Teilhabe und Bildungschancen für chronisch kranke Schüler:innen durch Telepräsenzsysteme: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema der Telepräsenzsysteme in Schulen vor allem im Kontext der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen behandelt. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Schulavataren als ein Instrument, um betroffenen Schüler:innen trotz körperlicher Abwesenheit eine Teilhabe am Unterricht und am sozialen Leben in der Schule zu ermöglichen. Dabei standen Fragen der Inklusion, Rechtssicherheit, technische Rahmenbedingungen sowie die Vermeidung von Isolation im Vordergrund. Die Diskussion zeigte Übereinstimmung darin, dass Telepräsenzsysteme eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Fördermaßnahmen darstellen, jedoch auch Herausforderungen wie Datenschutz und Akzeptanz adressiert werden müssen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, für Schüler:innen, die aufgrund schwerer chronischer Erkrankungen wie ME/CFS, Krebs oder Herzleiden nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen können. Ziel ist es, diesen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen, indem sie über technische Hilfsmittel virtuell am Unterrichtsgeschehen teilnehmen können. Dabei wurden sowohl die Chancen als auch die bestehenden Hürden und notwendigen politischen Maßnahmen diskutiert.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme insbesondere für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Kontakt zur Klasse und zu Freunden aufrechtzuerhalten und Isolation zu vermeiden. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht und individueller Förderung. Wichtig sei, dass die betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden bestmöglich unterstützt werden. Die FPÖ fordert konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen, um die Teilhabe dieser Kinder sicherzustellen.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher verwies auf die steigende Zahl von Kindern mit schweren Erkrankungen wie ME/CFS, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie stellte Schulavatare als bereits in anderen Ländern bewährte Lösung vor, die es ermöglichen, von zu Hause aus am Unterricht teilzunehmen und so Bildung und soziale Teilhabe zu sichern. Deckenbacher betonte die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für den Einsatz der Technik. Ein Unterstützungspaket zur Umsetzung wird derzeit ausgearbeitet, wobei der Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht weiterhin das Ziel bleibt.

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen oder Herkunft. Er kritisierte bildungspolitische Kürzungen in Bundesländern mit FPÖ-Beteiligung und stellte die praktische Bedeutung der Avatare für Kinder mit schweren Erkrankungen heraus. Die SPÖ sieht in der Einführung der Schulavatare eine konkrete Handlungsmöglichkeit, um die Teilhabe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern.

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler stellte die Dimension der Erkrankung ME/CFS und deren Auswirkungen auf betroffene Schüler:innen dar. Sie erläuterte die Funktionsweise von Schulavataren und wies auf bestehende Bedenken bei Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz bisher erschwerten. Um diese zu überwinden, wird eine praxisnahe Handreichung für den Einsatz der Avatare entwickelt. Fiedler begrüßte die Zusammenarbeit mit den Grünen und sieht in der Einbettung der Telepräsenzsysteme in bestehende Initiativen einen wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit und besseren Nutzung der Technik.

