Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Einführung eines neuen Bundesstraßennotfallgesetzes im Mittelpunkt, das den Betrieb von Straßentunneln bei großflächigen Energieversorgungsstörungen, insbesondere Blackouts, regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter in Krisensituationen. Dabei wurde hervorgehoben, dass nach der aktuellen Rechtslage Tunnel bei Ausfall technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung gesperrt werden müssten, was die Versorgungssicherheit erheblich beeinträchtigen würde. Das neue Gesetz soll durch Verordnungsermächtigungen die Nutzung der Tunnel auch unter eingeschränkten Bedingungen ermöglichen und damit die Resilienz der Infrastruktur stärken.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Notwendigkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Straßentunneln im Falle eines großflächigen Stromausfalls oder anderer außergewöhnlicher Ereignisse, die die Energieversorgung beeinträchtigen. Dabei wurde insbesondere auf die Einschränkungen des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) verwiesen, das im Normalbetrieb technische Mindestanforderungen an Tunnel stellt, deren Einhaltung bei einem Blackout nicht gewährleistet werden kann. Die Redner diskutierten die geplante Gesetzesvorlage, die dem Verkehrsminister die Befugnis geben soll, im Notfall per Verordnung Ausnahmen zu erlassen, um den Tunnelbetrieb aufrechtzuerhalten und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme, die einen geordneten Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur auch im Krisenfall sicherstellen soll. Er betonte, dass es im Ernstfall nicht um Formalitäten, sondern um die praktische Frage gehe, ob Rettungs- und Sicherheitskräfte durchkommen und die Bevölkerung versorgt werden könne. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl Straßen grundsätzlich befahrbar blieben. Das neue Gesetz schaffe die rechtliche Grundlage für befristete Maßnahmen im Notfall, ohne einen Freibrief zu erteilen. Er sah darin eine verantwortungsvolle Vorsorge zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur.
Originalrede FPÖ

Porträt von Johannes Schmuckenschlager
ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Verkehrs- und Innenministerium klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, im Notfall schnell und effizient einzugreifen. Er hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Energieausfalls die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur sei, die für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehe. Schmuckenschlager bezeichnete das Gesetz als vorausschauend und unterstützte es vorbehaltlos.
Originalrede ÖVP

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte ausführlich die Problematik der aktuellen Rechtslage, wonach Tunnel im Bundesstraßennetz bei Ausfall der technischen Mindestanforderungen nach dem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz gesperrt werden müssten. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Schroll betonte, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige verlässliche Verkehrsachse bleibe, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren würden. Das neue Gesetz solle eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schaffen und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen per Verordnung zu erlassen. Er appellierte an die Abgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn niemand einen Blackout wünsche.
Originalrede SPÖ

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan zeigte sich überrascht über die bisherige gesetzliche Situation, wonach Tunnel im Blackout-Fall nicht genutzt werden könnten, was in einem gebirgigen Land wenig sinnvoll sei. Er begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung zum Gesetz. Juvan verband die Diskussion mit einem symbolischen Verweis auf die Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente, die Freiheit und Verbundenheit schaffen. Er hob hervor, dass die Infrastruktur auch über den Blackout-Fall hinaus eine wichtige Rolle für die Anbindung an Nachbarländer spiele.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze unterstrich die Bedeutung des neuen Gesetzes für die Krisenfestigkeit der Infrastruktur. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die Energieversorgung und die Mobilität im Land. Götze bestätigte, dass bei einem Blackout Flug- und Bahnverkehr voraussichtlich ausfallen würden und die Versorgung über die Straße daher besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, auch im Krisenfall Tunnel weiterhin zu nutzen, was derzeit gesetzlich nicht möglich sei. Sie bezeichnete das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz und kündigte die Zustimmung der Grünen an.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendig an, um den Betrieb von Straßentunneln bei großflächigen Energieausfällen rechtlich abzusichern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
  • FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die derzeitigen Einschränkungen durch das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das im Notfall eine Sperrung der Tunnel vorsieht.
  • ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung zwischen den Ministerien und die Effizienz des Eingreifens im Notfall.
  • NEOS bringt zusätzlich eine symbolische Perspektive ein, die die Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervorhebt.
  • Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und die Auswirkungen globaler Energieentwicklungen auf die Mobilität.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirkungen und die Forderung nach ihrer Abschaffung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Bedeutung der Bundesstelle als Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und manipulativen Gruppierungen sowie über deren Umgang mit politischen und gesellschaftlichen Themen. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und überfordert kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Arbeit der Bundesstelle als wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschen vor Manipulation, psychischer Gewalt und demokratiegefährdenden Tendenzen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Abgrenzung zwischen legitimer Meinungsäußerung und gefährlicher Ideologie sowie über den Umgang mit Verschwörungserzählungen und sozialen Medien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Funktion, Wirksamkeit und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen bleiben soll oder ob sie abgeschafft werden sollte, wie von der FPÖ gefordert. Die Diskussion umfasste die Bewertung der Bundesstelle hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer Arbeitsweise, ihrer politischen Neutralität sowie ihrer Rolle im Schutz von Jugendlichen und Familien vor Sekten, manipulativen Gruppierungen und demokratiegefährdenden Ideologien. Zudem wurde die Bedeutung der Bundesstelle im Kontext von Verschwörungserzählungen und der Beobachtung extremistischer Tendenzen auf Social-Media-Plattformen thematisiert.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag, konkrete Gefährdungen für Gesundheit und Entwicklung von Jugendlichen zu dokumentieren, nicht mehr zu erfüllen. Stattdessen werde die Bundesstelle politisch unliebsame Meinungen, insbesondere konservative und familienorientierte Positionen, als sektenähnlich diffamiert. Er kritisierte die angebliche Verquickung mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete, und bemängelte die angeblich mangelnde Qualität der Berichte. Zudem beanstandete er, dass die Geschäftsführerin der Bundesstelle öffentlich Debanking gegen Coronaprotestgruppen forderte, was er als linke Überwachungspraxis mit Steuergeld wertete. Weinzierl forderte die vollständige Abschaffung der Bundesstelle und bezeichnete die Bundesregierung polemisch als „Sekte“.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs widersprach der FPÖ und verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine seit rund 30 Jahren bestehende Institution, die wertvolle Arbeit leiste. Sie verwies auf die hohe Anzahl von Beratungsfällen und Kontakten im Jahr 2024 und betonte die Bedeutung der Bundesstelle als Anlaufstelle für Betroffene und deren Familien. Jachs kritisierte die Abschaffungsforderung der FPÖ als unvernünftig und nicht seriös, insbesondere ohne Übergangs- oder Nachfolgeregelungen. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ bei der Einrichtung der Bundesstelle 1998 mitgestimmt habe. Zudem sprach sie sich für einen verbesserten Jugendschutz im digitalen Raum aus, etwa durch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige.

