Archiv für das Monat: November, 2026

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen die Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung. Diese Verordnung der Finanzmarktaufsicht legte Kriterien fest, unter denen Banken Wohnbaukredite vergeben dürfen, und ist mit Ende 2025 ausgelaufen. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der Wohnkostenkrise, die Rolle des Staates und der Finanzmarktaufsicht sowie die Verantwortung von Banken und Kreditnehmern deutlich. Neben der Kreditvergabe wurden auch Aspekte wie Immobilienpreise, Baulandmobilisierung und Wohnbaupolitik thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite festlegte. Die Verordnung ist mit Juni 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob diese Regelungen wieder eingeführt, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden sollen. Dabei ging es um die Balance zwischen Finanzmarktstabilität, Schutz der Kreditnehmer, Förderung von Wohneigentum und die Ursachen steigender Immobilienpreise. Die Rolle der Finanzmarktaufsicht, der Einfluss staatlicher Regulierung sowie die Verantwortung von Banken und Kreditnehmern wurden kontrovers erörtert. Zudem wurden wohnbaupolitische Maßnahmen und die Auswirkungen auf leistbares Wohnen angesprochen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnkostenkrise vor allem in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen, nicht in der Kreditvergabe der Banken. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen eine Normalisierung der Geldpolitik, mehr Baulandmobilisierung und Vertragsfreiheit bei der Kreditvergabe. Die Entscheidung über die Finanzierbarkeit von Wohnbaukrediten solle bei den Banken und den Bürgern liegen, nicht beim Staat. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung und will deren endgültige Abschaffung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Er sprach sich gegen die Anträge der Opposition aus, die KIM-Verordnung entweder wieder einzuführen oder endgültig abzuschaffen. Die ÖVP setzt auf eine ausgewogene Aufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt und den Banken einen gewissen Spielraum lässt. Zudem verwies er auf wohnbaupolitische Maßnahmen der Regierung, wie steuerliche Anreize und eine Industriestrategie zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wohnbau. Die ÖVP lehnt eine fixe gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus, der aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 gelernt habe. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die Folgen von unregulierter Kreditvergabe, die zu Überschuldung von Haushalten führen kann. Die SPÖ sieht die Finanzmarktaufsicht als notwendig an, um nachhaltige Kreditvergabe sicherzustellen. Er betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe Verantwortung tragen und dass die KIM-Verordnung dazu beitrug, riskante Kredite zu vermeiden. Die SPÖ sieht die Verordnung als sinnvoll, auch wenn sie derzeit nicht in Kraft ist, und diskutiert eine mögliche gesetzliche Verankerung.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutz für Kreditnehmer und Finanzmarkt, um eine Immobilienblase zu verhindern und leistbares Wohnen zu sichern. Sie kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen und Spekulation geführt habe. Die Grünen befürworten eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Tomaselli hob hervor, dass die Ursachen für die Wohnkostenkrise vor allem in den hohen Immobilienpreisen liegen, nicht in den Kreditvergaberichtlinien. Sie plädierte für mehr Expertise und Regulierung zum Schutz der Bevölkerung und gegen eine Abschaffung der KIM-Verordnung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und NEOS lehnen eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und setzen auf weniger staatliche Regulierung, mehr Vertragsfreiheit und die Verantwortung der Banken und Kreditnehmer.
• Die Grünen und die SPÖ befürworten die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus für Kreditnehmer und Finanzmarkt und sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung oder zumindest eine Rückkehr der Regelungen aus.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf ausgelaufen ist, und lehnt sowohl eine Wiedereinführung als auch eine Abschaffung durch das Parlament ab. Sie plädiert für eine ausgewogene Aufsicht mit Augenmaß und setzt auf wohnbaupolitische Maßnahmen zur Förderung von Eigentum.
• Unterschiedlich bewertet wird die Ursache der Wohnkostenkrise: Die FPÖ und ÖVP sehen vor allem geld- und baupolitische Faktoren, die Grünen und SPÖ betonen die Bedeutung der Regulierung der Kreditvergabe und die Verhinderung von Spekulation.
• Die Rolle der Finanzmarktaufsicht wird unterschiedlich eingeschätzt: NEOS und SPÖ betonen ihre Unabhängigkeit und Notwendigkeit, während die FPÖ eine zu starke staatliche Bevormundung ablehnt.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Geflüchtete, insbesondere Asylberechtigte, die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Grundlagen, die Integrationsanforderungen und die gesellschaftlichen Folgen einer Staatsbürgerschaftsvergabe erörtert. Während die FPÖ eine restriktivere Handhabung forderte und die derzeitigen Regelungen kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Prüfungen. Die Debatte spiegelte somit unterschiedliche politische Perspektiven auf Migration, Integration und Staatsbürgerschaft wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Frage, ob die österreichische Staatsbürgerschaft an Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind, vergeben werden soll und unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann. Dabei standen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen im Fokus. Die Parteien diskutierten zudem über die politische Symbolik und gesellschaftliche Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsvergabe.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Personen verliehen werden sollte, die lediglich ein zeitlich begrenztes Schutzrecht (Asyl) genießen. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt auch Asylberechtigten die Staatsbürgerschaft ermögliche, was er als problematisch ansah. Er warf der ÖVP vor, diese Praxis zu unterstützen, und kritisierte die Einreise vieler Geflüchteter über „grüne Grenzen“ als illegal. Für die FPÖ sei es dringend notwendig, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, da diese keine anrechenbare Zeit für den Erwerb der Staatsbürgerschaft darstellen dürfe. Darmann stellte den Antrag der FPÖ als Maßnahme zur Verhinderung dieser Praxis dar.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Vorwürfen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Rechte Europas sei. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien vergeben werde, darunter gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht), wobei nur Letztere nach einer Einzelfallprüfung die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft entscheidend seien und dass Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die ÖVP wolle an diesem restriktiven und prüfenden Verfahren festhalten.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