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Problematik anhand eines konkreten Fallbeispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, dem dies aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken verweigert wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe torpedieren dürfen. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte jedoch an, dass die Umsetzung so erfolgen muss, dass betroffene Kinder ihr Recht auf Bildung tatsächlich wahrnehmen können.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen. Während FPÖ und ÖVP den Fokus auf die praktische Unterstützung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen legen, betont die SPÖ zusätzlich die soziale Gerechtigkeit und kritisiert bildungspolitische Kürzungen in FPÖ-geführten Bundesländern. NEOS und Grüne heben die Notwendigkeit hervor, bestehende Bedenken von Pädagog:innen, Eltern und Datenschutz ernst zu nehmen und durch Handreichungen sowie rechtliche Klarheit zu überwinden. Die Grünen fordern zudem, dass individuelle Einsprüche nicht das Recht auf Bildung unterlaufen dürfen. Insgesamt besteht Einigkeit über die Bedeutung der Schulavatare, Unterschiede zeigen sich vor allem in der Bewertung der politischen Rahmenbedingungen und der Dringlichkeit der Umsetzung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich vor allem um die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Mittelpunkt stand die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten, wie die Kommission ihre Prüfberichte dem Parlament vorlegt, wie unabhängig sie agieren kann und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit gelten sollten. Daneben wurden auch sicherheitspolitische Aspekte und die zukünftige Ausstattung des Bundesheeres angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Kontrolle und die Bedeutung von Transparenz bei Heeresbeschaffungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die gesetzliche Verankerung, Arbeitsweise und Berichtspflichten der Beschaffungs-Prüfungskommission für das Bundesheer. Dabei ging es um die Frage, wie die Kommission ihre Prüfberichte dem Parlament vorlegt, wie unabhängig sie agieren kann und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielt. Außerdem wurden sicherheitspolitische Herausforderungen und die Notwendigkeit von Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres thematisiert. Die Diskussion umfasste auch die Wehrdienstregelungen und die militärische Ausbildung im Kontext der Landesverteidigung.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission zwar gesetzlich vorgeschrieben ist, ihre Berichte aber nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin die Berichte erst mit großer Verzögerung weiterleitet und dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorher von der Ministerin genehmigen lassen muss. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission ihre Berichte jährlich direkt dem Nationalrat vorlegen muss und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen darf. Er bezeichnete die aktuelle Praxis als mangelnde Unabhängigkeit und kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und juristisch falsch. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte Sicherheitslage seit dem Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung zu stärken. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Investitionen in Panzer, Lkws und Kasernen. Die Prüfkommission beschrieb er als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin, nicht als politisches Kontrollinstrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz als nebulös, da die Kommission bereits unabhängig arbeite. Er lobte die Transparenz der Ministerin, die freiwillig Berichte vorlege, und sprach sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_08_10_00949317.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übt und Berichte vorlegt, wie es vorgesehen ist. Er warnte davor, bestehende Strukturen zu verändern, die funktionieren, und kritisierte die FPÖ für politische Schlagzeilen. Laimer stellte die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres in Krisensituationen in den Mittelpunkt und betonte die Bedeutung einer guten militärischen Ausbildung während des Wehrdienstes. Er sprach sich für eine Erhöhung der Attraktivität des Bundesheeres und für verpflichtende Übungen im Milizsystem aus, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_16_07_00949361.html)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und betonte deren Bedeutung für den Steuerzahler. Er begrüßte den gemeinsamen Antrag von Regierungsparteien und Opposition, der die Transparenz bei Beschaffungen stärken soll. Hoyos-Trauttmansdorff warnte vor Problemen aus der Vergangenheit, wie der Eurofighter-Debatte, und unterstrich die Verantwortung des Parlaments, die Ministerin bei Beschaffungen zu unterstützen. Er verwies auf die Notwendigkeit, in die Ausstattung des Bundesheeres zu investieren, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_23_04_00949420.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Heeresbeschaffungen notwendig sei. Er bezeichnete die Beschaffungs-Prüfungskommission als zentrales Instrument des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, das dem Parlament Einblick und Kontrolle ermögliche. Stögmüller betonte, dass Transparenz gesetzlich garantiert sein müsse und nicht vom guten Willen des Ressorts abhängen dürfe. Er verwies auf offene Fragen bei der Finanzierung und Entscheidungsfindung, etwa bei der Nachfolge der Eurofighter und dem Sky Shield-Projekt. Abschließend forderte er die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Landesverteidigung zu setzen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_12_31_00949335.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ihre Berichte direkt und unabhängig dem Parlament vorlegt und eigenständig Prüfungen durchführen kann. Sie kritisiert die derzeitige Praxis als mangelnde Unabhängigkeit und Transparenz.
  • Die ÖVP sieht die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan der Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da die Ministerin freiwillig Berichte vorlegt und die Kommission bereits unabhängig arbeite.
  • Die SPÖ betont die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in bestehende Strukturen und legt den Fokus auf die militärische Ausbildung und die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres.
  • Die NEOS unterstützen die Stärkung der Transparenz und die parlamentarische Kontrolle, verweisen aber auch auf die Notwendigkeit, aus früheren Beschaffungsdebatten zu lernen und die Ministerin bei der Ausstattung des Heeres zu unterstützen.
  • Die Grünen befürworten gesetzlich verankerte Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen, sehen die Kommission als wichtiges Kontrollinstrument und fordern klare Entscheidungen bei laufenden und zukünftigen Rüstungsprojekten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die zukünftige Ausgestaltung und Modernisierung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland krisenfest, rechtssicher und effizient gewährleistet werden kann. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass Investitionen und strukturelle Verbesserungen notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu sichern. Unterschiedliche Auffassungen gab es jedoch hinsichtlich des Umfangs und der Form der Weiterentwicklung sowie der Einbindung ziviler Partner und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Im Fokus der Debatte stand die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil des militärischen Sanitätswesens. Die Diskussion umfasste die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten Arzneimittelversorgung, die Produktion und Lagerung von Arzneimitteln und medizinischen Produkten sowie die strategische Rolle der Heeresapotheke im Krisenfall. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte als auch die sicherheitspolitischen Veränderungen durch den Krieg in der Ukraine thematisiert. Die Debatte berührte auch die Frage, ob eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben geschaffen werden soll oder ob die bestehenden Heeresapotheken weiterentwickelt werden sollten.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Soldaten spielt und in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurde. Er forderte eine umfassende Modernisierung mit zeitgemäßer Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Kaniak sprach sich für eine Heereszentralapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive der Produktion von Blutprodukten und medizinischem Sauerstoff. Er betonte, dass diese Einrichtungen nach internationalen Standards (GMP, GDP) betrieben werden müssen und als strategische Reserve dienen sollen. Kaniak kritisierte den Regierungsantrag als zu passiv, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die sicherheitspolitische Neuausrichtung des Bundesheeres in den Vordergrund, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Er betonte die Bedeutung des Sanitätswesens als Teil des Aufbauplans ÖBH 2032 plus und verwies auf bereits getätigte Investitionen und organisatorische Maßnahmen, wie die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen. Ofenauer unterstrich, dass geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung geprüft werden, wie im Regierungsantrag vorgesehen. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken aus, lehnte aber eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte genannt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner plädierte für eine Modernisierung und Stärkung der bestehenden Heeresapotheken, ohne eine neue Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben einzurichten. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch die Schaffung einer Parallelstruktur. Stattdessen soll die Infrastruktur saniert und die Vernetzung mit der militärischen Sanitätslogik verbessert werden. Oberrauner betonte, dass das Apothekengesetz bereits die notwendigen Grundlagen für eine moderne und rechtssichere Versorgung bietet. Eine Zentralisierung sei allenfalls eine langfristige Option, die sorgfältig geprüft werden müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_44_24_00949549.html)

