Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten vor allem Sicherheitsbedenken, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Werte und die Gesellschaft in Österreich. Dabei wurde die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit diskutiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, während die Einschätzungen zu Hintergründen und Verantwortlichkeiten differierten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell problematisch angesehen wird. Im Fokus standen Vorwürfe der Radikalisierung, der Unterstützung des iranischen Regimes, Sicherheitsrisiken für die iranische Diaspora in Österreich sowie die Frage, ob eine Schließung des Zentrums geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden sollte. Die Diskussion berührte auch die Rolle staatlicher Behörden und die rechtlichen Grundlagen für eine Vereinsauflösung.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten gebe. Er verwies auf fragwürdige Finanzierungen und wiederholte Vorkommnisse im Zentrum, die aus seiner Sicht im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien. Darmann begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, da die Regierung selbst untätig geblieben sei, und kündigte die Zustimmung der FPÖ zu diesem Antrag an.

• Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er berichtete von Berichten aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum sprechen. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht akzeptabel sei und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn sei der Schutz der in Österreich lebenden Menschen und ihrer Freiheiten oberste Priorität.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime und hob die Notwendigkeit eines gemeinsamen politischen Schulterschlusses hervor, um die Schließung zu prüfen. Er verwies zudem auf einen Vergleich mit der Schließung einer ähnlichen Einrichtung in Hamburg.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Vordergrund. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum und auf strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden. Sie forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten, insbesondere § 29 Vereinsgesetz.

• Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen sollen. Sie hob hervor, dass das Zentrum gegen die österreichische Gesellschaft agitiere und demokratische Werte untergrabe. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um die Gefährdung der Gesellschaft auszuschließen.

• Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien sehen in der Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eine notwendige Reaktion auf Sicherheitsbedenken und die mutmaßliche Nähe des Zentrums zum iranischen Regime. Während FPÖ und ÖVP vor allem die Untätigkeit der Behörden und die Gefährdung der Verfassung betonen, legt die SPÖ einen stärkeren Fokus auf die politische Verantwortung der FPÖ in der Vergangenheit und die ideologische Radikalisierung. Die NEOS fordern konkret die Umsetzung einer Schließung auf Basis rechtlicher Grundlagen und heben strafrechtliche Aspekte hervor. Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer transparenten Prüfung im Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit. Insgesamt besteht ein breiter Konsens über die Notwendigkeit der Prüfung, jedoch variieren die Schwerpunkte und die Bewertung der politischen Verantwortung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Verbindlichkeit der Aussagen einschränkt.

In der parlamentarischen Debatte standen Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare, im Mittelpunkt, die chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur Klassengemeinschaft erleichtern sollen. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Herausforderungen, denen betroffene Schüler:innen gegenüberstehen, insbesondere bei Krankheiten wie ME/CFS. Dabei wurde die Bedeutung von Bildung als Grundrecht und die Notwendigkeit sozialer Teilhabe hervorgehoben. Die Diskussion drehte sich um die Chancen und Grenzen der Technologie, die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen sowie um die Vermeidung von Isolation und Diskriminierung. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Nutzung von Schulavataren, jedoch auch unterschiedliche Akzentuierungen hinsichtlich der Umsetzung und der politischen Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Nutzung von Telepräsenzsystemen in Schulen, um Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen eine Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden sowohl technische, pädagogische als auch rechtliche Aspekte diskutiert. Die Redner:innen betonten die Bedeutung von Schulavataren als Mittel zur Vermeidung von Isolation und zur Förderung der sozialen Teilhabe, wiesen aber auch auf bestehende Herausforderungen hin, etwa Datenschutzbedenken oder die Notwendigkeit ergänzender Unterstützungsmaßnahmen wie Hausunterricht oder individuelle Fördermodelle.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und den Kontakt zu Mitschüler:innen zu erhalten. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht oder flexible Lernformen notwendig bleiben. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung der betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, endlich konkrete Ergebnisse zu liefern.

Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch in Österreich eine Lösung bieten könnten. Deckenbacher berichtete von einer Mutter, deren Tochter durch den Einsatz eines Avatars wieder am Unterricht teilnehmen konnte. Sie betonte die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sowie die Bedeutung von Bildung und sozialer Teilhabe als Grundrechte.

Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen. Er kritisierte die FPÖ für eine vermeintlich defensive Haltung in der bildungspolitischen Debatte und verwies auf Kürzungen bei der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Politikern verantwortet werden. Stich begrüßte die Möglichkeit, mit Schulavataren Kinder und Jugendliche zu unterstützen, und stellte die Bedeutung von Handlungen über bloße Worte heraus.

Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler betonte die Relevanz von Telepräsenzsystemen für Schüler:innen mit chronischen postviralen Erkrankungen wie ME/CFS, deren Zahl in Österreich geschätzt wird. Sie erläuterte, dass diese Kinder oft nicht im Krankenhaus sind und daher Heilstättenschulen nicht nutzen können. Fiedler berichtete von Bedenken seitens Pädagog:innen und Eltern gegenüber Schulavataren und stellte die Notwendigkeit einer praxisnahen Handreichung sowie die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen heraus. Sie begrüßte die Zusammenarbeit mit den Grünen und die Aufnahme eines Oppositionsantrags in die Regierungsarbeit.

Originalrede Fiona Fiedler (NEOS)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, dem dies aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken verweigert wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe nicht blockieren dürfen. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte aber an, dass die Umsetzung sicherstellen müsse, dass betroffene Kinder ihr Recht auf Bildung tatsächlich wahrnehmen können. Er betonte die gemeinsame Verantwortung aller politischen Akteur:innen.

Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur sozialen Teilhabe zu ermöglichen.
• Die FPÖ legt den Fokus auf eine flexible und individuelle Unterstützung, betont aber auch ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht und warnt vor psychischen Folgen von Isolation.
• Die ÖVP hebt die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit hervor und verweist auf erfolgreiche Beispiele im Ausland.
• Die SPÖ verbindet die Debatte mit einer Kritik an bildungspolitischen Kürzungen durch die FPÖ und betont die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und sozialer Inklusion.
• Die NEOS konzentrieren sich auf die Beseitigung von praktischen und datenschutzrechtlichen Hürden und setzen auf eine praxisnahe Handreichung für Pädagog:innen.
• Die Grünen machen die Problematik anhand eines konkreten Falles deutlich und fordern, dass Datenschutzbedenken nicht das Recht auf Bildung und Teilhabe blockieren dürfen.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Im Mittelpunkt stand die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten zu modernisieren und krisenfest zu gestalten. Dabei wurden unterschiedliche Konzepte zur Infrastruktur, Organisation und strategischen Ausrichtung der Heeresapotheke diskutiert. Während einige Abgeordnete eine umfassende Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben anstrebten, plädierten andere für eine behutsame Modernisierung der bestehenden Strukturen unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass die Heeresapotheke als Teil der sicherheitsrelevanten Infrastruktur eine zentrale Rolle für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und die nationale Krisenvorsorge einnimmt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Zukunft der Heeresapotheke als wesentlichen Bestandteil des militärischen Sanitätswesens. Dabei ging es um die Frage, wie die Arzneimittelversorgung, die Herstellung von medizinischen Produkten sowie die Lagerung und Logistik im Bundesheer verbessert und an moderne Anforderungen angepasst werden können. Diskutiert wurden Investitionen in Infrastruktur, die Einhaltung internationaler Qualitätsstandards, die Rolle der Heeresapotheke als strategische Reserve und die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern. Die Abgeordneten bezogen Stellung zu unterschiedlichen Konzepten, von einer zentralisierten Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben bis hin zu einer schrittweisen Modernisierung der bestehenden Einrichtungen.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Soldaten und die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres spielt. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, insbesondere am Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf. Kaniak forderte eine umfassende Modernisierung mit zeitgemäßer Infrastruktur, die über die reine Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Er sprach sich für eine Heereszentralapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive Blutprodukte und medizinischen Sauerstoff, und die als strategische Handlungsreserve dient. Er betonte, dass diese Aufgaben auf zivilen Qualitätsstandards basieren, aber eigenständig und rechtssicher für das Bundesheer organisiert sein müssen. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, der lediglich Prüfaufträge vorsieht, und forderte stattdessen konkrete Maßnahmen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die umfassende Neuausrichtung des Bundesheeres im Zuge der militärischen Landesverteidigung heraus, die auch das Sanitätswesen einschließt. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen als organisatorische Grundlage für strategische Steuerung und Modernisierung. Ofenauer betonte, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung vorsieht, nicht ein „Ob“. Er sprach sich für Investitionen in moderne Infrastruktur und medizinisch-technische Ausstattung aus, etwa geschützte Sanitätsmobilität und Sanitätszentren. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern, wie der Meduni Wien, und die Digitalisierung wurden als wichtige Schritte genannt. Ofenauer zeigte sich offen für die Weiterentwicklung der Heeresapotheke, lehnte jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
Originalrede ÖVP

