Archiv für die Kategorie: Positionen

Axel Kassegger stellte die Entwicklungshilfe in den Kontext der österreichischen Wirtschafts- und Finanzlage. Er kritisierte die steigenden Ausgaben und die hohen EU-Nettobeiträge, die seiner Ansicht nach die österreichischen Steuerzahler überfordern. Kassegger sprach sich für eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe aus und forderte eine Priorisierung der österreichischen Bürger. Er zeigte sich kritisch gegenüber bestimmten Projekten, die seiner Meinung nach nicht notwendig oder zu ideologisch geprägt seien, etwa Förderungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und kulturelle Initiativen. Er warnte vor einem „Weiter-wie-bisher“ und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen werde. Zudem kritisierte er die EU-Entwicklungshilfepläne als zu teuer und ineffizient. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_02_30_00914375.html)

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als einen „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA-Verwaltungsräte, die hohe Strafen wegen Brandschutzmängeln erhalten haben, und warnte vor einer Entkopplung von Verantwortung und Haftung. Belakowitsch bemängelte die späte Vorlage des Gesetzes und die Vermeidung einer Ausschussbegutachtung. Sie sah in der Novelle eine Gefahr für die Sozialpartnerschaft und das bestehende System der Selbstverwaltung, das ihrer Meinung nach überholt sei. Zudem warnte sie vor einer Präzedenzwirkung für andere Ehrenämter wie Gemeinderäte. Sie forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss zur gründlichen Begutachtung. Originalrede

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und damit den legalen Kunsthandel gefährde. Er warnte vor einer Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunsthandel beeinträchtigen könne. Zudem sprach er sich für eine gezielte Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, und bemängelte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie verwies er auf die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement seitens der Regierung. Er kritisierte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonome Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen und dadurch die gesamte Klasse ausgebremst werde. Er forderte stattdessen die klare Trennung in Förderklassen für jene ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Zudem betonte er die Bedeutung von Leistung in der Bildungspolitik und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Er kritisierte die aktuelle Akademisierung und forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und Integration durch Leistung fördert.

Originalrede FPÖ – Hermann Brückl

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen führten, der Kapital und Managementkapazitäten binde und somit die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen schwäche. Zudem kritisierte er die mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der Vorgaben. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland, was Umwelt und Wohlstand schade. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen vertrete.

• Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan