrich, dass Atomkraft keine nationale, sondern eine europäische Herausforderung sei. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und die Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Atomkraft als strategischen Fehler der Vergangenheit bezeichnete. Herr verwies auf die hohen Kosten und langen Bauzeiten von Atomkraftwerken und stellte dem die schnellere und rentablere Entwicklung erneuerbarer Energien entgegen. Für die SPÖ ist die Antwort auf die Energiefrage mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien, um die Energiewende voranzutreiben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_59_36_00946754.html)

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Ebene und die dortige Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Er warnte davor, SMRs als kurzfristige Lösung für die Energiewende zu sehen, da diese Technologie noch nicht marktreif sei und erst in zehn bis 15 Jahren relevant werden könne. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses gegen die Förderung von SMRs mit öffentlichen Mitteln, insbesondere aus EU-Haushaltsmitteln. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer Ebene gegen SMR-Finanzierungen einzusetzen, höchste Sicherheitsstandards zu fordern und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten zu intensivieren. Die Priorität solle auf erneuerbaren Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz liegen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_03_45_00946774.html)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden Folgen des Tschernobyl-Unfalls und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das Atomenergie in Österreich verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für ihre positive Haltung zur Atomkraft und bezeichnete die SMR-Debatte als Wiederholung alter Lobby-Argumente. Hammer betonte, dass Atomkraft weder sicher noch wirtschaftlich sei und kein Beitrag zum Klimaschutz darstelle. Er warnte vor der Gefahr, dass Investitionen in Atomkraft den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Zudem thematisierte er die militärische Nutzung von Nukleartechnologie, insbesondere den Konflikt um das AKW Saporischschja in der Ukraine, und forderte den sofortigen Abzug russischer Truppen sowie den Schutz der Anlage. Er rief zu breiter Zustimmung für einen entsprechenden Antrag auf. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_07_55_00946798.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Nutzung von Atomenergie in Österreich grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung des Anti-Atom-Kurses.
  • Die FPÖ zeigt sich im Gegensatz zu den anderen Parteien offener gegenüber zukünftiger Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich Kernenergie, warnt jedoch vor ideologischer Verbohrtheit und fordert Kostenwahrheit bei allen Energieformen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen stärker die Risiken, Kosten und die lange Entwicklungszeit von Atomkraftwerken und SMRs und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als nachhaltige Alternative.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine klare Positionierung Österreichs gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel.
  • Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere im Zusammenhang mit militärischen Konflikten um Atomkraftwerke, und fordern Schutzmaßnahmen und internationale Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die bestehenden rechtlichen Hürden, die den Ausbau dieser Energieform bislang verzögern. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie für die Steigerung der heimischen Energieversorgungssicherheit und die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Importen hervorgehoben. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag zielt darauf ab, die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht rasch umzusetzen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser zu erschließen. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung, wobei unterschiedliche Akzente bei der Umsetzung und den Eigentumsrechten gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde die Bedeutung dieser Energiequelle als grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale erneuerbare Energieform betont. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die vorhandenen Potenziale, insbesondere für die Fernwärmeversorgung von Hunderttausenden Haushalten, sowie die Notwendigkeit, bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren abzubauen. Ein Schwerpunkt lag auf der Forderung nach zeitnahen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um Investitionen und Projekte zu erleichtern. Die Debatte zeigte eine breite politische Übereinstimmung, dass die Geothermie ein wichtiger Baustein für die österreichische Energiezukunft ist, auch wenn die Dimensionen im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien begrenzt sind.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger hob hervor, dass die Nutzung der Tiefengeothermie ein Beitrag zur Erhöhung der Selbstversorgungsfähigkeit Österreichs mit Energie sei und somit die Abhängigkeit von Energieimporten verringern könne. Er betonte, dass mit einfachen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht die Potenziale von rund 1 bis 3 Terawattstunden nutzbar gemacht werden könnten, was etwa 200.000 Haushalten über Fernwärme zugutekäme. Kassegger warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen an die Geothermie, da deren Potenzial im Vergleich zu fossilem Gas begrenzt sei. Er kritisierte die Regierung für das bisherige Zögern bei der Umsetzung der notwendigen Gesetzesänderungen und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung noch vor dem Sommer. Zudem sprach er sich gegen eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen aus. Die FPÖ unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag. Originalrede

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare Natur der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger unterstrich die Notwendigkeit des Ausbaus aller erneuerbaren Energieformen, darunter Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit Österreichs zu erhöhen. Er appellierte an das Parlament, den Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen, das weitere Fortschritte ermöglichen soll. Originalrede

