Archiv für die Kategorie: Positionen

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vor allem über die Ausgestaltung der Regulierung des Finanzmarktes und die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich. Dabei standen die Auswirkungen der europäischen Vorgaben auf den österreichischen Kapitalmarkt, die Rolle der FMA, die Bürokratiebelastung für Unternehmen sowie Fragen der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt. Die Meinungen reichten von Forderungen nach mehr Deregulierung und weniger Bürokratie bis hin zu einer Betonung der Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und effizienten Aufsicht. Auch die Finanzierung der FMA und die Verteilung der Kosten zwischen Banken und anderen Finanzmarktteilnehmern wurden kontrovers diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Finanzmarktbereich, die mit dem Finanzmarktsammelgesetz in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, wie viel Regulierung notwendig und sinnvoll ist, um den Kapitalmarkt zu stabilisieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu halten. Zudem wurde die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht thematisiert, insbesondere die Ausweitung ihrer Aufgaben und die Frage, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen. Die Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde und deren Effizienz sowie die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), standen ebenfalls im Fokus.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz scharf als bürokratische Belastung, die den Kapitalmarkt nicht stärkt, sondern durch zusätzliche Berichtspflichten und erweiterte Behördenzugriffe Investitionshemmnisse schafft. Sie sieht in der Novelle eine weitere Stufe der Interventionsspirale, die von Brüssel und Frankfurt ausgeht und die Marktmacht von Unternehmen zu Behörden verschiebt. Die FPÖ-Vertreterin fordert stattdessen einen freieren Kapitalmarkt mit weniger Regulierung, mehr Vertrauen, Eigentumsschutz und Wettbewerb. Sie lehnt die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der FMA ab und kritisiert die Einführung zentralisierter Plattformen und standardisierter Formate, die insbesondere KMU belasten würden. Die FPÖ werde dem Gesetz nicht zustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes für den Standort Österreich. Er sieht die FMA als wichtige und grundsätzlich gut funktionierende Behörde, die durch das Gesetz die notwendigen Mittel erhält, um ihre erweiterten Aufgaben zu erfüllen. Ottenschläger verwies auf positive Rückmeldungen von neuen Finanzunternehmen, die sich in Wien ansiedeln wollen, und hob die Bedeutung einer europäischen Harmonisierung des Kapitalmarktes hervor. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, hält aber Regulierung für notwendig, um Stabilität und Vertrauen zu gewährleisten. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte heraus, dass das Gesetz vor allem europäische Richtlinien umsetzt und die Finanzierung der FMA sicherstellt, damit diese ihre erweiterten Aufgaben, etwa im Bereich Sanktionen, erfüllen kann. Er verwies auf die Reform der FMA im Jahr 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Aufsicht geführt habe, die den österreichischen Finanzmarkt stabil halte und Missbrauch verhindere. Krainer zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken für die Aufsicht, da derzeit nur Banken subventioniert würden, während Versicherungen und Wertpapierfirmen ihre Kosten vollständig tragen. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für eine starke Wirtschaft. Er wies darauf hin, dass das Gesetz auch Deregulierung und Vereinfachung enthalte, etwa durch einheitliche Datensätze. Zur FMA-Finanzierung erläuterte er, dass ein prozentualer Kostendeckel vorgesehen sei und 2027 eine Evaluierung stattfinden werde, um die Angemessenheit der Maßnahmen zu prüfen. Pramhofer hob zudem eine technische Neuerung hervor, die österreichischen Unternehmen den direkten Anschluss an Finanzsysteme wie London erleichtert und so die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die Forderungen nach weniger Regulierung als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene messe, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte zudem den bestehenden Kostendeckel für die FMA, der ihrer Meinung nach zulasten der Steuerzahler gehe, da Banken nicht vollständig für die Aufsichtskosten aufkommen müssten. Sie äußerte zudem Bedenken hinsichtlich eines Abänderungsantrags, der die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einschränke, und warf der Regierung vor, sich zu sehr den Interessen der Raiffeisen-Bank zu beugen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Deregulierung und kritisiert das Gesetz als bürokratische Belastung, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen ansehen.
• SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf eine ausreichende und faire Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, wobei die Grünen die vollständige Kostendeckung durch Banken fordern, während SPÖ und NEOS eine schrittweise Anpassung befürworten.
• NEOS und ÖVP betonen die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes und sehen im Gesetz auch Vereinfachungen und Deregulierungspotenziale.
• Die Grünen kritisieren die Einflussnahme großer Banken auf das Gesetz und sehen Risiken für die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien.
• FPÖ lehnt die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der FMA ab, während andere Parteien dies als notwendig erachten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die parlamentarische Debatte befasste sich mit dem Thema Kinderschutz, wobei der Schwerpunkt auf der Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, der Prävention von Kindesmissbrauch sowie der praktischen Umsetzung von Schutzmaßnahmen lag. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien zeigten sich einig darin, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe ist. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Akzente gesetzt: Während die FPÖ vor allem auf eine konsequente Strafverfolgung und sofortige Maßnahmen drängte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung von Prävention, Kooperation mit Fachorganisationen und die Notwendigkeit, bestehende Konzepte weiterzuentwickeln. Die Grünen kritisierten vor allem den Umsetzungsstand der Regierung und forderten eine stärkere Bundeskompetenz sowie konkrete Schritte gegen Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich zu verbessern. Dabei ging es insbesondere um die Prüfung und Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten sowie die Stärkung der Prävention gegen Kindesmissbrauch. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie der praktischen Unterstützung von Opfern. Die Rednerinnen und Redner reflektierten sowohl die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen als auch die Bedeutung langfristiger Strategien und Kooperationen mit Fachorganisationen.

