Nationalrat berät am 15. Oktober über Landwirtschaft, Tourismus und Naturereignisse

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Am 15. Oktober 2026 steht im Nationalrat eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählen die Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner, die Beratung des Grünen Berichts 2026 zur Lage der Landwirtschaft sowie die Diskussion des Tourismusberichts 2025.

Der Grüne Bericht informiert über die wirtschaftliche Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Im Jahr 2025 konnten diese eine Einkommenssteigerung verzeichnen, wobei insbesondere Bergbauern- und Biobetriebe trotz Zuwächsen weiterhin unter dem Durchschnittseinkommen liegen. Für 2026 wird aufgrund von Dürre und hohen Betriebskosten eine rückläufige Einkommensentwicklung erwartet.

Ein weiterer Punkt ist das bevorstehende EU-weite Haltungsverbot für Sikawild, das im Landwirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert wurde. Während die FPÖ eine Ausnahmeregelung fordert, hält Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig pauschale Ausnahmen für unrealistisch, setzt aber auf individuelle Genehmigungen.

Der Nationalrat wird zudem eine Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz behandeln, die die Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse vorsieht. Diese soll eine standardisierte Erfassung und Auswertung von Schäden ermöglichen und die Katastrophenvorsorge verbessern.

Im Wissenschaftsausschuss wurde außerdem eine Entschließung zum Thema maschinenlesbare Gesetze („Law as Code“) beschlossen, die die Regierung zu einem Bericht über Voraussetzungen und Möglichkeiten dieser Technologie auffordert.

Abschließend könnten drei Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete zur Abstimmung kommen, sofern der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0929 (09.10.2026)

Wirtschaftsausschuss beschließt Gewerbeordnungsnovelle mit Erleichterungen bei Photovoltaik und Betriebsübergaben

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Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat eine Novelle der Gewerbeordnung einstimmig beschlossen, die unter anderem Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Gewerbebetriebe entfallen lässt. Diese Anlagen sollen künftig unter bestimmten Auflagen, wie der Planung und Errichtung durch Baumeister oder Elektrotechniker, genehmigungsfrei errichtet werden können. Zudem ist ein regelmäßiger Elektrobefund vorgesehen.

Die Novelle sieht außerdem vor, dass Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten, Lüftungen, Heizungen oder Wärmepumpen anbringen dürfen, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss. Die zuständige Behörde prüft in diesen Fällen lediglich die Lärmemissionen.

Zur Vereinfachung von Betriebsübergaben wird die Übergangsfrist für Auflagen von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Gültigkeit von Betriebsanlagengenehmigungen bei Nichtnutzung soll von fünf auf sieben Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden. Zudem wird ein Standortbereinigungsverfahren eingeführt, das es neuen Berechtigten ermöglicht, alte Geschäftsstandorte löschen zu lassen, sofern keine anhängigen Verfahren dagegen sprechen.

Weitere Anpassungen betreffen die Möglichkeit, Prüfberichte und Nachweise digital oder schriftlich vorzulegen, die Anerkennung englischer Unterlagen sowie die Erlaubnis, auf Almwirtschaften auch offene Getränke auszuschenken. Altersnachweise können künftig auch über die ID Austria erbracht werden.

Mehrere Anträge der Opposition, darunter eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung durch die FPÖ und der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch die Grünen, wurden im Ausschuss vertagt. Ein gemeinsamer Koalitionsantrag zur Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung wurde angenommen, während ein FPÖ-Antrag zur Aussetzung der Verordnung in der Minderheit blieb.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0920 (07.10.2026)

Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ab Oktober sichergestellt

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Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig die praktische Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ab 1. Oktober 2026 bestätigt. Sie betonte, dass alle im Pass enthaltenen Untersuchungen für Schwangere kostenfrei durchgeführt werden können. Das erweiterte Untersuchungsprogramm umfasst auch psychosoziale Gesundheitsaspekte und wird durch ein Zusatzheft ergänzt, das rechtzeitig an alle Ordinationen versandt wurde.