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Einstimmigkeit im Parlament zu diesem Thema und verwies auf die aktuelle Energiekrise und die damit verbundene Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er stellte die Geothermie als CO2-freie, heimische und verlässliche Energiequelle dar, die rund um die Uhr verfügbar sei und insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz Hunderttausende Haushalte versorgen könne. Schroll kritisierte die bisher bestehenden bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als wichtigen Schritt, diese zu beseitigen. Er verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das in Verhandlung befindliche Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als Teil des richtigen Pfades zur Wärmewende. Originalrede

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer freute sich über die parteiübergreifende Zustimmung zum Antrag und bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein. Sie berichtete von intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene und im Parlament, die notwendig waren, da die Geothermie nicht immer oberste Priorität hatte. Doppelbauer erläuterte den bisherigen Weg von der Verankerung im Regierungsprogramm über die Industriestrategie bis zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, in dem erste Erleichterungen für den Anlagenbau enthalten sind. Sie betonte die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent von fossilen Energieträgern abhängt. Abschließend hob sie hervor, dass die Geothermie nun ihren Platz in der österreichischen Energiepolitik gefunden habe. Originalrede

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf das große, bislang brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, wo über 200 Megawatt verfügbar seien, was die Versorgung von über 200.000 Haushalten ermöglichen könne. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach Öl und Gas besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technik zum Einsatz komme. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und begrüßte die parteiübergreifende Einigung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Er betonte, dass der Ball nun bei der Bundesregierung liege, die Gesetzesanträge zur Änderung vorzulegen. Die technische Machbarkeit und Investitionsbereitschaft seien vorhanden, nun müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Potenzial der sauberen Tiefengeothermie zu nutzen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Importen.
  • Ein zentraler gemeinsamer Schwerpunkt ist die Forderung nach rascher Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um den Ausbau zu erleichtern.
  • Die FPÖ warnt vor überhöhten Erwartungen an die Geothermie und betont die vergleichsweise begrenzten Mengen, unterstützt aber den gemeinsamen Antrag unter der Bedingung, dass Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen geregelt werden.
  • Die Grünen kritisieren die bisherige rechtliche Bevorzugung fossiler Energieträger gegenüber Geothermie und fordern eine Gleichstellung der Bohrrechte.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit eines breit angelegten Ausbaus erneuerbarer Energien, wobei die NEOS besonders die Wärmewende und die bisherige politische Entwicklung hervorheben.
  • Die Debatte zeigt eine breite parteiübergreifende Zustimmung zum Entschließungsantrag, wobei die Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen unterschiedlich bewertet werden.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen die Herausforderungen und Strategien der Europäischen Union im internationalen Kontext im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei vor allem die Rolle Europas in aktuellen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine und der Eskalation im Nahen Osten, die Bedeutung gemeinsamer außenpolitischer Positionen sowie den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen innere und äußere Bedrohungen. Neben der Ukraine-Krise wurde auch die Situation im Iran und die Gefahr durch autoritäre Regime diskutiert. Zudem wurde die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Handlungsfähigkeit und der Schutz vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme betont. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von sicherheitspolitischen Fragen bis hin zu demokratiepolitischen Herausforderungen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden verschiedene internationale Krisen und Konflikte angesprochen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und im Iran sowie die Rolle der EU als globaler Akteur. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas, der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme sowie der Frage der Handlungsfähigkeit der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere im Umgang mit der Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses intern an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Transparenz der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Politik. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was sie als Verlust österreichischer Mitbestimmung in sicherheitsrelevanten Fragen ansah. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung günstiger russischer Gaslieferungen als unrealistisch bezeichnete.

Originalrede Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob hervor, dass der EU-Vorhabensbericht mehr als eine technische Vorschau sei und als politischer Kompass für Europas Rolle in einer zunehmend instabilen Welt diene. Er betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Haltung gegenüber dem iranischen Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich sprach sich für eine vertiefte Kooperation mit den Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits aus, um Stabilität zu fördern. Zudem forderte er eine stärkere Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Er unterstrich die Bedeutung eines geeinten und handlungsfähigen Europas in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Bemühungen im Nahost-Konflikt ein.

Originalrede Andreas Minnich (ÖVP)

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und gemeinsame europäische Stimme in der Außenpolitik, die aktiv für Frieden eintritt. Sie kritisierte, dass die EU in wichtigen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und hinterfragte die bisherige Umsetzung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regierungen wie in Ungarn. Sie appellierte an die EU, ihre Grundwerte konsequent und frühzeitig zu schützen und die Außenpolitik als Handlungsauftrag zu verstehen.

Originalrede MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zu einer aktiven Rolle in der Weltpolitik. Er kritisierte, dass in der Debatte über die Ukraine der Aggressor Russland kaum erwähnt werde, und stellte klar, dass der Krieg von Russland begonnen wurde. Scherak hob die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und einer starken Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hervor. Er verwies auf weitere Themen im EU-Arbeitsprogramm, darunter die Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza und die Unterstützung Moldaus gegen russische Destabilisierungsversuche. Für ihn ist ein geeintes Europa mit klarer Stimme entscheidend für den Erfolg in der Außenpolitik.

Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski hob hervor, dass Österreich als Sitz internationaler Organisationen besonders gefährdet sei und forderte eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie verwies auf EU-Initiativen wie den Digital Services Act und den European Democracy Shield, betonte aber die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen. Ihr Antrag zielt darauf ab, die Demokratie in Österreich besser zu schützen und die EU-Strategien zu ergänzen.

Originalrede Mag. Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einer Verlängerung des Krieges sowie vor dem Verlust nationaler Mitspracherechte in der EU-Außenpolitik.
  • ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas, wobei die ÖVP den Fokus auf den Iran und die Golfregion legt, während NEOS die Rolle Russlands als Aggressor hervorhebt und multilaterale Zusammenarbeit betont.
  • Die SPÖ fordert eine stärkere politische Rolle Europas für Frieden und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, kritisiert aber auch bisherige Versäumnisse.
  • Die Grünen konzentrieren sich auf den Schutz der Demokratie vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme, mit Forderungen nach nationalen und europäischen Maßnahmen.
  • Insgesamt zeigt sich ein gemeinsamer Schwerpunkt auf der Stärkung der europäischen Außenpolitik und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen und Prioritäten.

Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diskutiert wurden. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten dabei unterschiedliche Perspektiven auf die Wirksamkeit und Folgen der Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung, wirtschaftliche Abhängigkeiten und sicherheitspolitische Aspekte. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte damit die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen, moralischen Erwägungen und geopolitischer Strategie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die bestehenden Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland aufgehoben oder beibehalten werden sollen. Dabei wurden die Auswirkungen der Sanktionen auf die Energiepreise und die wirtschaftliche Lage in Europa ebenso thematisiert wie die sicherheitspolitischen und moralischen Implikationen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Parteien diskutierten zudem über die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern und die Möglichkeiten einer langfristigen Energie- und Sicherheitspolitik.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als ineffektiv und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf die Kriegsdauer und warnte vor einer energiepolitischen Selbstschädigung durch den Ausstieg aus russischem Öl und Gas. Kassegger plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten und hohe Kosten zu vermeiden. Er argumentierte, dass Handel und wirtschaftliche Beziehungen Konflikte eher entschärfen als verschärfen. Die Sanktionen bezeichnete er als „Irrweg“ und forderte ein Ende des „Wirtschaftskriegs“ gegen Russland.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich klar gegen die Aufhebung der Sanktionen aus und bezeichnete deren Aufgabe als „wirtschaftlich kurzsichtig“ und „strategisch gefährlich“. Sie betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie und warnte vor einer Rückkehr in wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Regimen. Jeitler-Cincelli hob die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und einer wertebasierten Politik hervor und forderte Innovationen, etwa bei der Nutzung heimischer Ressourcen wie Schiefergas. Sie unterstrich, dass Sanktionen ein Mittel sind, um den Krieg zu beenden und Europas Glaubwürdigkeit zu schützen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren vermeintliche Nähe zu autoritären Regimen wie Putin und Trump. Er warf der FPÖ vor, die Ukraine und deren Widerstand gegen Russland nicht ausreichend zu unterstützen und stattdessen eine Kapitulation zu befürworten. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und warnte vor einer politischen Ausrichtung, die Russland entgegenkommt. Er stellte die FPÖ-Position als gefährlich und weltfremd dar und hob die Notwendigkeit hervor, sich klar gegen den russischen Angriffskrieg zu positionieren.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler unterstrich die Bedeutung der Sanktionen als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Er wies darauf hin, dass Sanktionen auch mit wirtschaftlichen Kosten verbunden sind, diese aber notwendig seien, um langfristig Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dengler kritisierte die Argumentation der FPÖ, wonach russisches Gas günstiger sei, und erklärte, dass der Energiemarkt global funktioniere und Preise nicht durch Herkunft bestimmt würden. Er betonte, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands nicht dazu führen dürften, dass Europa sich von autoritären Großmächten dominieren lässt. Die gemeinsame europäische Verteidigung und Unterstützung der Ukraine seien entscheidend.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte eindrücklich die humanitäre Lage in der Ukraine und kritisierte die FPÖ für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“. Sie betonte, dass Sanktionen eine politische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg seien und nicht die Ursache der Energiekrise. Disoski warnte vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten, die Europa verwundbar machen, und kritisierte die FPÖ zudem für ihre ablehnende Haltung gegenüber erneuerbaren Energien. Für sie sind Sanktionen ein notwendiges Mittel, um den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, Europas Glaubwürdigkeit zu wahren und die Ukraine zu unterstützen.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich für die europäische Wirtschaft ansieht, argumentieren die anderen Parteien, dass die Sanktionen ein wichtiges politisches Instrument gegen russische Aggression sind.
  • Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Auffassungen zur Energieversorgung: Die FPÖ sieht fossile Energieträger als unverzichtbar an, die anderen Parteien setzen auf Innovation, erneuerbare Energien und eine langfristige Unabhängigkeit von Russland.
