Nationalrat debattiert über Steuerbefreiung für Blaulichtorganisationen und Schutzweg-Kennzeichnung

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In der Sitzung des Nationalrats am 24. September 2026 standen zwei Anträge der FPÖ zur Ersten Lesung auf der Tagesordnung. Zum einen forderte die FPÖ eine Befreiung von Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer, um diese finanziell zu entlasten. Zum anderen beantragte sie eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die eine einheitliche Gestaltung von Schutzwegen vorsieht.

Der Antrag zur Mineralölsteuerbefreiung wurde dem Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Die FPÖ argumentiert, dass ehrenamtliche Blaulichtorganisationen wie Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste unverzichtbar für Sicherheit und Gesundheitsversorgung seien und durch die Steuerbefreiung bei den Treibstoffkosten entlastet werden könnten. Kritische Stimmen aus anderen Fraktionen verwiesen auf Zuständigkeiten der Bundesländer, unionsrechtliche Vorgaben und alternative Unterstützungsmaßnahmen.

Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung wird im Verkehrsausschuss weiterberaten. Die FPÖ möchte, dass Schutzwege nur noch in einheitlicher Farbe und ohne zusätzliche Muster, Symbole oder Schriftzeichen markiert werden dürfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Andere Fraktionen bezweifelten die verkehrssicherheitsrelevante Motivation und kritisierten den Antrag als gesellschaftspolitisch motiviert.

Darüber hinaus informierte der Petitionsausschuss in einem einstimmig zur Kenntnis genommenen Bericht über seine Beratungen zu Petitionen und einer Bürgerinitiative, unter anderem zu Entschädigungen für Hochwasserbetroffene und einer Volksabstimmung zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0850 (24.09.2026)

Grüne fordern Vollmitgliedschaft Österreichs im Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität

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Die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Meri Disoski haben einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für eine Vollmitgliedschaft Österreichs im Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS) aussprechen. Das Netzwerk mit Sitz in Warschau fördert seit 2005 den internationalen Dialog über die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts.

In ihrer Begründung betonen die Abgeordneten, dass das ENRS einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur leiste. Nach zwanzig Jahren Beobachterstatus sei es nun an der Zeit, dass Österreich als Vollmitglied aktiv an der gemeinsamen Erinnerungsarbeit teilnehme.

Hammer und Disoski fordern Kulturminister Andreas Babler auf, die notwendigen diplomatischen und organisatorischen Schritte für eine Vollmitgliedschaft zu setzen. Zudem soll der Nationalrat regelmäßig über den Stand der Bemühungen informiert werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0868 (25.09.2026)

Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2025 und Strukturreformen

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Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde der Bundesrechnungsabschluss 2025 vorgestellt und diskutiert. Das Defizit des Bundes lag mit 13,555 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, während die Inflation höher ausfiel. Die Finanzschulden des Bundes stiegen auf 313,029 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung, Energie, Förderungen und Bürokratieabbau, um eine nachhaltige Finanzentwicklung zu gewährleisten. Der gesamtstaatliche Schuldenstand erhöhte sich auf 81,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit Prognosen, die einen weiteren Anstieg auf 85 Prozent erwarten.

Die Debatte im Ausschuss umfasste auch die Haushaltsrechtsreform, die von verschiedenen Parteien als notwendig angesehen wird. Finanzminister Markus Marterbauer hob die erreichten Fortschritte hervor und verwies auf bereits umgesetzte Strukturreformen wie die Steuerbetrugsbekämpfung und die Fördertaskforce. Gleichzeitig wurde von Seiten der Grünen und anderer Fraktionen weiterer Reformbedarf angemahnt.

Der Budgetvollzug 2026 zeigte bis Juli eine Steigerung der Auszahlungen um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, unter anderem bedingt durch höhere Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsreformfonds und Arbeitslosenversicherung. Finanzminister Marterbauer betonte, dass der Bund im Plan liege, jedoch die steigenden Arbeitslosenzahlen eine Belastung darstellen.

Weitere Themen waren die Forderungen der Grünen nach mehr Klimainvestitionen und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie die Diskussion um die Betrugsbekämpfung, bei der der Finanzminister einen Personalaufbau ankündigte. Mehrere Anträge der Grünen, darunter zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings, wurden von den Koalitionsparteien vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0817 (15.09.2026)

Diskussion im Parlament: Demokratie unter Druck und soziale Teilhabe stärken

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Im Parlament wurde anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Demokratie unter Druck“ abgehalten. Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete die Veranstaltung mit der Feststellung, dass liberale Demokratien weltweit zunehmend unter Druck geraten und durch autokratische Systeme ersetzt werden. Sie betonte die Notwendigkeit, das Fundament der Demokratie durch gerechte soziale Teilhabe zu festigen.

Bures verwies auf den Rückgang der Weltbevölkerung, die in freien Demokratien lebt: Vor 20 Jahren war es etwa die Hälfte, heute nur noch jeder vierte Mensch. Die Herausforderungen entstünden vor dem Hintergrund großer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen, wobei insbesondere die Rolle der extremen Rechten in einem Klima der Angst hervorgehoben wurde.

In einer Videobotschaft betonte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dass demokratische Institutionen gestärkt werden müssen, um autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Er hob hervor, dass Menschenrechte und Demokratie eng miteinander verbunden sind und dass die Beteiligung aller Menschen am politischen Leben gewährleistet sein muss. Besonders problematisch sei die zunehmende Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Leben.

Steven Wilson, Direktor des „V-Dem“ Instituts, präsentierte eine wissenschaftliche Analyse zur Lage der Demokratie im Jahr 2026. Er berichtete von einem Rückgang der demokratisierenden Staaten und einem Anstieg autokratischer Regime in den letzten 20 Jahren. Trotz einzelner Verbesserungen in einigen Ländern sei die weltweite Situation der Demokratie besorgniserregend. Wilson sprach von einer dritten Welle der Autokratisierung, verwies aber auch auf historische Zyklen von Demokratisierung.

Im Anschluss diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft die Herausforderungen und Perspektiven für die Demokratie. Die Veranstaltung wurde von ORF-Journalistin Katharina Wagner moderiert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0819 (15.09.2026)

E-Control berichtet über Erholung und Herausforderungen auf Energiemärkten 2025

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Die Regulierungsbehörde E-Control hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Demnach hat sich der österreichische Strom- und Gasmarkt nach den Krisenjahren etwas erholt. Trotz geopolitischer Herausforderungen gab es keine Versorgungsengpässe bei Strom und Gas. Die Versorgungssicherheit wird als gewährleistet eingestuft.

Der Stromverbrauch stieg 2025 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung bei rund 94 Prozent lag. Österreich wurde erneut zum Netto-Importeur von Strom. Der Gasverbrauch erhöhte sich um 8,3 Prozent, unter anderem bedingt durch einen kalten Winter. Die Gasimporte veränderten sich aufgrund des Transitstopps russischen Gases, wobei Importe aus Deutschland und Italien deutlich zunahmen und LNG-Lieferungen an Bedeutung gewannen.

Im Bereich der Infrastruktur plant E-Control die Umwidmung bestehender Erdgasleitungen für die Wasserstoffversorgung, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Ausbau erneuerbarer Energien verläuft laut Bericht planmäßig, insbesondere bei Photovoltaik und Windkraft, während im Gasbereich noch Nachholbedarf besteht.

Die Preise für Haushalte entwickelten sich insgesamt rückläufig, wobei die Anzahl der Stromangebote für Neukunden wieder fast das Vorkrisenniveau erreichte. Dennoch blieb die finanzielle Belastung vieler Haushalte hoch, was sich unter anderem in zahlreichen Stromabschaltungen und einer steigenden Zahl von Ratenzahlungsvereinbarungen widerspiegelt.

Die E-Control weist zudem darauf hin, dass die Energieeffizienzziele Österreichs für 2030 nicht im erforderlichen Maß erreicht werden. Die bisherigen Maßnahmen zur Endenergieeinsparung zeigen nicht die notwendige Wirkung, obwohl der Endenergieverbrauch 2023 unter dem linearen Zielpfad lag.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0912 (06.10.2026)

Bundesrat genehmigt rechtliche Grundlagen für KI in Verwaltungsverfahren

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Der österreichische Bundesrat hat am 8. Oktober 2026 einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren schafft. Die Novelle betrifft Änderungen am Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und ermöglicht unter anderem die Unterstützung bei der Antragstellung durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen sowie sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden.

Die Novelle wurde im Rahmen einer Reformpartnerschaft gemeinsam mit Ländern und Behörden erarbeitet. Staatssekretär Alexander Pröll betonte, dass automatisierte Erledigungen nur in geeigneten Bereichen gesetzlich erlaubt werden und dass Sicherungen wie dokumentierte Testphasen und Kontrollen vorgesehen sind. Trotz dieser Maßnahmen lehnten die Oppositionsparteien die Gesetzesänderung ab, da sie Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit, Verantwortung und Rechtsunsicherheit äußerten.

Darüber hinaus sprach sich eine Mehrheit des Bundesrats für den Beitritt Österreichs zu einem Zusatzkapitel des MARPOL-Übereinkommens der International Maritime Organization (IMO) aus. Dieses Abkommen zielt auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen im kommerziellen Schiffsverkehr ab und verfolgt das Ziel, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Beitritt soll Österreich ein Stimmrecht bei Entscheidungen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt sichern.

Die FPÖ stimmte gegen den Beitritt und verwies auf mögliche Kostensteigerungen und offene Fragen. Befürworter aus anderen Parteien hoben die Bedeutung der Dekarbonisierung auch für ein Binnenland wie Österreich hervor und betonten die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Außerdem wurde ein neues Mitglied für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats gewählt. Katja Seitner (ÖVP) ersetzt Margit Göll (ÖVP) in diesem Gremium, das bei Streitigkeiten über Landesabgaben zwischen Bund und Ländern entscheidet.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0923 (08.10.2026)

Nationalrat nimmt Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis

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Der Nationalrat hat sich in seiner Sitzung am 24. September 2026 mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs für das Jahr 2025 befasst und diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht informiert über vielfältige Prüfungen, darunter klassische Prüfberichte, Einkommenserhebungen und die Kontrolle von Finanzberichten politischer Parteien.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass der Bericht den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel in den Fokus rückt und einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leistet. Ein Schwerpunkt des Rechnungshofs liege auf dem Vertrauen in den Staat, das durch verlässliche öffentliche Leistungen, nachvollziehbare Entscheidungen und klare Zuständigkeiten gestärkt werde. Aktuell sind 85 Prüfungen in Bearbeitung, und der Rechnungshof beschäftigt 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Jahr 2025 veröffentlichte der Rechnungshof 63 Berichte, darunter fünf Sonderprüfungen und sieben Follow-up-Prüfungen. Der Wirkungsgrad der Empfehlungen bleibt hoch: Fast 90 Prozent der Empfehlungen werden zumindest teilweise umgesetzt oder deren Umsetzung zugesagt. Eine externe Begutachtung durch den deutschen und britischen Rechnungshof bewertete die Arbeit des österreichischen Rechnungshofs sehr positiv.

In der Debatte äußerten Abgeordnete verschiedener Parteien ihre Sichtweisen. Die FPÖ kritisierte geplante Einsparungen beim Rechnungshof, während die Grünen auf eine Vielzahl noch nicht abgearbeiteter Berichte hinwiesen. Die Koalitionsparteien hoben die Bedeutung der Rechnungshofkontrolle für Effizienz und Sparsamkeit hervor und verwiesen auf konkrete Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit Coronaförderungen.

Mehrere Prüfberichte des Rechnungshofs, unter anderem zu Bundessportförderung, Cyberkriminalität, COVID-19-Hilfsmaßnahmen und der Qualität der Brief- und Paketzustellung, wurden ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen. Zwei Entschließungsanträge der Grünen zu gerichtsmedizinischer Versorgung und Vorbereitung auf KI-Angriffe fanden keine Mehrheit.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0849 (24.09.2026)

Nationalrat behandelt Gesetzespaket zum Arbeiten im Alter am 23. September

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Der österreichische Nationalrat wird am Mittwoch, dem 23. September, ab 9 Uhr zu einer regulären Plenarsitzung zusammenkommen. Die Präsidialkonferenz hat diesen Termin festgelegt, nachdem zuvor eine Sondersitzung zum Klimaschutz stattfand.

Ein Schwerpunkt der Sitzung ist das Gesetzespaket zum „Arbeiten im Alter“. Dieses Paket sieht Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im Pensionsalter sowie Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vor. Zudem ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den kommenden Jahren Sondermittel zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen bereitzustellen.

Weiterhin sollen die Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte neu geregelt werden. Auch der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 steht auf der Tagesordnung.

Sofern der Verfassungsausschuss seine Beratungen am Nachmittag abschließt, könnte eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) beschlossen werden. Diese Novelle soll die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren schaffen, beispielsweise durch den Einsatz von Chatbots oder automatisierten schriftlichen Erledigungen.

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Zudem sind erste Lesungen zu zwei Gesetzesanträgen der FPÖ vorgesehen, die eine Mineralölsteuerbefreiung für Blaulichtorganisationen sowie eine Novelle der Straßenverkehrsordnung für „sichtbare Schutzwege“ fordern.

Am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, öffnet das Parlament erneut seine Türen für Besucherinnen und Besucher. Geführte Rundgänge und Gespräche mit Parlamentsvertretern sind geplant.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0821 (16.09.2026)

Frauenförderungsfonds LEA verfügte 2025 über 2,8 Mio. Euro

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Der Frauenförderungsfonds „LEA-Let’s Empower Austria“, gegründet im Jahr 2022, verfügte im Jahr 2025 über ein Gesamtbudget von knapp 2,82 Millionen Euro. Das Frauenministerium legte erstmals einen Bericht über die Finanzgebarung des Fonds vor, der zeigt, dass etwa 80 Prozent der Mittel für Personalaufwand sowie Informations- und Fördermaßnahmen zur Geschlechtergleichstellung eingesetzt wurden.

Die restlichen Mittel dienten der Deckung des laufenden Betriebs, einschließlich IT-Dienstleistungen und Miete. Nicht verwendete Gelder wurden in Rücklagen eingestellt. Die Finanzierung erfolgte ausschließlich aus dem Bundesbudget des Ministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung, ohne Drittmittel oder Spenden.

Der Bericht dokumentiert verschiedene Maßnahmen des Fonds, darunter Schulworkshops, Onlineseminare und Weiterbildungsangebote, die sich mit Geschlechterrollen, ökonomischer Unabhängigkeit und Gewalt an Frauen befassen. Insgesamt wurden im Jahr 2025 mehrere tausend Personen erreicht, darunter Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsene.

Die Wirkungsanalyse zeigt eine hohe Akzeptanz der Angebote. Besonders positiv bewerteten Erwachsene und Teilnehmer an außerschulischen Aktivitäten die Maßnahmen. Auch der LEA-Jugendbeirat gab an, durch die Mitarbeit motiviert zu sein, gesellschaftliche Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.

Die Berichterstattung wurde durch einen Entschließungsantrag des Nationalrats angeregt, der mehr Transparenz und Kontrolle über die Aktivitäten des Fonds forderte. In der Vergangenheit war der Fonds wiederholt als intransparent kritisiert worden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0910 (05.10.2026)

FPÖ kritisiert Missstände in der Justiz und stellt dringliche Anfrage an Ministerin Sporrer

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Die FPÖ hat im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer gerichtet, in der sie auf schwerwiegende Missstände im österreichischen Justizsystem hinweist. Anlass ist ein geplanter Protest der Justiz, die in der kommenden Woche ihren Betrieb auf ein Mindestmaß beschränken will, um auf die seit Jahren unzureichende personelle und sachliche Ausstattung aufmerksam zu machen.

Die Freiheitlichen werfen der Ministerin Nachlässigkeit vor und kritisieren, dass strukturelle Reformen ausbleiben. Ein von der Ministerin initiierter Expertenbericht wird angeführt, der unter anderem einen vermeidbaren Todesfall und strukturelle Defizite im Justizressort benennt. Die Justizwache arbeite trotz Personalmangels und hoher Überstunden weiter.

In der Debatte im Bundesrat herrschte Einigkeit über den Handlungsbedarf in der Justiz. Die SPÖ verteidigte Ministerin Sporrer mit dem Hinweis, sie habe einen jahrelangen Reformstau übernommen und arbeite an dessen Abbau. Die ÖVP betonte, der Rechtsstaat sei nicht in Gefahr, und kritisierte die FPÖ für fehlende Lösungsvorschläge. Die Grünen und NEOS forderten weitere Maßnahmen für eine unabhängige und funktionierende Justiz.

Justizministerin Sporrer räumte die ernste Lage im Maßnahmenvollzug ein und verwies auf den begrenzten finanziellen Spielraum. Sie nannte gesetzliche Maßnahmen wie die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und erleichterte bedingte Entlassungen als Entlastungen. Zudem kündigte sie den Ausbau der psychiatrischen Versorgung in Justizanstalten und die Sicherung des Zugangs zum Recht im ländlichen Raum an.

Die FPÖ fordert unter anderem mehr Personal, bessere Bedingungen in Justizanstalten, Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und Drogenproblematik sowie eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Die Debatte zeigt unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen und Lösungsansätze für die Herausforderungen im Justizbereich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0926 (08.10.2026)