GeoSphere Austria soll nationale Schadensdatenbank zu Naturereignissen betreiben

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Der Wissenschaftsausschuss des österreichischen Nationalrats hat sich mit einer Gesetzesänderung befasst, die GeoSphere Austria (GSA) künftig mit dem Betrieb einer nationalen Schadensdatenbank zu Naturereignissen beauftragen soll. Die Datenbank soll nach den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR) standardisierte und vergleichbare Daten zu Naturereignissen, Schäden und Verlusten erfassen. Dies soll unter anderem die Katastrophenvorsorge und Risikobewertung verbessern.

Die geplante Datenbank soll auf der bestehenden Nationalen Schaden- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen, die von GeoSphere Austria im Auftrag der Plattform Austrian Strategy for Disaster Risk Reduction betrieben wird. Die Datenbank wird ausschließlich nicht-personenbezogene Daten verarbeiten. Für die Umsetzung ist eine Vorlaufzeit von sechs Monaten vorgesehen, das neu zu konstituierende zehnköpfige Kuratorium der GSA soll ab 1. Oktober 2027 tätig werden.

Im Ausschuss wurde außerdem über Digitalisierungsinitiativen beraten. Ein Antrag der Grünen zur Aufnahme des Konzepts „Law as Code“ in die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung wurde abgelehnt. Stattdessen beschlossen ÖVP, SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts über die Umsetzungsmöglichkeiten maschinenlesbarer Gesetze auffordert. Dieser Bericht soll Pilotprojekte, einen Umsetzungsplan und eine Bewertung der Auswirkungen enthalten.

Weitere Anträge, darunter Forderungen der FPÖ zur Zustimmungspflicht von Immobilieneigentümern bei der digitalen Wohnsitzanmeldung über ID-Austria sowie mehrere Anträge der Grünen zu Digitalisierungsfragen, wurden vertagt. Die FPÖ kritisierte zudem eine Ausweitung des Einflusses des Wissenschaftsministeriums auf die Governance der GSA.

Zusätzlich wurden im Ausschuss weitere Themen wie die EU-Digital-Omnibus-Verordnung, KI-gestützte Cyberkriminalität und Maßnahmen gegen Deepfakes diskutiert, wobei einige Anträge vertagt wurden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0890 (30.09.2026)

FPÖ und Grüne bringen Anträge zu EU-Verpackungsverordnung, Investitionskontrolle und Aufzugs-Sicherheit ein

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Im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments wurden kürzlich mehrere Anträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert die Aussetzung, Verschiebung und Entschärfung der EU-Verpackungsverordnung. Sie kritisiert, dass wesentliche Detailfragen auf EU-Ebene noch ungeklärt seien, Unternehmen aber bereits jetzt teure Anpassungen vornehmen müssten. Zudem soll es keine Übererfüllung der Vorgaben (Gold Plating) oder eine verstärkte Kontroll- und Strafpraxis geben.

Die Grünen haben zwei Anträge vorgelegt. Einer fordert eine Überprüfung der österreichischen Umsetzung der EU-Aufzugsrichtlinie. Dabei soll geprüft werden, ob die nationalen Sicherheitsstandards über die EU-Mindestanforderungen hinausgehen und ob in Bestandsgebäuden Abweichungen möglich sind, um Kosten für barrierefreie Umbauten zu senken.

Ein weiterer Antrag der Grünen zielt auf eine Novelle des Investitionskontrollgesetzes ab. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die tatsächlichen Eigentümer hinter Investitionen in sensiblen Bereichen offengelegt werden. Die Grünen weisen darauf hin, dass dies derzeit nicht immer der Fall sei, etwa beim Flughafen Wien. Die Investitionskontrollbehörde soll keine Genehmigungen ohne Kenntnis der tatsächlichen Eigentümer und wirtschaftlichen Profiteure erteilen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0906 (02.10.2026)

Tourismusbeschäftigtenfonds: Erste Förderanträge ab November möglich

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Der Tourismusbeschäftigtenfonds, der seit 1. Jänner 2026 besteht, soll Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus fördern. Zudem sind Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Jobverlust vorgesehen. Für das Jahr 2026 stehen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Tourismusausschuss des Nationalrats informierten Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Geschäftsführer Markus Hafner-Auinger über den aktuellen Stand des Fonds. Die Aufbauphase sei weit fortgeschritten, der Vorstand habe sich Ende Jänner konstituiert und die Geschäftsführung sei seit Mai besetzt. Erste Förderanträge können ab November 2026 eingereicht werden. Die Auszahlung von Fördergeldern soll noch im November und Dezember beginnen.

Die Anträge können über eine digitale Plattform gestellt werden, die bis Ende Oktober fertiggestellt sein soll. Bis dato wurden noch keine Mittel ausgezahlt, verbleibende Gelder können ins nächste Jahr übertragen werden. Geplant sind neben Förderungen für Aus- und Weiterbildung auch Einmalzahlungen für Lehrabschluss und Unterstützung bei Kinderbetreuungskosten sowie eine Auszeichnung für besonders beschäftigungsfreundliche Betriebe.

