Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der österreichischen Parlamentsdebatte am 25. Februar 2026 standen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die brutale Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende. Dabei wurde die Situation im Iran aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, von der Verurteilung der Massaker über die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern bis hin zu außenpolitischen Konsequenzen und der Rolle Österreichs im Umgang mit dem Regime. Die Debatte verband humanitäre Anliegen mit sicherheitspolitischen und diplomatischen Fragestellungen, wobei die Parteien teils unterschiedliche Schwerpunkte setzten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Gewaltmaßnahmen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die Massaker im Januar 2026. Die Abgeordneten diskutierten die Menschenrechtslage, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern sowie die außenpolitische Handhabung der Beziehungen zum Iran. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich und die innere Sicherheit thematisiert. Die Parteien äußerten sich zu unterschiedlichen Aspekten von Menschenrechten, Diplomatie, Neutralität und Sanktionen.

Porträt von Mag. Katayun Pracher-Hilander
FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie betonte, dass die FPÖ sich für die Aufrechterhaltung eines Kopftuchverbots auf Verfassungsebene eingesetzt habe, was von anderen Parteien abgelehnt worden sei. Zudem sprach sie sich für eine österreichische Neutralität aus, die als Grundlage für diplomatische Friedensbemühungen dienen solle. Die FPÖ sieht in der aktuellen österreichischen Außenpolitik eine Zerschlagung diplomatischen Porzellans und plädiert für einen neutralen, vertrauenswürdigen Ort für Dialog.

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich (ÖVP) stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von tausenden Toten, die das Regime zu verantworten habe. Er betonte die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Signals aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt und zur Solidarität mit den Menschen im Iran. Minnich verwies auf die anhaltenden Proteste an iranischen Universitäten und hob die Begegnung mit Reza Pahlavi hervor, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft des Irans darstellte. Die ÖVP sieht in der Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einen wichtigen Schritt und fordert eine klare Verurteilung des Regimes.

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger (SPÖ) würdigte die Solidarität der Menschen, die in Wien regelmäßig Mahnwachen für die Opfer im Iran abhalten. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das Parlament ein wichtiges politisches Signal sei, auch wenn es die Situation vor Ort nicht unmittelbar ändere. Für die SPÖ sind Menschenrechte universell und nicht verhandelbar. Die Abgeordnete verwies auf die Verschlechterung der humanitären Lage und die Notwendigkeit, Haltung zu zeigen.

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Verbrechen und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er verwies auf die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern und deren Familien.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes, die Abschaltung des Internets und die Unterdrückung der Wahrheit. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele. Sie kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime und forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Die Grünen sehen in der Ablehnung ihres Antrags eine verpasste Chance für außenpolitische Klarheit und Sicherheit.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Kritik an der österreichischen Innenpolitik bezüglich religiöser Symbole und plädiert für Neutralität als Grundlage für Diplomatie, während die anderen Parteien stärker die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der Opfer betonen.
  • ÖVP und NEOS fokussieren auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen demokratischen Wandel.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung von Solidarität und Menschenrechten hervor und sieht die Parlamentsverurteilung als wichtiges politisches Signal.
  • Die Grünen betonen die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Maßnahmen gegen das Regime und kritisieren die diplomatische Normalität, insbesondere im Hinblick auf die iranische Botschaft in Wien.
  • Während FPÖ eine neutralitätsbasierte Außenpolitik fordert, setzen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf eine klare Verurteilung und Sanktionen gegen das Regime.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand vor allem die Frage der persönlichen Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Rolle der ehrenamtlichen Verwaltungsräte, die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen sowie die Frage, ob und wie die Verantwortung der Funktionäre begrenzt oder abgesichert werden soll. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Balance zwischen Haftungsschutz und Verantwortungsübernahme sowie zur strukturellen Organisation der Sozialversicherung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte primär die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Verwaltungskörper der Sozialversicherung. Im Zentrum stand die Frage, wie mit der persönlichen Haftung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten umzugehen ist, insbesondere vor dem Hintergrund eines anhängigen Verfahrens gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzbestimmungen. Diskutiert wurde, ob die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen einen angemessenen Schutz für die Funktionäre darstellen oder ob sie zu einer Entmündigung der Kontrollorgane führen. Zudem wurde die Struktur der Sozialversicherungsgremien und deren Governance kritisch hinterfragt. Die Parteien debattierten über die Notwendigkeit einer Begutachtung, die Verhältnismäßigkeit der Strafen, die Rolle der Sozialpartnerschaft sowie die Zukunft der Verwaltungsräte und des Dachverbands.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmachtung der Verwaltungsräte durch die geplante Haftungsbefreiung. Sie bezeichnete die Abschaffung der persönlichen Verantwortung als „Freibrief“ und befürchtete eine Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenämter wie Gemeinderäte betreffen könnte. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der sozialen Selbstverwaltung und stellt die Notwendigkeit der Verwaltungsräte und des Dachverbands grundsätzlich infrage. Zudem bemängelte sie das Vorgehen der Bundesregierung, die das Gesetz ohne Begutachtung und mit kurzfristigen Änderungsanträgen einbringe. Die FPÖ fordert eine Rückverweisung in den Ausschuss zur ordentlichen Begutachtung.