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert. Er hob hervor, dass dort die Armeeapotheke auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge und Logistik spielt. Dengler sprach sich für weitere Abklärungen mit anderen Ministerien und die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage aus. Er unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller betonte die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz. Er verwies auf die Erfahrungen aus der Pandemie und die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt zur Modernisierung und Sicherstellung der Versorgung. Er hob hervor, dass die bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und nun endlich gehandelt werden müsse. Die Grünen sehen die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als notwendig für die Einsatzbereitschaft und Sicherheit des Bundesheeres. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit einer neuen Zentralapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst, und kritisiert die Regierungsinitiative als zu zögerlich.
  • Die ÖVP unterstützt die Modernisierung im Rahmen des bestehenden Aufbauplans, lehnt jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
  • Die SPÖ setzt auf den Ausbau und die Sanierung der bestehenden Heeresapotheken und warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch eine neue Zentralapotheke.
  • Die NEOS sehen in der Schweizer Armeeapotheke ein Vorbild und sprechen sich für weitere Abklärungen und eine langfristige Weiterentwicklung aus.
  • Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als kritische Infrastruktur und unterstützen die FPÖ-Initiative als notwendigen Schritt zur Sicherstellung der Versorgung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.

Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll. Dabei stand im Mittelpunkt, ob ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Fehlverhalten und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung der parlamentarischen Immunität, die Rolle des Immunitätsausschusses sowie die Bedeutung der politischen Tätigkeit als Kriterium für eine Auslieferung an die Justiz. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen darüber, wie restriktiv oder großzügig mit dem Immunitätsschutz bei strafrechtlichen Ermittlungen umgegangen werden soll.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Verhalten in einem ausreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität entzogen werden kann. Die Fraktionen erörterten die rechtlichen Grundlagen, die bisherige Praxis und die politischen Implikationen einer solchen Entscheidung.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, aber dies nicht das alleinige Kriterium für eine Auslieferung an die Justiz sein darf. Er verwies auf die bisherige Praxis des Immunitätsausschusses, die bei Vorwürfen einer falschen Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung vorsieht. Allerdings sei zu prüfen, ob das inkriminierte Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall sei dies seiner Ansicht nach nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, und plädierte für eine differenzierte Betrachtung.

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die zentrale Aufgabe habe, zu entscheiden, ob ein politischer Zusammenhang zum mutmaßlichen Fehlverhalten besteht. Er betonte, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sondern lediglich über den Zusammenhang zur politischen Tätigkeit. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang bestehe, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte, was eine typische parlamentarische Tätigkeit sei. Er warnte davor, den Immunitätsschutz leichtfertig zu gewähren, um einen Missbrauch der Justiz zu verhindern. Die Entscheidung solle unabhängig von Parteizugehörigkeiten getroffen werden.

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Ermittlungsstand und den Verdacht der falschen Zeugenaussage. Sie stellte klar, dass die Staatsanwaltschaft die Immunitätsaufhebung beantragt habe, um den Sachverhalt juristisch klären zu können. Prammer betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen und eine Untersuchung notwendig sei. Sie kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung verweigert werde, was von der bisherigen Praxis abweiche. Prammer verwies auf die politische Mehrheit im Ausschuss und die Bedeutung, die Immunität nicht als Schutz vor strafrechtlicher Verantwortung zu missbrauchen. Sie äußerte die Sorge, dass diese Entscheidung dem Vertrauen in das Parlament und die Rechtspflege schade.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, hält ihn im konkreten Fall aber nicht für gegeben und lehnt daher die Auslieferung ab.
  • Die ÖVP betont den klaren Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen falschen Zeugenaussage und der parlamentarischen Tätigkeit, weshalb sie die Auslieferung befürwortet.
  • Die Grünen fordern eine konsequente Untersuchung und Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage, um das Vertrauen in das Parlament zu wahren, und kritisieren die Verweigerung der Immunitätsaufhebung.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere über die Erleichterung des Börsenzugangs für Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich der Nachhaltigkeitsbewertungen und die Evaluierung der Fiskalratsfunktion im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaft als auch Herausforderungen, etwa durch Bürokratie und Budgetrestriktionen, thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen dieser Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenbereiche: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, zum Kapitalmarkt erleichtern sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestärkt werden sollen. Drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln gemäß neuer EU-Vorgaben vorsehen.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Stärkung des Produktivitätsrates, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er betonte die zunehmende Bürokratiebelastung für Unternehmen durch ESG-Anforderungen und forderte eine zeitliche Entlastung, um den Unternehmen angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mehr Luft zu verschaffen. Die FPÖ stimmte den Kapitalmarkt- und Produktivitätsratsgesetzen zu, verweigerte jedoch die Zustimmung zur ESG-Rating-Verordnung aus Sorge vor zusätzlicher Bürokratie.