Im Ausschuss wurden außerdem mehrere Anträge der Opposition vertagt. Die FPÖ forderte eine klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirtschaftlich relevante Zielmärkte und eine Fokussierung auf traditionelle Stärken des Tourismus. Ein weiterer FPÖ-Antrag zielte auf vereinfachte Genehmigungen für Kleinsaunaanlagen ab. Die Grünen beantragten Unterstützung für Schutzhütten angesichts der Klima- und Wasserkrise. Alle diese Anträge wurden von der Koalition vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0896 (01.10.2026)

Bundesrat stimmt steuerlich begünstigter Aktivpension und weiteren Gesetzen zu

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026 dem Gesetzespaket zur steuerlich begünstigten „Aktivpension“ zugestimmt. Damit wird ab dem kommenden Jahr ein Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro monatlich für Erwerbstätige im Pensionsalter eingeführt, verbunden mit dem Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für das Paket, während FPÖ und Grüne kritisch blieben.

Das Gesetzespaket umfasst zudem Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge, die unter anderem eine lukrativere Veranlagung der Abfertigung Neu ermöglichen soll. Dabei wird die Kapitalgarantie bei risikoreicheren Anlagen aufgehoben, was von einigen Bundesräten kritisch gesehen wird. Außerdem sind zusätzliche Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und eine temporäre Erlassung von Sozialversicherungsbeiträgen für bäuerliche Betriebe als Dürrehilfe enthalten.

Weiterhin hat der Bundesrat Änderungen am Behinderteneinstellungsgesetz beschlossen, die eine Erhöhung der Mittel für den Ausgleichstaxfonds vorsehen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Ebenso wurden Novellen zum Familienlastenausgleichsgesetz und Kinderbetreuungsgeldgesetz verabschiedet, die rückwirkend Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte regeln.

In der Debatte äußerten Vertreter der Koalitionsparteien die Erwartung, dass die Aktivpension das Arbeiten im Alter attraktiver machen und den Fachkräftemangel abmildern soll. Die FPÖ kritisierte die Regelungen als unzureichend und benachteiligend für bestimmte Gruppen, während die Grünen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußerten. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge gab es unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Risiken und Chancen der neuen Veranlagungsoptionen.

Die Dürrehilfen für bäuerliche Betriebe sehen eine Beitragsgutschrift für Sozialversicherungsbeiträge in den Monaten Oktober und November 2026 vor. Diese Maßnahme wurde kontrovers diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und möglicher Leistungskürzungen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0922 (08.10.2026)

FPÖ fordert befristete Ausnahme vom Silageverzicht im ÖPUL 2026

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Die FPÖ hat im Landwirtschaftsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine befristete Ausnahme vom Silageverzicht für das Antragsjahr 2026 vorsieht. Diese Regelung betrifft Betriebe, die an der Maßnahme „Heuwirtschaft“ des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen.

Hintergrund ist die außergewöhnliche Dürresituation im Jahr 2026, die es den betroffenen Betrieben erschwert, Grünlandfutter in der üblichen Form zu konservieren. Die FPÖ argumentiert, dass der Silageverzicht unter normalen Bedingungen der Erhaltung traditioneller Heuwirtschaft dient, in der aktuellen Situation jedoch zu einem akuten Futtermangel führen kann.

Der Antrag sieht vor, dass die ÖPUL-Prämie trotz der Inanspruchnahme der Ausnahme in voller Höhe erhalten bleibt. Dadurch soll die Versorgungssicherheit für viehhaltende Betriebe verbessert werden, ohne dass neue Förderprogramme geschaffen werden müssen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0886 (30.09.2026)

Tourismusbeschäftigtenfonds: Erste Förderanträge ab November möglich

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Im Tourismusausschuss des Nationalrats wurde der Tourismusbeschäftigtenfonds, der Anfang 2026 in Kraft trat, ausführlich diskutiert. Der Fonds stellt jährlich 6,5 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten im Tourismus bereit. Zudem sind Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Jobverlust vorgesehen.

Der Geschäftsführer des Fonds, Markus Hafner-Auinger, berichtete, dass die Aufbauphase weit fortgeschritten sei. Der Vorstand konstituierte sich Ende Jänner, die Geschäftsführung wurde nach Ausschreibung besetzt. Hafner-Auinger ist seit Mitte Mai im Amt und arbeitet daran, die Fördermittel rasch auszuzahlen. Erste Anträge können voraussichtlich ab November über eine digitale Plattform eingereicht werden. Bis dahin wurden noch keine Fördergelder ausgezahlt, verbleibende Mittel können ins nächste Jahr übertragen werden.

Der Fonds plant neben Förderungen für Aus- und Weiterbildung auch Maßnahmen wie eine Einmalzahlung für Tourismusschulabsolventen beim Übergang in die Anstellung sowie Unterstützung bei Kinderbetreuungskosten. Zudem ist eine Auszeichnung für Betriebe mit besonders beschäftigungsfreundlichen Arbeitsbedingungen vorgesehen.

Im Ausschuss wurden auch mehrere Anträge von Oppositionsparteien behandelt, darunter Forderungen der FPÖ zur Ausrichtung der Österreich Werbung und zur Vereinfachung von Genehmigungen für Kleinsaunaanlagen sowie ein Antrag der Grünen zur Unterstützung von Schutzhütten in der Klima- und Wasserkrise. Diese Anträge wurden von der Koalition vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0896 (01.10.2026)

1911: Schüsse im Parlament nach Teuerungskrawallen in Wien

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Am 5. Oktober 1911 ereignete sich im österreichischen Parlament ein Attentat während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Sitzung war einberufen worden, um auf die Teuerungskrawalle im September 1911 in Wien zu reagieren, bei denen es zu Ausschreitungen und tödlichen Schüssen durch die Infanterie gekommen war.

Während der Sitzung, in der unter anderem der Sozialdemokrat Viktor Adler eine Rede zur Teuerung hielt und die Regierung kritisierte, fielen plötzlich Schüsse von der Besuchergalerie. Der Attentäter Nikolaus Njegus, ein 24-jähriger Tischlergeselle, zielte auf Justizminister Viktor von Hochenburger. Die Schüsse verfehlten den Minister, trafen aber die Holzwand hinter ihm. Njegus wurde noch vor Ort festgenommen.

Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, aber nach einer Konferenz der Klubobmänner fortgesetzt. Die Debatte wurde von lautstarken Zwischenrufen begleitet, insbesondere gegen die Sozialdemokraten, die als verantwortlich für das Attentat angesehen wurden. Ministerpräsident Paul Gautsch bekräftigte die Regierungslinie zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Gesetzlichkeit.

Der Schütze wurde im Dezember 1911 wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren schweren Kerkers verurteilt und starb vier Jahre später in Haft. Die Einschusslöcher in den Wandpanelen des Sitzungssaals sind bis heute erhalten und werden in der Parlamentsbibliothek ausgestellt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0909 (05.10.2026)

Nationalrat berät Strafvollzugsnovelle, Gewerbereform und Versorgungssicherheit

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Der Nationalrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 mit mehreren wichtigen Gesetzesvorhaben befassen. Im Fokus steht eine umfassende Strafvollzugsnovelle, die langjährige Reformvorschläge umsetzen und die Justizanstalten entlasten soll. Dazu gehört unter anderem die erleichterte Abschiebung ausländischer Strafgefangener nach Verbüßung der halben Haftzeit ohne deren Zustimmung sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zum Haftaufschub für Berufsausbildungen.

Weiterhin wird über eine Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von Menschenhandel und illegalem Organhandel beraten. Die geplanten Änderungen umfassen unter anderem die Erweiterung strafbarer Ausbeutungsformen und neue Straftatbestände im Zusammenhang mit Organhandel, einschließlich einer Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf bestimmte Auslandstaten.

Aus dem Wirtschaftsbereich liegt eine Gewerbeordnungsnovelle zur Beschlussfassung vor, die zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen vorsieht. Beispielsweise sollen Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen und Betriebsübergaben erleichtert werden. Zudem sind Gesetzesänderungen zur Umsetzung von EU-Recht im Bereich Geldwäscheprävention und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht geplant.

Die Regierungskoalition plant außerdem mehrere Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Österreich bei außerordentlichen Krisenfällen. Dazu gehören Verlängerungen von Gasbevorratungspflichten und Energielenkungsmaßnahmen sowie neue Verpflichtungen für Mineralölraffinerien. Für diese Vorhaben ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich, deren Zustandekommen noch offen ist.

Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem die Modernisierung internationaler Steuerabkommen, Beiträge an internationale Finanzinstitutionen sowie Debatten zur Jugendbeschäftigung und zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken beim Goldankauf.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0928 (09.10.2026)

Stocker fordert Kürzungen beim EU-Budget für 2028–2034 im EU-Hauptausschuss

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Im EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats standen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer erläuterten die österreichischen Positionen vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober.

Stocker sprach sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Finanzrahmens auf rund 2.000 Milliarden Euro aus und forderte stattdessen Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass nationale Sparmaßnahmen sich im EU-Haushalt widerspiegeln müssten. Auch die Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter sei derzeit schwer vorstellbar.

Weitere Themen der Aussprache waren die Energiepreise, insbesondere die Reform des Merit-Order-Prinzips, die Unterstützung der Ukraine angesichts des Kriegs, die europäische Verteidigungsfähigkeit sowie die Entwicklungen im Nahen Osten. Zur EU-Erweiterung wurde über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei technischen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert, wobei Stocker eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ausschloss.

Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen solle, während die Grünen mehr Mittel für nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) forderten.

Europaministerin Bauer betonte die Bedeutung einer praxistauglichen EU-Gesetzgebung und die Notwendigkeit von Vereinfachungen und weniger Bürokratie. Die Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit wurden als wichtige Aufgaben hervorgehoben. Zudem wurde die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten betont.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0930 (09.10.2026)