Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Frage der Regelungen für den Nachtverkehr von Lastkraftwagen (Lkw) auf Autobahnen im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h für schwere Lkw in der Nacht und mögliche Anpassungen dieser Regelung. Die Diskussion drehte sich um Aspekte der Verkehrssicherheit, den Schutz der Anrainer vor Lärm, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Transportwirtschaft sowie die Transitpolitik, insbesondere im Alpenraum. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte und Positionen, die von einer generellen Anhebung des Tempolimits bis hin zu dessen Beibehaltung mit differenzierten Ausnahmen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Antrag der FPÖ, das nächtliche Tempolimit für schwere Lkw von 60 km/h auf 80 km/h anzuheben, um die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft zu stärken. Dabei wurden auch Aspekte des Lärmschutzes, der Energieeffizienz, der Transitpolitik und der regionalen Besonderheiten, insbesondere in Tirol, diskutiert. Die Parteien positionierten sich zu den Auswirkungen einer solchen Änderung auf Anrainer, Umwelt, Verkehrssicherheit und die österreichische Transitstrategie.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek stellte den Antrag vor, das nächtliche Tempolimit für schwere Lkw von 60 km/h auf 80 km/h anzuheben. Er argumentierte, dass die derzeitige Regelung veraltet und sicherheitsgefährdend sei, da die große Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Lkw und anderen Fahrzeugen auf Autobahnen zu gefährlichen Situationen führe. Deimek betonte, dass es nicht um die absolute Geschwindigkeit gehe, sondern um die Verringerung der Differenzgeschwindigkeiten, um riskante Überholmanöver und abruptes Bremsen zu vermeiden. Er wies darauf hin, dass der Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt werde, sondern eine differenzierte Regelung im hochrangigen Straßennetz angestrebt werde, die auch moderne Technologien berücksichtige. Er forderte eine realitätsgerechte Anpassung der Verkehrsregeln im Sinne der Versorgungssicherheit und Verkehrssicherheit. Originalrede

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise, da eine Erhöhung des Tempolimits zu höherem Energieverbrauch führe. Er stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt, die durch nächtlichen Lkw-Lärm erheblich belastet seien. Moitzi verwies auf die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität und sprach sich gegen eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers aus. Er zeigte sich offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung einzelner Streckenabschnitte, betonte aber, dass die generelle Regelung beibehalten werden solle, um die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung zu schützen. Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer äußerte scharfe Kritik am FPÖ-Antrag und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits für den Transitverkehr in Tirol. Er argumentierte, dass eine Erhöhung des Nacht-Tempolimits faktisch das bestehende Nachtfahrverbot für Lkw über die Alpen aufheben würde, was aus Sicht der NEOS und der Tiroler Bevölkerung nicht akzeptabel sei. Oberhofer betonte die Bedeutung Tirols als Erholungsgebiet und kritisierte die FPÖ für eine widersprüchliche Haltung in der Transitpolitik. Er sprach sich klar gegen eine Abschaffung des Nachtfahrverbots aus und verwies auf die negativen Auswirkungen für die Region. Originalrede