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie im FPÖ-Antrag skizziert wurde. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die als Pharmaunternehmen der öffentlichen Hand auch eine zentrale Rolle für die zivile Krisenvorsorge und Logistik einnimmt. Dengler betonte die Notwendigkeit, das Rad nicht neu zu erfinden, sondern von bewährten internationalen Modellen zu lernen. Er sprach sich für weitere Abklärungen mit anderen Ministerien und die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage aus. Gleichzeitig unterstützte er die laufende Sanierung des Sanitätszentrums und forderte, dass langfristige Entwicklungen nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden sollten.
Originalrede NEOS

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller betonte die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitische Lage, die die Notwendigkeit einer krisenfesten und unabhängigen medizinischen Versorgung unterstreichen. Stögmüller unterstützte den FPÖ-Antrag als richtigen Schritt zur Modernisierung und Erweiterung der Heeresapotheke, wies aber auch auf offene Fragen hin, die noch geklärt werden müssen. Er hob hervor, dass die bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und dass Investitionen in moderne Laborkapazitäten, Lagerung und Logistik notwendig sind. Für ihn ist die Weiterentwicklung der Heeresapotheke ein überfälliger und sinnvoller Beitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Zentralisierung und Erweiterung der Heeresapotheke mit eigener Arzneimittelherstellung und strategischer Reserve, um die Eigenständigkeit und Krisenfestigkeit zu erhöhen.
• Die ÖVP unterstützt eine Modernisierung und Investitionen in Infrastruktur und Organisation, lehnt aber eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
• Die SPÖ setzt auf eine behutsame Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen und warnt vor Parallelstrukturen und rechtlichen Konflikten.
• Die NEOS sehen in der Zentralapotheke eine interessante langfristige Option, orientieren sich an internationalen Beispielen und fordern weitere Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen die Modernisierung und Erweiterung als notwendigen Schritt zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redemanuskripten basiert.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsbewertungen und die Anpassung der Fiskalratsbefugnisse an neue fiskalpolitische Rahmenbedingungen. Während die Parteien weitgehend die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervorhoben, gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Folgen der ESG-Regulierung und den notwendigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende politische Akzente in Bezug auf Bürokratieabbau, Klimaschutz und fiskalische Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Gesetzesvorhaben: Erstens die Novellierung des Kapitalmarktgesetzes und des Börsegesetzes zur Vereinfachung des Börsegangs und zur Stärkung des Kapitalmarkts für KMU. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, einschließlich der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um die unabhängige Evaluierung und Überwachung der Fiskalregeln gemäß neuer EU-Richtlinien sicherzustellen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Stärkung des Produktivitätsrates, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er betonte die zunehmende Bürokratiebelastung für Unternehmen durch ESG-Dokumentationspflichten und forderte eine zeitliche Entlastung, um den Unternehmen angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Luft zu verschaffen. Er verwies auf die doppelte Buchhaltung bei den ÖBB als Beispiel für die Komplexität und Kosten der ESG-Anforderungen. Insgesamt stimmte die FPÖ zwei der drei Gesetzesvorhaben zu, lehnte aber die ESG-Verordnung ab.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen des neuen Kapitalmarktgesetzes, darunter die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Börsenzulassungsdauer von drei auf ein Jahr sowie die Senkung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass diese Reformen die Rahmenbedingungen für die Finanzierung verbessern und die mittelständische Wirtschaft stärken.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort Österreich und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, die den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Antwort auf die verschärfte geopolitische Lage. Zudem hob sie die Wichtigkeit des Fiskalrates hervor, der die Einhaltung der Fiskalregeln überwacht und regelmäßig evaluiert wird. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und warnte vor unseriösen fiskalpolitischen Vorschlägen der FPÖ, die angesichts der Budgetlage problematisch seien.

• Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups in Österreich und Europa in den Mittelpunkt, insbesondere die Schwierigkeiten beim Kapitalzugang für Wachstumsphasen. Er begrüßte die Maßnahmen zur Senkung der Mindestkapitalanforderungen und der Berichtspflichten im Kapitalmarktgesetz als wichtigen Schritt zur Förderung von Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus und befürwortete deren Regulierung, um nachvollziehbare und faire Nachhaltigkeitsbewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Verordnung.

• Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die seiner Ansicht nach notwendig und nicht übermäßig bürokratisch seien. Er unterstützte die Umsetzung der EU-Verordnungen zur Regulierung von ESG-Ratingagenturen und betonte die wichtige Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Überwachung. Zum Fiskalrat sagte er, dass dieser eine zentrale Funktion bei der Einhaltung der Fiskalregeln habe und verwies auf die Notwendigkeit weiterer Einsparungen im Doppelbudget 2027/28. Schwarz sprach sich gegen eine Belastung von Familien und Pensionist:innen aus und plädierte stattdessen für eine gerechte Budgetkonsolidierung, etwa durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Erleichterungen am Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßen, zeigt die FPÖ Skepsis gegenüber der ESG-Rating-Verordnung aufgrund der befürchteten Bürokratiebelastung, die NEOS hingegen als notwendige Transparenzmaßnahme sieht.
• Die ÖVP fokussiert auf die Entbürokratisierung und die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft durch die Kapitalmarktgesetz-Novelle, was von allen Parteien grundsätzlich anerkannt wird.
• SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung des Fiskalrates für die Budgetdisziplin, wobei die Grünen stärker auf soziale Gerechtigkeit und die Vermeidung von Belastungen für Familien und Pensionist:innen pochen.
• Die Grünen kritisieren die ablehnende Haltung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen und fordern eine stärkere fiskalische Beteiligung von Vermögenden, während die FPÖ eine Entlastung der Unternehmen von ESG-Bürokratie fordert.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen, um Patientinnen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher vor psychischem Druck und Störungen zu schützen. Dabei standen Fragen zur Abwägung zwischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und dem Schutz vor Belästigung und psychischer Gewalt andererseits im Mittelpunkt. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung und Notwendigkeit von sogenannten Schutzzonen vor Kliniken und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurde insbesondere die Problematik von sogenannten Gehsteigbelästigungen angesprochen, also von Kundgebungen, Mahnwachen und Gebeten vor Kliniken und Ordinationen, die psychischen Druck auf Frauen ausüben können, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Die Diskussion umfasste auch die Frage, wie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit dem Schutz der Betroffenen vereinbart werden können.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibung verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaftsabbrüche nicht als medizinische Leistung dar, sondern als das Ende eines werdenden Lebens. Sie sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie durchzusetzen und den Protest dagegen unsichtbar zu machen. Die FPÖ sprach sich gegen Schutzzonen aus und forderte stattdessen Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die Partei warf SPÖ, Grünen und ÖVP vor, den Protest gegen Abtreibung aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu wollen.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es in der Debatte um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Gehsteigbelästigungen gehe, also vor psychischer Belastung und Einschüchterung von Patientinnen und Gesundheitspersonal. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Betroffenen. Bogner-Strauß verwies auf die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, um sichere Orte für Patientinnen und Personal zu gewährleisten. Sie sprach sich gegen ideologische Positionen aus und plädierte für eine pragmatische Lösung, die Frauen den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtert und die Sicherheit der Einrichtungen garantiert.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Kundgebungen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterungsversuche und Psychoterror gegenüber Frauen in einer schwierigen Situation. Er forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen, medizinisches Personal und andere Betroffene vor psychischem Druck und Belästigungen zu schützen. Lindner hob hervor, dass Schwangerschaftsabbrüche ein selbstbestimmtes Recht der Frauen seien und kritisierte die gesellschaftliche Stigmatisierung sowie die ungleichen Zugangsbedingungen in Europa. Er sprach sich für flächendeckende Schutzzonen aus und verband das Thema mit dem Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

• Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, die in Österreich noch nicht ausreichend als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannt sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die psychischen Druck auf Frauen und medizinisches Personal ausübten. Disoski kritisierte die ÖVP für eine vermeintliche politische Blockade bei der Einführung von Schutzzonen und warf der FPÖ Doppelmoral vor, da diese selbst Demo-Verbotszonen gefordert habe. Die Grünen brachten einen eigenen Gesetzentwurf für Schutzzonen ein, der klare Abstände und Sanktionen bei Verstößen vorsieht, um Frauen und Personal vor Einschüchterungen zu schützen.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Maßnahmen einen Versuch, Kritik an Abtreibung zu unterdrücken und Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie stellt Schwangerschaftsabbrüche nicht als medizinische Leistung dar und betont den Schutz des ungeborenen Lebens.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen an, wobei die ÖVP eine sorgfältige Abwägung zwischen Grundrechten fordert und eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen befürwortet, während die SPÖ klare Schutzzonen fordert, um Frauen und Personal zu schützen.
• NEOS unterstützt den Schutz vor psychischer Gewalt und fordert die Schließung rechtlicher Lücken, um Schutzzonen bundesgesetzlich zu ermöglichen.
• Die Grünen sehen Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung und fordern die sofortige Einführung von Schutzzonen mit klaren Regeln und Sanktionen. Sie kritisieren die Regierungsparteien für mangelnden politischen Willen.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Parteien, die Schutzzonen als notwendig erachten, und der FPÖ, die diese als Einschränkung von Meinungsfreiheit und politischem Protest ablehnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.