  • Die sicherheitspolitische Dimension wird von SPÖ, NEOS und Grünen hervorgehoben, die eine klare Abgrenzung gegen Russland und eine gemeinsame europäische Verteidigung fordern, während die FPÖ auf pragmatische Wirtschaftsbeziehungen setzt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, daher sind die Inhalte als dokumentierte Positionen der Rednerinnen und Redner zu verstehen, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die menschenrechtlichen, rechtstaatlichen und politischen Aspekte dieser Entwicklung. Dabei wurde die internationale Dimension betont, insbesondere die Rolle Österreichs und der Europäischen Union in der Förderung der Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Die Diskussion umfasste sowohl grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als auch konkrete Kritik an der Anwendung in Israel, die als diskriminierend und rechtsstaatlich bedenklich dargestellt wurde. Zudem wurden diplomatische und politische Konsequenzen im Umgang mit Staaten, die die Todesstrafe anwenden oder wiedereinführen, erörtert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die aktuelle Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel. Dabei wurden menschenrechtliche Prinzipien, rechtsstaatliche Bedenken und internationale Verpflichtungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung von fairen Gerichtsverfahren, die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch die Todesstrafe sowie die Rolle Österreichs und der EU in der internationalen Menschenrechtspolitik. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der österreichischen Außenpolitik und deren Umgang mit internationalen Konflikten und Partnerstaaten.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf, insbesondere die Außenministerin, wegen deren Einmischung in ausländische Konflikte und der Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um für das Leben einzutreten, ohne sich in fremde Kriege einzumischen. Sie verwies auf Studien, die zeigen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, und sprach sich für eine harte Hand gegen Verbrechen im Inland aus. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an fairen Prozessen. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über den ursprünglichen Vorschlag hinausgeht und sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, das die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordert. Kugler hob die steigende Zahl der Hinrichtungen weltweit hervor und bezeichnete die Todesstrafe als erniedrigend, unmenschlich und ohne abschreckende Wirkung. Sie verwies auf Fehlurteile und die Anwendung der Todesstrafe aus politischen und diskriminierenden Gründen. Die ÖVP lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und unterstützt diplomatische Bemühungen zur Abschaffung.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar thematisierte die spezifische Situation Israels, das nach Jahrzehnten die Todesstrafe wieder einführt. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Duzdar wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Sie forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und betonte, dass bei Menschenrechtsverletzungen auch politische Konsequenzen gezogen werden müssen, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen. Zudem verwies sie auf die Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel, Menschenrechte und Frieden zu fördern.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, insbesondere da Israel als demokratischer Partnerstaat eigentlich liberale Werte hochhalten sollte. Er hob hervor, dass das neue Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstellt, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheidet, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft wird. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament und die Außenministerin. Er sprach sich für eine beharrliche Haltung gegen die Todesstrafe weltweit aus, mit besonderem Augenmerk auf Staaten, die ähnliche Werte wie Österreich teilen.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe dar und betonte die Bedeutung der UNO-Erklärung von 1977 zur Abschaffung der Todesstrafe. Sie kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe mit einem rassistischen und diskriminierenden Gesetz durchgesetzt habe. Prammer hob hervor, dass Israel bisher ein verlässlicher Partner im Kampf für Menschenrechte war, dieser Partner aber durch die aktuelle Regierungspolitik verloren gehe. Sie betonte die Bedeutung des EU-Assoziierungsabkommens und des Europarats, die Menschenrechtsstandards setzen, und begrüßte die einstimmige Verurteilung der Todesstrafe im österreichischen Parlament.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer scharfen Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere neutrale und diplomatische Rolle Österreichs.
  • ÖVP und NEOS fokussieren auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Verpflichtungen, wobei die ÖVP zusätzlich konkrete Vorschläge zur Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge einbringt.
  • SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf die Kritik an der spezifischen Anwendung der Todesstrafe in Israel, die sie als rassistisch und diskriminierend bewerten, und fordern politische Konsequenzen auf EU-Ebene.
  • NEOS und Grüne betonen die historische Verantwortung und die Wertegemeinschaft mit Israel, die durch die Wiedereinführung der Todesstrafe verletzt wird.
  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der österreichischen Außenpolitik und der konkreten politischen Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern noch nicht autorisiert, sodass die Inhalte als vorläufige Parlamentsbeiträge zu verstehen sind.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft, deren Dauer von vier auf sechs Wochen verlängert werden soll. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus in Österreich anzusprechen. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Fokus. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien, von wirtschaftlicher Förderung und Entbürokratisierung bis hin zu sozialen Aspekten und Umweltschutz.