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend für das Parlament. Er betonte die reale Problematik von Sekten, die Menschen manipulieren, Familien zerstören und Kinder isolieren. Stich hob hervor, dass die Bundesstelle für Sektenfragen wichtige Arbeit leiste, indem sie vor Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdenden Netzwerken warne, die sich offen in sozialen Medien wie Telegram verbreiten. Er warnte vor der Gefahr, dass solche Netzwerke politische Macht erlangen könnten, und verwies auf Beispiele aus anderen Ländern. Stich unterstrich die Bedeutung von Widerspruch und Diskurs in einer Demokratie und sah die Bundesstelle als wichtigen Schutz gegen Ideologie und Desinformation.

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch fatales Signal. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle nicht nur Einzelfälle, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Dynamiken analysiere, was Teil ihres Schutzauftrags sei. Sie verwies auf die hohe Anzahl von Beratungsfällen und die konkrete Hilfe für Betroffene und Angehörige. Auinger-Oberzaucher kritisierte die FPÖ für die Delegitimierung der Bundesstelle und verwies auf dokumentierte Fälle, in denen FPÖ-Abgeordnete selbst mit Desinformation aufgefallen seien. Sie warnte davor, dass eine Abschaffung der Bundesstelle bedeuten würde, dass Betroffene keine staatliche Hilfe mehr erhalten würden.

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, mit dem Antrag die Demokratie anzugreifen und gegen NGOs, freie Medien und Wissenschaft vorzugehen. Sie betonte die Bedeutung der Bundesstelle für Sektenfragen als Hilfe für Menschen, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Gruppierungen verfangen haben. Neßler berichtete von einem konkreten Fall, in dem die Bundesstelle einem Familienvater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie hob die Rolle der Bundesstelle bei der Beobachtung gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien hervor und kritisierte toxische Männlichkeitsbilder und Gewalt gegen Frauen, die im digitalen Raum verbreitet werden. Abschließend forderte sie mehr Engagement für den Schutz der Bevölkerung, insbesondere im digitalen Bereich.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Trennung zwischen der FPÖ und den anderen vier Parteien. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch instrumentalisiert, überfordert und als Instrument zur Diffamierung konservativer Meinungen. Sie forderte deren vollständige Abschaffung. Demgegenüber verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige staatliche Einrichtung zum Schutz von Menschen vor Sekten, Manipulation und demokratiegefährdenden Tendenzen. Sie hoben die Beratungsarbeit, die Analyse von Verschwörungserzählungen und die Bedeutung für Betroffene und deren Familien hervor. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch einseitig und übergriffig darstellte, sahen die anderen Parteien sie als unverzichtbare Schutz- und Aufklärungsinstanz. Die Diskussion um den Umgang mit Social Media und Jugendschutz wurde von mehreren Parteien als ergänzendes Thema aufgegriffen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.

Debatte über Energiepreise und Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung im Kontext internationaler Krisen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. März 2026 drehte sich vor allem um die Auswirkungen internationaler Konflikte, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, auf die Energiepreise in Österreich und die daraus resultierenden Belastungen für die Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner diskutierten verschiedene politische Ansätze zur Bekämpfung der hohen Sprit- und Energiepreise, die Rolle der österreichischen Regierung in der Außenpolitik sowie die Finanzierung und Wirksamkeit von Entlastungsmaßnahmen. Dabei standen insbesondere Steuerpolitik, Preisregulierung und die Balance zwischen Versorgungssicherheit und sozialer Entlastung im Mittelpunkt. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen zwischen den Parteien hinsichtlich der Ursachen der Krise, der Verantwortung der Regierung und der vorgeschlagenen Lösungswege.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Folgen der internationalen Krisen, insbesondere des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten, für die Energieversorgung und die Preisentwicklung in Österreich. Die Abgeordneten erörterten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von hohen Energie- und Spritpreisen, die Rolle der Mineralölsteuer, die Regulierung von Raffineriemargen sowie die außenpolitische Ausrichtung Österreichs. Die Diskussion umfasste auch die Finanzierung der Entlastungen, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die Frage, wie Österreich seine Energieversorgung langfristig sichern und unabhängiger gestalten kann.

Porträt von Herbert Kickl
FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte die Regierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion auf die steigenden Energiepreise, die er als direkte Folge des Kriegs zwischen Israel, den USA und dem Iran bezeichnete. Er bemängelte, dass die Bevölkerung durch Preisexplosionen an den Tankstellen stark belastet werde und die Regierung mit ihrer „Spritpreisbremse“ nur eine „Nullnummer“ vorlege. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Abgabe, um eine spürbare Entlastung zu erreichen. Er warf der Regierung vor, den „Österreichaufschlag“ durch hohe Steuern selbst zu produzieren und gleichzeitig keine Einsparungen im Staatsapparat vorzunehmen. Zudem kritisierte er die außenpolitische Ausrichtung der Regierung, insbesondere die Unterstützung der Ukraine und die Ablehnung von russischem Pipelinegas, das er als günstiger und verfügbar bezeichnete. Kickl plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die sich an österreichischen Interessen orientiert und nicht an moralischen Vorgaben. Er warnte vor einer sich verschärfenden Energie- und Inflationskrise und forderte, die Ukraine-Haftung abzulehnen, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_12_41_00_00925571.html)

