November 2026 – Seite 25

Familienausschuss diskutiert Sektenbericht 2025 und digitale Gewalt-Netzwerke

November 6, 2026/in Familie und Generationen/von admin

Im Familienausschuss des Nationalrats stand am 4. November 2026 der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2025 im Mittelpunkt. Die Bundesstelle verzeichnete im Berichtsjahr 521 Beratungsfälle, ein Anstieg von rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Anfragen betrafen Esoterik sowie Angebote mit christlichem Hintergrund.

Geschäftsführerin Ulrike Schiesser warnte vor der zunehmenden Präsenz digitaler Gewalt-Netzwerke in Österreich, die insbesondere Kinder und Jugendliche gefährdeten. Sie forderte eine bessere Vernetzung von Polizei und sozialen Einrichtungen sowie eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber, etwa bei Alterskontrollen und der Löschung von problematischen Inhalten. Die Bundesstelle leite derzeit Arbeitsgruppen mit verschiedenen Institutionen, um Präventionsmaßnahmen zu entwickeln.

Die Beratungsarbeit der Bundesstelle fand im Ausschuss überparteiliche Anerkennung, insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendschutz. Die FPÖ äußerte jedoch Kritik an der Ausrichtung der Bundesstelle und hinterfragte Methoden des Online-Monitorings, das aus Budgetgründen nicht fortgeführt wird. Die Bundesstelle hatte für das Monitoring von Telegram-Kanälen eine eigens programmierte KI-Anwendung genutzt, um öffentlich zugängliche Kanäle zu analysieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Aufarbeitung der Mühl-Kommune, die für schwere Misshandlungen und Gewalt gegen Kinder bekannt ist. Die Bundesstelle arbeitet mit Betroffenen und Wissenschaftlern an einer interdisziplinären Forschungsinitiative, deren Finanzierung jedoch noch offen ist. Eine Fachtagung zum Thema ist für den 13. November 2026 geplant.

Auf Verlangen der Grünen wurde der Bericht im Ausschuss nicht enderledigt und soll im Nationalratsplenum weiterbehandelt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1048 (04.11.2026)

Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigt Norbert Nemeth nach dessen Tod

November 6, 2026/in Parlament und Demokratie/von admin

Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures hat den plötzlichen Tod von Norbert Nemeth, stellvertretendem Klubvorsitzenden und Abgeordneten zum Nationalrat, mit großer Bestürzung aufgenommen. In einer Stellungnahme drückte sie ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

Bures betonte, dass sie Nemeth über viele Jahre in seiner Funktion als Klubdirektor kennengelernt habe. Trotz unterschiedlicher weltanschaulicher und politischer Positionen habe sie ihn stets als profunden Kenner des parlamentarischen Geschehens geschätzt.

Sie hob zudem hervor, dass Nemeths Verbundenheit mit dem Parlamentarismus immer spürbar gewesen sei. Ihr Mitgefühl gelte insbesondere seiner Familie in dieser schweren Stunde.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1049 (04.11.2026)

Verkehrsausschuss vertagt Oppositionsinitiativen zu Verkehrstelematik und Sicherheit

November 6, 2026/in Mobilität/von admin

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrats hat am 5. November 2026 den Verkehrstelematikbericht sowie den Sicherheitsbericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Jahr 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Beide Berichte geben einen Überblick über Entwicklungen bei intelligenten Verkehrssystemen und das Sicherheitsniveau in den Bereichen Eisenbahn, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt.

Der Verkehrstelematikbericht hebt wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung digitaler Verkehrsdaten und intelligenter Verkehrssysteme hervor. Dabei wurden gesetzliche Rahmenbedingungen neu ausgerichtet und Forschungsprojekte vorangetrieben. Die digitale Souveränität wird als zentraler Bestandteil der Industriestrategie Österreich 2035 betrachtet.