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Vordergrund und bezeichnete Nachtruhe als Grundbedürfnis für Gesundheit und Lebensqualität. Sie widersprach der FPÖ-Darstellung zur Geschwindigkeitsdifferenz und verwies darauf, dass viele Lkw bereits schneller als 60 km/h fahren, was auf mangelnde Kontrollen zurückzuführen sei. Götze hob hervor, dass eine Erhöhung des Tempolimits zu deutlich mehr Lärm führe, der vor allem durch Reifenabrieb verursacht werde. Zudem verwies sie auf die positiven Effekte des bestehenden Nacht-60ers für den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit. Die Grünen sprachen sich klar für die Beibehaltung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für schwere Lkw auf 80 km/h, um die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen zu verbessern und die Transportwirtschaft zu stärken.
• Die ÖVP unterstützt eine Evaluierung zur möglichen Anhebung des Tempolimits unter Berücksichtigung des Lärmschutzes und weiterer wirtschaftlicher Maßnahmen.
• SPÖ und Grüne legen den Schwerpunkt auf den Schutz der Anrainer vor Lärm und Gesundheitsschäden und sprechen sich gegen eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers aus, sind aber offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung.
• Die NEOS warnen vor den Folgen für die Transitpolitik, insbesondere in Tirol, und lehnen eine Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen ab.
• Die Debatte zeigt einen klaren Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche und dem Schutz der Bevölkerung sowie regionalen Besonderheiten im Alpenraum.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen ausschließlich auf den vorliegenden Originaltexten basiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um eine neue Struktur zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen durch zusätzliche administrative und pädagogische Unterstützungspersonen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, Umsetzung und Ausgestaltung dieser Maßnahme sowie deren Auswirkungen auf den Schulalltag und die pädagogische Qualität. Während sich alle Fraktionen grundsätzlich mit der Herausforderung steigender Anforderungen an Schulen auseinandersetzten, variieren ihre Einschätzungen zur Effektivität und Ausgestaltung des mittleren Managements deutlich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das administrative und pädagogische Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen übernehmen soll. Ziel ist es, die Schulen zu entlasten, die pädagogische Qualität zu sichern und die Schulautonomie zu stärken. Diskutiert wurden insbesondere die Personalstruktur, die Ressourcenzuteilung, die pädagogische Kompetenz der eingesetzten Personen sowie die Auswirkungen auf den Schulalltag und die Bildungsqualität.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik im Bildungsbereich scharf. Er verwies auf den anhaltenden Personalabgang bei Lehrkräften und den unzureichenden Ersatz durch neue Einstellungen. Zudem bemängelte er die steigenden Schülerzahlen, die durch Zuwanderung bedingt seien. Herbert sieht die Einführung des mittleren Managements kritisch, da seiner Ansicht nach keine zusätzlichen Personalressourcen geschaffen würden. Stattdessen würden Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet, was die pädagogische Arbeit erschwere. Er forderte eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben durch eigene Verwaltungskräfte, was mit der Dienstrechtsnovelle nicht umgesetzt werde. Die FPÖ lehnt daher die Reform ab.

• Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

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Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die über reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie hob die Belastung durch administrative und organisatorische Aufgaben hervor und unterstrich die Notwendigkeit einer Entlastung. Die Einführung des mittleren Managements sieht sie als wichtigen Schritt, um Schulleitungen und Lehrkräfte zu unterstützen. Dabei müsse insbesondere auf die Berücksichtigung kleiner Schulen geachtet werden, da die meisten Pflichtschulstandorte weniger als 14 Klassen haben. Deckenbacher sprach sich für eine schrittweise und flächendeckende Umsetzung bis 2027/2028 aus und betonte die Bedeutung der Schulautonomie bei der Auswahl und Aufgabenverteilung der Lehrkräfte im mittleren Management. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der eine faire Ressourcenverteilung und den Schutz von Lehrkräften bei Schulleitungsvertretungen sicherstellen soll.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

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Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen im Schulbereich dar. Er betonte, dass die SPÖ mit dieser Maßnahme die Qualität der Bildung steigern und den Einsatz der Lehrkräfte wertschätzen wolle. Himmer verwies auf bereits erfolgte Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und die Flexibilisierung der Deutschklassen. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und mangelnde Bereitschaft, an Lösungen mitzuwirken. Für die SPÖ ist das mittlere Management ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit in den Schulen.

• Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

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Martina von Künsberg Sarre stellte die Notwendigkeit eines Reformkurses in der Bildung heraus, um Schulen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Sie sieht das mittlere Management als wichtigen Baustein, um Schulen handlungsfähiger zu machen, Schulleitungen zu entlasten und Lehrkräfte besser zu begleiten. Die Ressourcenverteilung soll nach Schulgröße gestaffelt erfolgen, beginnend mit größeren Schulen. Die NEOS betonen die Bedeutung von klaren Zuständigkeiten und professionellen Leitungsstrukturen. Zudem wird die Stärkung der Schulautonomie hervorgehoben, da die Schulleitung vor Ort über Aufgabenverteilung und Personalauswahl entscheidet. Die NEOS unterstützen die Einführung des mittleren Managements als Beitrag zur Weiterentwicklung des Bildungssystems.

• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und sieht darin eine Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Sie lobte die Möglichkeit, Aufgaben auf bis zu vier Personen zu verteilen und die stärkere Ausstattung größerer Schulen. Gleichzeitig wies sie auf Verbesserungsbedarf hin, insbesondere die Öffnung der Positionen für Personen ohne Lehramtsstudium, sofern pädagogische Kompetenzen vorhanden sind. Die Grünen unterstützen sowohl das Gesetz als auch den eingebrachten Abänderungsantrag, sehen aber noch Potenzial für eine umfassendere Weiterentwicklung.

• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, Lehrkräfte und Schulleitungen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einführung des mittleren Managements als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Schulen und zur Qualitätssteigerung begrüßen, lehnt die FPÖ das Modell ab und fordert stattdessen eine klare Trennung von pädagogischen und Verwaltungsaufgaben durch eigenes Verwaltungspersonal. Die Parteien unterscheiden sich zudem in der Ausgestaltung und Umsetzung: Die ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung der Schulautonomie und eine gestaffelte Einführung nach Schulgröße, die Grünen plädieren für eine Öffnung der Positionen für Nicht-Lehrkräfte mit pädagogischer Kompetenz, und die SPÖ sieht das mittlere Management als Teil eines umfassenden Bildungspolitikkonzepts zur Chancengerechtigkeit. Die FPÖ kritisiert vor allem die fehlende Schaffung zusätzlicher Personalressourcen und die Mehrbelastung der Lehrkräfte.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der heutigen Parlamentsdebatte stand die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dabei wurde die im Dezember 2025 beschlossene Dienstrechts-Novelle kritisch diskutiert, insbesondere die damit verbundenen Zulagen und der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu Fragen der Rechtssicherheit, Angemessenheit der Zulagen, Transparenz sowie der generellen Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit. Während einige Fraktionen die gesetzliche Verankerung und Vereinheitlichung der Zulagen als Fortschritt bewerten, kritisierten andere die Höhe der Zulagen und die Auswirkungen auf die übrigen Bediensteten. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen fairer Entlohnung, Budgetverantwortung und öffentlicher Wahrnehmung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die mit der Dienstrechts-Novelle im Dezember 2025 gesetzlich verankert wurde. Dabei wurden sowohl die Höhe und Struktur der Zulagen als auch der damit verbundene Gehaltsabschluss für die gesamte Gruppe der öffentlich Bediensteten thematisiert. Diskutiert wurden zudem Fragen der Rechtssicherheit, Transparenz, Gleichbehandlung und die politische Bewertung der getroffenen Entscheidungen.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle scharf und stellte fest, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Er bemängelte, dass die Zulagenregelung vor allem im akademischen und Bildungsbereich zu hohen Zulagen führe, die jedoch nur einen kleinen Teil der öffentlichen Bediensteten betreffen. Herbert forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses, um eine angemessene Inflationsabgeltung für alle öffentlich Bediensteten sicherzustellen und die Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter zu begrenzen, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Er betonte die Bedeutung der Personalvertretung, kritisierte jedoch die Fokussierung auf wenige Zulagenempfänger und forderte eine gerechte Gesamtbetrachtung des öffentlichen Dienstes.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob hervor, dass die Tätigkeit der Personalvertreter gesetzlich geschützt ist und keine besoldungsrechtlichen Nachteile mit sich bringen darf. Sie betonte die Verantwortung der Personalvertretung für zahlreiche Berufsgruppen im öffentlichen Dienst und verteidigte die neue einheitliche gesetzliche Regelung der Zulagen als längst überfälligen Schritt zur Rechtssicherheit. Deckenbacher unterschied klar zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies Vorwürfe der Finanzierung der Gewerkschaften durch die öffentliche Hand zurück. Sie bezeichnete die Zulagen als Ausgleich und wies Kritik an der Höhe als unbegründet zurück. Zudem verwies sie auf weitere positive Maßnahmen der Dienstrechts-Novelle und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit durch gesetzliche Grundlagen, die bisher nur in Erlässen geregelt waren. Er wies die Kritik der Grünen an der Höhe der Zulagen zurück und stellte klar, dass die Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe. Kocevar kritisierte eine „Neiddebatte“ auf dem Rücken der Personalvertreter und unterstrich, dass diese eine gesetzliche Absicherung für ihre Arbeit verdient hätten. Er zeigte sich enttäuscht über die geringe Präsenz der Abgeordneten bei diesem Thema und forderte Respekt für die Personalvertretung.