Gegenstand der Debatte

Der formale Anlass der Debatte war ein Fünfparteienantrag zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen. Die Gewerbeordnung soll entsprechend angepasst werden, um Veranstaltern Planungssicherheit zu geben. Neben diesem Thema wurden von den Rednern vor allem Fragen der Tourismusförderung, der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, der Arbeitsmarktpolitik im Tourismus sowie Umwelt- und Verkehrsthemen angesprochen. Die Debatte verband somit kurzfristige Regelungen für Public Viewing mit langfristigen Herausforderungen und politischen Forderungen im Bereich Tourismus und Umweltschutz.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Tourismuspolitik, insbesondere die steuerliche Behandlung von Investitionen in der Hotellerie. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen Abschreibungsregelungen veraltet seien und die Modernisierung von Hotels und Mitarbeiterunterkünften behinderten. Für ihn sei dies eine Frage der ehrlichen Standortpolitik und der wirtschaftlichen Realität der Betriebe.
Originalrede FPÖ

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle zur Gewerbeordnung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen verlängert, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er lobte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer betonte die Qualität der Betriebe und die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Mehrwertsteuereinnahmen. Er wies Kritik an der Infrastruktur zurück und hob die positive Entwicklung von der Saisonabhängigkeit hin zu einer ganzjährigen touristischen Nutzung hervor.
Originalrede ÖVP

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen heraus, die Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensrealitäten zusammenbrächten und Gemeinschaft förderten. Er hob hervor, dass Public Viewing auch Teilhabe ermögliche, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit für Veranstalter schaffe und wirtschaftliche sowie soziale Effekte stärke. Die SPÖ sieht in der Novelle eine Stärkung von Wirtschaft, Tourismus und sozialem Zusammenhalt.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung für Unternehmer. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Entbürokratisierung im Brandschutz. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsmöglichkeiten branchenübergreifend zu verbessern, anstatt einzelne Branchen bevorzugt zu behandeln. Er hob die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus hervor und kritisierte Parteien, die sich gegen Saisonbewilligungen aussprechen. Für ihn ist die Sicherstellung von Arbeitskräften zentral für die Wertschöpfung im Tourismus.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als vernünftig, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie verband die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen und eine Durchsetzung des Slot-Systems. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, was sie als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen bezeichnete.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Tourismusförderung und steuerliche Rahmenbedingungen kritisch diskutierten, lag der Fokus der FPÖ stärker auf einer spezifischen Abschreibungsreform für die Hotellerie, NEOS plädierte für branchenübergreifende Lösungen und betonte die Bedeutung von Arbeitskräften.
  • ÖVP hob die Erfolge und Qualität des österreichischen Tourismus hervor und unterstützte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als notwendige Anpassung.
  • SPÖ stellte die soziale Dimension von Public Viewing in den Vordergrund und betonte die Bedeutung von Teilhabe und Gemeinschaft.
  • Die Grünen nutzten die Gelegenheit, um auf Umwelt- und Verkehrsthemen hinzuweisen und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen, die sie als eng mit dem Tourismus verbunden sehen.
  • Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ wurde von allen Parteien als Anlass genommen, um weitergehende Fragen des Tourismus, der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsmarktpolitik und des Umweltschutzes zu thematisieren.

Die Protokollierung der Reden ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Folgen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Thema „gewaltbereiter Frauenhass“ im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, dieses Phänomen genauer zu analysieren, seine Ursachen zu erforschen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Dabei wurde auch auf die Rolle digitaler Plattformen und sozialer Medien eingegangen, auf denen sich frauenfeindliche Ideologien verbreiten und Radikalisierungsprozesse stattfinden. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit des vorliegenden Antrags und zur politischen Handhabung des Themas, wobei ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Stärkung des demokratischen Zusammenhalts erkennbar war.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war ein Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Erscheinungsformen von Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, als auch die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen. Dabei wurde auch die Rolle von Beratungsstellen und Förderungen im Bereich Opferschutz thematisiert.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Rechtslage bezüglich frauenfeindlich motivierter Gewalt bereits klar geregelt sei und eine weitere Prüfung daher nicht notwendig sei. Seiner Ansicht nach sei der Antrag ein Symbol für eine „gescheiterte Politik“ der Regierungsparteien, der an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe und keine Problemlösung biete. Er äußerte Skepsis gegenüber dem Nutzen einer wissenschaftlichen Untersuchung und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.

Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich zunehmend in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere verbreite. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere in der Öffentlichkeit stehende, vermehrt bedroht und eingeschüchtert würden, was die Demokratie gefährde. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu prüfen. Zudem thematisierte sie die Kürzung von Fördermitteln für Beratungsstellen, erläuterte die Sparzwänge der Regierung und betonte die Prioritätensetzung bei der Mittelvergabe.

Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt werde. Sie kritisierte die Instrumentalisierung der Debatte durch rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara und hob deren Bedeutung für den Opferschutz hervor. Sie betonte die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu untersuchen, und verwies auf konkrete Fälle von Hass und Bedrohungen gegen Frauen im öffentlichen Leben. Aus demokratiepolitischer Sicht sei es wichtig, Frauenhass ernst zu nehmen, da er Frauen aus dem öffentlichen Diskurs verdränge.

Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und hob hervor, dass diese Angriffe überwiegend von Männern mit österreichisch klingenden Namen stammen. Sie bezeichnete gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen mehr, sondern als ein lautstarkes, ideologisch aufgeladenes und organisiertes Problem, das die Demokratie untergrabe. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Radikalisierung in der Manosphere, wo Gewalt legitimiert und vorbereitet werde. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Untersuchung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus.

Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer betonte, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus der gesellschaftlichen Teilhabe verdrängen. Sie verwies auf die Verbindung von Frauenhass mit verschiedenen extremistischen Gruppen, darunter rechtsextreme und islamistische Strömungen. Die Untersuchung dieser Prozesse sei notwendig, um das Phänomen zu verstehen und zu bekämpfen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und eine unnötige Selbstbeschäftigung, da die Rechtslage bereits ausreichend sei.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und zu analysieren, insbesondere im digitalen Raum.
  • SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf den Schutz von Frauen im öffentlichen Leben und die Bekämpfung von Hass im Netz, während die ÖVP auch die finanziellen Rahmenbedingungen und Sparzwänge anspricht.
  • Die Grünen fokussieren auf die ideologischen Ursachen und Radikalisierungsprozesse, die von frauenfeindlichen Online-Communities ausgehen und in Extremismus münden können.
  • Alle außer der FPÖ unterstützen die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie einer möglichen Anpassung der strafrechtlichen Bewertung.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Krisenvorsorge bei Blackouts: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisenvorsorge im Falle eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabbarkeit von Krisenplänen. Während die FPÖ die Notwendigkeit eines einheitlichen, klar strukturierten und praxisorientierten Krisenplans betonte, verwiesen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf bereits bestehende Strukturen, laufende Maßnahmen und die Bedeutung der gesellschaftlichen Resilienz. Ein gemeinsamer Schwerpunkt war die Forderung nach besserer Koordination und klaren Zuständigkeiten, wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzten, etwa auf operative Umsetzung, soziale Aspekte oder die Rolle der Eigenvorsorge.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich auf einen großflächigen Stromausfall vorbereitet ist und welche Maßnahmen zur Krisen- und Blackout-Vorsorge notwendig sind. Dabei wurde insbesondere der Rechnungshofbericht von 2025 als Ausgangspunkt genommen, der Mängel bei der Koordination, der praktischen Umsetzung und der Definition von Zuständigkeiten feststellte. Die Parteien diskutierten, ob bereits ausreichende gesetzliche und organisatorische Grundlagen bestehen oder ob weitere Schritte, insbesondere ein einheitlicher und praxisnaher Krisenplan, erforderlich sind. Zudem wurde die Bedeutung von kommunaler Vorbereitung, sozialer Absicherung und individueller Vorsorge thematisiert.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der Antrag der FPÖ eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei. Er kritisierte, dass es zwar diverse Pläne auf Landes- und Gemeindeebene gebe, diese aber uneinheitlich und nicht ausreichend abgestimmt seien. Es fehle ein gemeinsamer, österreichweiter Krisenplan mit klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten. Kainz betonte, dass es nicht um parteipolitische Profilierung gehe, sondern um die Umsetzung staatlicher Grundfunktionen im Krisenfall. Er kritisierte die Regierungsparteien, die behaupteten, alles sei bereits geregelt, und wies auf die mangelhafte Risikoanalyse im Rahmen des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes hin. Die FPÖ habe bei diesem Gesetz nicht mitgestimmt, da es unternehmerunfreundlich sei. Kainz forderte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Rechnungshofes und warnte davor, die Mängel zu ignorieren.
Originalrede Alois Kainz (FPÖ)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, Österreich sei bei der Blackout-Vorsorge unzureichend vorbereitet. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das Energielenkungsgesetz und das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Ofenauer betonte die Bedeutung koordinierter Maßnahmen zwischen Bund und Ländern sowie die Notwendigkeit von Übungen und praktischer Umsetzung. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Mängel zu benennen, andererseits aber Lösungen zu blockieren, etwa durch die Ablehnung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes. Zudem hob er die Rolle der Eigenvorsorge hervor und verwies auf eine kommende Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbandes.
Originalrede Friedrich Ofenauer (ÖVP)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und vor allem die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit betreffe. Er betonte die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen, insbesondere auf kommunaler Ebene, und die Notwendigkeit, die Bevölkerung besser einzubinden. Laimer hob hervor, dass soziale Aspekte bei der Krisenvorsorge oft vernachlässigt würden, obwohl gerade vulnerable Gruppen besonders betroffen seien. Er kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung und fehlende soziale Sicherheitspolitik. Für Laimer ist entscheidend, dass im Ernstfall die lokalen Einsatzorganisationen und Gemeinden handlungsfähig sind und die Bevölkerung verlässlich informiert wird.
Originalrede Robert Laimer (SPÖ)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, statt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und Reformen der letzten Jahre, die die Krisenvorsorge stärken, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das mehrfach den Begriff Blackout erwähnt. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Gesetze und für parteipolitisches Profilieren bei Sicherheitsthemen. Er betonte, dass Sicherheit kein Spielball parteipolitischer Interessen sein dürfe und verwies auf die Fortschritte der Bundesregierung in diesem Bereich.
Originalrede Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer richtete den Fokus auf die praktische Alltagsvorbereitung der Bevölkerung auf einen Blackout. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines plötzlichen Stromausfalls, etwa bei Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer betonte, dass es an ausreichender Information und Bewusstseinsbildung mangele, sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung. Für sie ist die Umsetzung eines umfassenden Blackout-Vorsorgeplans notwendig, der auch die Bevölkerung besser informiert und vorbereitet. Die Grünen sehen in der Information der Bürgerinnen und Bürger einen zentralen Baustein der Krisenvorsorge.
Originalrede Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen einheitlichen, klar strukturierten und praxisorientierten Krisenplan, der die Empfehlungen des Rechnungshofes vollständig umsetzt und kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend.
  • Die ÖVP verweist auf bereits bestehende gesetzliche Grundlagen und laufende Maßnahmen, betont die Bedeutung von Koordination und Eigenvorsorge und kritisiert die FPÖ für Blockadehaltung bei Lösungen.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Ebene und die soziale Dimension der Krisenvorsorge, insbesondere den Schutz vulnerabler Gruppen.
  • Die NEOS kritisieren die FPÖ für parteipolitisches Profilieren und heben die Fortschritte der Bundesregierung bei der Krisenvorsorge hervor.
  • Die Grünen fokussieren auf die Notwendigkeit der Information und Bewusstseinsbildung der Bevölkerung als Teil der Vorsorge.

