Archiv für das Monat: November, 2026

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich insbesondere online in sogenannten Manosphären verbreite. Sie hob hervor, dass dieser Hass nicht nur Frauen persönlich belastet, sondern auch die Demokratie gefährde, da Betroffene sich aus Angst zurückziehen könnten. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um die Verbindung zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, frauenfeindlich motivierte Gewalt im Strafrecht gegebenenfalls stärker zu berücksichtigen. Zudem thematisierte sie die Sparmaßnahmen der Regierung, die auch Förderungen im Bereich Opferschutz betreffen, und betonte die schwierigen Entscheidungen, die dabei getroffen werden müssen. Originalrede ÖVP

Andreas Minnich (ÖVP) stellte die Debatte in den Kontext grundlegender Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Österreich agiere und forderte eine Prüfung der Schließung, um die demokratischen Werte und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Er hob hervor, dass es sich nicht nur um ein Gebäude, sondern um eine sicherheitspolitische Herausforderung handele.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen in Österreich dar, die oft nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch hier eine Chance bieten, Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Sie berichtete von einer persönlichen Erfahrung einer betroffenen Familie, die den Einsatz eines Avatars als sehr positiv empfand. Gleichzeitig wies sie auf fehlende klare Rahmenbedingungen hin und kündigte ein Unterstützungspaket an, das Rechtssicherheit und Verlässlichkeit schaffen soll. Die Technik könne menschliche Nähe nicht ersetzen, aber der Wiedereinstieg in die Schule bleibe das Ziel.
Originalrede

Friedrich Ofenauer stellte die Neuausrichtung des Bundesheeres hin zur militärischen Landesverteidigung heraus und verwies auf die Arbeit einer Expertenkommission, die verschiedene Optionen zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit erarbeitet hat. Er betonte die Bedeutung des Sanitätswesens als Teil dieser Neuausrichtung und hob die bereits getätigten Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung und die organisatorische Stärkung durch die Direktion 8 hervor. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag keine Prüfung des „Ob“, sondern des „Wie“ vorsieht. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken im Rahmen des bestehenden Auftrags aus, warnte jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung, die derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte genannt.
Originalrede ÖVP

Andreas Ottenschläger (ÖVP) hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für die Finanzierung von Unternehmen und den Vermögensaufbau hervor. Er begrüßte die geplanten Erleichterungen beim Börsegang, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger sah darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in Österreich.
Originalrede ÖVP