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte, die mit geringem Aufwand und ohne Dienstverhältnis für die Allgemeinheit tätig seien. Er betonte, dass die Strafen in der Höhe unverhältnismäßig seien und die Funktionäre nicht ihre Existenz gefährden sollten. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Verwaltungsräte aus und hob hervor, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden. Er warnte davor, das System der Selbstverwaltung abzuschaffen, und plädierte für den Erhalt der Sozialpartnerschaft. Die Novelle sei ein fairer Ausgleich, um Menschen für diese Funktionen zu gewinnen und zu halten.

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die Höhe der Verwaltungsstrafen für ehrenamtliche Verwaltungsräte anpassen soll, da diese im Verhältnis zu den geringen Aufwandsentschädigungen zu hoch seien. Er stellte klar, dass die Sozialversicherungsträger Strafen nur dann übernehmen, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, und dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin geahndet werden. Muchitsch bezeichnete die Novelle als sachgerecht und vernünftig und rief zur Zustimmung auf. Er sah die Regelung als notwendige Reparatur des bestehenden Systems.

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keinen Freibrief für verantwortungsloses Handeln darstelle, sondern eine notwendige Anpassung der Haftungsregelungen. Er kritisierte die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und nicht klar genug in der Verantwortungsverteilung. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Sozialversicherungsgremien aus, mit klaren Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und eine Effizienzsteigerung vorsieht. Gleichzeitig lehnte er die Kritik der FPÖ an der Novelle ab und forderte eine sachliche Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen.

