Tourismusausschuss diskutiert Nächtigungsrekord und Kostendruck in Betrieben

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Im Tourismusausschuss des Nationalrats stand die wirtschaftliche Lage der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe im Fokus, die trotz eines neuen Höchstwerts bei den Nächtigungen mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Grundlage der Diskussion war der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Bericht „Tourismus in Österreich 2025“.

Der Bericht dokumentiert mit 157,3 Millionen Nächtigungen einen neuen Rekordwert. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte, dass Rekorde allein nicht ausreichen, da Energie-, Lebensmittel- und Personalkosten die Betriebe belasten. Die Bundesregierung setzt daher auf Inflationsbekämpfung und verfolgt mit der Tourismusstrategie „Vision T“ Ziele bis 2035, etwa zur Steigerung der Wertschöpfung und der Ganzjahresbeschäftigung.

Die Nachfrage stieg sowohl bei inländischen als auch ausländischen Gästen, während die durchschnittliche Aufenthaltsdauer leicht zurückging. Die Wertschöpfung der Branche wurde für 2025 mit 33,1 Milliarden Euro beziffert, was etwa 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Laut WIFO-Experte Oliver Fritz konnten Preissteigerungen teilweise an die Gäste weitergegeben werden, jedoch nicht die Lohnkosten, was die Gewinne der Betriebe schmälert.

Langfristige Herausforderungen sind Arbeitskräfteknappheit, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Übertourismus und Klimawandel. Zudem wirkt sich der Krieg im Nahen und Mittleren Osten auf die Nachfrage aus bestimmten Herkunftsländern aus. Im Ausschuss wurden auch Themen wie die Zunahme von Ferienwohnungen, Betriebsübergaben und Entbürokratisierung diskutiert.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und soll auf Wunsch aller Fraktionen im Nationalratsplenum weiter behandelt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0897 (01.10.2026)

Petitionsausschuss befasst sich mit Bürgeranliegen aus Justiz, Verkehr und Umwelt

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Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats wird sich mit mehreren aktuellen Bürgeranliegen beschäftigen. Diese betreffen unter anderem den Erhalt von Bezirksgerichten, die Sicherstellung des Fuß- und Radverkehrs während der Sanierung der Wiener Nordbrücke, Transparenz bei Förderungen im Bereich Gewaltschutz, strengere Auflagen für Großrechenzentren sowie eine Anpassung der Personalverteilung bei der Polizei.

Eine Petition, eingebracht von ÖVP-Mandatar Christoph Zarits, fordert den dauerhaften Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf im Burgenland als eigenständige Standorte. Dabei wird auf die Bedeutung einer wohnortnahen Justiz und die Berücksichtigung regionaler Interessen sowie der Bedürfnisse anerkannter Volksgruppen hingewiesen. Ähnliche Petitionen zum Erhalt ländlicher Bezirksgerichte liegen bereits vor.

Eine weitere Petition, unterstützt von Grünen-Mandatar Lukas Hammer, verlangt die Aufrechterhaltung der Donauquerung für Fuß- und Radverkehr am Steinitzsteg während der geplanten Sanierung der Nordbrücke in Wien ab Herbst 2027. Die Sorge besteht, dass der Steg für fast fünf Jahre ausschließlich dem Autoverkehr dienen soll, was eine Verschlechterung für den Umweltverbund bedeuten würde. Zudem wird die Offenlegung von Gutachten zu Alternativlösungen gefordert.

Im Bereich Gewaltschutz fordern die Grünen-Abgeordneten Meri Disoski und Ralph Schallmeiner mehr Transparenz über die Verwendung von Bundesmitteln. Insbesondere soll das Gewaltschutzprojekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Wels wieder aufgenommen und ausreichend finanziert werden. Die Petition kritisiert organisatorische und fördertechnische Hürden, die zur Einstellung des Projekts in Wels führten.

Eine weitere Petition, unterstützt von Ralph Schallmeiner, thematisiert den Ausbau von Großrechenzentren mit hoher Leistungsaufnahme. Gefordert wird eine Verschärfung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und anderer Vorschriften, um Großprojekte ab 50 Megawatt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Ziel ist es, Belastungen der Strom- und Wassernetze zu vermeiden und die Energiewende zu unterstützen.

Schließlich liegt eine Bürgerinitiative vor, die eine neue Personalverteilung bei der Polizei fordert. Diese soll sich stärker an der Einwohnerzahl der Bezirke und Bundesländer orientieren. Als Beispiel wird der Wiener Bezirk Favoriten genannt, wo die Polizeipräsenz als unzureichend angesehen wird. Die Initiative appelliert, Personalunterstände gesetzlich zu verhindern.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0935 (13.10.2026)

Nationalrat beschließt erweiterte Spritpreisbremse mit Mineralölsteuersenkung

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Der Nationalrat hat auf Initiative der Koalitionsparteien eine Erweiterung der bereits im März beschlossenen Spritpreisbremse beschlossen. Diese erlaubt dem Finanzminister, die Mineralölsteuer im Oktober und November um bis zu 6,7 Cent pro Liter Diesel und Benzin per Verordnung zu senken, unabhängig von den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Zudem wird eine Margenbeschränkung für Mineralölwirtschaft von 3,5 Cent pro Liter eingeführt.

Die erweiterte Spritpreisbremse soll die Inflation um etwa 0,2 Prozentpunkte senken und damit auch andere Wirtschaftsbereiche entlasten. Die Maßnahme wird als Teil einer Reihe von Preiseingriffen gesehen, die die Lebenshaltungskosten dämpfen sollen. Die Novelle zum Mineralölsteuergesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten, nachdem der Bundesrat noch zustimmen muss.

Die FPÖ kritisierte die Maßnahme als unzureichend und forderte stattdessen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine temporäre Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl. Diese Vorschläge fanden im Nationalrat keine Mehrheit. Die Grünen lehnten sowohl den Koalitionsantrag als auch die FPÖ-Initiativen ab und forderten stattdessen eine Finanzierung der Spritpreisbremse durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Vertreter der Koalitionsparteien betonten, dass die Spritpreise in Europa allgemein hoch seien und die Ursache im Iran-Krieg liege. Die Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Inflation abzufedern, ohne den Wettbewerb zu gefährden. Gleichzeitig wurde auf die Notwendigkeit eines raschen Ausstiegs aus fossiler Energie und den Ausbau erneuerbarer Energien hingewiesen.

Die Diskussion im Nationalrat zeigte unterschiedliche Positionen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Spritpreisbremse sowie zur Rolle der Mineralölkonzerne und der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen. Die endgültige Umsetzung hängt noch von der Zustimmung des Bundesrats ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0874 (28.09.2026)

Camillo Award 2026 im Parlament für Engagement im Rettungsdienst verliehen

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Im Rahmen einer Veranstaltung im Parlament wurde der Camillo Award 2026 vergeben, eine Auszeichnung des österreichischen Parlaments und des Bundesverbands Rettungsdienst (BVRD.at). Der Preis wird bereits zum siebten Mal verliehen und zeichnet besondere Verantwortung, Engagement sowie innovative Projekte im Rettungsdienst aus.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung, Sanitäterinnen und Sanitäter, die in Notsituationen Verantwortung übernehmen, öffentlich anzuerkennen. Er verwies zudem auf vorliegende Vorschläge für neue Ausbildungskonzepte im Zuge der Reform des Sanitätergesetzes, deren Diskussion mit Fachleuten geführt werden soll.

Die Jury vergab Auszeichnungen in acht Kategorien, darunter herausragende Leistungen, Ausbildungskonzepte, Innovation, Leadership, Support, Polizei, Bundesheer und Sonderpreis. Prämiert wurden unter anderem Projekte zur Qualitätssicherung, innovative Coaching-Methoden, Initiativen zur Förderung der Reanimation von Frauen sowie Maßnahmen zur psychischen Gesundheit von Rettungskräften.

Der Bundesverband Rettungsdienst sieht im neuen Sanitätergesetz eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Rettungswesens und erwartet eine baldige politische Entscheidung. In einer Keynote wurde zudem auf die Notwendigkeit einer längeren und besseren Ausbildung sowie auf die Steuerung von Notärztinnen und Notärzten hingewiesen.

Die Veranstaltung unterstreicht die Vielfalt und Innovationskraft im österreichischen Rettungsdienst und setzt ein öffentliches Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Sanitäterinnen und Sanitäter, unabhängig von deren Organisationszugehörigkeit oder Beschäftigungsstatus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0925 (08.10.2026)

AQ Austria steigert Anforderungen und Verfahren zur Qualitätssicherung an Hochschulen

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Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) hat im Tätigkeitsbericht für 2025 ihre Aktivitäten und Entwicklungen im Bereich der externen Qualitätssicherung an österreichischen Hochschulen dargestellt. Die Agentur bearbeitete im Berichtsjahr 185 Begutachtungsverfahren, von denen 149 abgeschlossen wurden, was eine Steigerung gegenüber 2024 darstellt.

Ein bedeutender Meilenstein war der Abschluss des ersten Audit-Zyklus an allen Pädagogischen Hochschulen, deren Qualitätsmanagementsysteme zwischen 2023 und 2025 zertifiziert und überprüft wurden. Ziel war es, nicht nur Standards zu sichern, sondern auch die Weiterentwicklung der Hochschulen zu fördern.

Seit Anfang 2025 gilt eine neue Akkreditierungsverordnung, die mehr Flexibilität in den Prüfverfahren ermöglicht, indem die Intensität der Prüfung individuell an den jeweiligen Antrag angepasst werden kann. Die meisten Verfahren betreffen weiterhin Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, daneben steigt die Zahl der Verfahren an Privathochschulen.

Die AQ Austria betont zudem die Herausforderungen durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und neue Lehrformen sowie die wachsende gesellschaftliche Rolle der Hochschulen. Im europäischen Hochschulraum finden derzeit Integrationsprozesse statt, die die grenzüberschreitende Qualitätssicherung und Kooperationen beeinflussen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Analyse der Personalsituation an Hochschulen, die als entscheidend für die Qualität angesehen wird. Die Agentur hat 2025 erstmals ein umfassendes Überprüfungsverfahren im Rahmen der laufenden Aufsicht abgeschlossen.

Darüber hinaus positioniert sich die AQ Austria als Kompetenzzentrum für wissenschaftliche und künstlerische Integrität sowie für die Anerkennung non-formal und informell erworbener Kompetenzen. Die Digitalisierung interner Prozesse und der Ausbau der Datenbank für den privaten Hochschulbereich sind weitere strategische Fortschritte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0934 (12.10.2026)

Parlamentsbesuche und Bildungsangebote fördern politische Teilhabe junger Menschen

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Das österreichische Parlament hat eine Studie mit dem Titel „Junge Menschen & Demokratie 2025“ in Auftrag gegeben, die untersucht, wie junge Menschen politische Teilhabe erleben und wie Bildungsangebote im Parlament dazu beitragen können. Die Studie wurde vom Sozialforschungsinstitut Foresight erstellt und zeigt, dass viele junge Menschen sich im Parlament nicht gut vertreten fühlen und mehr über Gesetzgebungsprozesse erfahren möchten.

Im Rahmen des Jahresschwerpunkts „teilhaben teilsein“ forschen die Kunsthistorikerin Julia Rüdiger und der Pädagoge Roland Trabe zu den Themen Architektur und Demokratiebildung im Parlament. Rüdiger analysiert, wie die Gestaltung des Parlamentsgebäudes die parlamentarische Kultur und die Beziehung zwischen Institution und Gesellschaft beeinflusst. Trabe untersucht, wie sich das Demokratieverständnis von Kindern und Jugendlichen durch die Teilnahme an Workshops der Demokratiewerkstatt im Parlament verändert.

Die Demokratiewerkstatt richtet sich an junge Menschen im Alter von 8 bis 19 Jahren und bietet interaktive Workshops zu verschiedenen politischen Themen an. Erste Ergebnisse der Forschung zeigen, dass solche Angebote das Interesse an Politik intensivieren und jungen Menschen ermöglichen, politische Themen im Alltag besser zu erkennen und zu verstehen. Die Workshops finden sowohl virtuell als auch vor Ort im Parlament statt, wo die besondere Atmosphäre des Gebäudes das Lernen unterstützt.

Die Architektur des Parlamentsgebäudes hat sich im Laufe der Zeit verändert und spiegelt unterschiedliche Demokratieverständnisse wider. Die aktuelle Sanierung hat Räume geschaffen, die Offenheit und Kommunikation fördern sollen. Die Gestaltung der Räume beeinflusst, wie Menschen sich wahrgenommen fühlen und ob sie sich eingeladen fühlen, teilzuhaben. Im Gegensatz dazu steht etwa die faschistische Architektur, die durch Überdimensionierung das Individuum klein und unbedeutend erscheinen lässt.

Das Parlament bietet zudem täglich kostenlose Führungen an, die in mehreren Sprachen stattfinden und verschiedene Themenschwerpunkte abdecken. Im Jahr 2025 nutzten über 270.000 Menschen diese Möglichkeit, das Parlamentsgebäude kennenzulernen. An Plenartagen können Besucherinnen und Besucher auch live an Sitzungen teilnehmen. Ein besonderer Anlass ist der Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0932 (12.10.2026)

Gesundheitsausschuss vertagt Oppositionsanträge zu Medikamentenversorgung und Abnehmspritzen

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Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurden am 6. Oktober 2026 mehrere Oppositionsanträge der FPÖ und Grünen diskutiert, jedoch vertagt. Die Anträge betrafen unter anderem die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, die Einführung eines Kostenersatzes für Abnehmspritzen zur Adipositasbehandlung sowie Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und psychischen Gesundheit.

Die FPÖ kritisierte die geplante Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG) zur zentralen Beschaffung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Sie befürchtet, dass dadurch staatlich subventionierte Parallelstrukturen entstehen und der Preisdruck steigen könnte. Die FPÖ fordert eine Beschaffungslogik, die nicht nur auf den billigsten Anbieter setzt, sondern auch Qualität berücksichtigt. Vertreter der Regierungsparteien und NEOS sehen die zentrale Beschaffung hingegen als sinnvoll an und verwiesen auf laufende Arbeiten an einer Zukunftsstrategie für den Pharmastandort Österreich.

Ein weiterer Antrag der Grünen zielte darauf ab, den Zugang zu Impfungen durch Apotheken zu erleichtern, um die Impfquote zu erhöhen. Auch dieser Antrag wurde vertagt, wobei die Notwendigkeit weiterer Abstimmungen betont wurde.

Zur Prävention forderte die FPÖ eine verbindliche Präventionsstrategie, die mittelfristig mindestens 10 Prozent der Gesundheitsausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung vorsieht. Die Grünen stimmten einem Paradigmenwechsel zu, wiesen aber auf die Komplexität der Anreizmodelle hin. Vertreter der Regierungsparteien verwiesen auf bestehende Programme und betonten die Notwendigkeit weiterer Diskussionen.

Die Grünen beantragten zudem, den Kostenersatz für Abnehmspritzen im Rahmen einer leitliniengerechten Adipositastherapie öffentlich zu finanzieren. Die SPÖ und FPÖ sprachen sich für eine umfassendere Strategie gegen Adipositas aus, weshalb der Antrag vertagt wurde.

Auch die Forderungen zur Weiterentwicklung der Sanitäterausbildung, die von FPÖ und Grünen eingebracht wurden, wurden vertagt. Beide Fraktionen sehen Verbesserungsbedarf bei Ausbildungsdauer und Kompetenzen, während Regierungsparteien auf laufende Gesetzesarbeiten verwiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0913 (06.10.2026)

Leichter Anstieg der Zwischenfälle in der Zivilluftfahrt 2025 laut SUB-Bericht

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Der Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Jahr 2025 wurde dem Nationalrat vorgelegt. Er umfasst gemeldete Vorfälle in den Bereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt, die an die Behörde zu melden sind.

In der Zivilluftfahrt stieg die Zahl der Meldungen auf 11.505, was einen neuen Höchststand darstellt. Die Zahl der weitergeleiteten Unfälle und schweren Störungen an die SUB sank jedoch von 280 im Jahr 2024 auf 144 im Jahr 2025. Die SUB leitete zehn Sicherheitsuntersuchungen ein, eine mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Todesopfer bei Luftfahrzeugunfällen stieg von 11 im Jahr 2024 auf 15 im Jahr 2025, die Zahl der Schwerverletzten von 70 auf 88. Besonders bei Paragleiter-Unfällen gab es 2025 sechs Tote und 67 Schwerverletzte.

Im Schienenverkehr wurden 4.348 Vorfälle gemeldet, ein Anstieg gegenüber 3.919 im Jahr 2024. Dies wird auf eine verbesserte Meldekultur und Änderungen im Klassifikationssystem zurückgeführt. Zwei Sicherheitsuntersuchungen wurden eingeleitet, wobei keine schweren Bahnunfälle gemeldet wurden. Das Sicherheitsniveau im Schienenverkehr wird weiterhin als hoch bewertet. Bei Unfällen im Schienenverkehr starben 21 Personen, darunter keine Reisenden, und 42 wurden schwer verletzt.

Die Schifffahrt verzeichnete 42 gemeldete Vorfälle, leicht mehr als 35 im Vorjahr. Es gab keine Notwendigkeit für Sicherheitsuntersuchungen, obwohl in drei Fällen Erhebungen durchgeführt wurden. Zwei Personen wurden schwer und fünf leicht verletzt.

Bei Seilbahnen wurden 26 Vorfälle gemeldet, etwas mehr als 24 im Jahr 2024. Es gab keine signifikante Zunahme sicherheitskritischer Ereignisse. Vier Ereignisse wurden als Unfälle eingestuft. Insgesamt wurden zwölf Personen schwer und sieben leicht verletzt. Die SUB sah keine Notwendigkeit für Untersuchungen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0907 (02.10.2026)

Gesetzesänderungen ab Oktober: E-Mopeds, Paketsteuer, Eltern-Kind-Pass, Psychotherapie

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Ab Oktober 2026 treten in Österreich mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft. E-Mopeds werden künftig als zweirädrige Kleinkrafträder eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. Fahrerinnen und Fahrer müssen unter anderem Helm tragen, einen Führerschein besitzen und eine Versicherung abschließen. Die Fahrzeuge benötigen eine Zulassung und ein Kennzeichen.

Eine neue Paketsteuer von 2 Euro pro in Österreich zugestelltem Paket gilt für Versandhändler, Plattformen und Marktplätze mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro. Die Steuer wird mit Annahme der Zahlung fällig, auch bei Retouren.

Das Untersuchungsprogramm des Eltern-Kind-Passes wird erweitert. Neu sind unter anderem eine zusätzliche Ultraschalluntersuchung gegen Ende der Schwangerschaft, eine zweite freiwillige Hebammenberatung sowie ein Gesundheitsgespräch, das psychische und sozioökonomische Belastungen erfasst. Der elektronische Eltern-Kind-Pass verzögert sich jedoch um ein Jahr.

Das neue Masterstudium für Psychotherapie startet im Wintersemester 2026/27 mit 500 Ausbildungsplätzen an mehreren Universitäten und Fachhochschulen. Es ist Teil einer neuen dreistufigen akademischen Ausbildung, die bereits teilweise in Kraft ist.

Darüber hinaus wird die Spritpreisbremse mit einer Margenbegrenzung reaktiviert, wodurch Benzin und Diesel in den kommenden zwei Monaten um etwa 12 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Diese Maßnahme wurde in einer kurzfristigen Sondersitzung beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0879 (29.09.2026)

Regierungsvorlage für EU-Notfallmodus im Binnenmarkt im Wirtschaftsausschuss

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Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass der EU-Binnenmarkt und Lieferketten in Krisenzeiten beeinträchtigt sein können. Um dem entgegenzuwirken, wurde eine Regierungsvorlage für ein neues Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz eingebracht, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wird.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, im Krisenfall einen „Notfallmodus für den Binnenmarkt“ auf EU-Ebene zu aktivieren, der spezielle Notfallverfahren für bestimmte krisenrelevante Waren wie Schutzausrüstungen, Geräte und Maschinen ermöglicht. Diese Verfahren sollen unter anderem die Bewertung der Produktkonformität, Ausnahmegenehmigungen und die Marktüberwachung betreffen.

Im Rahmen dieser Ausnahmeverfahren müssen alle sektorspezifischen Produktanforderungen weiterhin erfüllt werden. Vorübergehend genehmigte Geräte sollen statt der üblichen CE- oder Pi-Kennzeichnung eigene Kennzeichnungspflichten erhalten. Die Gültigkeit der Genehmigungen soll auf das Bundesgebiet beschränkt sein, um das Vertrauen in die regulären Kennzeichnungen zu erhalten.

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Notfallverfahren wird auf nationaler Ebene dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) übertragen. Dies soll Synergieeffekte ermöglichen und die Effizienz der Maßnahmen steigern.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag eine Verordnungsermächtigung für den Wirtschaftsminister oder die Wirtschaftsministerin, um auf Verordnungsweg die speziellen Kennzeichnungspflichten für die betroffenen krisenrelevanten Waren gemäß EU-Vorgaben festzulegen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0933 (12.10.2026)