Die Staatssekretärin informierte zudem über laufende legistische Maßnahmen im Gesundheitsressort, die im Rahmen der Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Mit parlamentarischen Beschlüssen wird im ersten Quartal 2027 gerechnet. Die Umsetzung des digitalen Eltern-Kind-Passes wurde aufgrund der Vielzahl beteiligter Akteure um ein Jahr verschoben, der Termin für die Ablösung der Faxkommunikation im Jahr 2027 bleibt bestehen.

Weitere Themen der Aussprache waren die neue Frauengesundheitsstrategie, die bis Juni 2027 fertiggestellt werden soll und Schwerpunkte wie Wechseljahre, Endometriose und Mental Load umfasst. Es wird auch an einer umfassenden Screeningstrategie gearbeitet, die Brust- und Dickdarmkrebsvorsorge einschließt. Die Versorgungslage bei Impfstoffen, insbesondere Grippe- und Herpes Zoster-Impfstoffen, wurde ebenfalls thematisiert. Trotz globaler Lieferprobleme seien Vorräte für vulnerable Gruppen gesichert.

Im Bereich Tiergesundheit wurde über Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche berichtet sowie über die Weiterentwicklung der Tiergesundheitsdienste und die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Lebensmittelimporte werden an den Außengrenzen kontrolliert.

Die FPÖ kritisierte unter anderem fehlende Regierungsanträge und forderte eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Auch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Verknüpfung von Registerdaten wurden angesprochen. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig erläuterte, dass Anträge nach dem Impfschadengesetz mit Corona-Bezug bearbeitet werden, eine Evaluierung jedoch noch nicht stattfindet.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0914 (06.10.2026)

Regierung legt Strafvollzugsnovelle 2026 im Justizausschuss vor

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Die Regierung hat dem Nationalrat eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle 2026 vorgelegt, die neben Änderungen im Strafvollzugsgesetz auch Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz und in der Strafprozessordnung umfasst. Ziel der Reformen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Zudem werden Empfehlungen des Europarats zur Verhütung von Folter berücksichtigt.

Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist die erleichterte Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit, auch ohne deren Zustimmung. Ausgenommen sind Personen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Zudem müssen Einreise- und Aufenthaltsverbote vorliegen, und die Betroffenen dürfen keine EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige sein. Bei illegaler Rückkehr nach Österreich ist eine erneute Inhaftierung vorgesehen.

Zur Förderung der Resozialisierung sieht der Entwurf vor, den Haftaufschub von derzeit bis zu einem Jahr auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Erwachsene können künftig einen Haftaufschub von mehr als einem Jahr beantragen, wenn dieser für den Abschluss einer Berufsausbildung notwendig ist. Außerdem wird das Recht auf Telefonate mit Angehörigen und Rechtsbeiständen auf Videotelefonie ausgeweitet.

Im Sinne des Europarats soll der sogenannte „Hausarrest“ – erschwerte Haftbedingungen in Einzelhaft – auf maximal zwei Wochen begrenzt werden, während diese Maßnahme für jugendliche Strafgefangene ganz entfällt. Zudem werden bestimmte Verfahrenskosten nicht mehr auf verurteilte Jugendliche und junge Erwachsene übertragen.

Zur Erhöhung der Sicherheit in Justizanstalten sollen Strafvollzugsbedienstete erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für Besucher und zurückkehrende Strafgefangene erhalten. Dies soll unerlaubtes Einschmuggeln von Gegenständen verhindern. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, Gewaltdelikte zu verhindern und die Festnahme geflohener Strafgefangener zu erleichtern.

Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Reihenfolge des Vollzugs bei mehreren Freiheitsstrafen, klare Vorgaben für strafvollzugsbezogene Forschung, einen leichteren Zugang zu Körperpflegemitteln für Strafgefangene sowie effizientere Verfahrensabläufe. So wird die Zuständigkeit für Entscheidungen zur Nichteinrechnung von Strafzeiten von den Vollzugsgerichten zu den Vollzugsbehörden erster Instanz verlagert, und die Einbindung externer Personen in den Strafvollzug wird explizit geregelt.

Die Novelle basiert auf Vorarbeiten aus den letzten Legislaturperioden, darunter eine Begutachtung aus 2019 und Empfehlungen einer Arbeitsgruppe aus 2021. Einige Vorschläge, wie die Ausweitung der Fußfessel, wurden bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 umgesetzt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0864 (25.09.2026)

Finanzausschuss beschließt erweiterte Spritpreisbremse mit Koalitionsmehrheit

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Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 28. September 2026 eine Novelle zum Mineralölsteuergesetz beschlossen, die eine vorübergehende Erweiterung der Spritpreisbremse vorsieht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde der Initiativantrag an den Nationalrat weitergeleitet, der noch am selben Tag eine Entscheidung treffen soll.

Die geplante Regelung sieht vor, dass Finanzminister Markus Marterbauer im Oktober und November die Mineralölsteuer per Verordnung um bis zu 6,7 Cent pro Liter senken kann, unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Voraussetzung dafür sind weiterhin bestehende preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft.

Die Koalition begründet die Maßnahme vor allem mit dem Ziel, die Inflation zu dämpfen. Finanzminister Marterbauer betonte, dass die bisherigen Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt hätten und nun eine weitere zeitlich begrenzte Entlastung bei den Treibstoffpreisen folgen soll. Die Grünen unterstützten die Maßnahme, betonten jedoch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Ein von der FPÖ eingebrachtes Gesetzesvorhaben, das eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die FPÖ kritisierte die Erweiterung der Spritpreisbremse als unzureichend und brachte alternative Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein, die jedoch keine Mehrheit fanden.

Die Finanzierung der erweiterten Spritpreisbremse soll durch einen Vorgriff auf erwartete Mehreinnahmen aus dem sogenannten „Energiekrisenbeitrag Fossil“ erfolgen. Zusätzlich ist eine Wiederbelebung der Margenbeschränkung geplant, die zusammen mit Mehrwertsteuereffekten eine Entlastung von rund 12 Cent pro Liter bewirken könnte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0871 (28.09.2026)

Bundesbeteiligungen: Auszahlungen steigen, 300 Mio. Euro Konsolidierungsbeitrag geplant

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Der Bund hält derzeit Beteiligungen an 102 Gesellschaften, die 2025 Umsätze von 33,2 Milliarden Euro erzielten und 129.269 Vollzeitäquivalente beschäftigten. Die Bilanzsumme aller Beteiligungen beträgt 362,4 Milliarden Euro. Im Beteiligungsbericht 2027/28 wird besonders auf die wirtschaftlich bedeutendsten zehn Einheiten eingegangen, darunter die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), das Arbeitsmarktservice (AMS) und die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG).

Für die Jahre 2027 und 2028 sind steigende Zahlungen des Bundes an diese Beteiligungen geplant. Die Auszahlungen sollen 2027 um 149,4 Millionen Euro auf 14,252 Milliarden Euro und 2028 auf 14,398 Milliarden Euro steigen. Hauptgründe sind Investitionen des ÖBB-Konzerns sowie erhöhte Auszahlungen an die aws, während Auszahlungen an die FFG aufgrund geringerer E-Mobilitätsförderungen sinken sollen.

Die Einzahlungen des Bundes aus Beteiligungen werden 2027 leicht zurückgehen, bevor sie 2028 wieder auf 2,025 Milliarden Euro steigen. Diese Entwicklung wird unter anderem auf die geplante Auflösung der Arbeitsmarktrücklage des AMS und höhere Dividenden der ÖBAG und des Verbunds zurückgeführt.

Im Regierungsprogramm ist die Einrichtung einer Beteiligungstaskforce vorgesehen, die bis 2029 Konsolidierungsbeiträge von insgesamt 300 Millionen Euro aus Bundesbeteiligungen generieren soll. Davon sind 100 Millionen Euro für 2027 und 200 Millionen Euro für 2028 geplant. Die Beiträge sollen nach einem Verteilungsschlüssel erhoben werden, der sowohl gewinnstarke Unternehmen als auch solche mit hohem Personalaufwand berücksichtigt.

Im zweiten Quartal 2026 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen von 43,1 Millionen Euro genehmigt und Vorbelastungen in Höhe von 456,3 Millionen Euro getätigt. Die größten Vorbelastungen entfielen auf das Förderungsprogramm TWIN Transition und die Landesverteidigung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0805 (09.09.2026)

Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2025 und Strukturreformen

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Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde der Bundesrechnungsabschluss 2025 vorgestellt und diskutiert. Das Defizit des Bundes lag mit 13,555 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, während die Inflation höher ausfiel. Die Finanzschulden des Bundes stiegen auf 313,029 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung, Energie, Förderungen und Bürokratieabbau, um eine nachhaltige Finanzentwicklung zu gewährleisten. Der gesamtstaatliche Schuldenstand erhöhte sich auf 81,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit Prognosen, die einen weiteren Anstieg auf 85 Prozent erwarten.

Die Debatte im Ausschuss umfasste auch die Haushaltsrechtsreform, die von verschiedenen Parteien als notwendig angesehen wird. Finanzminister Markus Marterbauer hob die erreichten Fortschritte hervor und verwies auf bereits umgesetzte Strukturreformen wie die Steuerbetrugsbekämpfung und die Fördertaskforce. Gleichzeitig wurde von Seiten der Grünen und anderer Fraktionen weiterer Reformbedarf angemahnt.

Der Budgetvollzug 2026 zeigte bis Juli eine Steigerung der Auszahlungen um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, unter anderem bedingt durch höhere Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsreformfonds und Arbeitslosenversicherung. Finanzminister Marterbauer betonte, dass der Bund im Plan liege, jedoch die steigenden Arbeitslosenzahlen eine Belastung darstellen.

Weitere Themen waren die Forderungen der Grünen nach mehr Klimainvestitionen und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie die Diskussion um die Betrugsbekämpfung, bei der der Finanzminister einen Personalaufbau ankündigte. Mehrere Anträge der Grünen, darunter zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings, wurden von den Koalitionsparteien vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0817 (15.09.2026)

Grüne legen Anträge zum Gewaltschutz im Gleichbehandlungsausschuss vor

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Im Gleichbehandlungsausschuss des österreichischen Parlaments wurden mehrere Anträge der Grünen zum Schutz vor Gewalt eingebracht. Diese umfassen verschiedene Maßnahmen, die sich auf digitale Gewalt, K.O.-Tropfen und den Umgang mit Vergewaltigungsaufnahmen beziehen.

Ein Entschließungsantrag fordert die Einrichtung sogenannter Cyberambulanzen, die digitale Beweise sichern und rechtssicher aufbereiten sollen. Ziel ist es, Betroffenen digitaler Gewalt einen niederschwelligen Zugang zu IT-forensischer Unterstützung zu ermöglichen. Vorgeschlagen werden bundesweit zugängliche Cyberambulanzen mit qualifizierten IT-Forensikerinnen und -Forensikern, standardisierte Verfahren zur Beweissicherung, Zusammenarbeit mit Gewaltschutzeinrichtungen sowie Dolmetsch- und Prozessbegleitung.

Ein weiterer Antrag thematisiert die Problematik von K.O.-Tropfen, die gezielt eingesetzt werden, um insbesondere Frauen und Mädchen handlungsunfähig zu machen. Die Grünen fordern ein Maßnahmenpaket, das den Zugang zu solchen Substanzen durch gesetzliche Beschränkungen erschwert. Zudem soll der Ausbau von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern vorangetrieben, Fälle systematisch erfasst und das Gesundheitspersonal für Verdachtsfälle geschult werden.

