FPÖ fordert Nachbesserungen bei Sterbeverfügung im Justizausschuss

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Seit 2022 können Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Sterbeverfügung errichten, um Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Das Sterbeverfügungsgesetz behandelt dabei sensible Fragen des Lebensschutzes, der Rechtssicherheit und der staatlichen Verantwortung gegenüber Betroffenen.

Die FPÖ sieht trotz einer kürzlich beschlossenen Novelle weiterhin wesentliche Schutzlücken. In einem Antrag fordert sie verbindliche Regelungen zur sicheren Verwahrung, dokumentierten Aufbewahrung und nachvollziehbaren Kontrolle letaler Präparate, die im Zusammenhang mit einer Sterbeverfügung abgegeben werden. Zudem soll eine verpflichtende Rückgabe oder sichere Vernichtung bei Nichtverwendung oder Ablauf der Sterbeverfügung eingeführt werden, um Gefahren für Dritte, insbesondere Kinder, zu vermeiden.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ, dass Personen, die Sterbewillige bei der Errichtung oder Umsetzung einer Sterbeverfügung begleiten oder unterstützen, im Einzelfall Zugang zu psychologischer Vorbereitung, Beratung und Nachbetreuung erhalten. Dies soll sicherstellen, dass diese Personen in belastenden Ausnahmesituationen nicht ohne staatliche Unterstützung bleiben.

Der Antrag (1026/A(E)) wurde im Nationalrat eingebracht und wird im Justizausschuss behandelt. Die Forderungen der FPÖ zielen auf eine Verbesserung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Sterbeverfügung ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0867 (25.09.2026)

Stocker fordert Kürzungen beim EU-Budget 2028–2034 im EU-Hauptausschuss

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Im EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats standen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer erläuterten die österreichischen Prioritäten im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober.

Stocker kritisierte den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von rund 2.000 Milliarden Euro und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass nationale Sparmaßnahmen sich im EU-Budget widerspiegeln müssten und Österreich einer Ausweitung des Budgets sowie der Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werde.

Weitere Themen der Aussprache waren die Energiepreise, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit, Entwicklungen im Nahen Osten sowie die EU-Erweiterung. Dabei wurde auch über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei einzelnen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert. Stocker schloss eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie Steuerfragen aus, hielt aber technische Abweichungen bei Verhandlungsschritten für denkbar.

Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips akzeptieren solle, während die Grünen sich für ausreichende Mittel in der gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere für nachhaltige Landwirtschaft einsetzten.

Im Bereich Energie sprach Stocker über einen österreichischen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips, um Kostenvorteile erneuerbarer Energien stärker an Haushalte und Unternehmen weiterzugeben. Zudem kündigte er einen Vorschlag zur Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags bei den Energiepreisen bis Jahresende an. Die Bundesregierung sieht die EU-Methanverordnung kritisch und unterstützt eine Verschiebung der Umsetzung um ein Jahr.

Abschließend wurden auch die Themen Migration, internationale Zusammenarbeit, die Unterstützung der Ukraine sowie die Stabilisierung im Nahen Osten erörtert. Stocker betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Europas auszubauen und die Neutralität Österreichs zu wahren. Die Bundesregierung setzt sich zudem für eine pragmatische und wertegeleitete multilaterale Zusammenarbeit ein.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0930 (09.10.2026)

FPÖ fordert Schutz christlicher Minderheiten als Bedingung für Entwicklungshilfe

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Die FPÖ-Abgeordneten Christian Schandor und Elisabeth Heiß haben einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Entwicklungshilfezahlungen an den Schutz christlicher Minderheiten in den Empfängerstaaten zu koppeln. Der Antrag trägt die Nummer 1022/A(E).

Begründet wird der Vorstoß mit dem jüngsten Monitoringbericht zur internationalen Religionsfreiheit, der aufzeigt, dass weltweit rund 388 Millionen Christen Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Verfolgung wird als ein erhebliches menschenrechtliches und sicherheitspolitisches Problem dargestellt.

Als Beispiele für Länder, in denen christliche Minderheiten unter Gewalt, Repression, Entrechtung und fehlendem staatlichen Schutz leiden, werden Syrien, Irak, Iran, Myanmar und Indien genannt. Die Antragsteller fordern, dass Regierungen, die diese Zustände verantworten oder dulden, keine Unterstützung aus Mitteln der Entwicklungshilfe mehr erhalten sollen.

Der Antrag wurde im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft eingebracht, weitere Verfahrensschritte sind aus der Quelle nicht ersichtlich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0869 (28.09.2026)

FPÖ fordert befristete Ausnahme vom Silageverzicht im ÖPUL 2026

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Die FPÖ hat im Landwirtschaftsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine befristete Ausnahme vom Silageverzicht für das Antragsjahr 2026 vorsieht. Diese Regelung betrifft Betriebe, die an der Maßnahme „Heuwirtschaft“ des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen.

Hintergrund ist die außergewöhnliche Dürresituation im Jahr 2026, die es den betroffenen Betrieben erschwert, Grünlandfutter in der üblichen Form zu konservieren. Die FPÖ argumentiert, dass der Silageverzicht unter normalen Bedingungen der Erhaltung traditioneller Heuwirtschaft dient, in der aktuellen Situation jedoch zu einem akuten Futtermangel führen kann.

Der Antrag sieht vor, dass die ÖPUL-Prämie trotz der Inanspruchnahme der Ausnahme in voller Höhe erhalten bleibt. Dadurch soll die Versorgungssicherheit für viehhaltende Betriebe verbessert werden, ohne dass neue Förderprogramme geschaffen werden müssen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0886 (30.09.2026)

Camillo Award 2026 im Parlament für herausragendes Engagement im Rettungsdienst verliehen

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Im Rahmen einer Veranstaltung im österreichischen Parlament wurde der Camillo Award 2026 verliehen. Der Preis wird vom Parlament gemeinsam mit dem Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) vergeben und zeichnet herausragende Leistungen sowie innovative Projekte von Sanitäterinnen und Sanitätern aus. Die Auszeichnung wird bereits zum siebten Mal vergeben und umfasst acht Kategorien.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung, Sanitäterinnen und Sanitäter, die Verantwortung in Notsituationen übernehmen, öffentlich anzuerkennen. Er verwies zudem auf vorliegende Vorschläge zur Reform des Sanitätergesetzes, deren Diskussion mit Fachleuten aus Theorie und Praxis erfolgen solle.

Die Preisträgerinnen und Preisträger repräsentieren verschiedene Bereiche des Rettungsdienstes, darunter Ausbildungskonzepte, Innovationen, Leadership, psychische Gesundheit, polizeiliche Sanitätsdienste, militärische Sanitätsversorgung sowie interdisziplinäre Zusammenarbeit. Beispiele sind Projekte zur Förderung neuer Mitarbeitender, innovative Coaching-Methoden, Initiativen zur Verbesserung der Reanimation von Frauen und Maßnahmen zur Unterstützung der psychischen Gesundheit von Rettungskräften.

Der Bundesverband Rettungsdienst sieht im neuen Sanitätergesetz eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Rettungswesens und erwartet eine baldige politische Entscheidung. Die Veranstaltung bot zudem Einblicke in die Juryarbeit und die Vielfalt der eingereichten Projekte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0925 (08.10.2026)

Antrag zur Verlängerung der Gasvorhaltung und neuen Pflichten für Mineralölraffinerien

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Ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) sieht gesetzliche Anpassungen zur Sicherung der österreichischen Energieversorgung vor. Hintergrund sind geopolitische Entwicklungen, die die globale Versorgung mit fossilen Energieträgern beeinträchtigen können.

Der Antrag sieht unter anderem vor, die bestehende Regelung zur Vorhaltung von Gas für stromerzeugende Kraftwerke mit einer Engpassleistung von mindestens 50 Megawatt bis zum 1. April 2029 zu verlängern. Diese Kraftwerke müssen Gasreserven vorhalten, um ihre Stromproduktion in den Wintermonaten mindestens 30 Tage sicherzustellen.

Darüber hinaus sollen Mineralölraffinerien künftig verpflichtet werden, ein Versorgungssicherheitskonzept zu erstellen, das Risiken und Maßnahmen zur Absicherung der Versorgung darlegt. Zudem werden Mitteilungs- und Anzeigepflichten bei erheblichen Produktionskapazitätseinschränkungen eingeführt. Ziel ist eine verbesserte Datenlage zur frühzeitigen Erkennung von Versorgungsstörungen.

Der Antrag beinhaltet Änderungen mehrerer Gesetze, darunter das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011. Er enthält auch Verfassungsbestimmungen.

Weitere Regelungen betreffen die Verlängerung von Bestimmungen zur differenzierten Behandlung von Endverbrauchern im Rahmen der Energielenkung sowie die Möglichkeit für die Regulierungsbehörde, ein reduziertes Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung aus strategischen Gasreserven festzulegen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0905 (02.10.2026)

Bundesrat stimmt steuerlich begünstigter Aktivpension und weiteren Gesetzen zu

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026 dem Gesetzespaket zur steuerlich begünstigten „Aktivpension“ zugestimmt. Damit wird ab dem kommenden Jahr ein Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro monatlich für Erwerbstätige im Pensionsalter eingeführt, verbunden mit dem Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für das Paket, während FPÖ und Grüne kritisch blieben.

Das Gesetzespaket umfasst zudem Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge, die unter anderem eine lukrativere Veranlagung der Abfertigung Neu ermöglichen soll. Dabei wird die Kapitalgarantie bei risikoreicheren Anlagen aufgehoben, was von einigen Bundesräten kritisch gesehen wird. Außerdem sind zusätzliche Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und eine temporäre Erlassung von Sozialversicherungsbeiträgen für bäuerliche Betriebe als Dürrehilfe enthalten.

Weiterhin hat der Bundesrat Änderungen am Behinderteneinstellungsgesetz beschlossen, die eine Erhöhung der Mittel für den Ausgleichstaxfonds vorsehen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Ebenso wurden Novellen zum Familienlastenausgleichsgesetz und Kinderbetreuungsgeldgesetz verabschiedet, die rückwirkend Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte regeln.

In der Debatte äußerten Vertreter der Koalitionsparteien die Erwartung, dass die Aktivpension das Arbeiten im Alter attraktiver machen und den Fachkräftemangel abmildern soll. Die FPÖ kritisierte die Regelungen als unzureichend und benachteiligend für bestimmte Gruppen, während die Grünen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußerten. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge gab es unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Risiken und Chancen der neuen Veranlagungsoptionen.

Die Dürrehilfen für bäuerliche Betriebe sehen eine Beitragsgutschrift für Sozialversicherungsbeiträge in den Monaten Oktober und November 2026 vor. Diese Maßnahme wurde kontrovers diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und möglicher Leistungskürzungen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0922 (08.10.2026)

Tourismusbeschäftigtenfonds: Erste Förderanträge ab November möglich

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Der Tourismusbeschäftigtenfonds, der seit 1. Jänner 2026 besteht, soll Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus fördern. Zudem sind Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Jobverlust vorgesehen. Für das Jahr 2026 stehen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Tourismusausschuss des Nationalrats informierten Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Geschäftsführer Markus Hafner-Auinger über den aktuellen Stand des Fonds. Die Aufbauphase sei weit fortgeschritten, der Vorstand habe sich Ende Jänner konstituiert und die Geschäftsführung sei seit Mai besetzt. Erste Förderanträge können ab November 2026 eingereicht werden. Die Auszahlung von Fördergeldern soll noch im November und Dezember beginnen.

Die Anträge können über eine digitale Plattform gestellt werden, die bis Ende Oktober fertiggestellt sein soll. Bis dato wurden noch keine Mittel ausgezahlt, verbleibende Gelder können ins nächste Jahr übertragen werden. Geplant sind neben Förderungen für Aus- und Weiterbildung auch Einmalzahlungen für Lehrabschluss und Unterstützung bei Kinderbetreuungskosten sowie eine Auszeichnung für besonders beschäftigungsfreundliche Betriebe.

Im Ausschuss wurden außerdem mehrere Anträge der Opposition vertagt. Die FPÖ forderte eine klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirtschaftlich relevante Zielmärkte und eine Fokussierung auf traditionelle Stärken des Tourismus. Ein weiterer FPÖ-Antrag zielte auf vereinfachte Genehmigungen für Kleinsaunaanlagen ab. Die Grünen beantragten Unterstützung für Schutzhütten angesichts der Klima- und Wasserkrise. Alle diese Anträge wurden von der Koalition vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0896 (01.10.2026)

FPÖ fordert Nachbesserungen bei Sterbeverfügung im Justizausschuss

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Seit 2022 können Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Sterbeverfügung errichten, um Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Das Sterbeverfügungsgesetz behandelt dabei sensible Fragen des Lebensschutzes, der Rechtssicherheit und der staatlichen Verantwortung gegenüber Betroffenen.

Die FPÖ sieht trotz einer kürzlich beschlossenen Novelle weiterhin wesentliche Schutzlücken. In einem Antrag fordert sie verbindliche Regelungen zur sicheren Verwahrung, dokumentierten Aufbewahrung und nachvollziehbaren Kontrolle letaler Präparate, die im Zusammenhang mit einer Sterbeverfügung abgegeben werden. Zudem soll eine verpflichtende Rückgabe oder sichere Vernichtung bei Nichtverwendung oder Ablauf der Sterbeverfügung eingeführt werden, um Gefahren für Dritte, insbesondere Kinder, zu vermeiden.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ, dass Personen, die Sterbewillige bei der Errichtung oder Umsetzung einer Sterbeverfügung begleiten oder unterstützen, im Einzelfall Zugang zu psychologischer Vorbereitung, Beratung und Nachbetreuung erhalten. Dies soll sicherstellen, dass diese Personen in belastenden Ausnahmesituationen nicht ohne staatliche Unterstützung bleiben.

Der Antrag (1026/A(E)) wurde im Nationalrat eingebracht und wird im Justizausschuss behandelt. Die Forderungen der FPÖ zielen auf eine Verbesserung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Sterbeverfügung ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0867 (25.09.2026)

Antrag zur Verlängerung der Gasvorhaltung und neuen Pflichten für Mineralölraffinerien

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Ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) sieht gesetzliche Anpassungen zur Sicherung der österreichischen Energieversorgung vor. Hintergrund sind geopolitische Entwicklungen, die die globale Versorgung mit fossilen Energieträgern beeinträchtigen können.

Der Antrag sieht unter anderem vor, die bestehende Regelung zur Vorhaltung von Gas für stromerzeugende Kraftwerke mit einer Engpassleistung von mindestens 50 Megawatt bis zum 1. April 2029 zu verlängern. Diese Kraftwerke müssen Gasreserven vorhalten, um ihre Stromproduktion in den Wintermonaten mindestens 30 Tage sicherzustellen.

Darüber hinaus sollen Mineralölraffinerien künftig verpflichtet werden, ein Versorgungssicherheitskonzept zu erstellen, das Risiken und Maßnahmen zur Absicherung der Versorgung darlegt. Zudem werden Mitteilungs- und Anzeigepflichten bei erheblichen Produktionskapazitätseinschränkungen eingeführt. Ziel ist eine verbesserte Datenlage zur frühzeitigen Erkennung von Versorgungsstörungen.

Der Antrag beinhaltet Änderungen mehrerer Gesetze, darunter das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011. Er enthält auch Verfassungsbestimmungen.

Weitere Regelungen betreffen die Verlängerung von Bestimmungen zur differenzierten Behandlung von Endverbrauchern im Rahmen der Energielenkung sowie die Möglichkeit für die Regulierungsbehörde, ein reduziertes Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung aus strategischen Gasreserven festzulegen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0905 (02.10.2026)