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti (ÖVP) betonte, dass die Ursachen für die steigenden Energiepreise international und durch Kriege in der Ukraine und im Iran bedingt seien. Er kritisierte die FPÖ für mangelnde Kritik an Russland und Donald Trump und warf ihr vor, sich mit EU-Gegnern zu verbünden. Marchetti verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Preisschock abzumildern. Er lehnte den ungarischen Preisdeckel als falschen Weg ab, da dieser die Versorgungssicherheit gefährde. Die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen, insbesondere bei der Mineralölsteuer, seien wirksam und finanzierbar, auch wenn die Gegenfinanzierung nicht vollständig aus den Ukrainehilfen gedeckt werden könne. Marchetti warf der FPÖ vor, keine realistischen Lösungen zu bieten und die Krise für eigene Profilierung zu nutzen. Er hob hervor, dass die ÖVP Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe und den Sozialtarif umgesetzt habe, gegen die die FPÖ gestimmt habe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_02_19_00925613.html)

Porträt von Philip Kucher
SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher (SPÖ) plädierte für eine realistische Einschätzung der Lage und warnte vor einfachen Lösungen. Er betonte, dass das Parlament weder über Krieg und Frieden entscheiden noch die internationalen Rohölmärkte beeinflussen könne. Kucher kritisierte die FPÖ für ihre außenpolitische Haltung, insbesondere die positive Bezugnahme auf Donald Trump und die mangelnde Kritik an Russland. Er forderte, Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und die Bevölkerung direkt zu entlasten. Kucher warf der FPÖ vor, mit ihrem Modell die breite Bevölkerung zur Kasse zu bitten, während Ölkonzerne profitieren würden. Er kritisierte das ständige „Immer-dagegen-Sein“ der FPÖ und warnte vor den sozialen Folgen einer falschen Politik, wie Kürzungen bei Pensionen und im Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_14_58_00925636.html)

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer (NEOS) stellte die von der FPÖ vorgebrachten Behauptungen zur Energiepolitik und zu Erdgasreserven in Frage. Sie wies darauf hin, dass die von der FPÖ geforderte Steuersenkung von 40 Cent pro Liter Diesel mit Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro verbunden sei, deren Finanzierung unklar bleibe. Doppelbauer erläuterte, dass ein großer Teil der Finanzierung aus Haftungen für Ukrainehilfen bestehe, die kein sofort verfügbares Budgetgeld seien. Sie kritisierte die FPÖ für unrealistische Forderungen und für die Ablehnung von Förderungen im Bereich Klima und Energie, die für den Heizkesseltausch, thermische Sanierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorgesehen sind. Doppelbauer warnte vor den Folgen einer zu billigen Energiepolitik, etwa durch erhöhten Transitverkehr, und betonte die Notwendigkeit, die Inflation zu stabilisieren, auch wenn Eingriffe in börsennotierte Unternehmen ungern gesehen würden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_32_48_00925671.html)

