Verlängerung des Wohnschirms und sozialpolitische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Verlängerung des sogenannten Wohnschirms im Mittelpunkt, eines Instruments zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit, das im Zuge der Covid-19-Pandemie eingeführt wurde. Ergänzend wurde auch die Verlängerung von Schulstartgutscheinen für Kinder aus sozialhilfeabhängigen Familien diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte: von der Zielgruppe und Wirksamkeit des Wohnschirms über die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bis hin zu sozialen Herausforderungen wie dem Zuverdienstverbot für Arbeitslose. Die Debatte zeigte sowohl breite Zustimmung zur Verlängerung der Maßnahmen als auch unterschiedliche politische Schwerpunkte und Kritikpunkte, insbesondere hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Instrumente, der sozialen Gerechtigkeit und der Ausgestaltung des Sozialstaats.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als Wohnschirm, sowie um die Verlängerung der Schulstartgutscheine für Kinder aus Familien, die Sozialhilfe beziehen. Der Wohnschirm wurde eingeführt, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere in Zeiten von Krisen wie der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen. Die parlamentarischen Beiträge behandelten die Wirksamkeit und Zielgruppen des Wohnschirms, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die Finanzierung und Dauer der Maßnahmen sowie begleitende sozialpolitische Themen wie das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch betonte die Bedeutung des Wohnschirms als Schutz vor Obdachlosigkeit, insbesondere für Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall einer alleinerziehenden Mutter mit behindertem Kind, um die Notwendigkeit der Unterstützung zu verdeutlichen. Gleichzeitig kritisierte sie mangelnde Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfänger, da diese Daten nicht erhoben oder veröffentlicht würden, obwohl sie technisch verfügbar seien. Belakowitsch äußerte die Befürchtung, dass ein großer Teil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was sie als problematisch für das Sozialsystem ansah. Sie kritisierte zudem die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und stellte die Frage nach einer möglichen Übersozialität. Insgesamt befürwortete sie die Verlängerung des Wohnschirms, forderte aber eine stärkere Kontrolle und eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Ernst Gödl stellte den Wohnschirm in den Kontext eines eng geknüpften Sozialstaats, der jedoch finanziert werden müsse. Er bezeichnete das Gesetz als Ausnahmeinstrument, das in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und infolge des Ukraine-Kriegs notwendig wurde. Gödl verwies auf die Zuständigkeit der Länder für Wohn- und Sozialhilfeleistungen, betonte aber die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der bundesweiten Verlängerung in der aktuellen Ausnahmesituation. Er sprach sich für eine befristete Verlängerung bis 2029 aus und hob die Bedeutung einer österreichweiten Sozialhilfereform hervor, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten. Gödl warnte vor einer Überforderung des Systems und plädierte für das Prinzip „Hilf den Hilflosen, aber sorge dich nicht um die Sorglosen“.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch stellte die Verlängerung des Wohnschirms als eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Schwächsten dar, insbesondere von Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Er verwies auf die hohe Zahl der unterstützten Fälle seit Einführung des Gesetzes und widersprach der Kritik der FPÖ, wonach die Maßnahme „übersozial“ sei. Muchitsch betonte, dass es bei der Debatte um Menschen gehe, denen konkret geholfen werde. Er sprach sich für die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartfonds aus und kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas. Zudem verwies er auf die Zuständigkeitsdebatte zwischen Bund und Ländern, die für ihn zweitrangig sei, wenn es um konkrete Hilfe gehe.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser hob hervor, dass der Wohnschirm gezielt Menschen vor Wohnungslosigkeit schützen soll, indem Delogierungen frühzeitig verhindert werden. Er stellte das Prinzip „Housing first“ in den Vordergrund, das zuerst ein Dach über dem Kopf sichern will, um dann weitere Unterstützung zu ermöglichen. Gasser betonte, dass die Staatsbürgerschaft der Betroffenen keine Rolle spielen solle. Er unterstützte die befristete Verlängerung bis 2029, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Die Bundesfinanzierung sei eine Vorleistung, um die Zuständigkeiten klarer zu regeln. Zudem sprach er über die Schulstartgutscheine als wichtige Sachleistungen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten, die aber ebenfalls keine dauerhafte Lösung darstellen könnten. Gasser verwies auf laufende Verhandlungen zur Sozialhilfe und plädierte für mehr Sachleistungen statt Geldleistungen.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Markus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und der Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch, dass beide Projekte nur bis Ende 2029 befristet seien, da eine Abschaffung später schwer rückgängig zu machen sei. Koza thematisierte zudem die sozialen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots für Arbeitslose, das viele Betroffene in schwierige Situationen bringe. Er nannte Beispiele aus verschiedenen Berufsgruppen, die durch das Verbot Einkommens- und Perspektivverluste erlitten hätten. Koza forderte die Bundesregierung auf, das Zuverdienstverbot vorübergehend auszusetzen, bis eine sachliche und zielgerichtete Lösung gefunden sei, und brachte dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Während FPÖ und ÖVP die Verlängerung des Wohnschirms grundsätzlich befürworten, legen sie unterschiedliche Schwerpunkte: Die FPÖ kritisiert vor allem die Verteilung der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger und fordert mehr Kontrolle, die ÖVP betont die Notwendigkeit einer fairen und nachhaltigen Sozialhilfereform und sieht den Wohnschirm als Ausnahmeinstrument in Krisenzeiten.
- Die SPÖ stellt die Hilfe für die Betroffenen in den Vordergrund und lehnt eine politische Instrumentalisierung ab, während die NEOS die föderale Zuständigkeitsfrage betonen und die Verlängerung als zeitlich befristete Übergangslösung sehen.
- Die Grünen unterstützen die Verlängerung, kritisieren jedoch die Befristung und bringen das Thema des Zuverdienstverbots für Arbeitslose als zusätzlichen sozialpolitischen Schwerpunkt ein, mit dem sie eine Verbesserung erreichen wollen.
- Alle Parteien erkennen die Bedeutung des Wohnschirms als Instrument gegen Wohnungslosigkeit an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Zielgruppen, der Dauerhaftigkeit der Maßnahmen und der begleitenden sozialen Rahmenbedingungen.
Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Beiträgen als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.