Darüber hinaus verlangen die Grünen einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen. Während pornografische Darstellungen Minderjähriger bereits umfassend strafrechtlich erfasst sind, fehlt ein entsprechender Straftatbestand für Aufnahmen, die tatsächliche Vergewaltigungen oder schwere sexuelle Gewalt gegen Erwachsene zeigen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0894 (01.10.2026)

Pilnacek-Untersuchungsausschuss lädt weitere Zeugen, darunter Kurz und Edtstadler

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Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat weitere Zeugenladungen fixiert. Auf Antrag der FPÖ sollen unter anderem der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler befragt werden. Kurz wird als ehemaliger ÖVP-Politiker mit Kontakten zu Christian Pilnacek eine Vielzahl von Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand zugeschrieben. Edtstadler soll als ehemalige Ministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt aussagen.

Zusätzlich stehen auf der neuen Ladungsliste der stellvertretende Kabinettschef von Innenminister Gerhard Karner sowie ein Exekutivbeamter der niederösterreichischen Landesverkehrsabteilung, der mit der Geisterfahrt Pilnaceks befasst war. Ein genauer Termin für die Befragungen von Kurz und Edtstadler ist noch nicht bekannt. Geplant sind jedoch bereits Termine für Bundeskanzler Christian Stocker am 21. Oktober und den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka am 22. Oktober.

Die FPÖ hat zudem eine ergänzende Beweisanforderung gestellt, die die Übermittlung der Rohdaten von Pilnaceks elektronischen Geräten durch das Justizministerium verlangt. Gegen diese Forderung gab es keinen Widerspruch der anderen Fraktionen. Die FPÖ kritisiert außerdem, dass Innenminister Karner und das Justizministerium angeforderte Unterlagen, wie Schulungsunterlagen für Polizisten, noch nicht übermittelt haben. Gemeinsam mit den Grünen setzte die FPÖ den Ministerien eine Nachfrist von 14 Tagen zur Vorlage der Dokumente.

Der aktuelle Fahrplan sieht vor, dass die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses bis zum 3. November abgeschlossen sein soll.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0924 (08.10.2026)

Diskussion im Parlament: Demokratie unter Druck und soziale Teilhabe stärken

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Im Parlament wurde anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Demokratie unter Druck“ abgehalten. Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete die Veranstaltung mit der Feststellung, dass liberale Demokratien weltweit zunehmend unter Druck geraten und durch autokratische Systeme ersetzt werden. Sie betonte die Notwendigkeit, das Fundament der Demokratie durch gerechte soziale Teilhabe zu festigen.

Bures verwies auf den Rückgang der Weltbevölkerung, die in freien Demokratien lebt: Vor 20 Jahren war es etwa die Hälfte, heute nur noch jeder vierte Mensch. Die Herausforderungen entstünden vor dem Hintergrund großer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen, wobei insbesondere die Rolle der extremen Rechten in einem Klima der Angst hervorgehoben wurde.

In einer Videobotschaft betonte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dass demokratische Institutionen gestärkt werden müssen, um autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Er hob hervor, dass Menschenrechte und Demokratie eng miteinander verbunden sind und dass die Beteiligung aller Menschen am politischen Leben gewährleistet sein muss. Besonders problematisch sei die zunehmende Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Leben.

Steven Wilson, Direktor des „V-Dem“ Instituts, präsentierte eine wissenschaftliche Analyse zur Lage der Demokratie im Jahr 2026. Er berichtete von einem Rückgang der demokratisierenden Staaten und einem Anstieg autokratischer Regime in den letzten 20 Jahren. Trotz einzelner Verbesserungen in einigen Ländern sei die weltweite Situation der Demokratie besorgniserregend. Wilson sprach von einer dritten Welle der Autokratisierung, verwies aber auch auf historische Zyklen von Demokratisierung.

Im Anschluss diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft die Herausforderungen und Perspektiven für die Demokratie. Die Veranstaltung wurde von ORF-Journalistin Katharina Wagner moderiert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0819 (15.09.2026)