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen des neuen Kapitalmarktgesetzes, darunter die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle, die Verkürzung der erforderlichen Unternehmensdauer für Börsenzulassung und die Reduktion der Mindeststreubesitzquote. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Ottenschläger betonte den Beitrag der Reformen zur Entbürokratisierung und besseren Finanzierungsmöglichkeiten.

Porträt von Barbara Teiber, MA
SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Bedeutung der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem betonte sie die Wichtigkeit der externen Evaluierung des Fiskalrates und dessen unabhängige Arbeitsweise. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und verwies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung im Budgetkontext, wobei sie die FPÖ-Modelle als unseriös kritisierte.

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa oft Kapitalmangel erfahren und deshalb ins Ausland abwandern. Er begrüßte die Kapitalmarktreformen als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach eine faire und notwendige Regulierung darstellt.

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige Maßnahme zur Kontrolle von Nachhaltigkeitsbewertungen und unterstützte die Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde. Er betonte die Bedeutung des Fiskalrates bei der Überwachung der Einhaltung von Fiskalregeln und verwies auf die Notwendigkeit weiterer Budgetkonsolidierungen, die der Fiskalrat prognostiziert hat. Schwarz kritisierte Sparmaßnahmen, die Familien und Pensionist:innen überproportional belasten, und sprach sich für eine faire Verteilung der Konsolidierungsmaßnahmen aus, etwa durch eine Erbschaftssteuer.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigt sich grundsätzlich zustimmend zu Kapitalmarkt- und Produktivitätsratsgesetzen, lehnt jedoch die ESG-Rating-Verordnung wegen befürchteter Bürokratiebelastung ab und fordert eine Entlastung der Unternehmen.
  • ÖVP und NEOS betonen die Erleichterungen für Unternehmen beim Börsenzugang und die Bedeutung der Kapitalmarktreformen für Wirtschaftswachstum und Innovation. NEOS fordert zudem mehr Transparenz bei ESG-Ratings und kritisiert die FPÖ-Ablehnung.
  • Die SPÖ legt den Fokus auf die Stärkung des europäischen Binnenmarktes, die Bedeutung des Fiskalrates und die Notwendigkeit einer seriösen Budgetpolitik, wobei sie FPÖ-Modelle als problematisch einstuft.
  • Die Grünen unterstützen die ESG-Regulierung und die Fiskalratsfunktion, fordern aber eine sozial ausgewogene Budgetkonsolidierung und kritisieren Sparmaßnahmen, die sozial schwächere Gruppen belasten.
  • Insgesamt wird die Kapitalmarktreform von allen Parteien grundsätzlich befürwortet, während die ESG-Rating-Verordnung und die Fiskalratsanpassungen unterschiedlich bewertet werden, insbesondere hinsichtlich Bürokratie und sozialer Auswirkungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen umfassend über die verschiedenen Facetten von Gewalt gegen Frauen sowie die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans. Dabei standen sowohl präventive Maßnahmen als auch der Schutz akut gefährdeter Frauen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen thematisierten unterschiedliche Gewaltformen, von häuslicher Gewalt über digitale Gewalt bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Zudem wurden Forderungen nach besseren Erfassungen, rechtlichen Anpassungen und gesellschaftlicher Verantwortung erörtert. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch Differenzen in der Bewertung der aktuellen Maßnahmen und der politischen Prioritätensetzung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen in Österreich vorgelegt wurde. Diskutiert wurden die Wirksamkeit des Plans, bestehende Lücken im Schutz von Frauen, insbesondere bei akuter Bedrohung, sowie spezifische Themen wie weibliche Genitalverstümmelung, digitale Gewalt und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderungen. Die Rednerinnen stellten unterschiedliche Schwerpunkte heraus, von der Forderung nach mehr Sofortschutz bis hin zu langfristigen Präventionsstrategien und rechtlichen Reformen.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf Prävention, Vernetzung und langfristige Maßnahmen setze, aber zu wenig Sofortschutz für akut bedrohte Frauen biete. Sie bemängelte, dass digitale Angebote und Zeithorizonte bis 2029 für Frauen in akuter Gefahr wenig hilfreich seien. Ecker forderte eine bessere Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Ein besonderer Fokus lag auf weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), die sie als importierte Gewalt bezeichnete, die zwar verboten, aber nicht ausreichend verfolgt werde. Sie warf der Regierung fehlenden politischen Willen vor, dieses Problem konsequent anzugehen, und brachte einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen ein.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt wie FGM. Sie hob die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans hervor, der mit einem breiten Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts umgesetzt werde. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen, etwa in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren, und forderte, dass alle Ressorts ihre Verantwortung übernehmen und aktiv werden.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die Gefahr im eigenen Zuhause. Sie verwies auf steigende Zahlen von Annäherungs- und Betretungsverboten und kritisierte, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen. Schatz sprach sich für zusätzliche Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem thematisierte sie digitale Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, und forderte eine konsequente rechtliche Verfolgung. Ein weiterer Schwerpunkt war die Forderung nach einer Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip zu wechseln, um das Verhalten der Täter stärker in den Fokus zu rücken.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Einbindung von Expertinnen und Experten. Sie hob die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen hervor, etwa geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit sowie Fortbildungen für Lehrkräfte. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie sprach sich klar gegen weibliche Genitalverstümmelung aus und berichtete von eigenen Erfahrungen mit dem Thema. Zudem forderte sie entschlossenes Handeln gegen FGM und betonte die Notwendigkeit, junge Mädchen vor Auslandsreisen zu schützen, bei denen FGM durchgeführt werden könnte. Auch die Verbesserung der Medienberichterstattung und der Umgang mit Gewalt in Medienhäusern waren ihr Anliegen.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen heraus und beschrieb die psychischen Auswirkungen auf Betroffene. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Täterverhalten relativiert werde. Disoski forderte gesellschaftlichen Wandel und politische Prioritätensetzung, um Frauen ein sicheres Leben zu ermöglichen. Sie bemängelte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem Absichtserklärungen enthalte, aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention vorsähe. Disoski sprach sich für die Einführung des Konsensprinzips („Nur Ja heißt Ja“) im Sexualstrafrecht und für die österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen aus, für die sie einen Entschließungsantrag einbrachte. Zudem betonte sie die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Vielschichtigkeit und Dringlichkeit des Themas Gewalt gegen Frauen an und unterstützen grundsätzlich den Nationalen Aktionsplan. Unterschiede zeigen sich vor allem in der Bewertung seiner Wirksamkeit und Prioritätensetzung. Die FPÖ kritisiert den Plan als zu langfristig und wenig konkret im Sofortschutz, fordert bessere Datenerfassung und mehr politische Konsequenz, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung. ÖVP und SPÖ betonen die breite gesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit eines umfassenden Maßnahmenpakets, wobei die SPÖ zusätzliche Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln fordert. NEOS lobt die professionelle Herangehensweise und legt einen Schwerpunkt auf Prävention und Bildung, während die Grünen vor allem die fehlende finanzielle Ausstattung und die Notwendigkeit rechtlicher Reformen kritisieren. Die Grünen und SPÖ fordern zudem eine Änderung des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip. Insgesamt zeigt die Debatte, dass trotz breiter Übereinstimmung in der Zielsetzung unterschiedliche Akzente bei der Umsetzung und Priorisierung gesetzt werden.