Der Sicherheitsbericht der SUB zeigt ein grundsätzlich hohes Sicherheitsniveau in den genannten Verkehrsträgern. Die Zahl der Meldungen in der Zivilluftfahrt erreichte einen Höchststand, während die Unfallzahlen im Schienenverkehr niedrig bleiben. Im Berichtszeitraum wurden keine untersuchungspflichtigen Unfälle in der Schifffahrt und bei Seilbahnen gemeldet.

Initiativen der Opposition wurden im Ausschuss vertagt. Die FPÖ beantragte unter anderem die Möglichkeit, den C-Führerschein bereits ab 18 Jahren zu erwerben, eine pauschale Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette sowie die Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Parkplätzen. Die Regierungsfraktionen stimmten gegen eine sofortige Behandlung dieser Vorschläge.

Auch Anträge der Grünen wurden vertagt. Diese fordern eine Preisbremse für den öffentlichen Verkehr, Übergangsbestimmungen für bestimmte E-Scooter im ländlichen Raum sowie einen Baustopp im Donau-Flussbett im Bereich des ungarischen AKW Paks, um die Schiffbarkeit der Donau wiederherzustellen. Der Verkehrsminister betonte den laufenden Austausch mit Ungarn zur Lösung der Schiffbarkeitsproblematik.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1057 (05.11.2026)

Justizbericht 2025: Maßvoller Einsatz von Lauschangriffen, Videofallen und Rasterfahndung

November 6, 2026/in Inneres und Recht/von admin

Das Justizministerium hat den Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2025 veröffentlicht. Laut Justizministerin haben sich optische und akustische Überwachungen weiterhin als effiziente und notwendige Mittel im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität erwiesen.

Im Berichtsjahr 2025 wurden neun Fälle des gerichtlichen „kleinen Späh- und Lauschangriffs“ verzeichnet, was eine Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt, jedoch weiterhin im einstelligen Bereich liegt. Die Anzahl der gerichtlichen Anordnungen für den „großen Späh- und Lauschangriff“ lag mit 17 Fällen innerhalb der bekannten Schwankungsbreite der letzten Jahre. Ein großer Teil dieser Anordnungen basierte auf Rechtshilfeersuchen oder Europäischen Ermittlungsanordnungen. Die Inlandsverfahren blieben mit zwei Fällen auf einem vergleichbaren Niveau zu den Vorjahren.

Die Zahl der optischen Überwachungen mittels Videofallen betrug 216 im Jahr 2025 und setzte damit den Trend der Vorjahre fort. Im Gegensatz dazu wurde im Berichtsjahr keine Rasterfahndung angeordnet.

Der Bericht hebt hervor, dass die Ablehnungsquote von Anträgen auf Bewilligung von Späh- und Lauschangriffen oder Videofallen durch die Gerichte sehr gering ist. Dies wird als Hinweis darauf gewertet, dass die Staatsanwaltschaften die Verhältnismäßigkeit und den Tatverdacht sorgfältig prüfen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1035 (02.11.2026)

Budgetausschuss beschließt direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren ab 2027

November 6, 2026/in Klima, Umwelt und Energie/von admin

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am 5. November 2026 einstimmig einem Antrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zugestimmt, der eine direkte Befreiung der Feuerwehren von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen vorsieht. Diese Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes soll ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten und ersetzt die bisherige Rückvergütung, um den Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren zu reduzieren.

Das Verfahren zur NoVA-Befreiung orientiert sich an bestehenden Regelungen für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, berücksichtigt jedoch die Besonderheiten bei Umbauten von Einsatzfahrzeugen. Die Befreiung soll auch bei verschiedenen Finanzierungs- und Leasingmodellen gelten, und der Finanzminister wird ermächtigt, das Verfahren durch Verordnungen weiter zu vereinfachen. Die Maßnahme wurde von allen Fraktionen als wichtige Entbürokratisierungsmaßnahme begrüßt.

Im Ausschuss wurden zudem mehrere von den Grünen eingebrachte Entschließungsanträge vertagt. Dazu zählt ein Antrag zur transparenten Darstellung der möglichen Budgetrisiken durch das Verfehlen von EU-Klimazielen bis 2030. Die Grünen fordern eine jährliche Berechnung und sektorale Berichterstattung über die daraus entstehenden Eventualverbindlichkeiten. Finanzminister Markus Marterbauer bestätigte, dass Österreich voraussichtlich die Klimaziele verfehlen wird, sieht aber durch weitere Maßnahmen Verbesserungen.

Ein weiterer vertagter Antrag betrifft die Weiterentwicklung des Gender Budgetings. Der parlamentarische Budgetdienst weist auf Defizite bei der geschlechtergerechten Budgetpolitik hin und empfiehlt unter anderem eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie sowie ein „Gender Budget Statement“ zur besseren Übersicht über Gleichstellungsziele und deren Budgetwirkung. Das Finanzministerium arbeitet laut Marterbauer an Verbesserungen in diesem Bereich.

Zur Betrugsbekämpfung im Steuerbereich zeigte sich Finanzminister Marterbauer überzeugt, dass die Regierung bei den Einnahmen im Plan sei. Er verwies auf Personalaufstockungen bei der Großbetriebsprüfung und der Registrierkassen-Betrugsbekämpfung. Die Grünen äußerten Zweifel, insbesondere hinsichtlich der Tabaksteuer, und forderten Nachschärfungen, um die ursprünglich angestrebten Einnahmen zu erreichen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1053 (05.11.2026)

Parlamentarische Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

November 5, 2026/in Positionen/von admin

POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH

Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die bestehenden rechtlichen Hürden, die Potenziale der Geothermie für die Energieversorgung sowie die Notwendigkeit, gesetzliche Anpassungen rasch umzusetzen. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Energieunabhängigkeit und zur Wärmewende hervorgehoben. Die Debatte zeigte eine breite Zustimmung zur Förderung der Geothermie, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf die Geschwindigkeit der Umsetzung, Eigentumsrechte und die Einbindung in das bestehende Energiegesetz gelegt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Im Fokus standen insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bisher als Hemmnis für den Ausbau gelten, sowie die Bedeutung der Geothermie für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Die Abgeordneten diskutierten die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um die Nutzung zu erleichtern, und betonten die Rolle der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige Energiequelle. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag wurde als wichtiger Schritt zur Verankerung der Geothermie in der österreichischen Energiepolitik hervorgehoben.

MD

FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger betonte die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der österreichischen Selbstversorgungsfähigkeit mit Energie und zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten. Er verwies auf das Potenzial, rund 200.000 Haushalte über Fernwärme klimaneutral zu versorgen, und schätzte das Gesamtpotenzial auf 1 bis 3 Terawattstunden. Kassegger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung einfacher gesetzlicher Änderungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die für die Nutzung der Tiefengeothermie notwendig seien. Er äußerte Skepsis gegenüber Verzögerungen und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung noch im laufenden Jahr. Gleichzeitig zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit, solange die Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen behandelt werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_34_27_00946945.html)

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag zur Förderung der Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung nun zügig erfolgen werde. Er hob hervor, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie und betonte die Notwendigkeit des Ausbaus aller erneuerbaren Energien, darunter Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit zu erhöhen. Er appellierte an die Abgeordneten, den entsprechenden Gesetzentwurf zu unterstützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_39_52_00946978.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll hob die Einstimmigkeit im Parlament zu diesem Thema hervor und betonte die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er verwies auf das Potenzial, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren. Schroll bezeichnete Geothermie als saubere, heimische und verlässliche Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte auf dem Weg zur Wärmewende. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_42_37_00946987.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte den gemeinsamen Antrag als Meilenstein und betonte, dass die Geothermie bereits seit Jahren ein Thema im Parlament sei. Sie berichtete von intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene und hob hervor, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert ist. Doppelbauer erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch zwei weitere Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Sie unterstrich die Bedeutung der Geothermie für die Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Energieträgern erzeugt wird. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_45_51_00947000.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf das große, bisher brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, und kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Er bezeichnete diese Ungleichbehandlung als nicht mehr zeitgemäß und begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als wichtigen Fortschritt. Hammer betonte, dass die technischen Voraussetzungen und Investitionsbereitschaft vorhanden seien, nun aber die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag vorzulegen, um die Nutzung der Geothermie zu ermöglichen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_49_31_00947018.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein bedeutendes Potenzial für die Energieversorgung und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
FPÖ und Grüne legen besonderen Fokus auf die notwendigen rechtlichen Änderungen, wobei die FPÖ skeptisch gegenüber Verzögerungen ist und die Eigentumsrechte kritisch sieht, während die Grünen die Ungleichbehandlung fossiler und erneuerbarer Bohrungen anprangern.
ÖVP und SPÖ betonen die grundsätzliche Bedeutung der Geothermie als Teil eines breiten erneuerbaren Energiemixes und zeigen sich optimistisch bezüglich der Umsetzung im laufenden Jahr.
NEOS hebt die langjährige politische Arbeit und die Koordinierung hervor und sieht die Gesetzesänderungen als wesentlichen Schritt für die Wärmewende.
Die Debatte zeigt eine breite parteiübergreifende Zustimmung zum Ausbau der Geothermie, Unterschiede bestehen vor allem in der Bewertung der bisherigen Regierungstätigkeit und der Dringlichkeit der Umsetzung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

November 5, 2026/in Positionen/von admin

POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH

Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen die Herausforderungen und strategischen Prioritäten der Europäischen Union im internationalen Kontext im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie die Bedeutung gemeinsamer außenpolitischer Handlungsfähigkeit. Zudem wurde die Verteidigung demokratischer Werte und der Schutz vor ausländischer Einflussnahme als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannbreite der politischen Ansätze wider, von kritischer Bewertung der Ukraine-Politik bis hin zu Forderungen nach verstärktem multilateralen Engagement und Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden aktuelle geopolitische Konflikte wie der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie die EU als Akteur in der Welt auftreten kann, um Frieden, Sicherheit und demokratische Werte zu fördern. Die Rolle der EU bei der Verteidigung der Demokratie gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme wurde ebenfalls thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Notwendigkeit einer geeinten europäischen Außenpolitik und auf die Herausforderungen, die sich aus unterschiedlichen nationalen Interessen und außenpolitischen Prinzipien ergeben.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Fürst äußerte Zweifel am Rückhalt des Regimes in der Bevölkerung und kritisierte Korruptionsvorwürfe sowie die Verlängerung des Krieges durch EU-Unterstützung. Zudem sprach sie sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus und warnte vor einem Verlust der Mitspracherechte Österreichs. Die Energiesituation wurde ebenfalls angesprochen, wobei sie die Darstellung des Ministeriums zur Energieversorgung aus Russland als unrealistisch bezeichnete.

Forderung nach Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik
Kritik an der Unterstützung des ukrainischen Regimes und an der Verlängerung des Krieges
Zweifel an der Transparenz und Höhe der finanziellen Hilfen für die Ukraine

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Notwendigkeit eines konsequenten europäischen Vorgehens gegenüber autoritären Regimen, insbesondere dem Iran. Er hob die Menschenrechtsverletzungen und die Destabilisierung der Golfregion durch das iranische Regime hervor. Minnich sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten und für die Unterstützung eines europäischen Gipfels zur Stabilisierung der Region aus. Er unterstrich die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik, die klare Positionen bezieht und Menschenrechte konsequent verteidigt. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung im Nahen Osten unterstützt.

Forderung nach konsequenter EU-Strategie gegenüber dem Iran
Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und Unterstützung eines europäischen Gipfels
Einbringung eines Entschließungsantrags gegen die Todesstrafe und für Friedensbemühungen im Nahen Osten
Appell für ein geeintes und handlungsfähiges Auftreten der EU

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine stärkere politische Rolle Europas in der Welt, insbesondere als Friedensakteur. Sie kritisierte, dass die EU bei wichtigen Friedensverhandlungen im Nahen Osten, Iran und Ukraine oft nicht präsent sei. Wieninger betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, etwa im Umgang mit autoritären Regimen wie in Ungarn. Insgesamt plädierte sie für eine glaubwürdige und aktive europäische Außenpolitik, die Frieden gestaltet und Grundwerte schützt.

Forderung nach einer aktiven und gestaltenden Rolle Europas als Friedensakteur
Betonung der Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als EU-Grundwerte
Kritik an vergangenem politischen Wegschauen gegenüber autoritären Regimen

Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass der EU-Vorhabensbericht ein breites Spektrum außenpolitischer Themen abdeckt, darunter die Ukraine, den Nahen Osten und die Nachbarländer Moldau und Georgien. Er kritisierte die FPÖ dafür, in ihrer Rede den russischen Angriffskrieg nicht zu benennen. Scherak sprach sich für ein starkes und geeintes Auftreten Europas aus, das multilaterale Zusammenarbeit fördert und klare Perspektiven für Partnerländer schafft. Er betonte die Notwendigkeit, als EU geschlossen aufzutreten, um Einfluss zu behalten und Werte zu verteidigen.

Appell für ein geeintes und starkes Europa in der Außenpolitik
Unterstützung multilateraler Zusammenarbeit und klarer Perspektiven für Nachbarländer
Kritik an fehlender Benennung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die Demokratien von innen bedrohen. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Manipulation. Sie betonte, dass Europa und Österreich gemeinsam Verantwortung tragen, um demokratische Werte zu schützen und die Gesellschaft vor Desinformation zu bewahren. Die Grünen brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Fokus auf Schutz von Demokratie und Freiheit vor ausländischer Einflussnahme
Hinweis auf konkrete Sicherheitsbedrohungen in Österreich durch Desinformation und Spionage
Forderung nach einer nationalen Strategie gegen ausländische Manipulation

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einem Verlust nationaler Mitspracherechte durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, während NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne ein geeintes und handlungsfähiges Europa in der Außenpolitik befürworten.
ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Menschenrechtslage und Konflikte im Nahen Osten und Iran, wobei die ÖVP konkrete Maßnahmen und einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe einbringt.
NEOS und Grüne betonen die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und den Schutz demokratischer Werte, wobei die Grünen besonders auf die Bedrohung durch Desinformation und ausländische Einflussnahme fokussieren.
Die SPÖ fordert eine stärkere politische Rolle Europas als Friedensakteur und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, während die FPÖ die aktuelle Außenpolitik als falsch und einseitig ablehnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Russland-Sanktionen und Energiepolitik im Kontext des Ukraine-Kriegs: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

November 5, 2026/in Positionen/von admin

POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH

Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Österreich und Europa im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Wirksamkeit der Sanktionen, die wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen sowie die sicherheitspolitischen und moralischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei wurden unterschiedliche Positionen sichtbar: Während die FPÖ eine Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument gegen den russischen Angriffskrieg und warnten vor den Risiken einer Rückkehr zu Abhängigkeiten von Russland. Die Debatte spiegelte somit eine breite Auseinandersetzung über außenpolitische Strategie, Energieversorgung und Werteorientierung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder beibehalten werden sollen, insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine. Dabei wurden auch die Folgen der Sanktionen für die Energieversorgung und die wirtschaftliche Lage in Österreich und Europa thematisiert. Die Rednerinnen und Redner setzten sich mit der Wirksamkeit der Sanktionen, den sicherheitspolitischen Implikationen sowie der Rolle Europas in der internationalen Politik auseinander.

MD

FPÖ