Porträt von Leonore Gewessler, BA
GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler (Grüne) hob die unberechenbare Weltlage hervor und kritisierte die FPÖ für deren fehlende Kritik an Donald Trump und die Verharmlosung der Kriegsgefahren im Nahen Osten. Sie betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Einhaltung des Völkerrechts. Gewessler warf der Regierung vor, durch Steuererhöhungen bei Elektroautos, Kürzungen bei Förderungen und Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von fossilen Importen erhöht zu haben. Sie kritisierte die Preissteigerungen beim Klimaticket und die damit verbundene Belastung der Bevölkerung. Gewessler warnte vor einer Politik, die die Rekordgewinne der Ölindustrie nicht ausreichend angreift und forderte klare Pläne zur Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien. Sie forderte von der Regierung konkrete Maßnahmen, um die Gewinne der Ölmultis zu begrenzen und die Preise zu senken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_09_42_00925625.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Regierung für unzureichende Entlastungen und fordert eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer sowie eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Pipelinegas einschließt. Sie lehnt die Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Form ab und sieht die Regierung als „Europameister in unterlassener Hilfeleistung“ für die eigene Bevölkerung.
  • Die ÖVP sieht die Ursachen der Energiekrise vor allem in internationalen Konflikten und verteidigt die bisherigen Maßnahmen der Regierung als wirksam und finanzierbar. Sie lehnt Preisdeckelungen ab, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten, und kritisiert die FPÖ für unrealistische Forderungen und fehlende konstruktive Vorschläge.
  • Die SPÖ fordert eine konsequente Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und eine direkte Entlastung der Bevölkerung. Sie kritisiert die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und warnt vor sozialen Folgen einer falschen Krisenpolitik.
  • Die NEOS hinterfragen die Finanzierbarkeit der von der FPÖ geforderten Steuersenkungen und betonen die Bedeutung von Förderungen im Bereich Klima und Energie. Sie warnen vor den Folgen einer zu billigen Energiepolitik und setzen auf eine ausgewogene Inflationsbekämpfung.
  • Die Grünen kritisieren die Regierung für eine Politik, die die Abhängigkeit von fossilen Importen verstärkt hat, und fordern klare Pläne für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie wirksame Maßnahmen gegen die hohen Gewinne der Ölindustrie. Sie sehen die FPÖ als Verharmloser internationaler Konflikte.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie die Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Rolle von Staat, Markt und Bürokratie, zur Verantwortung der Hersteller und des Handels sowie zu weiteren Maßnahmen gegen versteckte Preiserhöhungen und hohe Lebensmittelpreise ausgetauscht. Auch die Frage der Inflation und der fairen Preisgestaltung im Binnenmarkt wurde thematisiert. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung über die Problematik von Shrinkflation, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung der gesetzlichen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge bei gleichbleibender Verpackungsgröße vorsieht. Ziel ist es, die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen, um versteckte Preiserhöhungen sichtbar zu machen und so die Inflation im Lebensmitteleinzelhandel zu bekämpfen. Diskutiert wurden die Angemessenheit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Regelungen, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung, mögliche bürokratische Belastungen für den Handel, sowie weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Marktgestaltung.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation ein Problem der Produzenten sei, die weniger Inhalt in gleiche Verpackungen füllen, und nicht des Handels. Daher müsse die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern angesiedelt werden, nicht beim Handel. Sie warnte vor einem bürokratischen Kontrollapparat, der Handel und Konsumenten belaste, und plädierte für mehr Eigenverantwortung der Konsumenten. Bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Grundpreisauszeichnungen seien ausreichend, um Shrinkflation zu bekämpfen. Die FPÖ sieht das Gesetz als ineffizient und als bürokratische Mogelpackung.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, unterstützte jedoch die Maßnahme als Teil eines breiten Maßnahmenpakets gegen Inflation. Sie betonte, dass die Kennzeichnungspflicht für größere Handelsbetriebe praktikabel sei und die Maßnahme die Konsumentenkompetenz stärken könne. Die ÖVP sieht das Gesetz als ein Werkzeug, um Vertrauen in den Markt zurückzugewinnen und faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Sie sprach sich für Bürokratieabbau aus, hält die Maßnahme aber für verkraftbar und sinnvoll, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPÖ fordert klare Kennzeichnungspflichten und empfindliche Strafen bei Verstößen. Sie sieht das Gesetz als wirksames Mittel, um Preistransparenz zu schaffen und die Inflation zu senken. Zudem kritisierte sie den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmitteln und forderte faire Preisgestaltung. Die SPÖ sieht sich als Motor im Kampf gegen Teuerung und unterstützt weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete Shrinkflation als funktionierendes Problem, das durch das Gesetz unattraktiv gemacht werden soll. Er widersprach der FPÖ, dass die Lösung nicht bei den Produzenten angesiedelt werden könne, da Produkte oft in mehreren Ländern verkauft werden und auch Handelsmarken betroffen seien. Er hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Strafen setze, um Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten zu erhalten. Für die NEOS ist fairer und transparenter Wettbewerb der Schlüssel zur Senkung der Preise und zur Bekämpfung der Inflation. Sie begrüßten die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde als Teil der Lösung.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es Lücken lasse, etwa bei der Schwelle von 3 Prozent Füllmengenreduktion und bei der Möglichkeit, Inhaltsstoffe zu verändern. Sie betonte, dass das Gesetz keine Preissenkung bewirke und forderte weitergehende Maßnahmen gegen den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmitteln. Die Grünen sehen die Großkonzerne und Großhändler als Profiteure der aktuellen Situation und fordern eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch höhere Beiträge von Erben, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken. Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel wurde als positiv, aber unzureichend bewertet.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten statt beim Handel, um Bürokratie zu vermeiden und Eigenverantwortung der Konsumenten zu stärken.
  • ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als praktikable Maßnahme zur Erhöhung der Preistransparenz und zur Stärkung des Wettbewerbs, wobei NEOS besonders auf Beratung statt Strafen setzt.
  • SPÖ und Grüne unterstützen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Shrinkflation, fordern aber zusätzliche Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Marktgestaltung, insbesondere gegen den Österreichaufschlag.
  • Die Grünen kritisieren zudem Lücken im Gesetz und fordern eine gerechtere Steuerpolitik zur Finanzierung von Entlastungen.
  • Während alle Parteien Shrinkflation als Problem anerkennen, unterscheiden sie sich in der Einschätzung der Wirksamkeit des Gesetzes und der Rolle von Staat, Handel und Produzenten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurde das Gesetz als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge anerkannt, jedoch auch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Stärkung der heimischen Landwirtschaft über faire Preise entlang der Wertschöpfungskette bis hin zu ökologischer Resilienz und Klimaanpassung. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zur Agrarpolitik, zur Rolle der Agrarmarkt Austria und zur Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Insgesamt ging es um die Frage, wie Österreich in zukünftigen Krisen eine stabile und nachhaltige Lebensmittelversorgung sicherstellen kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Diskutiert wurden insbesondere die Vorsorge durch Bevorratung, die Rolle des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung von Lenkungsmaßnahmen, die Sicherung der Ernährungssouveränität sowie die Bedeutung einer starken und nachhaltigen Landwirtschaft. Zudem wurden Fragen der demokratischen Kontrolle von Institutionen wie der Agrarmarkt Austria (AMA) und die Auswirkungen von Lebensmittelpreisen auf die heimische Produktion thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auch auf Erfahrungen aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und äußerten unterschiedliche Erwartungen an die Agrarpolitik und die zukünftige Krisenvorsorge.

Porträt von Peter Schmiedlechner
FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner hob hervor, dass das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein wichtiges Instrument für die Krisenvorsorge sei, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage. Er betonte die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft als Grundlage der Versorgungssicherheit und kritisierte die zunehmende Bürokratie und Reglementierung, die die Landwirtschaft belaste. Schmiedlechner sprach sich für eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria (AMA) aus, um mehr Transparenz und politische Kontrolle zu gewährleisten, und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Er warnte davor, die Landwirtschaft durch Handelsabkommen und Auflagen zu schwächen, da dies die Versorgungssicherheit gefährde. Abschließend forderte er eine stärkere Unterstützung der Bauern, um die Produktion im Inland zu erhalten.

Porträt von Dipl.-Ing. Georg Strasser
ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser begrüßte die Einstimmigkeit im Parlament bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen, insbesondere der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken verursacht hätten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser thematisierte die Problematik von „Schleuderpreisen“, die die heimische Landwirtschaft unter Druck setzen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Verpflichtung zu strategischer Vorratshaltung und klare Regelungen für den Minister vorsieht. Strasser betonte die Bedeutung eines ausgewogenen Preisniveaus, das die Produktion in Österreich ermöglicht.

Porträt von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge durch Kenntnis der Lagerbestände und den Aufbau strategischer Vorräte, die realistisch und kostenorientiert sein sollen. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger hob die Verletzlichkeit globaler Lieferketten hervor und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie unterstrich die zentrale Rolle einer vielfältigen, nachhaltigen und kleinstrukturierten Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine naturverträgliche Agrarpolitik aus.

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer betonte, dass die Aufgabe der Politik in der parlamentarischen Arbeit liege und nicht in der Besetzung von Verwaltungsräten. Sie unterstützte die Notwendigkeit des Gesetzes als strategisches Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisen. Doppelbauer sprach sich für eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft aus, um freies Unternehmertum zu fördern. Sie lobte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Einbindung der Biolandwirtschaft und die Förderung klimaresilienter Maßnahmen. Für sie ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um Versorgungssicherheit und Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft zu gewährleisten.