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und kündigte an, dass NEOS diese nicht verteidigen werde. Sie begrüßte jedoch, dass durch das Aufschnüren des Beamtenabschlusses 2025/2026 Einsparungen erzielt wurden, um das Budgetdefizit zu sanieren. Die NEOS sehen in der Fixierung der Gehaltsentwicklung für 2027 und 2028 eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Insgesamt wurde die Zulagenregelung als problematisch bewertet, wobei die Partei auf die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung bei Personalvertretungswahlen verwies.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung als „unsäglich“ und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „obszön“ und ungerecht gegenüber den übrigen öffentlich Bediensteten, die Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Sie warf der Bundesregierung vor, die Zulagen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler intransparent und möglicherweise verfassungswidrig geregelt zu haben. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, stellte jedoch die Höhe der Zulagen in Frage und kritisierte die Ungleichbehandlung im öffentlichen Dienst.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf eine faire Inflationsabgeltung für alle öffentlich Bediensteten und eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendigen Ausgleich und betont die Verantwortung und Bedeutung der Personalvertretung sowie die Rechtssicherheit durch die Dienstrechts-Novelle.
• Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Personalvertretung und lehnt eine Neiddebatte ab, sieht die Zulagen als gerechtfertigt für die geleistete Arbeit.
• Die NEOS kritisieren die Höhe der Zulagen und begrüßen die Auflösung des ursprünglichen Gehaltsabschlusses zur Budgetkonsolidierung, ohne die Zulagenregelung zu verteidigen.
• Die Grünen lehnen die Höhe der Zulagen strikt ab, kritisieren Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und die Reden wurden teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR freigegeben. Die Positionen spiegeln die jeweiligen politischen Standpunkte der Parteien wider und sind nicht als geprüfte Fakten zu verstehen.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Grenze von 35 Jahren soll auf 50 Jahre erhöht werden, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und den Anforderungen moderner Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsregelungen gerecht zu werden. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der sowohl pragmatische Gründe als auch rechtliche Vorgaben auf europäischer Ebene berücksichtigt. Zudem wurde die Maßnahme im Kontext von Geschlechtergerechtigkeit und dem Generationenwechsel im Notariat diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Änderung der Notariatsordnung sieht vor, die Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre anzuheben. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteiger erschwert. Die Maßnahme soll Diskriminierung aufgrund des Alters entgegenwirken, den Generationenwechsel im Stand sichern und insbesondere Frauen bessere Chancen eröffnen. Die Regelung orientiert sich auch an europäischen Vorgaben und EuGH-Entscheidungen zum Gleichbehandlungsrecht.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte die praktische Notwendigkeit der Erhöhung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die Ausbildung zum Notar 15 bis 20 Jahre dauern kann und Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen. Die Maßnahme sei pragmatisch und mit der Notariatskammer abgestimmt. Stefan zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ dem Antrag zustimmen wird, wenn sinnvolle Vorschläge vorliegen.

Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und hob die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit hervor. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte den europäischen Rechtsrahmen, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die die Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und zur Beseitigung von Altersdiskriminierung. Sie wies darauf hin, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da sie familiäre Betreuung oft übernehmen und daher später in den Beruf einsteigen. Yildirim betonte die Bedeutung der Maßnahme für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat und verwies auf weitere geplante Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa im Bereich der Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Sie lobte die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und kritisierte die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet einstufen. Die NEOS-Abgeordnete erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, um einerseits den Gleichheitsgrundsatz zu wahren und andererseits die Qualität der Notariatsarbeit durch ausreichend lange Berufsausübung zu sichern. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Urteilen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als wichtigen und richtigen Schritt. Sie begrüßte die zeitgemäße Anpassung und schloss sich der parteiübergreifenden Zustimmung an.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre für den Eintritt in den Notarberuf.
• Die FPÖ hebt vor allem den pragmatischen Charakter und die Einigkeit aller Parteien hervor.
• Die ÖVP betont die historische Überholung der bisherigen Regelung und den europäischen Rechtsrahmen, kritisiert aber politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben.
• Die SPÖ legt besonderen Wert auf die geschlechterpolitische Dimension und die Beseitigung von Diskriminierung, insbesondere für Frauen.
• Die NEOS fokussieren auf die Europarechtskonformität und die Notwendigkeit einer pragmatischen Lösung, die Qualität und Gleichheit sichert.
• Die Grünen sehen die Maßnahme als wichtigen Schritt, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die vor allem der Verkehrssicherheit, der Verkehrsberuhigung in Innenstädten sowie der Regulierung neuer Mobilitätsformen dienen. Dabei ging es unter anderem um automatisierte Zufahrtskontrollen mittels Kameras, die Behandlung von E-Mopeds und E-Scootern im Straßenverkehr, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger. Die Diskussionen spiegelten unterschiedliche politische Sichtweisen auf Datenschutz, Freiheitsrechte, Verkehrssicherheit und soziale Aspekte wider. Die ursprünglich als „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ bezeichnete Thematik wurde in einen breiteren Kontext von Verkehrssicherheits- und Verkehrssteuerungsmaßnahmen eingebettet.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten mittels Kameras, die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit entsprechenden Zulassungs- und Lenkerpflichten, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei wurden sowohl verkehrssicherheitsrelevante Aspekte als auch Datenschutz- und Freiheitsrechte diskutiert. Die Parteien positionierten sich unterschiedlich hinsichtlich der Ausgestaltung und der Folgen der Maßnahmen.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einem „lückenlosen Bewegungsprofil“ der Bürger durch Kameras und sprach von einer „Autofahrerschikane“. Die FPÖ stellte einen Gegenantrag gegen die Zufahrtsbeschränkungen und die City-Maut, der jedoch abgelehnt wurde. Heiß betonte die Belastung der Bürger durch steigende Kosten und sah die Regierungsparteien als entfremdet von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen. Die FPÖ positionierte sich klar gegen die Helmpflicht und gegen die neuen Regelungen, die ihrer Ansicht nach zu einer Einschränkung der individuellen Freiheit führen.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Dringlichkeit von mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Novelle. Er hob die zunehmende Nutzung von E-Scootern und E-Mopeds hervor und die damit verbundenen Konflikte auf Geh- und Radwegen. Die SPÖ begrüßte die Verbannung von E-Mopeds von Radwegen als wichtigen Schritt. Zudem wurde die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes als notwendig dargestellt, um schwere Kopfverletzungen zu verhindern. Moitzi verwies auch auf soziale Aspekte, etwa den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lieferdienstbereich. Die SPÖ unterstützte die automatisierte Zufahrtskontrolle als Instrument zur Verkehrsberuhigung und Lebensqualitätssteigerung in Städten.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt und kritisierte die FPÖ für deren populistische Argumentation. Er sprach sich für die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche aus, um Unfälle und Kopfverletzungen zu reduzieren, und betonte die Bedeutung, Jugendliche zum Helmtragen zu motivieren. Oberhofer wies die Vorwürfe der FPÖ bezüglich einer angeblichen City-Maut als unbegründet zurück und hob den demokratischen und kooperativen Prozess bei der Gesetzgebung hervor. Er betonte die ökologische und ökonomische Bedeutung der Förderung von aktiver Mobilität und sprach sich gegen eine allgemeine Helmpflicht aus, um die Nutzung von Fahrrädern und Rollern nicht zu erschweren. Insgesamt unterstützte er die Novelle als ausgewogenen Kompromiss.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie betonte die Notwendigkeit einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten des Umweltverbunds. Die Grünen lehnten die ursprünglich geplante umfassendere Videoüberwachung ab und begrüßten die datenschutzrechtlichen Einschränkungen, wie die ausschließliche Erfassung von Kennzeichen und die klare Kennzeichnung der überwachten Bereiche. Kritisch sah sie die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Überwachung und brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abschaltung der Kameras bei Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht. Insgesamt unterstützten die Grünen die Novelle als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht ab und sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Freiheit und eine Überwachungsgefahr.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Novelle als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: ÖVP und SPÖ betonen den Schutz von Kindern und die Verkehrssicherheit, NEOS legt Wert auf die Förderung aktiver Mobilität bei gleichzeitigem Schutz der Jugendlichen, und die Grünen fokussieren auf Datenschutz und die Wahrung der Versammlungsfreiheit.
• Die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und die Verbannung von Radwegen wird von SPÖ, ÖVP und NEOS als notwendig für die Verkehrssicherheit gesehen, während die FPÖ dies kritisch bewertet.
• Datenschutz und Freiheitsrechte sind ein zentraler Diskussionspunkt, insbesondere bei der automatisierten Zufahrtskontrolle, wobei die Grünen die strengsten Einschränkungen fordern.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ gekennzeichnet.