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Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Diskussion, insbesondere in der Verwendung der Begriffe „Asylanten“, „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete, die Schutz erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine restriktive Handhabung irregulärer Migration aus und forderte die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Er lobte die bestehenden strengen Staatsbürgerschaftsregelungen und befürwortete die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren an jene, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Zudem hob er die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik hervor.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben und keine konstruktiven Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor den gesellschaftlichen Gefahren, die durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten als Sündenböcke entstünden. Sie stellte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den Vordergrund.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für deren politische Strategie, Geflüchtete als Sündenböcke darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als „absolut sinnlos“ und als Versuch, Schuldzuweisungen an eine bestimmte Gruppe zu richten. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Personen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, gerechtfertigt sei. Sie betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Ausgrenzungspolitik.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht anrechenbare Grundlage für eine Staatsbürgerschaft an.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung.
• Während die FPÖ die Einreise über „grüne Grenzen“ und die damit verbundene Illegalität kritisiert, verweisen die anderen Parteien auf die rechtliche Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht.
• NEOS und Grüne sehen den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und populistisch an und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten.
• SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung einer europäischen Asylpolitik und einer rechtsstaatlichen, individuellen Prüfung bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die rechtliche Einordnung und Regulierung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe zu verhindern. Die Diskussion drehte sich vor allem um die bestehenden rechtlichen Grauzonen, die Unsicherheiten für Sicherheitsforscherinnen und -forscher schaffen, sowie um die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen. Die Positionen der Parteien reichten von grundsätzlicher Zustimmung zur Idee des Ethical Hacking bis hin zu Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und Datenschutzfragen. Insgesamt wurde die Bedeutung von Cybersicherheit als Standortfaktor und Schutz der digitalen Infrastruktur hervorgehoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Frage, wie Ethical Hacking – das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken – rechtlich besser abgesichert und gefördert werden kann. Dabei wurde diskutiert, wie bestehende straf- und datenschutzrechtliche Regelungen angepasst oder durch Leitlinien ergänzt werden sollten, um Sicherheitsexpertinnen und -experten Rechtssicherheit zu geben, ohne Missbrauch zu ermöglichen. Die Parteien erörterten Chancen und Risiken des proaktiven Aufdeckens von Schwachstellen, die Rolle von Unternehmen und Behörden sowie die Bedeutung von Cybersicherheit für den Wirtschaftsstandort Österreich.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich als positiv angesehen wird, wenn es in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen erfolgt. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach zu einer Legalisierung weiterer Hackerangriffe führen könnte, die unkontrolliert personenbezogene Daten verbreiten könnten – womöglich auch an Behörden vorbei. Die FPÖ zeigte sich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag aber ab, da er ihrer Meinung nach Missbrauch begünstige und eine detaillierte Expertenberatung im Ausschuss vermisst wurde.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Standortfaktor und für die digitale Transformation hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln. Dabei müsse Rechtssicherheit gewährleistet werden, ohne pauschale Straffreiheit zu schaffen. Für die ÖVP sind klare Regeln notwendig, um Innovation, Vertrauen und Sicherheit zu stärken und Österreich als IT-Sicherheitsstandort zu fördern.

• Originalrede ÖVP – Ing. Thomas Elian

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als integralen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken vor Missbrauch zu schützen. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, die aktuell strafrechtlich relevant sein können. Sie sieht die digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze und befürwortet die Schaffung von Leitlinien für Ethical Hacking.

• Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdeckt und so Schaden verhindert. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und mögliche Ermittlungen. Sie kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit durch Leitlinien für Responsible Disclosure. NEOS unterstützt den Antrag und wünscht sich mehr Anerkennung und Förderung von Ethical Hackern.

• Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Problematik, dass ethisch handelnde Sicherheitsexperten oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten, obwohl sie einen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Er nannte Beispiele von gemeldeten Sicherheitslücken bei großen Unternehmen. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, Leitlinien durch das Innenministerium zu schaffen und gesetzliche Bestimmungen durch das Justizministerium überprüfen zu lassen. Er betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern eine klare rechtliche Absicherung. Zorba hofft auf breite Zustimmung und verweist auf bereits positive Schritte im Justizministerium.

• Originalrede Grüne – Süleyman Zorba

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Absicherung. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine Evaluierung und Schaffung klarer Leitlinien befürworten, zeigt sich die FPÖ skeptisch gegenüber dem Antrag und warnt vor Missbrauch und unkontrollierter Datenverbreitung. Die FPÖ fordert eine vertiefte Expertenberatung, bevor rechtliche Änderungen oder Leitlinien beschlossen werden. Die anderen Parteien betonen die Notwendigkeit, rechtliche Grauzonen zu beseitigen, um Sicherheitsexpertinnen und -experten Rechtssicherheit zu geben und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Antrag der Grünen wird als erster Schritt zur Schaffung von Leitlinien und zur Überprüfung gesetzlicher Regelungen verstanden, ohne unmittelbar Gesetzesänderungen zu fordern.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.