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung und fehlende Begutachtung der Novelle. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur Aufwandsentschädigung unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortungen in der Sozialversicherung und eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen. Er bezeichnete die Novelle als unzureichende „Husch-pfusch“-Lösung, die das Kernproblem nicht löse. Die Grünen brachten einen Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ein, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen und eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie eine Entmündigung der Verwaltungsräte und eine Haftungsbefreiung ohne ausreichende Verantwortung befürchtet.
  • Die ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte und betonen die Verhältnismäßigkeit der Strafen sowie den Erhalt der Selbstverwaltung.
  • Die NEOS sehen die Novelle als Teil einer notwendigen Modernisierung der Sozialversicherungsstrukturen mit klaren Governance-Regeln und Managementanforderungen.
  • Die Grünen kritisieren die fehlende Begutachtung und fordern eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen statt einer kurzfristigen Gesetzesänderung.
  • Ein gemeinsamer Kritikpunkt von FPÖ und Grünen ist die fehlende Begutachtung und die kurzfristige Einbringung der Novelle.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Herausforderungen und Reformansätze im österreichischen Gesundheitssystem: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit diskutierten Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Situation und die Perspektiven des österreichischen Gesundheitssystems. Dabei standen insbesondere die finanzielle Steuerung, die Versorgungssituation, die Personalentwicklung sowie die Umsetzung von Reformen im Mittelpunkt. Die Redner:innen bewerteten den Bericht unterschiedlich, wobei Kritik an der Finanzierung und Versorgung, aber auch positive Aspekte und laufende Reformbemühungen thematisiert wurden. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung von Impfprogrammen, Patientensteuerung und der föderalen Struktur des Gesundheitssystems.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Analyse des Monitoringberichts zur Finanzzielsteuerung Gesundheit, der die finanzielle Entwicklung, Versorgungsqualität und Reformfortschritte im österreichischen Gesundheitssystem dokumentiert. Diskutiert wurden insbesondere die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die Personal- und Versorgungsdichte, die Rolle der Primärversorgungseinheiten, Impfprogramme sowie die Herausforderungen durch föderale Strukturen und unterschiedliche Entwicklungen in den Bundesländern. Die Parteien bewerteten die Datenlage und die daraus abzuleitenden politischen Maßnahmen unterschiedlich und stellten ihre jeweiligen Positionen zu Reformbedarf und Finanzierung vor.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte den Bericht als verspätet und als Dokumentation eines Scheiterns im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024, was er als Schönfärberei bezeichnete. Kaniak wies auf eine Diskrepanz zwischen Planung und Realität hin, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Rezession und des Defizits der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Er stellte fest, dass trotz höherer Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht gestiegen sei und die Versorgung mit Kassenärzten rückläufig sei, was zu einer höheren Belastung der verbleibenden Ärzte führe. Zudem kritisierte er die fehlenden Reformen, die Zersplitterung der Finanzierung und die Debatte um ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Kaniak forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß verteidigte den Monitoringbericht als wichtiges Instrument für die Gesundheitsreform und betonte, dass die Diskussion über den Bericht aufgrund fehlender Stellungnahmen der Länder erst jetzt möglich sei. Sie hob positive Entwicklungen hervor, wie die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen, den Ausbau von tagesklinischen Anwendungen und Fortschritte bei Impfprogrammen, insbesondere der HPV-Impfung. Zugleich räumte sie regionalen Aufholbedarf ein. Bogner-Strauß verwies auf den Gesundheitsreformfonds und laufende Reformprozesse, die auf den Daten des Berichts basieren. Sie betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sozialversicherungen und sieht die Zielsteuerung als gutes Steuerungsinstrument.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak richtige Punkte angesprochen habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit vor der aktuellen Regierungsbeteiligung, insbesondere Privatisierungstendenzen und Kürzungen, die unter früheren freiheitlichen Gesundheitsministern erfolgt seien, etwa die Einführung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds und Beitragssenkungen bei der AUVA. Silvan hob die Erfolge der aktuellen Regierung hervor, darunter den Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVEs), Impfprogramme, den Ausbau der Psychotherapie und die Einführung eines Gesundheitsreformfonds. Er kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung und betonte, dass dort Investitionen fehlen. Er plädierte für eine solidarische Gesundheitsversorgung und gegen eine Zweiklassenmedizin.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und hob die Bedeutung der Effizienz im Gesundheitssystem hervor. Er thematisierte die sinkende Masernimpfquote und verband diese mit einer impfkritischen Debatte, die zu einem Anstieg von Infektionszahlen und Todesfällen bei Kindern führen könne. Pramhofer betonte die Bedeutung der Patientensteuerung, insbesondere durch das 1450-Gesundheitsberatungsangebot, dessen Nutzung stark gestiegen sei, jedoch regional unterschiedlich ausgeprägt ist. Er sprach sich für eine Reform des föderalen Systems aus, um eine bedarfsorientierte, bundeseinheitliche Planung zu ermöglichen. Zudem hob er die Notwendigkeit hervor, Gesundheitskompetenz zu stärken und Reformkonflikte aktiv anzugehen.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach FPÖ-Behauptungen, wonach Migrant:innen das Gesundheitssystem übermäßig belasten würden, und stellte Zahlen gegenüber, die zeigen, dass der Anteil der Leistungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering sei. Er kritisierte rassistische Unterstellungen und forderte eine faktenbasierte Debatte. Schallmeiner lobte den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und betonte, dass Reformen Konflikte erfordern, die ausgetragen werden müssen, auch innerhalb der Koalition und mit anderen politischen Akteuren. Er sprach sich für eine bundeseinheitliche Planung aus, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, und betonte die Bedeutung von Reformen für ein gerechteres Gesundheitssystem.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht im Bericht vor allem ein Scheitern der bisherigen Finanzsteuerung und kritisiert die Ausgabenüberschreitungen sowie fehlende Reformen und eine Verschlechterung der Versorgung, insbesondere bei Kassenärzten.
  • Die ÖVP bewertet den Bericht positiver, hebt Fortschritte bei der Verlagerung zu ambulanten Behandlungen und Impfprogrammen hervor und verweist auf laufende Reformprozesse und den Gesundheitsreformfonds.
  • Die SPÖ kritisiert frühere Privatisierungstendenzen und Sparmaßnahmen, betont die Erfolge der aktuellen Regierung bei Ausbau der Primärversorgung und Impfprogrammen und warnt vor Zweiklassenmedizin.
  • Die NEOS fokussieren auf Effizienz, Patientensteuerung und die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen, bedarfsorientierten Planung sowie auf die Bedeutung der Gesundheitskompetenz und der Auseinandersetzung mit Reformkonflikten.
  • Die Grünen wehren sich gegen rassistische Unterstellungen, betonen die geringe Belastung durch Migrant:innen im System, unterstützen den Ausbau der Primärversorgung und fordern eine faktenbasierte Debatte sowie Reformen mit Konfliktbereitschaft.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz und Kulturförderung mit Fokus auf Kulturgüterschutz und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurden mehrere kulturpolitische Themen behandelt, die über den ursprünglich angegebenen Schwerpunkt „Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Kulturgütern“ hinausgehen. Im Mittelpunkt stand die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den Schutz des kulturellen Erbes und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern zum Ziel hat. Daneben wurden die Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer nationalen Musikstrategie diskutiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen unterschiedliche Positionen zur Novelle, zur Rolle Österreichs in der Kulturförderung sowie zur Bedeutung der Musikwirtschaft. Die Debatte zeigt eine breite kulturpolitische Auseinandersetzung mit Fragen des Kulturgüterschutzes, der Minderheitenförderung und der kulturellen Zukunft Österreichs.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei Hauptthemen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen und das kulturelle Erbe schützen soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im osteuropäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer Musikstrategie für Österreich, die die Sichtbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikwirtschaft stärken soll. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Gesetzesnovelle, die Rolle Österreichs in der Minderheitenförderung sowie die Bedeutung und den Fortschritt der Musikstrategie.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und dadurch den legalen Kunsthandel gefährde. Er warnte vor einer Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunst- und Kulturgüterhandel beeinträchtigen könnte. Zudem sprach er sich für die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, und beklagte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie bemängelte er die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement seitens des Kulturministeriums. Mölzer kritisierte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Rudolf Taschner
ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner sprach ebenfalls über das Kulturgüterrückgabegesetz und zeigte Verständnis für die Kritik an der Gesetzesfülle, betonte aber die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu behalten. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft zurückgegeben wurden, und plädierte für eine liberale Sichtweise im Umgang mit Kulturgütern. Taschner hob die Bedeutung der Digitalisierung der Regelungen hervor und sah die Novelle als grundsätzlich vernünftig an, auch wenn sie bürokratisch sein könne.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr mangelndes Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus vor. Auer verwies auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels und dessen Verbindung zu kriminellen Aktivitäten. Sie betonte, dass es für seriöse Käufer eine Checkliste für den sicheren Erwerb gebe und dass die Novelle mit gutem Gewissen unterstützt werden könne.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte um Kulturthemen und hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor. Sie berichtete über die breite Beteiligung an der Entwicklung der Strategie und betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich. Die NEOS zeigten sich ungeduldig mit dem Fortschritt der Musikstrategie, die bereits 2023 beschlossen wurde, aber noch nicht vorliegt. Sie unterstrich, dass Kulturpolitik nicht bei der Musik ende, sondern auch das Kulturgüterrückgabegesetz umfasse, das europäische Standards in Österreich implementiere und das kulturelle Erbe schütze. Zudem forderte sie eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede NEOS

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern wertete. Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland äußerte sie sich kritisch gegenüber dem FPÖ-Antrag, da der Schutz dieser Minderheiten nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme vor allem von Deutschland übernommen werde. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die Unterstützung der dortigen deutschsprachigen Volksgruppe durch österreichische Ministerien. Voglauer betonte, dass die Förderung der Minderheiten in Österreich selbst wichtiger sei, da dort Förderungen gekürzt wurden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine übermäßige Bürokratisierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als wichtigen Schutz des kulturellen Erbes und zur Bekämpfung illegalen Handels befürworten.
  • Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert mehr Engagement, die Grünen sehen Deutschland als Mutterland und betonen bestehende Abkommen und Förderungen, kritisieren aber die Vermischung mit Kulturförderung.
  • Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie, wobei die NEOS eine zügigere Umsetzung fordern und die FPÖ Verzögerungen kritisiert; andere Parteien erwähnen die Musikstrategie weniger oder nicht.
  • Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung, insbesondere zwischen FPÖ und den übrigen Parteien, vor allem in Bezug auf die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes und die Haltung zum illegalen Handel mit Kulturgütern.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Fokus, sondern vor allem Fragen der Transparenz, der Datenqualität sowie der sozialen und geschlechterbezogenen Aspekte. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Herausforderungen bei der Erhebung und Veröffentlichung von Gehaltsdaten, die Entwicklung der Einkommensunterschiede zwischen Führungskräften und Beschäftigten sowie die Notwendigkeit einer besseren Datenbasis durch Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten. Zudem wurde die Bedeutung von Gleichstellung und die Rolle von Firmenpensionen angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf die Angemessenheit der Einkommen und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz und Datenqualität in staatsnahen Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Thematisiert wurden insbesondere die Höhe und Entwicklung der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten, die Zusatzpensionsleistungen, die Transparenz der Daten sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenerhebung und -verfügbarkeit. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen und der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Lohntransparenz. Die Diskussion umfasste auch die Frage, wie die Politik mit der Vorbildwirkung von Politikergehältern umgehen sollte und wie Firmenpensionen breiter zugänglich gemacht werden können.

Porträt von Michael Fürtbauer
FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Besonders alarmierend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfängerkreis nicht transparent sei. Er forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um eine umfassendere Transparenz zu gewährleisten. Dazu schlug er vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Datenqualität und Prüfbarkeit zu verbessern. Sein Antrag zielte auf mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit bei den Einkommen in der öffentlichen Wirtschaft ab.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Harald Servus
ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und betonte den großen Aufwand bei der Datenerhebung. Er schlug vor, die Entbürokratisierung voranzutreiben, indem der Rechnungshof künftig auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen darf, was den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof reduzieren würde. Servus verteidigte die hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen mit dem Argument, dass diese im internationalen Wettbewerb stehen und qualifizierte Führungskräfte angemessen entlohnt werden müssen. Er regte zudem eine Diskussion über die Politikgehälter an, die durch Nulllohnrunden gesunken seien, was die Attraktivität politischer Ämter beeinträchtigen könnte.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Karin Greiner
SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie verwies auf die Tatsache, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlerbezug liegen. Die SPÖ fordert seit langem mehr Lohntransparenz und sieht die EU-Vorgaben zur Umsetzung als überfälligen Schritt an. Greiner unterstützte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Sie kündigte eine seriöse und unterstützende Diskussion zu diesem Thema an.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er begrüßte die Vorschläge zur Effizienzsteigerung bei der Datenerhebung, insbesondere den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auszuweiten. Pramhofer wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst und nicht jene der Länder oder Gemeinden, was eine Ausweitung sinnvoll erscheinen lässt. Er erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und die Wirtschaft. Sie kritisierte die wachsende Einkommensschere zwischen Führungskräften und regulären Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen, der im Durchschnitt bei 27 Prozent liegt, in manchen Branchen aber deutlich darunter. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Führungspositionen hin. Die Grünen setzen sich für mehr Transparenz und Gleichstellung ein und unterstützen die Women-on-Boards-Richtlinie. Sie befürworteten auch den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenzugänglichkeit und Transparenz.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, insbesondere durch Zugriff auf amtliche Daten.
  • Die ÖVP betont die Notwendigkeit, wettbewerbsfähige Gehälter zu zahlen und sieht den Zugriff auf Offizialdaten als Entbürokratisierungsmaßnahme, warnt aber vor Neiddebatten.
  • Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, fordert Lohntransparenz und unterstützt den Datenzugriff zur Verbesserung der Datenqualität.
  • Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern eine Ausweitung der Berichterstattung auf weitere öffentliche Unternehmen und eine breitere Einführung von Firmenpensionen.
  • Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Einkommensschere und den Gender-Pay-Gap und setzen sich für Gleichstellung und Transparenz ein.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Schulische Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsautonomie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Wirksamkeit und Organisation der Deutschförderung, die Rolle der schulischen Autonomie bei der Umsetzung sowie über die pädagogische Verantwortung vor Ort. Neben der sprachlichen Förderung wurde auch die Bedeutung von Leistung, Integration und die Wertschätzung verschiedener Bildungswege thematisiert. Zudem wurde die Frage der Ressourcen und der Lehrergehälter angesprochen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reformen stehen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen zur Ausgestaltung der Deutschförderung und zur Rolle der Schulen bei der Integration und Förderung von Schüler:innen mit Deutschförderbedarf.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung der Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht sowie die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung. Dabei wurde die bisherige Praxis der Deutschförderklassen kritisch bewertet, und es wurde über die pädagogische Verantwortung der Schulen vor Ort debattiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Integration und Leistung im Bildungssystem gefördert werden können und welche Rolle die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen dabei spielen. Auch die Frage der Ressourcen, insbesondere der Lehrergehälter und der personellen Ausstattung, wurde angesprochen.

Porträt von Hermann Brückl, MA
FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich gegen die Aufweichung der Sprachhürden aus und warnte davor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen, was das Bildungsniveau insgesamt senken würde. Brückl forderte stattdessen eine klare Trennung: Schüler:innen, die kein Deutsch können, sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Er betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine Aufwertung der beruflichen Bildung aus. Die Novelle lehnt er in Teilen ab, stimmt aber den Regelungen zur Sommerschule und zur schulautonomen Semestrierung zu. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und widersprach der Kritik der FPÖ. Er betonte, dass die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle, sondern eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems sei. Marchetti hob hervor, dass die Deutschförderung verbessert und ausgebaut werde und dass Kompromisse notwendig seien, um Fortschritte zu erzielen. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und deren fehlende Beteiligung an Umsetzungen, die der Bevölkerung zugutekommen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

Porträt von Christian Oxonitsch
SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und lokaler Verantwortung dar. Er betonte, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, wie die Deutschförderung organisiert werden sollte, und dass die Reformen auf evidenzbasierter Pädagogik beruhen. Oxonitsch wies die Kritik der FPÖ zurück und hob hervor, dass die Novelle auch erweiterte Übertrittsmöglichkeiten für Schüler:innen vorsieht. Die SPÖ unterstützt die Novelle als Verbesserung der Bildungspolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik hervor und begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle, die es den Schulen ermöglichen, flexibel und bedarfsgerecht zu handeln. Sie betonte, dass die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf ein wichtiger Schritt sei, um Sprachkenntnisse kontinuierlich zu verbessern. Die NEOS kritisierten die FPÖ für ihre Ablehnung der Reformen und unterstrichen die Notwendigkeit, Kindern mit Förderbedarf gerecht zu werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung und unterstützte die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Deutschförderung. Sie wies darauf hin, dass die Sommerschule weiterentwickelt und verpflichtend für außerordentliche Schüler:innen wird. Maurer kritisierte die unklare Ressourcenlage, insbesondere die Frage der Lehrkräfte für die Sommerschule, und verurteilte einen als skandalös bezeichneten Gewerkschaftsdeal, bei dem Zulagen für Funktionäre auf Kosten der breiten Lehrerschaft beschlossen wurden. Die Grünen sehen in der Novelle einen wichtigen Schritt, bleiben aber kritisch gegenüber der Umsetzung und den Rahmenbedingungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelunterricht, während die anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt sehen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der pädagogischen Verantwortung und der Flexibilität vor Ort, während die FPÖ eine stärkere Fokussierung auf Leistung und traditionelle Bildungswege fordert.
  • Die Grünen heben zusätzlich die Problematik der Ressourcen und der Lehrergehälter hervor, was in den anderen Reden weniger thematisiert wird.
  • Die ÖVP kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und mangelnde Beteiligung an Umsetzungen, während die FPÖ ihre Position als Verteidiger einer leistungsorientierten Bildungspolitik darstellt.

Die vorliegenden Reden sind autorisiert und stammen aus der 63. Sitzung des Nationalrats am 21. Januar 2026. Die Analyse basiert ausschließlich auf den übermittelten Originalreden.

Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt, wobei die Rednerinnen und Redner unterschiedliche Schwerpunkte setzten. Die Diskussion drehte sich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wahlfreiheit der Eltern, Bildungsgerechtigkeit sowie die organisatorischen und finanziellen Herausforderungen beim Ausbau von Ganztagsschulen. Während die FPÖ vor einer Pflichtausweitung warnt und die Bedeutung der Familie hervorhebt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vor allem die Chancen für Kinder und Familien durch Ganztagsangebote. Zudem wurde die Notwendigkeit einer besseren Integration von Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität der Betreuung zu verbessern. Die Debatte zeigt die Vielschichtigkeit der Thematik und die unterschiedlichen politischen Perspektiven auf den Ausbau ganztägiger Schulformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf das Bildungsinvestitionsgesetz und die damit verbundenen Maßnahmen zum Ausbau ganztägiger Schulformen in Österreich. Diskutiert wurden insbesondere die Formen der Ganztagsschule (offen und verschränkt), die Wahlfreiheit der Eltern, die soziale und bildungspolitische Bedeutung ganztägiger Betreuung sowie die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für Gemeinden und Schulen. Die Parteien stellten ihre Positionen zur Rolle von Ganztagsschulen in der Gesellschaft, zur Unterstützung von Familien und zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit dar.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führen könnten, da Kinder erst spät am Tag abgeholt werden und die elterliche Einflussnahme dadurch eingeschränkt werde. Sie sieht darin eine Gefahr für traditionelle Werte und Familienstrukturen und befürchtet eine staatliche Erziehung, die Eltern und Familie zurückdrängt. Zudem äußerte sie Bedenken, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Wichtig sei für sie, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben und Eltern die Wahlfreiheit behalten.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern dar, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz nicht vorschreibt, welche Form der Ganztagsschule gewählt werden muss, sondern den Gemeinden und Eltern Flexibilität ermögliche. Der pragmatische Ansatz des Gesetzes soll finanzielle Hürden für Gemeinden abbauen und den Ausbau von Ganztagsangeboten erleichtern. Marchetti hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und tragfähige Lösungen für den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung zu finden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Dimension des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Er betonte, dass es darum gehe, allen Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund gerechte Chancen zu bieten. Ganztagsschulen sollen nicht nur die Schulzeit verlängern, sondern eine bestmögliche Förderung ermöglichen, damit Kinder ihre Talente entfalten können. Himmer hob hervor, dass die Unterstützung von Familien und Pädagoginnen und Pädagogen zentral sei und dass Ganztagsangebote Familien entlasten, indem sie professionelle Betreuung und Förderung bieten. Er bezeichnete die aktuelle Regelung als Übergangslösung im Rahmen einer Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und keine Überforderung der Kinder darstellen. Sie hob die Wahlfreiheit der Eltern hervor, die zwischen offener und verschränkter Ganztagsschule wählen können. Für NEOS ist der Ausbau ganztägiger Schulformen ein wichtiger Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit, da Kinder aus bildungsfernen Familien dadurch besser gefördert werden können. Zudem betonte sie die Bedeutung der Ganztagsschule für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf unterschiedliche Ausbaustände in den Bundesländern. NEOS setzen sich für die Ausweitung der Angebote ein und sehen darin eine langjährige Forderung.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer befürwortete den Ausbau ganztägiger Schulformen und kündigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz an. Sie kritisierte jedoch, dass die im Gesetz formulierte Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorankomme. Ganztagsschulen entlasten Eltern und Lehrkräfte und fördern Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Maurer wies auf organisatorische Herausforderungen hin, insbesondere die getrennte Zuständigkeit von Lehrkräften und Freizeitpädagogik, die Schulleitungen vor Probleme stellt. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um den Ausbau ganztägiger Schulformen zu erleichtern und die Qualität zu verbessern.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für traditionelle Familienstrukturen und warnt vor einer möglichen Pflichtausweitung, die Eltern und insbesondere Frauen unter Druck setzen könnte.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Vorteile für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei sie Wahlfreiheit für Eltern als zentral ansehen.
  • Die ÖVP legt den Fokus auf pragmatische Lösungen und den Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um den Ausbau zu ermöglichen.
  • Die SPÖ hebt die soziale Verantwortung hervor und sieht Ganztagsschulen als Mittel zur Förderung aller Kinder unabhängig von sozialem Hintergrund.
  • NEOS betonen die Bedeutung der Wahlfreiheit und die positive Wirkung ganztägiger Schulformen auf Kinder aus bildungsfernen Familien sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Die Grünen kritisieren die geringe Ausbauambition im Gesetz und fordern organisatorische Reformen, insbesondere die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst zur Entlastung der Lehrkräfte und Verbesserung der Betreuung.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, was die Verlässlichkeit der zitierten Aussagen gewährleistet.

Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) standen die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen sowie deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Perspektiven auf die Bürokratiebelastung, die Bedeutung von Nachhaltigkeit für Umwelt und Wirtschaft, die Reichweite der Berichtspflichten und die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung. Während einige Fraktionen die EU-Vorgaben als notwendig für Transparenz und fairen Wettbewerb ansehen, kritisierten andere die Belastung für Unternehmen und die Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Debatte spiegelte somit die Spannungsfelder zwischen Umweltzielen, wirtschaftlicher Praxis und bürokratischem Aufwand wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Dabei ging es um die Anforderungen an Unternehmen, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in Berichten zu erfassen, die Belastungen durch Bürokratie, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Frage, wie Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander vereinbart werden können. Zudem wurden die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung thematisiert.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er argumentierte, dass Unternehmen durch die zusätzlichen Berichtspflichten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden müssten, was die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Österreich beeinträchtige. Zudem bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit aufgrund von Änderungen und Verschiebungen bei den EU-Vorgaben. Er sah in der Richtlinie eine ideologische Vorgabe der EU, die nicht auf nachhaltige Unternehmensführung im Sinne von Zukunftsfähigkeit abzielt, sondern wirtschaftsfeindlich sei. Stefan warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben, und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Klaus Fürlinger
ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz wichtige Werte seien, die aber mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang gebracht werden müssten. Er kritisierte die EU für eine Überschreitung der Ziele im Rahmen des Green Deals und wies auf die Belastung durch umfangreiche Berichtspflichten hin, die vor allem Beratungsunternehmen zugutekämen. Fürlinger plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Bürokratie abbaut und Deregulierung fördert, ohne die Umweltziele aufzugeben. Er hob hervor, dass Unternehmen vor allem auf Ertrag und Gewinn achten müssten, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Die österreichische Wirtschaft sei bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit, und weniger umfangreiche Berichte würden mehr Zeit für tatsächliche Nachhaltigkeitsmaßnahmen lassen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit klarer und einheitlicher EU-weiter Regeln für Nachhaltigkeitsberichte großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der Mitbestimmung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Überwachung von Risiken. Yildirim sprach sich für eine Harmonisierung der Berichtspflichten aus und verteidigte die Maßnahmen gegen Kritik, die diese als bürokratisch und wirtschaftsgefährdend darstellten. Sie kündigte redaktionelle Änderungen am Gesetz an und verwies darauf, dass weitere Anpassungen notwendig seien, um eine klare Linie zu gewährleisten.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung der EU-Vorgaben dar, die mit Augenmaß erfolge und keine zusätzlichen nationalen Hürden schaffen solle („kein Gold-Plating“). Er betonte, dass die Berichtspflicht auf große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Umsatz von über 450 Millionen Euro beschränkt sei, um den Mittelstand nicht zu belasten. Bernhard hob hervor, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit verbunden werden müssten und dass das Gesetz für Planbarkeit und Rechtssicherheit sorge. Er kritisierte die Grünen für eine seiner Meinung nach zu moralisierende Debatte und wies Vorwürfe gegen die Wirtschaft zurück.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić betonte die historische Bedeutung von Nachhaltigkeitsgesetzen, die Unternehmen zur Verantwortung für Umwelt- und Sozialstandards verpflichten sollen. Sie kritisierte die aktuelle Umsetzung als stark verwässert, da nur noch ein Bruchteil der ursprünglich vorgesehenen Unternehmen berichtspflichtig sei. Zadić forderte wirksame Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung, insbesondere wirksame Strafen und die Schließung von Schlupflöchern bei Holding-Gesellschaften. Sie verwies auf die Notwendigkeit fairen Wettbewerbs und kritisierte die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, für eine zu nachsichtige Haltung gegenüber großen Unternehmen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht im Nachhaltigkeitsberichtsgesetz vor allem eine wirtschaftliche Belastung und eine ideologisch motivierte EU-Vorgabe, die den Standort Österreich schwächt.
  • Die ÖVP erkennt die Bedeutung von Nachhaltigkeit an, kritisiert jedoch die Bürokratie und plädiert für eine pragmatische und deregulierte Umsetzung, die die Wirtschaft nicht überfordert.
  • Die SPÖ betont die Notwendigkeit einheitlicher und verbindlicher Regeln zur Verhinderung von Greenwashing und zur Einbindung von Arbeitnehmervertretungen.
  • Die NEOS legen Wert auf eine maßvolle Umsetzung, die sich auf große Unternehmen beschränkt und den Mittelstand schützt, und lehnen zusätzliche nationale Verschärfungen ab.
  • Die Grünen fordern strengere gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und kritisieren die Verwässerung der Berichtspflichten sowie die zu nachsichtige Haltung gegenüber großen Konzernen.

Der Protokollstatus der Reden ist durchgehend als autorisiert vermerkt.

Steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte wurde eine Änderung des Einkommensteuergesetzes diskutiert, die insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen betrifft. Dabei standen sowohl die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt als auch die Regelungen zur Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Bewertungen hinsichtlich der Ausgestaltung, der Zielgruppen der Begünstigungen und der Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft. Während einige Parteien die Maßnahmen als notwendige Anreize für Leistung und Standortstärkung sehen, kritisieren andere die Verteilungseffekte und fordern eine gerechtere Berücksichtigung verschiedener Beschäftigtengruppen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um eine Gesetzesänderung im Einkommensteuergesetz, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die aufgrund eines Gerichtsurteils zuvor unsicher war. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge, konkret die Erhöhung der steuerfreien Überstunden von 10 auf 15 Stunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens wurde die Ausweitung der Steuerfreiheit für Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro geregelt. Die Parteien bewerteten diese Maßnahmen unterschiedlich hinsichtlich ihrer sozialen Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Wirkung und Zielgruppenorientierung.

Porträt von MMag. Alexander Petschnig
FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter, kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme vor allem Fachkräfte und Leistungsträger benachteilige, die Überstunden zur Bewältigung von Aufträgen leisten und damit den Wirtschaftsstandort stärken. Petschnig warnte vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die kurzfristige Befristung. Er lehnte eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab und kritisierte die Positionen der SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Leistungserbringung durch Überstunden nicht angemessen anerkennen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) stellte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als Beitrag zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er betonte die Bedeutung der steuerlichen Anreize für Überstunden und Feiertagsarbeit, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Auftragsspitzen wie der Gastronomie. Die Steuerfreiheit von bis zu 15 Überstunden mit maximal 170 Euro netto sowie die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro seien faire und gerechtfertigte Maßnahmen, um Mehrarbeit zu honorieren. Ottenschläger hob hervor, dass solche Anreize notwendig seien, um den Aufschwung zu fördern und die Arbeitsbereitschaft zu stärken. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_23_11_00897700.html)

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erläuterte, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolge: die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Er verwies auf ein Bundesfinanzgerichtsurteil, das zuvor für Unsicherheit sorgte, und betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Köllner verteidigte die Begrenzung des Überstundenfreibetrags auf 15 Stunden mit 170 Euro für 2026 und die Rückkehr zur früheren Regelung ab 2027. Er stellte die Maßnahmen als Anerkennung von Leistung dar, verwies aber auch auf die finanziellen Herausforderungen des Bundeshaushalts. Köllner kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die sozialen Realitäten vieler Menschen, die von den Maßnahmen profitieren sollen. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_15_11_00897664.html)

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die Gesetzesänderung als wichtigen Schritt, um Leistung zu fördern und Mitarbeitende am wirtschaftlichen Aufschwung zu beteiligen. Er hob hervor, dass die dauerhafte Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen und die steuerliche Begünstigung von Überstunden trotz enger Budgetmittel ein Anreizsystem darstellen, das Leistung belohnt. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, in der solche Maßnahmen als Teil einer umfassenden Standort- und Wettbewerbsförderung verankert sind. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und betonte die Bedeutung von mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_35_34_00897744.html)

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männer zugutekommen und 90 Prozent der Entlastung an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass viele Frauen, die neben Teilzeitjobs unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden aus. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine geschlechtergerechtere Regelung anstrebt. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_19_03_00897676.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden und die Befristung der Regelung ab, sieht darin eine Schlechterstellung von Fachkräften und Leistungsträgern und kritisiert die Positionen anderer Parteien als realitätsfern.
  • Die ÖVP betont die wirtschaftliche Notwendigkeit der steuerlichen Anreize für Überstunden und Feiertagsarbeit zur Unterstützung des Aufschwungs und zur Bewältigung von Fachkräftemangel.
  • Die SPÖ sieht in der Gesetzesänderung eine Anerkennung von Leistung und eine wichtige Absicherung für Arbeitnehmer, verweist aber auf die finanziellen Herausforderungen und verteidigt die Begrenzung der Steuerfreiheit.
  • Die NEOS begrüßen die Maßnahmen als wichtigen Schritt zur Leistungsförderung und Standortstärkung und kritisieren die Ablehnung der FPÖ.
  • Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit, insbesondere für Frauen und Teilzeitbeschäftigte.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert. Die Debatte zeigt eine klare inhaltliche Fokussierung auf die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen, wobei unterschiedliche politische Bewertungen und Forderungen zur Ausgestaltung und Verteilung der Begünstigungen vorliegen.

Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Finanzmarktsammelgesetz stand vor allem die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Regulierung des Finanzmarktes sowie die Finanzierung und Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Novelle auf den österreichischen Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Marktstabilität, Deregulierungspotenzial und der Rolle der FMA. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Umgang mit Regulierung, die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes und die Finanzierung der Aufsicht geäußert. Auch die Interessen von Unternehmen, Banken und der Finanzmarktaufsicht selbst wurden thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung von 22 Gesetzen im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das europäische Vorgaben umsetzt. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Regulierung und Bürokratie den österreichischen Kapitalmarkt beeinflussen, welche Rolle die Finanzmarktaufsicht bei der Stabilität des Finanzsektors spielt und wie deren Finanzierung ausgestaltet sein soll. Zudem wurde die Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes sowie die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere KMUs, diskutiert.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Aus ihrer Sicht führt die Novelle zu Investitionshemmnissen, insbesondere für KMUs, und verschiebt die Marktmacht von Unternehmen zu Behörden. Sie lehnt die verstärkte Regulierung und die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht ab und fordert stattdessen Deregulierung, Vertrauen und Wettbewerb. Die Bundesregierung solle sich gegen Eingriffe aus Brüssel und Frankfurt wehren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_07_43_00897881.html)

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktes und verteidigte die Rolle der Finanzmarktaufsicht. Er hob hervor, dass die Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken über dem europäischen Durchschnitt liegen und dies zur Stabilität beiträgt. Er sieht Regulierung als notwendig, um einen verlässlichen Rahmen für neue Finanzunternehmen zu schaffen, die in Wien Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig sprach er sich für eine effiziente Mittelverwendung bei der FMA aus. Wichtig sei zudem die europäische Harmonisierung des Kapitalmarktes, die Österreich stärken würde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_21_13_00897943.html)

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Vorlage um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, die auch von früheren Regierungen mitgetragen wurden. Er verteidigte die Finanzmarktaufsicht als heute effiziente und innovative Behörde, die wesentlich zur Stabilität und Sauberkeit des österreichischen Finanzmarktes beiträgt. Er wies auf die Notwendigkeit hin, der FMA ausreichende Mittel und Personal zur Erfüllung ihrer erweiterten Aufgaben bereitzustellen. Zudem sprach er sich für eine vollständige Kostendeckung der Aufsichtskosten durch alle beaufsichtigten Institute aus, insbesondere auch durch die Banken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_12_11_00897898.html)

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte, dass Regulierung kein Selbstzweck sei. Er hob die Vorteile eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes hervor, der Stabilität und Innovation fördere. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Zur Finanzierung der FMA erläuterte er, dass ein prozentualer Kostendeckel vorgesehen ist und 2027 eine Evaluierung der Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit erfolgen soll. Zudem erwähnte er technische Neuerungen, die österreichischen Unternehmen Finanztransaktionen erleichtern und so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_25_49_00897950.html)

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die Position der FPÖ als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008, die eine Regulierung notwendig machen. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene gemessen werde, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Zudem kritisierte sie den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlaste und zulasten der Steuerzahler gehe. Sie warf der Regierung vor, mit einem kurzfristigen Abänderungsantrag die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und die Interessen großer Banken wie der Raiffeisen-Bank zu bedienen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_16_58_00897914.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Novelle als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
  • ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit einer stabilen Regulierung, die Innovation und Arbeitsplätze fördert, und unterstützen die Finanzierung der FMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
  • Die SPÖ verteidigt die FMA als effiziente und innovative Behörde und befürwortet eine vollständige Kostendeckung durch alle beaufsichtigten Institute.
  • Die Grünen kritisieren die Entlastung der Banken bei den Aufsichtskosten und sehen die Novelle als unzureichend in Bezug auf Finanzmarktstabilität und Unabhängigkeit der Aufsicht.
  • Ein gemeinsamer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung und Ausstattung der Finanzmarktaufsicht sowie der Umsetzung europäischer Vorgaben, während die Bewertung der Regulierung und deren Auswirkungen stark divergiert.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.