Die hier wiedergegebenen Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor psychischer Gewalt deutlich. Während einige Parteien Schutzzonen vor Kliniken fordern, warnen andere vor Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und sehen die Problematik differenzierter. Die Debatte zeigt die Spannungsfelder zwischen Grundrechten, Selbstbestimmungsrecht der Frauen und gesellschaftlichen Wertvorstellungen auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei ging es um die Frage, wie der Schutz von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sowie von medizinischem Personal gewährleistet werden kann, ohne dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Die Diskussion umfasste auch die Bewertung von sogenannten Gehsteigbelästigungen, psychischer Belastung und Einschüchterung vor Kliniken und Ordinationen sowie die Forderung nach Schutzzonen rund um diese Einrichtungen.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung zwar akzeptiert werde, diese aber nicht dazu führen dürfe, Kritik an Abtreibungen zu verbieten oder Grundrechte einzuschränken. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und lehnte die Einordnung von Abtreibung als medizinische Leistung ab. Sie sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie zu etablieren und den Widerspruch dagegen unsichtbar zu machen. Die FPÖ sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und forderte stattdessen Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die ÖVP wurde für ihr Schweigen kritisiert.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es bei dem Antrag um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht nur um Abtreibungskliniken. Sie betonte die schwierige Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf Berichte von Ärztinnen und Ärzten, die sich vor Demonstrationen vor ihren Ordinationen unsicher fühlten und Nachbesetzungen erschwert sähen. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, sichere Orte für Gesundheitseinrichtungen zu schaffen, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Präsenz von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Situation befänden. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ als Form von Psychoterror und kritisierte die Nutzung von Demonstrations- und Versammlungsrechten für pseudoreligiöse Übergriffe. Lindner forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er hob das Selbstbestimmungsrecht der Frauen hervor und kritisierte gesellschaftliche Hürden wie Kosten und Stigmatisierung. Zudem verwies er auf den Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.
Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser (NEOS) unterstützte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und kritisierte die Einschüchterung durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Gesundheitseinrichtungen. Er betonte, dass Proteste und Gebete außerhalb der unmittelbaren Zugangsbereiche zu Kliniken stattfinden könnten, ohne die Rechte der Frauen zu beeinträchtigen. Gasser verwies auf Probleme bei der Nachbesetzung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aufgrund von Belästigungen vor Ordinationen. Er hob hervor, dass rechtliche Lücken bestehen, die geschlossen werden müssten, um Schutz und Würde zu gewährleisten. Der vorliegende Antrag solle diese Prüfung ermöglichen.
Originalrede Johannes Gasser (NEOS)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich noch immer eingeschränkt und nicht flächendeckend gewährleistet sei. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Kliniken, die Frauen und medizinisches Personal unter Druck setzen. Disoski kritisierte die FPÖ für eine Doppelmoral im Umgang mit Versammlungsfreiheit und forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie brachte einen Entschließungsantrag für wirksame Schutzzonen ein und forderte ein entschiedenes politisches Handeln statt bloßer Prüfaufträge.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie einen Versuch, Kritik an Abtreibung zu unterdrücken. Sie betont den Schutz des ungeborenen Lebens und kritisiert die politische Ausrichtung der Regierungsparteien.
  • ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik der Belästigungen an, wobei die ÖVP eine Abwägung zwischen Grundrechten und Schutz fordert und eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen unterstützt. Die SPÖ fordert konkrete Schutzzonen zum Schutz der Frauen und des Personals.
  • NEOS unterstützt ebenfalls Schutzzonen und hebt die Notwendigkeit hervor, rechtliche Lücken zu schließen, um Schutz und Selbstbestimmung zu gewährleisten.
  • Die Grünen fordern klare gesetzliche Schutzzonen nach deutschem Vorbild und kritisieren die Regierungsparteien für mangelndes Handeln. Sie sehen die Belästigungen als Gewalt und fordern ein entschiedenes politisches Eingreifen.
  • Insgesamt besteht Einigkeit über die Problematik von Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen, jedoch unterschiedliche Auffassungen über die angemessenen Maßnahmen und die Gewichtung von Grundrechten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Sicherstellung der Versorgung durch Kassenärztinnen und Kassenärzte im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die Problematik der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte diskutiert, die mit 70 Jahren eine Zwangspensionierung vorsieht. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die demografische Entwicklung, den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich sowie die Attraktivität von Kassenverträgen. Neben der Altersgrenze wurden auch strukturelle Rahmenbedingungen, wie die Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum, die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen und die Förderung von Primärversorgungseinrichtungen angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung der Versorgungslücke auf, wobei die Verlängerung der Altersgrenze nur als ein möglicher Teil einer umfassenderen Strategie gesehen wird.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich vor dem Hintergrund einer alternden Ärzteschaft und einer steigenden Bevölkerungszahl. Ein zentraler Punkt war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die zu einer Pensionierungswelle führen könnte. Diskutiert wurden Möglichkeiten zur Flexibilisierung dieser Altersgrenze sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität von Kassenverträgen und zur Förderung neuer Versorgungsmodelle, um die Versorgungslücke im niedergelassenen Bereich zu schließen.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik des Ärztemangels im niedergelassenen Bereich hervor. Er verwies auf eine stabile oder leicht rückläufige Zahl von rund 8.000 Kassenärzten bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum und eine hohe Zahl unbesetzter Kassenstellen. Kaniak kritisierte die derzeitige Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schicke, obwohl diese noch arbeitswillig seien. Er forderte eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Überbrückung, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver gestaltet sind. Die Verantwortung für die Lösung sah er bei der Bundesregierung und den Sozialversicherungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_44_21_00932118.html)