Die Debatte ist im parlamentarischen Protokoll noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Reden auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Debatte über Sicherheitsbedenken und politische Einflussnahme im Imam-Ali-Zentrum in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Imam-Ali-Zentrum in Wien im Mittelpunkt, wobei die Rednerinnen und Redner vor allem auf sicherheitsrelevante und politische Aspekte eingingen. Die Diskussion drehte sich weniger um eine rein verwaltungsrechtliche Prüfung der Schließung, sondern vielmehr um die Frage, ob das Zentrum als politisches Instrument des iranischen Regimes fungiert und dadurch demokratische Grundwerte in Österreich gefährdet. Dabei wurden Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora sowie die Verbindung zu autoritären Regimen thematisiert. Die Parteien zeigten sich einig, dass eine genaue Prüfung notwendig ist, um die Vereinbarkeit des Zentrums mit österreichischem Recht und demokratischen Prinzipien zu klären.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien. Dabei lag der Fokus auf sicherheits- und demokratiepolitischen Bedenken, die sich aus der angeblichen Nähe des Zentrums zum iranischen Regime ergeben. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Rolle des Zentrums als möglicher Ort der Radikalisierung, der politischen Einflussnahme und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Schutz der demokratischen Grundordnung thematisiert.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass die Schließung des Imam-Ali-Zentrums nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde, insbesondere dem Innenministerium, eigenständig geprüft werde. Er verwies auf Vorkommnisse im Zentrum, die seiner Ansicht nach im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien. Darmann bemängelte, dass erst ein Antrag der Grünen notwendig sei, um eine solche Prüfung anzustoßen, und bezeichnete dies als Versagen der Regierung. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag zur Prüfung der Schließung unterstützt wird.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte heraus, dass es bei der Debatte um grundlegende Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gehe. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht länger aktiv sein dürfe. Für ihn ist die Prüfung der Schließung ein notwendiges Signal zum Schutz der demokratischen Werte und der Menschen in Österreich.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Situation als klar und einfach: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion habe in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, das für Antisemitismus, Homophobie und Gewalt verantwortlich sei. Köllner kritisierte die FPÖ für ihre frühere Rolle bei der Genehmigung des Grundstückserwerbs durch den Iran und hob die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Schulterschlusses hervor, um die Schließung des Zentrums zu prüfen. Er zog Parallelen zu einer vergleichbaren Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und deren täglicher Verteidigung gegen illiberale Kräfte. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, das sich ihrer Ansicht nach mit dem iranischen Regime solidarisiere, insbesondere durch Trauerveranstaltungen für dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Recherchen, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Gesellschaft und deren Werte arbeitet.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheits- und Demokratiebedenken.
  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf das Versagen der Regierung und die Notwendigkeit, dass das Innenministerium eigenständig tätig wird.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime und die Gefährdung demokratischer Werte durch politische Einflussnahme und Radikalisierung.
  • Die SPÖ kritisiert zudem die frühere Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Grundstückserwerbs und verweist auf Parallelen zu einer Schließung in Deutschland.
  • NEOS fordert explizit nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Umsetzung der Schließung auf Basis bestehender Gesetze.
  • Die Grünen heben das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädieren für eine transparente Prüfung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert.

Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren, die Stärkung der Schulautonomie und die Sicherung von Qualitätsstandards. Gleichzeitig wurde die gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, soziale Durchlässigkeit und die Finanzierung kleinerer, innovativer Schulen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Verwaltungsentlastung über die Bildungsqualität bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Integration.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen vorsieht. Dabei ging es um die Reduktion bürokratischer Hürden, die Verlängerung der Gültigkeit des Öffentlichkeitsrechts, die Stärkung der Schulautonomie sowie die Sicherstellung von Qualitätskontrollen. Darüber hinaus wurde die Rolle der Privatschulen im österreichischen Bildungssystem kritisch hinterfragt, insbesondere hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, Chancengleichheit und Finanzierung. Die Diskussion umfasste sowohl technische Aspekte der Gesetzesänderung als auch grundsätzliche bildungspolitische Fragen.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen, was die Wahlfreiheit der Eltern und die Vielfalt des Bildungsangebots stärken soll. Er kritisierte jedoch die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulsystem zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Mölzer hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht hervor und sprach sich für eine Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen. Insgesamt unterstützte er die Novelle, mahnte aber zur Vorsicht bei der gesellschaftlichen Wirkung von Privatschulen.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, indem die Bildungsdirektionen künftig über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden, und die Einführung einer dauerhaften Verleihung des Öffentlichkeitsrechts mit regelmäßigen Qualitätskontrollen. Totter hob die Vereinfachung von Verfahren hervor, etwa bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln, und betonte die Entlastung der Schulen von Verwaltungsaufwand. Zudem forderte sie einen Ausbau der Schulautonomie und eine bessere Ausbildung im Bereich Inklusion und Sonderpädagogik. Die Lehrerinnen und Lehrer bezeichnete sie als zentrale Expertinnen und Experten im Bildungsbereich.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder, unabhängig vom Schulerhalter. Er sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulbereichs und zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer forderte klare Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts bereits bei der Gründung und sprach sich für Vertrauen in jene Privatschulen aus, die verantwortungsvoll arbeiten. Er unterstrich den gemeinsamen Auftrag, das öffentliche Schulsystem zu stärken und gleichzeitig Privatschulen mit Bildungsinnovationen zu fördern, ohne eine Spaltung zwischen öffentlichem und privatem Bereich zuzulassen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch Wegfall von Neuanträgen bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle schaffe mehr Raum für Innovation, Autonomie und Vertrauen statt übermäßiger Kontrolle. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Hindernisse in der Koalition, zeigte sich aber erfreut, dass viele Forderungen freier Träger berücksichtigt wurden. Für NEOS ist gute Bildung eng verbunden mit Freiheit, Vertrauen und Qualität.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen in den Vordergrund und kritisierte die ungleiche Finanzierung zwischen kleinen Statutschulen und großen konfessionellen Schulen. Sie bezeichnete die kleinen Statutschulen als Innovationslabore, die oft Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, jedoch kaum staatliche Finanzierung erhalten. Im Gegensatz dazu erhalten große konfessionelle Schulen volle Kostenübernahme für Lehrergehälter, leisten aber kaum soziale Verantwortung. Maurer forderte eine faire Finanzierung und klare soziale Verpflichtungen für alle Privatschulen, etwa bei der Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Die Grünen stimmten der Novelle aufgrund dieser Lücke nicht zu.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht in der Novelle eine Erleichterung für Privatschulen und eine Stärkung der Wahlfreiheit, warnt aber vor negativen Folgen für die Chancengleichheit und fordert eine Stärkung des öffentlichen Schulsystems.
  • Die ÖVP betont die Verwaltungsvereinfachungen, die Stärkung der Schulautonomie und die Notwendigkeit von Qualitätskontrollen sowie den Ausbau der Inklusionsausbildung.
  • Die SPÖ legt Wert auf Chancengerechtigkeit und klare Voraussetzungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen, und sieht die Novelle als Beitrag zur Stärkung beider Schulbereiche.
  • Die NEOS fokussieren auf die Förderung freier Schulen als Innovationsmotoren, die durch die Novelle mehr Autonomie und weniger Bürokratie erhalten sollen.
  • Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und soziale Verantwortung der Privatschulen, fordern eine faire Ressourcenverteilung und soziale Verpflichtungen, und lehnen die Novelle aufgrund dieser Defizite ab.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist.