Archiv für das Jahr: 2026

Die FPÖ hat im Justizausschuss einen Initiativantrag (1054/A) eingebracht, der Änderungen im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz und im Strafgesetzbuch vorsieht. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz.

Derzeit sieht das Gesetz eine Verwaltungsstrafe von bis zu 150 Euro vor, die von der FPÖ als zu gering und im internationalen Vergleich als wenig wirksam bewertet wird. Der Antrag schlägt eine gestaffelte Strafhöhe vor, die sich am portugiesischen Modell orientiert: bis zu 750 Euro bei Fahrlässigkeit und zwischen 400 und 3.000 Euro bei vorsätzlicher Begehung.

Zusätzlich fordert die FPÖ eine Erweiterung des Strafgesetzbuchs, um die Nötigung zur Gesichtsverhüllung als eigenen Qualifikationsfall der schweren Nötigung zu erfassen. Dabei soll die Nötigung, die sich auf Geschlecht, Religion, Alter oder Herkunft bezieht, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

Der Antrag befindet sich im Justizausschuss und wurde bisher noch nicht im Nationalrat beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0876 (29.09.2026)

Die Regierung hat dem Nationalrat eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle 2026 vorgelegt, die neben Änderungen im Strafvollzugsgesetz auch Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz und in der Strafprozessordnung umfasst. Ziel der Reformen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Zudem werden Empfehlungen des Europarats zur Verhütung von Folter berücksichtigt.

Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist die erleichterte Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit, auch ohne deren Zustimmung. Ausgenommen sind Personen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Zudem müssen Einreise- und Aufenthaltsverbote vorliegen, und die Betroffenen dürfen keine EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige sein. Bei illegaler Rückkehr nach Österreich ist eine erneute Inhaftierung vorgesehen.

Zur Förderung der Resozialisierung sieht der Entwurf vor, den Haftaufschub von derzeit bis zu einem Jahr auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Erwachsene können künftig einen Haftaufschub von mehr als einem Jahr beantragen, wenn dieser für den Abschluss einer Berufsausbildung notwendig ist. Außerdem wird das Recht auf Telefonate mit Angehörigen und Rechtsbeiständen auf Videotelefonie ausgeweitet.

Im Sinne des Europarats soll der sogenannte „Hausarrest“ – erschwerte Haftbedingungen in Einzelhaft – auf maximal zwei Wochen begrenzt werden, während diese Maßnahme für jugendliche Strafgefangene ganz entfällt. Zudem werden bestimmte Verfahrenskosten nicht mehr auf verurteilte Jugendliche und junge Erwachsene übertragen.

Zur Erhöhung der Sicherheit in Justizanstalten sollen Strafvollzugsbedienstete erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für Besucher und zurückkehrende Strafgefangene erhalten. Dies soll unerlaubtes Einschmuggeln von Gegenständen verhindern. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, Gewaltdelikte zu verhindern und die Festnahme geflohener Strafgefangener zu erleichtern.

Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Reihenfolge des Vollzugs bei mehreren Freiheitsstrafen, klare Vorgaben für strafvollzugsbezogene Forschung, einen leichteren Zugang zu Körperpflegemitteln für Strafgefangene sowie effizientere Verfahrensabläufe. So wird die Zuständigkeit für Entscheidungen zur Nichteinrechnung von Strafzeiten von den Vollzugsgerichten zu den Vollzugsbehörden erster Instanz verlagert, und die Einbindung externer Personen in den Strafvollzug wird explizit geregelt.

Die Novelle basiert auf Vorarbeiten aus den letzten Legislaturperioden, darunter eine Begutachtung aus 2019 und Empfehlungen einer Arbeitsgruppe aus 2021. Einige Vorschläge, wie die Ausweitung der Fußfessel, wurden bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 umgesetzt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0864 (25.09.2026)