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung der Krisenszenarien hin, wobei der Klimawandel als größte Herausforderung für die Lebensmittelversorgung genannt wurde. Voglauer forderte eine krisenresiliente Landwirtschaft, die insbesondere ökologische Aspekte wie Bodenqualität, Humusaufbau und klimaresistente Anbaumethoden berücksichtigt. Sie kritisierte die bisherige Agrarpolitik der ÖVP und forderte konkrete Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und zur Bekämpfung von Schleuderpreisen ohne Herkunftskennzeichnung. Für sie ist die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft zentral für die Ernährungssouveränität und Krisenfestigkeit.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen gemeinsamen Konsens über die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Unterschiede bestehen vor allem in der Schwerpunktsetzung: Die FPÖ legt den Fokus auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Demokratisierung der Agrarmarkt Austria, während die ÖVP insbesondere faire Preise entlang der Wertschöpfungskette und eine ordentliche Selbstversorgung betont. Die SPÖ hebt die soziale Dimension der gerechten Verteilung und die Bedeutung einer nachhaltigen Landwirtschaft hervor. Die NEOS fordern eine Entbürokratisierung und betonen die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenpakets, das auch die Biolandwirtschaft einschließt. Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung und fordern eine ökologische und klimaresiliente Agrarpolitik. Insgesamt wird das Gesetz als wichtiges, aber nur eines von mehreren Instrumenten zur Krisenvorsorge betrachtet.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens und nationale Umweltpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des Abkommens für den internationalen Meeresschutz, insbesondere für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete. Gleichzeitig wurde die nationale Umwelt- und Wirtschaftspolitik kritisch beleuchtet, wobei insbesondere die Umsetzung von Reformen und Umweltschutzmaßnahmen in Österreich thematisiert wurde. Die Positionen reichten von der Betonung der globalen Verantwortung bis hin zu Kritik an der nationalen Politik und der Frage nach Prioritäten zwischen internationalen Verpflichtungen und innerstaatlichen Herausforderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Hochseegebieten, die außerhalb nationaler Hoheitsgewässer liegen. Dabei wurden sowohl die Bedeutung des Abkommens für den globalen Meeresschutz als auch die Auswirkungen und Prioritäten der österreichischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Die Rednerinnen und Redner setzten sich mit den Herausforderungen des Schutzes der Meere, der internationalen Zusammenarbeit und der nationalen Umsetzung von Umweltmaßnahmen auseinander.

Porträt von Thomas Spalt
FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt betonte die Wichtigkeit des Schutzes von Ökosystemen, kritisierte jedoch die österreichische Bundesregierung scharf für mangelnde Reformen und Umsetzungsdefizite im Inland. Er warf der Regierung vor, internationale Abkommen als Symbolpolitik zu nutzen, während in Österreich strukturelle Probleme wie Bürokratie, hohe Abgaben und fehlende Reformen ungelöst blieben. Spalt verwies auf die Notwendigkeit von Umweltschutz mit „Hausverstand“ und kritisierte die Überregulierung und das „Gold-Plating“. Er brachte zudem eine Petition zur Bürokratievereinfachung bei Feuerwehren ins Spiel, deren Behandlung er als Beispiel für die Untätigkeit der Regierung anführte.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

Porträt von Franz Hörl
ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl stellte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen Schritt dar, um den Schutz der biologischen Vielfalt in internationalen Gewässern zu gewährleisten. Er erläuterte die Inhalte des Abkommens, darunter den Schutz von Meereslebewesen, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Einrichtung von Meeresschutzgebieten. Hörl verwies auf die Bedeutung der hohen See als globales Gemeingut und die Notwendigkeit von Ordnung in internationalen Gewässern, insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen. Gleichzeitig verteidigte er die Regierungsarbeit in anderen Bereichen und kritisierte die FPÖ für deren Haltung und interne Streitigkeiten.

Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr hob die globale Bedeutung der Ozeane hervor, insbesondere für die Sauerstoffproduktion, die Nahrungsmittelsicherheit und das Klima. Sie betonte, dass Österreich als Binnenland dennoch ein Interesse am Schutz der Meere habe. Bayr unterstrich die Bedeutung des Abkommens für die Einrichtung von Schutzgebieten in der Hochsee und warnte vor den ökologischen Gefahren des Tiefseebergbaus. Sie begrüßte die österreichische Unterschrift unter das Abkommen und sprach sich für eine nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meeresböden aus.

Originalrede Petra Bayr (SPÖ)

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte klar, dass die hohe See ein globales Gemeingut ist, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht haben. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens und bezeichnete deren Argumentation als intellektuell unzureichend. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verwies auf die Rolle Österreichs als aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Er argumentierte, dass das Abkommen sowohl für Umwelt, Forschung als auch für wirtschaftliche Stabilität wichtig sei und bat um Unterstützung für die Ratifizierung.

Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die österreichische Umweltpolitik insgesamt. Er bemängelte, dass seit einem Jahr unter dem aktuellen Umweltminister keine eigenen Umweltgesetze vorgelegt wurden und warf der Regierung vor, Klimaschutzmaßnahmen zurückzufahren und EU-Umweltrecht zu demontieren. Hammer warnte vor den finanziellen Folgen eines Scheiterns der Klimaziele und forderte mehr Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz in Österreich. Er betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, um globale Umweltprobleme zu lösen.

Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und zur internationalen Zusammenarbeit sehen, kritisiert die FPÖ die Prioritätensetzung der Regierung und fordert mehr Fokus auf nationale Reformen und Bürokratieabbau.
  • Die FPÖ stellt die Wirksamkeit internationaler Abkommen infrage und sieht darin Symbolpolitik, während die anderen Parteien die globale Bedeutung der Hochsee und die Notwendigkeit gemeinsamer Regelungen betonen.
  • Die Grünen und SPÖ verbinden die Debatte um das Abkommen mit einer kritischen Bewertung der österreichischen Umweltpolitik und fordern mehr Engagement im Klimaschutz, während die ÖVP die Regierungsarbeit verteidigt und die FPÖ für deren Haltung kritisiert.
  • NEOS hebt die Bedeutung der internationalen Mitgestaltung hervor und kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung als mangelnde Kompetenz.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert“ oder unklar vermerkt.

Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Kraftwerks im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Herausforderungen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Konsequenzen für die europäische Energiepolitik und den Klimaschutz. Dabei wurde deutlich, dass die Parteien zwar unterschiedliche Akzente setzen, jedoch eine kritische Haltung gegenüber dem Ausbau von Paks II teilen. Die Debatte verdeutlicht die komplexen Wechselwirkungen zwischen nationaler Energieversorgung, europäischem Recht und geopolitischer Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert wird. Ein zentraler Diskussionspunkt war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen Ungarns für das Projekt als rechtswidrig einstufte. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner setzten sich mit den Folgen dieses Urteils auseinander, thematisierten die Risiken der Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland und die Herausforderungen für die europäische Energiepolitik. Zudem wurde die Rolle Österreichs im europäischen Kontext und die Forderung nach einem Stopp des Baus sowie nach einem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag diskutiert.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh (FPÖ) betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen, den steigenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Schuh kritisierte die Fokussierung auf Paks II als einzelnes Projekt und hob die Problematik der Energieversorgung hervor, wobei er die Nachteile von Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind- und Solarenergie sowie Holz als Energieträger ansprach. Er zeigte sich skeptisch, ob die Bundesregierung eine Lösung für das Energie-Dilemma präsentieren könne. Ein konkreter Forderungskatalog wurde nicht genannt.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais (ÖVP) stellte das Projekt Paks II in den Kontext europäischer Rechtsnormen und fairen Wettbewerbs. Sie verwies auf die frühzeitigen österreichischen Einwände gegen die staatlichen Beihilfen und das EuGH-Urteil, das diese als nichtig erklärte. Die Abgeordnete kritisierte die mangelnde Transparenz und die fehlende Ausschreibung bei der Vergabe des Auftrags. Zudem wies sie auf die problematische Bindung an russische Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Zielen der Unabhängigkeit und Sicherheit stehe. Sie forderte die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Ein einstimmiges Votum für den Antrag wurde erwartet.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer (SPÖ) erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den grenzüberschreitenden Gefahren radioaktiver Strahlung und kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke. Auer forderte einen Stopp des Ausbaus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die SPÖ sieht in der Ablehnung der Atomkraft eine klare politische Haltung, die auch in der Debatte zum Ausdruck kam.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger (NEOS) kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung und die damit verbundene russische Einflussnahme. Sie stellte die Abhängigkeit Ungarns von Russland als sicherheitspolitisches Risiko dar, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen. Holzegger hob das EuGH-Urteil hervor und forderte, dass die Bundesregierung nicht nur im Parlament, sondern auch im direkten Kontakt mit Ungarn aktiv gegen den Bau vorgehen solle. Sie warnte vor einer langfristigen Bindung an Russland und verurteilte die Politik von Viktor Orbán als gefährlich für Europa.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer (Grüne) erinnerte an die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und hob die Gefahren und Kosten der Atomkraft hervor. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils und einen Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und mittlerweile EU-rechtswidrig sei. Die Grünen sehen in Paks II ein Symbol für die Abhängigkeit von Russland und ein Hindernis für den Klimaschutz.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien äußerten Kritik am Ausbau von Paks II, wobei FPÖ und ÖVP stärker den Fokus auf europarechtliche Aspekte und Energieversorgung legten, während SPÖ, NEOS und Grüne die Sicherheitsrisiken und die Abhängigkeit von Russland betonten.
  • Die FPÖ zeigte sich skeptisch gegenüber erneuerbaren Energien und wies auf die Komplexität der Energieversorgung hin, ohne konkrete Forderungen zu stellen.
  • ÖVP und NEOS forderten explizit politisches und diplomatisches Handeln gegen den Bau und die Umsetzung des EuGH-Urteils.
  • SPÖ und Grüne hoben die historischen Risiken der Atomkraft hervor und forderten einen Baustopp sowie die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards.
  • Die Grünen brachten zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag ins Spiel, um den Atomausstieg zu erleichtern.

Die Originalreden sind teilweise noch nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.