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Thematisierung des Schutzes von Gesundheitspersonal, insbesondere vor Gewalt in Einrichtungen. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn sie notwendig und gewünscht ist. Sie betonte, dass die Nachbesetzung von Kassenstellen auch von weiteren Rahmenbedingungen abhänge, wie Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, alle Faktoren zu berücksichtigen, um die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu sichern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_48_08_00932139.html)

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte in der Analyse des Ärztemangels zu, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte über 70 weiterhin tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Er verwies auf die Ausweitung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen werde. Silvan betonte die Notwendigkeit einer offensiven Strategie zur Verbesserung der Versorgung und verwies auf die geplanten Investitionen in das Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_52_31_00932162.html)

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion über das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass es entscheidend sei, junge Medizinerinnen und Mediziner für Kassenverträge zu gewinnen. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte jedoch davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Nachfolgerinnen und Nachfolger warten. Er forderte eine differenzierte Betrachtung der Versorgungssituation und eine Verbesserung der Vertragsbedingungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_55_56_00932178.html)

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die Darstellung einer starren Altersgrenze und betonte, dass Ärztinnen und Ärzte auch nach dem 70. Geburtstag weiterarbeiten können. Er bestätigte das Problem des Mangels an Kassenärztinnen und Kassenärzten und unterstützte die Forderung nach einer Attraktivierung der Kassenverträge. Schallmeiner verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Medizinerinnen und Mediziner Teamarbeit, weniger Bürokratie und flexible Arbeitszeiten wünschen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen Reformen wehre, und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus, da dieser das Problem nicht lösen könne. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_58_58_00932193.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen, dass eine Verlängerung bereits möglich ist und die Altersgrenze nicht starr ist.
  • SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der Kassenverträge zu erhöhen, während die FPÖ vor allem die Altersgrenze in den Fokus stellt.
  • NEOS und Grüne legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen und Flexibilisierung der Arbeitsverträge, um junge Ärztinnen und Ärzte für Kassenverträge zu gewinnen.
  • ÖVP hebt die Bedeutung weiterer infrastruktureller Faktoren wie Kinderbetreuung und öffentliche Verkehrsmittel hervor, die die Nachbesetzung von Kassenstellen beeinflussen.
  • Die Debatte zeigt eine gemeinsame Anerkennung des Problems des Ärztemangels, jedoch unterschiedliche Prioritäten bei den Lösungsansätzen.

Der Protokollstatus der Originalreden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Sicherheit, Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Regelung der nächtlichen Fahrgeschwindigkeit für Lastkraftwagen (Lkw) auf Autobahnen und Schnellstraßen im Mittelpunkt. Dabei ging es nicht nur um die Frage einer möglichen Anhebung des Tempolimits von 60 auf 80 km/h in der Nacht, sondern auch um die damit verbundenen Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Energieverbrauch und die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Bedeutung der Nachtlogistik, den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer, die Transitpolitik insbesondere in Tirol sowie die Umwelt- und Gesundheitsfolgen. Die Debatte zeigte die Spannungsfelder zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz sowie zwischen regionalen Besonderheiten und gesamtstaatlichen Regelungen auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der FPÖ, das nächtliche Tempolimit für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h anzuheben. Dabei wurde die bestehende Regelung als veraltet und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Die Diskussion umfasste neben der Geschwindigkeit auch den Lärmschutz für Anrainer, die Verkehrssicherheit, die Auswirkungen auf die Transitpolitik insbesondere in Tirol sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Transportbranche. Die Parteien zeigten unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer generellen Anhebung, differenzierter Lösungen und der Bedeutung von Nachtfahrverboten.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek stellte die Forderung nach einer Anhebung des nächtlichen Tempolimits für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h in den Vordergrund. Er argumentierte, dass die derzeitige Regelung aus einer anderen Zeit stamme und heute eher ein Sicherheitsrisiko darstelle, da die große Geschwindigkeitsdifferenz zu anderen Fahrzeugen zu gefährlichen Situationen führe. Deimek betonte, dass es nicht um eine uneingeschränkte Freigabe gehe, sondern um eine Normalisierung der Geschwindigkeiten, um die Differenzgeschwindigkeiten zu verringern. Er wies darauf hin, dass der Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt werde, insbesondere durch neue Technologien und differenzierte Regelungen auf dem hochrangigen Straßennetz. Deimek forderte eine realitätsgerechte und sicherheitsorientierte Anpassung der Nachtfahrregelungen.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er zeigte sich offen für eine Anhebung des Nacht-Tempolimits auf 80 km/h, sofern dies im Einklang mit dem Lärmschutz stehe. Schnabel verwies auf laufende Evaluierungen und Prüfungen, die eine differenzierte Betrachtung ermöglichen sollen. Neben der Tempofrage sprach er sich auch für weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft aus, wie die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen und eine höhere Nutzlast für Baustellenfahrzeuge. Für Schnabel ist ein ausgewogener Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit wichtig.
Originalrede ÖVP