FPÖ

Ricarda Berger

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Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Die FPÖ habe einen eigenen umfassenden Kinderschutzplan eingebracht, der unter anderem lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Einträge im Strafregister sowie volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Berger hob hervor, dass Kinderschutz dort beginne, wo Täter konsequent gestoppt und Opfer kompromisslos geschützt werden. Sie begrüßte zwar die stärkere Verankerung des Kinderschutzes auf Bundesebene, kritisierte aber das Fehlen eines politischen Willens zu entschlossenem Handeln.

• Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

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Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder jetzt und dauerhaft zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Prävention sei ein wesentlicher Bestandteil des Kinderschutzes, etwa durch Aufklärung in Kindergarten und Schule über persönliche Grenzen. Jachs verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen sowie die Notwendigkeit, Kinderschutzkonzepte qualitativ weiterzuentwickeln und breit auszurollen.

• Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

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Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz der Kinder. Er begrüßte den Antrag als wichtiges Signal und Bündel an Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Herzog hob die Bedeutung von lebendigen Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch Schulungen und Workshops im Alltag wirksam werden müssen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine umfassende Unterstützung der Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

• Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

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Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entschieden werde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese unverzüglich zu schließen. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen Schritt, der die gesamtgesellschaftliche Verantwortung unterstreicht. Auinger-Oberzaucher hob die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor, um Schutzmechanismen wirksam zu machen. Sie warnte davor, erst bei öffentlichen Skandalen zu reagieren, und plädierte für präventives Handeln sowie eine enge Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und Expert:innen.

• Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich den Antrag, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung durch die Bundesregierung. Sie bemängelte, dass der Antrag im Kern ein Selbstauftrag an die Regierung sei, endlich aktiv zu werden. Neßler verwies auf bereits erkämpfte Maßnahmen, die jedoch teilweise zurückgenommen würden, und beklagte fehlende Fortschritte, etwa bei der Altersbeschränkung für Social Media oder dem angekündigten Round Table zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Sie kritisierte die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und forderte eine bundesweit einheitliche Regelung, um Qualitätsstandards und ausreichende Schutzplätze sicherzustellen. Konkrete Beispiele aus Kärnten illustrierten die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien betonten die Bedeutung des Kinderschutzes und die Notwendigkeit, Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Die FPÖ legte den Fokus auf sofortige, harte Maßnahmen gegen Täter und kritisierte den Antrag als zu unverbindlich und verspätet. ÖVP, SPÖ und NEOS hoben die Bedeutung von Prävention, der Weiterentwicklung von Schutzkonzepten und der Zusammenarbeit mit Fachorganisationen hervor, wobei NEOS zusätzlich den digitalen Raum als neuen Schwerpunkt benannten. Die Grünen unterstützten den Antrag zwar, kritisierten jedoch die mangelnde Umsetzung durch die Regierung und forderten eine stärkere Bundeskompetenz sowie konkrete Maßnahmen gegen Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe. Insgesamt zeigte sich eine breite Übereinstimmung in der Zielsetzung, jedoch unterschiedliche Gewichtungen hinsichtlich der Prioritäten und der Dringlichkeit von Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern derzeit als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei insbesondere die Frage nach einem möglichen Asylstopp und den damit verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen diskutiert wurde. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten unterschiedliche Aspekte wie die Umsetzbarkeit eines vollständigen Asylstopps, die Einhaltung von EU-Recht, die Auswirkungen auf Sicherheit und Integration sowie die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Während die FPÖ einen radikalen Kurswechsel forderte, betonten ÖVP und NEOS die Notwendigkeit von Reformen im Rahmen europäischer Vorgaben. SPÖ und Grüne warnten vor populistischen Vereinfachungen und betonten die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Debatte zeigte deutlich die Spannungen zwischen Forderungen nach restriktiver Asylpolitik und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Asylpolitik in Österreich, insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Asylstopp. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene als auch die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen von Asylverfahren diskutiert. Die Parteien nahmen Stellung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer restriktiven Asylpolitik, zur Umsetzung europäischer Vorgaben und zur Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Asylverfahren.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ und bezeichnete die hohe Zahl von Asylanträgen seit 2015 als Belastung für Österreich. Er argumentierte, dass Asylzuwanderung mit Armutszuwanderung und Kriminalitätszuwanderung verbunden sei und verwies auf eine überproportionale Beteiligung von Nichtstaatsbürgern an der Kriminalstatistik. Schilchegger betonte, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und daher einen Asylstopp rechtlich umsetzen könne. Er forderte, neue Asylanträge so zu behandeln, als wären sie nicht eingebracht worden, um Anreize für Asylanträge zu beseitigen und das Asylsystem „abzuwickeln“. Er kritisierte die Bundesregierung und die Grünen für mangelnden Willen zur Umsetzung eines solchen Stoppes und verwies auf verfassungsrechtliche Prüfungen seiner Anträge. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl stellte die Maßnahmen der ÖVP-geführten Bundesregierung als wirksam dar, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der zu einem deutlichen Rückgang der Einreisen geführt habe. Er hob die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, rasche Verfahrensabwicklungen und Abschiebungen hervor. Gödl betonte die Notwendigkeit, europäisches und internationales Recht zu beachten, und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe. Er kritisierte die FPÖ dafür, im Vorjahr bei wichtigen Verschärfungen nicht mitgewirkt zu haben, und warb für eine Politik, die „Konsequenz und Rechtsstaat“ verbinde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und vereinfachenden Darstellung des Asylthemas durch die FPÖ. Er betonte, dass ein vollständiger Asylstopp weder realistisch noch rechtsstaatlich umsetzbar sei. Laimer kritisierte die FPÖ für eine „unverschämte Unehrlichkeit“ und verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren. Er erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ und deren begrenzte Erfolge in der Asylpolitik. Zudem wies er auf positive Entwicklungen wie sinkende Kriminalitätsraten hin und kritisierte populistische Stimmungsmache. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung im Asylbereich aufgrund des EU-Rechtsrahmens. Sie erklärte, dass ein vollständiger Asylstopp nicht umsetzbar sei, da EU-Richtlinien und Verordnungen bindend seien. Wotschke hob die laufenden Reformen im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts hervor, die auf beschleunigte Verfahren, erleichterte Rückführungen und Kontingentierung abzielen. Sie verwies auf die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zur Steuerung von Migrationsströmen. Insgesamt plädierte sie für eine faktenbasierte und europäisch abgestimmte Asylpolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, rechtsstaatliche Grundrechte und Verfahren auszuhöhlen. Sie warnte vor einem „Niederreißen des Rechtsstaats“ und bezeichnete die Forderungen als „grauslich“. Prammer betonte, dass solche Maßnahmen verfassungs- und grundrechtswidrig seien und die Demokratie gefährdeten. Sie stellte sich gegen die von FPÖ und ÖVP propagierte restriktive Linie und hob die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hervor. Die Grünen sehen in der Debatte eine gefährliche Zuspitzung, die den Rechtsstaat infrage stellt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und sieht diesen als rechtlich möglich und notwendig zur Sicherung von Sicherheit und Ordnung.
• Die ÖVP setzt auf eine restriktive, aber rechtsstaatlich abgesicherte Asylpolitik mit Schwerpunkt auf europäischer Zusammenarbeit, Abschiebungen und Familiennachzugsstopp, lehnt jedoch einen vollständigen Stopp ab.
• Die SPÖ kritisiert die FPÖ-Forderungen als unrealistisch und populistisch, betont die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und warnt vor einer Dramatisierung des Themas.
• Die NEOS heben die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung hervor und setzen auf europäische Lösungen und Reformen im Rahmen des EU-Asylpakts.
• Die Grünen sehen in den FPÖ-Anträgen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte und lehnen einen Asylstopp als verfassungswidrig ab.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als vorläufig zu betrachten ist.

Im Nationalrat fand eine kontroverse Debatte über die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen statt. Während die FPÖ die Auflösung der Institution fordert und ihr vorwirft, ihren gesetzlichen Auftrag zu überschreiten und politische Meinungen zu bewerten, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen und gefährlichen Strukturen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle legitime Gefahren analysiert oder politische und gesellschaftliche Meinungen unzulässig diffamiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben, Arbeitsweise und Bedeutung der Bundesstelle im Kontext von Prävention, Meinungsfreiheit und demokratischem Schutz.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Forderung der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Dabei ging es um die Bewertung der Arbeit der Bundesstelle, insbesondere ob sie sich auf den Schutz vor konkreten Gefahren beschränkt oder darüber hinaus gesellschaftliche und politische Meinungen bewertet. Die Parteien diskutierten die Rolle der Bundesstelle im Umgang mit Desinformation, Radikalisierung, manipulativen Strukturen und der Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Die Debatte umfasste auch die Frage der Meinungsfreiheit und der Abgrenzung zwischen legitimer Kritik und demokratiefeindlichen Tendenzen.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die vom politischen System nicht erwünscht seien. Er bemängelte insbesondere, dass Kritik an der LGBTIQ-Community als sektenähnlich dargestellt werde und alternative Medien pauschal als demokratiefeindlich abgestempelt würden. Weinzierl bezeichnete die Bundesregierung ironisch als „wahre Sektierer“ und argumentierte, die Bundesstelle müsse abgeschafft werden, da sie Bürger diffamiere und nicht reformierbar sei. Er verknüpfte seine Kritik mit einer politischen Bewertung der aktuellen Regierung und deren Popularität.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle ihren gesetzlichen Auftrag sachlich und expertenorientiert erfülle und keine Einzelmeinungen oder politische Überzeugungen kontrolliere. Scheucher-Pichler verwies auf steigende Fallzahlen und Beratungsanfragen als Beleg für die Notwendigkeit der Institution. Sie plädierte für eine sachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit offenen Fragen und warnte vor einem falschen Signal, das eine Abschaffung senden würde.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag als gefährlich und verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die Familien in schwierigen Situationen unterstütze. Er verwies auf Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und alternativen Medien, die im Bericht der Bundesstelle dargestellt würden, und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung dieser Erkenntnisse. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die manipulative und schädliche sektenähnliche Dynamiken enthielten. Er warnte davor, die Augen vor diesen Gefahren zu verschließen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf und bezeichnete deren Antrag als Versuch, Desinformation und Radikalisierung zu schützen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen legitime Gefahren benenne und nicht die Meinungsfreiheit einschränke. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren, und kritisierte die FPÖ dafür, diese als freie Medien darzustellen. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute und dass der Staat gegen systematische Desinformation vorgehen müsse.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren wie radikalen Sommercamps, digitaler Radikalisierung und autoritären Strukturen warne. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle keine Glaubensvorschriften mache, sondern vor gefährlichen Entwicklungen schütze und Familien unterstütze. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Institution und deren mangelndes Engagement für den Schutz von Kindern. Sie stellte die FPÖ in einen Kontext mit autoritären Regimen und warf ihr vor, demokratiefeindliche Muster zu verharmlosen. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre Arbeit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, diffamiere Bürger und bewerte politische Meinungen unzulässig.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiegefährdenden Strukturen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch einseitig und übergriffig kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als sachliche, expertenbasierte und präventive Institution.
• Die Debatte umfasst auch die Bewertung von Medienfreiheit, Desinformation und Radikalisierung, wobei die FPÖ die Bundesstelle als Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, die anderen Parteien sie als Instrument demokratischer Selbstverteidigung verstehen.
• Die FPÖ verknüpft ihre Kritik mit einer generellen Ablehnung der aktuellen Regierung und deren Umgang mit gesellschaftlichen Themen, die anderen Parteien betonen die Bedeutung von Prävention und Schutzmaßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als vorläufig zu betrachten ist.

In der Debatte zur Verlängerung des sogenannten Wohnschirms und des Schulstartpakets standen die soziale Absicherung von Menschen in finanziellen Notlagen sowie die Verhinderung von Wohnungslosigkeit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführt wurden. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während einige Parteien die Verlängerung als wichtigen Schutz für vulnerable Gruppen befürworteten, äußerten andere Kritik an der Dauerhaftigkeit, der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern sowie an begleitenden sozialpolitischen Maßnahmen wie dem Zuverdienstverbot. Die Debatte zeigte sowohl Einigkeit über die grundsätzliche Bedeutung der Hilfsinstrumente als auch divergierende Auffassungen über deren Ausgestaltung und zukünftige Entwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als „Wohnschirm“, sowie um die Fortführung des Schulstartpakets für sozial benachteiligte Familien. Der Wohnschirm wurde eingeführt, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere in Folge der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen. Die Verlängerung ist zeitlich bis Ende 2029 befristet. Diskutiert wurden neben der Wirksamkeit und Zielgruppe der Maßnahmen auch Fragen der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, die Finanzierung, sowie sozialpolitische Begleitmaßnahmen wie das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit. Die Parteien präsentierten unterschiedliche Perspektiven auf die soziale Gerechtigkeit, die Rolle von Migrantinnen und Migranten im Sozialsystem und die Notwendigkeit von Reformen.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtiges Instrument, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, insbesondere Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall, der die Problematik verdeutlicht. Gleichzeitig übte sie Kritik an mangelnder Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfängerinnen und -Empfänger, obwohl entsprechende Daten technisch verfügbar wären. Belakowitsch bemängelte, dass ein großer Anteil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was ihrer Ansicht nach das System langfristig gefährde. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise von Sozialhilfeempfängern verkauft würden, und stellte die Frage, ob der Sozialstaat nicht zu großzügig sei. Die FPÖ stimmte der Verlängerung zu, forderte aber eine stärkere Kontrolle und eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung ins Sozialsystem.

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl betonte die Bedeutung eines gut funktionierenden Sozialstaats, der jedoch auch finanziert werden müsse. Er verwies auf die hohe Steuerbelastung, die den Sozialstaat ermöglicht. Gödl bezeichnete den Wohnschirm als ein Ausnahmegesetz, das in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg notwendig wurde. Er unterstrich, dass die Zuständigkeit für Wohn- und Sozialhilfe eigentlich bei den Ländern liege, der Bund aber in Ausnahmesituationen unterstütze. Die Verlängerung des Wohnschirms sei daher zeitlich befristet und müsse mit einer österreichweiten Sozialhilfereform einhergehen, um den Sozialstaat „fair“ zu gestalten. Gödl warnte vor einer Überforderung des Systems und forderte, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er „den Hilflosen hilft, aber sich nicht um die Sorglosen sorgt“.

Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch stellte die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartpakets als wichtige Maßnahmen zum Schutz der Schwächsten in Österreich dar. Er hob hervor, dass der Wohnschirm seit März 2022 rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele mit akuten Räumungsverfahren. Muchitsch widersprach der Kritik der FPÖ, wonach das System „übersozial“ sei, und betonte die Notwendigkeit, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Er kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas und verwies auf die Bedeutung der Hilfen unabhängig von Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern. Die SPÖ sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zur Verlängerung aus und verteidigte die Maßnahmen als sozialpolitisch notwendig.

Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartpakets als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch, dass beide Programme nur bis Ende 2029 laufen und damit keine dauerhafte Lösung bieten. Koza thematisierte die sozialen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots bei Arbeitslosigkeit, das viele Betroffene finanziell und beruflich stark belaste. Er führte Beispiele aus verschiedenen Berufsgruppen an, die durch das Verbot Nachteile erleiden, und forderte eine Aussetzung des Zuverdienstverbots bis zur Erarbeitung einer sachlichen Lösung. Koza brachte einen Entschließungsantrag zur vorübergehenden Aussetzung des Verbots ein und forderte die Bundesregierung auf, die soziale Situation von Arbeitslosen zu verbessern.

Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Wohnschirm als notwendig, kritisiert aber den Anteil von Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger und fordert mehr Kontrolle und Begrenzung von „Pullfaktoren“.
• Die ÖVP betont die zeitliche Befristung als Ausnahmegesetz und fordert eine österreichweite Sozialhilfereform, um den Sozialstaat „fair“ zu gestalten und Überforderung zu vermeiden.
• Die SPÖ verteidigt die Verlängerung als sozialen Schutz für die Schwächsten und lehnt die Kritik an „Übersozialität“ ab, sie plädiert für eine parteiübergreifende Zustimmung.
• Die NEOS fokussieren auf die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sehen die Verlängerung als Übergangslösung und fordern langfristige Reformen mit stärkerem Fokus auf Sachleistungen.
• Die Grünen begrüßen die Verlängerung, kritisieren aber die Befristung und thematisieren zusätzlich das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit, für dessen Aussetzung sie sich einsetzen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.