Debatte über den neuen österreichischen Stabilitätspakt und gesamtstaatliche Haushaltssteuerung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten „Österreichischen Stabilitätspakt“ stand die gesamtstaatliche Steuerung der öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten über die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie über die Bedeutung von Transparenz und Datenlieferungen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Dabei wurden sowohl die erzielten Fortschritte als auch bestehende Kritikpunkte an der Ausgestaltung des Stabilitätspakts thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge, die Einhaltung von EU-Fiskalregeln und die Berücksichtigung von Investitionen in Klimaschutz. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Sparmaßnahmen, Investitionen und sozialer Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den neuen österreichischen Stabilitätspakt, eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Steuerung der gesamtstaatlichen Haushalte. Ziel ist es, das Maastricht-Defizit zu begrenzen und die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, wie die Neuverschuldung auf die verschiedenen Gebietskörperschaften verteilt wird, wie die Datenqualität und -transparenz verbessert werden kann und welche politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. Die Diskussion berührte auch die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die soziale Absicherung und den Klimaschutz.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer wies auf die Herausforderungen hin, die sich aus der Erstellung eines Doppelbudgets ergeben, wenn aktuelle Zahlen fehlen. Er kritisierte zudem den Föderalismus als Ursache für Verzögerungen und forderte klare Zuständigkeiten. Außerdem warnte er vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten bei Steuer- und Finanzfragen und forderte klare Aussagen, um Kapitalflucht zu verhindern.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Andreas Hanger
ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts und hob die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden hervor. Er bezeichnete die Vereinbarung als „großen Wurf“ und betonte die Bedeutung eines Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarungen. Hanger verwies auf die positiven Entwicklungen bei der Budgetkonsolidierung, insbesondere auf geringere Schulden im Bundesvollzug 2025, mahnte jedoch an, dass die Daten der Länder noch ausstehen und künftig besser verfügbar sein sollten. Er stellte den klar definierten Budgetpfad für die kommenden Jahre vor und unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen angesichts demografischer Herausforderungen in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte die Funktion des Stabilitätspakts als Instrument zur Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzen, das alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger umfasst. Er kritisierte die Vorgängerregierung für Versäumnisse und lobte den aktuellen Finanzminister für die rasche Umsetzung des Pakts. Krainer hob die Verbesserungen bei der Datenqualität, der Geschwindigkeit der Datenlieferungen und der Transparenz hervor, da künftig die Bundesländer einzeln betrachtet werden können. Er betonte, dass der Stabilitätspakt notwendig sei, um das gesamtstaatliche Defizit steuerbar zu machen, und sprach sich für eine breite Unterstützung aus.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die bisherige Budgetpolitik als unverantwortlich und hob die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln hervor. Sie betonte, dass die NEOS frühzeitig auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen hingewiesen hätten. Doppelbauer lobte die erzielten Einsparungen und die Dämpfung des Ausgabenkurses, verwies aber auch auf die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort durch mangelndes Vertrauen der Märkte. Sie begrüßte die Einführung monatlicher Datenlieferungen der Länder an die Statistik Austria als wichtigen Fortschritt für Transparenz und verantwortungsvolles Wirtschaften. Gleichzeitig räumte sie ein, dass der erzielte Stabilitätspakt ein Kompromiss war, der nicht alle Forderungen erfüllen konnte.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, kritisierte jedoch die Verteilung der Lasten, die vor allem Familien und Pensionist:innen treffe, während breite Schultern wenig beitrügen. Er forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzinvestitionen, die sich langfristig auch finanziell auszahlen würden. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen („Green Golden Rule“) für Klimainvestitionen vorsieht und dass die Länder weiterhin einen großen Teil des Defizits verursachen, während der Bund die Hauptlast trägt. Positiv hob er die Einführung der monatlichen und individuellen Finanzberichterstattung der Länder hervor, die mehr Transparenz ermögliche.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert mehr Transparenz und klare Zuständigkeiten, kritisiert die unklare Datenlage und warnt vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten.
  • Die ÖVP sieht im Stabilitätspakt einen wichtigen gesamtstaatlichen Konsens und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen und eines Sanktionsmechanismus.
  • Die SPÖ lobt die verbesserte Steuerbarkeit des gesamtstaatlichen Defizits durch den Stabilitätspakt und die erhöhte Transparenz bei den Länderzahlen.
  • Die NEOS betonen die Bedeutung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, begrüßen die Fortschritte bei der Datenlieferung, sehen aber noch Verbesserungsbedarf.
  • Die Grünen kritisieren die unzureichende Berücksichtigung von Klimaschutzinvestitionen und die ungleiche Verteilung der Sparlasten, begrüßen jedoch die verbesserte Finanzberichterstattung der Länder.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichs Außenpolitik 2024: Migration, Ukraine-Krieg und regionale Stabilität im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um zentrale außenpolitische Herausforderungen, die Österreich und die Europäische Union betreffen. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Rolle Österreichs und der EU in der Friedenssicherung und Stabilität in Krisenregionen. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die EU-Politik, die Neutralität Österreichs und die internationale Verantwortung deutlich. Auch die Situation in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Selbstverwaltung wurden thematisiert. Die Debatte zeigte die Spannbreite der politischen Positionen und die unterschiedlichen Einschätzungen zu Österreichs außenpolitischer Ausrichtung.

Gegenstand der Debatte

Der Bericht und die anschließende Diskussion behandelten die außen- und europapolitischen Herausforderungen des Jahres 2024. Wesentliche Themen waren die Migrationspolitik der EU, die Unterstützung und der Umgang mit dem Ukraine-Krieg, die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen wie der OSZE sowie die Situation in Syrien, insbesondere im Nordosten des Landes. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über Österreichs Neutralität, die EU-Integration und die außenpolitische Strategie wider.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft werde, den Russland-Ukraine-Krieg, den sie als Versagen der EU und der Mitgliedstaaten bezeichnete, sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko einschätzte. Sie warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die EU-Kommission für angebliche Zensurmaßnahmen auf Social-Media-Plattformen, die ihrer Meinung nach politische Meinungen unterdrücken. Fürst äußerte sich skeptisch gegenüber Friedensbemühungen und sah die Neutralität Österreichs durch die EU-Politik verletzt.
Originalrede FPÖ

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migration und verwies auf gestiegene Abschiebungszahlen. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor und unterstrich die Notwendigkeit eines Dialogs mit verschiedenen Partnern. Sie kritisierte das Fehlen einer Verurteilung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur durch die FPÖ und betonte die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie für Österreichs Sicherheit.
Originalrede ÖVP

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr richtete den Fokus auf Syrien, insbesondere auf den Nordosten des Landes, der von Kurden bewohnt wird. Sie hob den Beitrag der Kurden im Kampf gegen den IS hervor und warnte vor der Gefährdung der dortigen Selbstverwaltung und Frauenrechte. Bayr forderte Schutz der Zivilbevölkerung, die Einbindung kurdischer Vertreter in politische Prozesse und die Fortsetzung humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbau. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Förderung von Stabilität und Inklusion in Nordostsyrien ein.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und brachte einen Entschließungsantrag für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine ein, der auf Waffenstillstand, Sanktionen gegen Russland und humanitäre Hilfe abzielt.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen geprägt und kritisierte die Uneinigkeit der österreichischen Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Sie warnte vor der Rolle der FPÖ als Sprachrohr russischer Propaganda und betonte die Notwendigkeit einer klaren, europäischen Außenpolitik. Disoski unterstützte die Solidarität mit der Ukraine und die Diskussion über die EU-Beistandspflicht. Sie sprach sich für eine strategische Klarheit und eine stärkere sicherheitspolitische Verantwortung der Regierung aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die EU-Politik scharf, insbesondere in den Bereichen Migration, Ukraine-Krieg und Meinungsfreiheit, und warnt vor einer Schwächung der Neutralität und einer Überforderung Österreichs durch EU-Erweiterungen.
  • ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne betonen hingegen die Bedeutung von Menschenrechten, Völkerrecht und multilateraler Zusammenarbeit, wobei sie die Unterstützung der Ukraine und die Rolle der OSZE hervorheben.
  • Die SPÖ legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation in Syrien und die Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
  • Die Grünen kritisieren die innenpolitische Uneinigkeit und die Rolle der FPÖ als vermeintliches Sprachrohr russischer Propaganda, während die FPÖ dies zurückweist.
  • ÖVP und NEOS sehen in der parlamentarischen Diplomatie und der aktiven Neutralität wichtige Pfeiler der Außenpolitik, während die FPÖ eine restriktivere Haltung gegenüber EU-Integration und Sanktionen vertritt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht abschließend autorisiert und spiegeln die Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner wider.