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise und stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt. Er verwies auf die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität von rund 200.000 Menschen entlang der Autobahnen. Moitzi sprach sich gegen eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers aus, zeigte sich aber offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die bis Ende des Jahres vorliegen soll. Er betonte, dass eine minimale Zeitersparnis nicht die Gesundheit der Bevölkerung gefährden dürfe.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer kritisierte den FPÖ-Antrag scharf und warnte vor den Folgen für Tirol, insbesondere im Hinblick auf die Transitpolitik. Er stellte heraus, dass die Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h faktisch eine Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen bedeuten würde, was er als untragbar bezeichnete. Oberhofer betonte die Bedeutung Tirols als Erholungsgebiet und Heimat, das nicht durch erhöhten Transitverkehr belastet werden dürfe. Er verwies auf die Widersprüche innerhalb der FPÖ-Positionen zwischen Landespolitik und Nationalrat.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Fokus und bezeichnete Nachtruhe als Grundbedürfnis für Gesundheit und Lebensqualität. Sie widersprach der FPÖ-Darstellung der Geschwindigkeitsdifferenzen und verwies darauf, dass viele Lkw bereits schneller als 60 km/h fahren. Götze betonte, dass eine Anhebung des Tempolimits zu deutlich mehr Lärm führen würde, der vor allem durch Reifenabrieb verursacht werde. Zudem verwies sie auf den positiven Effekt des Nacht-60ers auf CO2-Einsparungen und Verkehrssicherheit. Die Grünen sprachen sich klar für die Beibehaltung der bestehenden Nachtfahrregelungen aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine generelle Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw von 60 auf 80 km/h, um Sicherheitsrisiken durch große Geschwindigkeitsdifferenzen zu verringern und die Nachtlogistik zu erleichtern.
  • Die ÖVP zeigt sich offen für eine Anhebung, betont aber die Notwendigkeit einer differenzierten Evaluierung unter Berücksichtigung des Lärmschutzes und weiterer wirtschaftlicher Maßnahmen.
  • SPÖ und Grüne lehnen eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers ab und setzen auf differenzierte Lösungen nach Evaluierung, wobei sie den Schutz der Anrainer und Umweltaspekte hervorheben.
  • Die NEOS kritisieren den Antrag scharf mit Blick auf die Transitpolitik, insbesondere in Tirol, und warnen vor einer Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen.
  • Die Debatte zeigt ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche und dem Schutz von Anrainern, Umwelt und regionalen Besonderheiten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das verschiedene politische und ideologische Ursprünge hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit von Prävention, Bildung, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt, um antisemitische Vorfälle einzudämmen. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen und den geeigneten Maßnahmen, insbesondere im Umgang mit politischem Islam, Linksextremismus und der historischen Verantwortung Österreichs.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle und deren Ursachen sowie um Vorschläge und Forderungen zur Verbesserung der Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurden sowohl historische Aspekte als auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und politische Herausforderungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Schwerpunkte heraus, von der Bedeutung der Bildung und Prävention über Sicherheitsaspekte bis hin zu Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen gegen bestimmte extremistische Gruppierungen.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) kritisierte die Nationale Strategie als unzureichend und bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als kosmetisch. Er sieht den Antisemitismus vor allem als Folge von Linksextremismus und muslimisch geprägtem politischem Islam, die zusammenwachsen und eine erhöhte Terrorgefahr darstellen. Er forderte ein eigenes Verbotsgesetz für den politischen Islam, das Betätigung, Organisationen und Vermögen dieser Gruppierungen verbietet und sogar die Aberkennung der Staatsbürgerschaft vorsieht. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere staatliche Überwachung dieser Gruppierung. Tschank betonte, dass schärfere gesetzliche Schranken notwendig seien, um den Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung des „Niemals wieder!“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie wies auf die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle hin, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas 2023, und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasse. Sie unterstrich die Bedeutung von Schutz jüdischen Lebens und die Versöhnung mit Nachkommen von NS-Verfolgten, die heute die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Für Grünberg ist der Kampf gegen Antisemitismus ein fortwährender Auftrag, der die gesamte Gesellschaft betrifft.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete ebenfalls von einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert – konsequent abgelehnt werden müsse. Sie hob die Bedeutung der bisherigen Nationalen Strategie hervor, die fast vollständig umgesetzt sei, und stellte die neue Version 2.0 vor, die in acht Handlungsfeldern Antisemitismus bekämpfen und präventiv wirken soll. Schatz betonte die Notwendigkeit, jüdisches Leben und Kultur sichtbar zu fördern und jüdische Menschen vor Diskriminierung und Bedrohung zu schützen. Für sie ist die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die parteiübergreifend umgesetzt werden muss.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes gesellschaftliches Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst, insbesondere die Radikalisierung im digitalen Raum. Er verwies auf besorgniserregende Umfragewerte bei jungen Menschen und die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, darunter den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und verpflichtende Bildungsinhalte zur Prävention. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und betonte, dass Antisemitismus heterogen und in allen gesellschaftlichen Schichten präsent sei.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und kritisierte die FPÖ für ihre Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem. Er verwies auf die historische Verantwortung Österreichs und kritisierte die mangelnde Distanzierung des Nationalratspräsidenten von rechtsextremen Veranstaltungen. Hammer begrüßte die Nationale Strategie, mahnte jedoch an, dass konkrete Bedrohungen konsequent angegangen werden müssen, etwa durch die Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Regimen. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die keinen Platz in Österreich hat und umfassend bekämpft werden muss.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem politischem Islam und Linksextremismus als Hauptursachen für Antisemitismus und fordert scharfe gesetzliche Verbote, darunter ein eigenes Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus, der aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus stammt, und setzen auf eine Kombination aus Bildung, Prävention, Sicherheit und gesellschaftlicher Versöhnung.
  • Während die ÖVP und SPÖ die historische Verantwortung Österreichs und die Versöhnung mit NS-Verfolgten hervorheben, kritisieren die Grünen insbesondere die FPÖ für deren Umgang mit dem Thema und fordern eine konsequente Bekämpfung aller antisemitischen Bedrohungen, auch durch Schließung problematischer Einrichtungen.
  • NEOS hebt die Bedeutung der digitalen Radikalisierung hervor und fordert eine kritische Reflexion über die Wirksamkeit bisheriger Strategien angesichts steigender Vorfälle.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche politische Bewertungen der Ursachen und Lösungsansätze, wobei die FPÖ eine stärker polarisierende und gesetzlich restriktive Linie verfolgt, während die anderen Parteien auf umfassende gesellschaftliche Maßnahmen und Bildung setzen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.