Debatte über Ausrichtung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen unterschiedliche Perspektiven zur zukünftigen Gestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Dabei standen vor allem die finanzielle Ausstattung, die Zielsetzungen sowie die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit nationalen Interessen und globalen Herausforderungen im Mittelpunkt. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Priorisierung nationaler Interessen forderte, betonten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Bedeutung einer langfristigen und stabilen Entwicklungszusammenarbeit. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die parlamentarische Praxis und forderten eine stärkere Verpflichtung Österreichs zu globaler Verantwortung. Die Debatte zeigte somit unterschiedliche Auffassungen über Zweck, Umfang und Finanzierung der EZA in einem komplexen internationalen Umfeld.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden sowohl finanzielle Aspekte als auch inhaltliche Schwerpunkte wie Armutsbekämpfung, Friedenssicherung, Klimaschutz, Migration und nationale Interessen thematisiert. Die Parteien diskutierten zwei Anträge: einen von der FPÖ mit dem Fokus auf grundlegende Reformen und Kürzungen, sowie einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der eine Fortführung und Anpassung der EZA an neue gesellschaftliche und globale Herausforderungen vorsieht. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Rolle Österreichs in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wider.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die aktuelle Entwicklungshilfe als zu teuer und nicht ausreichend an die ökonomische Lage Österreichs angepasst. Er forderte eine Priorisierung der österreichischen Bürger und eine deutliche Reduktion der Mittel für Entwicklungshilfe, die seiner Ansicht nach zu stark ausgeweitet wurden, insbesondere unter der früheren Regierung ÖVP-Grüne. Kassegger bemängelte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Ausgaben für die Ukraine sowie für Projekte, die er als ideologisch oder wenig zielführend bewertete, etwa zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit oder kulturellen Initiativen. Er sprach sich gegen eine Fortsetzung des bisherigen Engagements aus und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen werde.

  • Argumentation: Entwicklungshilfe muss an die finanzielle Leistungsfähigkeit Österreichs gekoppelt sein; Priorität für inländische Ausgaben.
  • Kritik an EU-Nettobeiträgen und Ukraine-Hilfen.
  • Kritik an ideologisch geprägten Projekten und NGO-Förderungen.
  • Forderung nach deutlichen Kürzungen und Reformen der EZA.
  • Originalrede FPÖ
Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, etwa in Wirtschaft und Migration. Sie verwies auf bestehende Prinzipien und Programme, die bereits viele Forderungen der FPÖ abdecken, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage und die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei mangelnder Kooperation. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und vorausschauende EZA aus, die Synergien nutzt und sowohl akute Krisen lindert als auch langfristige Ziele verfolgt. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach bereits durch die gelebte Praxis übererfüllt werde.

  • Argumentation: EZA verbindet entwicklungspolitische Ziele mit nationalen Interessen und globaler Stabilität.
  • Verweis auf bestehende Programme und Prinzipien, die FPÖ-Forderungen bereits berücksichtigen.
  • Forderung nach Effizienz, Transparenz und Synergien in der EZA.
  • Ablehnung des FPÖ-Antrags als überflüssig.
  • Originalrede ÖVP
PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich gleich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine Fokussierung auf Kürzungen und die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik, was sie ablehnte. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel zur Steuerung von Migration sei und dass die geografische Herkunft von Flüchtlingen nicht mit den Empfängerländern der Entwicklungshilfe übereinstimme. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und hob hervor, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig betrieben werden müsse, um globale Gerechtigkeit und Sicherheit zu fördern. Die Bekämpfung von Fluchtursachen müsse umfassend erfolgen und dürfe nicht auf kurzfristige Sanktionen reduziert werden.

  • Argumentation: Entwicklungspolitik ist kein Instrument der Migrationssteuerung oder kurzfristiger Sanktionspolitik.
  • Forderung nach Erhalt und Ausbau der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
  • Betonung langfristiger Ziele wie globale Gerechtigkeit und Sicherheit.
  • Ablehnung der FPÖ-Forderungen nach Kürzungen und Konditionalitäten.
  • Originalrede SPÖ
Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als Versuch, Österreichs Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit faktisch zurückzufahren. Gleichzeitig bemängelte sie die massiven Mittelreduktionen durch die Regierung, die sie als politisch kurzsichtig ansah, insbesondere angesichts zunehmender globaler Krisen. Disoski hob hervor, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Spielball parteipolitischer Taktik sein dürfe und verwies auf den gesetzlichen Auftrag zur Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltprotektion. Zudem kritisierte sie die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Schwächung des Parlamentarismus.

  • Argumentation: FPÖ-Antrag bedeutet faktischen Rückzug aus internationaler Verantwortung.
  • Kritik an Kürzungen der Mittel durch Regierungsparteien.
  • Forderung nach stärkerem Engagement und Einhaltung des gesetzlichen Auftrags der EZA.
  • Kritik an parlamentarischer Praxis, insbesondere Nicht-Konstituierung des Unterausschusses.
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Differenzen in der Bewertung und Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die FPÖ fordert eine deutliche Kürzung der Mittel und eine stärkere Priorisierung nationaler Interessen, verbunden mit einer kritischen Haltung gegenüber ideologisch geprägten Projekten und der EU-Entwicklungshilfe. Die ÖVP sieht die EZA als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und nationaler Interessen, betont aber Effizienz und Transparenz und lehnt den FPÖ-Antrag als überflüssig ab. Die SPÖ lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik ab und fordert eine langfristige, kohärente Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen. Die Grünen kritisieren sowohl die FPÖ-Forderungen als auch die Kürzungen der Regierungsparteien und fordern ein stärkeres Engagement und eine parlamentarische Vertiefung der Debatte.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redebeiträge der jeweiligen Abgeordneten zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.