Archiv für das Jahr: 2026

Im Nationalrat wurde auf Verlangen der Freiheitlichen der Bericht des Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für die Jahre 2024 und 2025 diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Zahl der Lehranfängerinnen und Lehranfänger sowie die Zahl der Lehrbetriebe im Jahr 2025 einen historischen Tiefststand erreicht hat.

Der Bericht zeigt, dass der Anteil der Jugendlichen, die eine Lehre beginnen, innerhalb weniger Jahre von rund 40 % auf unter 35 % gesunken ist. Die Zahl der Lehrbetriebe lag 2025 bei etwa 25.000. Um die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, schlägt der Bericht verschiedene Maßnahmen vor.

In der Debatte herrschte ein breiter Konsens darüber, dass neue Wege notwendig sind, um den Bedürfnissen von Jugendlichen und Betrieben gerecht zu werden. Die Freiheitlichen forderten in einem Entschließungsantrag mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten für Lehrlinge, insbesondere die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle für unter 18-Jährige. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Vertreter anderer Parteien betonten unterschiedliche Aspekte: Die ÖVP sprach sich für ein breites Maßnahmenbündel aus, um die Lehre als attraktiven Bildungsweg zu stärken. Die SPÖ forderte, Betriebe, die nicht ausbilden, stärker in die Pflicht zu nehmen. Die NEOS plädierten für eine Anpassung der Lehre an die wirtschaftlichen Realitäten und Bürokratieabbau. Die Grünen wiesen auf die Notwendigkeit hin, Einkommensunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Lehrlingen zu thematisieren und Missstände wie Überstunden und Mobbing zu bekämpfen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte die Bedeutung der Lehre für den Wirtschaftsstandort Österreich und kündigte weitere Schritte an, um die Lehre attraktiver zu machen. Er hob hervor, dass die Lehre kein Bildungsweg zweiter Wahl sei und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Schaffung neuer Lehrberufe. Zudem sprach er sich für pragmatische Überlegungen zu flexiblen Arbeitszeiten aus und betonte die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umdenkens bezüglich der Wertschätzung der Lehre.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0944 (14.10.2026)

Im Tourismusausschuss des Nationalrats stand die wirtschaftliche Lage der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe im Fokus, die trotz eines neuen Höchstwerts bei den Nächtigungen mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Grundlage der Diskussion war der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Bericht „Tourismus in Österreich 2025“.

Der Bericht dokumentiert mit 157,3 Millionen Nächtigungen einen neuen Rekordwert. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte, dass Rekorde allein nicht ausreichen, da Energie-, Lebensmittel- und Personalkosten die Betriebe belasten. Die Bundesregierung setzt daher auf Inflationsbekämpfung und verfolgt mit der Tourismusstrategie „Vision T“ Ziele bis 2035, etwa zur Steigerung der Wertschöpfung und der Ganzjahresbeschäftigung.

Die Nachfrage stieg sowohl bei inländischen als auch ausländischen Gästen, während die durchschnittliche Aufenthaltsdauer leicht zurückging. Die Wertschöpfung der Branche wurde für 2025 mit 33,1 Milliarden Euro beziffert, was etwa 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Laut WIFO-Experte Oliver Fritz konnten Preissteigerungen teilweise an die Gäste weitergegeben werden, jedoch nicht die Lohnkosten, was die Gewinne der Betriebe schmälert.

Langfristige Herausforderungen sind Arbeitskräfteknappheit, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Übertourismus und Klimawandel. Zudem wirkt sich der Krieg im Nahen und Mittleren Osten auf die Nachfrage aus bestimmten Herkunftsländern aus. Im Ausschuss wurden auch Themen wie die Zunahme von Ferienwohnungen, Betriebsübergaben und Entbürokratisierung diskutiert.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und soll auf Wunsch aller Fraktionen im Nationalratsplenum weiter behandelt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0897 (01.10.2026)

Der Nationalrat hat auf Initiative der Koalitionsparteien eine Erweiterung der bereits im März beschlossenen Spritpreisbremse beschlossen. Diese erlaubt dem Finanzminister, die Mineralölsteuer im Oktober und November um bis zu 6,7 Cent pro Liter Diesel und Benzin per Verordnung zu senken, unabhängig von den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Zudem wird eine Margenbeschränkung für Mineralölwirtschaft von 3,5 Cent pro Liter eingeführt.

Die erweiterte Spritpreisbremse soll die Inflation um etwa 0,2 Prozentpunkte senken und damit auch andere Wirtschaftsbereiche entlasten. Die Maßnahme wird als Teil einer Reihe von Preiseingriffen gesehen, die die Lebenshaltungskosten dämpfen sollen. Die Novelle zum Mineralölsteuergesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten, nachdem der Bundesrat noch zustimmen muss.

Die FPÖ kritisierte die Maßnahme als unzureichend und forderte stattdessen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine temporäre Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl. Diese Vorschläge fanden im Nationalrat keine Mehrheit. Die Grünen lehnten sowohl den Koalitionsantrag als auch die FPÖ-Initiativen ab und forderten stattdessen eine Finanzierung der Spritpreisbremse durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Vertreter der Koalitionsparteien betonten, dass die Spritpreise in Europa allgemein hoch seien und die Ursache im Iran-Krieg liege. Die Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Inflation abzufedern, ohne den Wettbewerb zu gefährden. Gleichzeitig wurde auf die Notwendigkeit eines raschen Ausstiegs aus fossiler Energie und den Ausbau erneuerbarer Energien hingewiesen.

Die Diskussion im Nationalrat zeigte unterschiedliche Positionen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Spritpreisbremse sowie zur Rolle der Mineralölkonzerne und der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen. Die endgültige Umsetzung hängt noch von der Zustimmung des Bundesrats ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0874 (28.09.2026)

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat einem Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zugestimmt, der die gesetzlichen Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert. Aufgrund der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen ist für die endgültige Beschlussfassung im Plenum neben den Regierungsfraktionen auch die Zustimmung mindestens einer Oppositionsfraktion erforderlich.

Im Ausschuss wurde zudem ein Bericht zu den Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte vorgestellt. Österreich hält derzeit rund 2,435 Millionen Tonnen dieser Reserven vor. Im Rahmen einer internationalen Freigabe von Ölreserven hat die OMV bisher 56.000 Tonnen Rohöl zu Marktpreisen erworben. Die Versorgungslage wird von der Staatssekretärin als ausreichend bewertet, wobei der aktuelle Gasspeicherstand bei etwa 69 Prozent liegt.

Mehrere Initiativen der Opposition wurden im Ausschuss diskutiert, darunter Forderungen der FPÖ nach einer Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl, der Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie der Prüfung des Weiterbaus des Gaskorridors „BRUA“ bis nach Österreich. Die Grünen legten einen Vorschlag für ein „Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040“ vor, das den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bis 2040 vorsieht. Alle diese Initiativen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Die Diskussionen im Ausschuss zeigten unterschiedliche Positionen zur Energieversorgung und Klimapolitik. Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen zur Versorgungssicherheit betonten, äußerten Vertreter der Grünen und FPÖ teils Kritik an einzelnen Regelungen und forderten weitere Schritte zur Reduktion fossiler Energieträger beziehungsweise Entlastungen bei Energiekosten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0918 (07.10.2026)

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat einem Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zugestimmt, der die gesetzlichen Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert. Aufgrund der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen ist für die endgültige Beschlussfassung im Plenum neben den Regierungsfraktionen auch die Zustimmung mindestens einer Oppositionsfraktion erforderlich.

Im Ausschuss wurde zudem ein Bericht zu den Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte vorgestellt. Österreich hält derzeit rund 2,435 Millionen Tonnen dieser Reserven vor. Im Rahmen einer internationalen Freigabe von Ölreserven hat die OMV bisher 56.000 Tonnen Rohöl zu Marktpreisen erworben. Die Versorgungslage wird von der Staatssekretärin als ausreichend bewertet, wobei der aktuelle Gasspeicherstand bei etwa 69 Prozent liegt.

Mehrere Initiativen der Opposition wurden im Ausschuss diskutiert, darunter Forderungen der FPÖ nach einer Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl, der Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie der Prüfung des Weiterbaus des Gaskorridors „BRUA“ bis nach Österreich. Die Grünen legten einen Vorschlag für ein „Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040“ vor, das den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bis 2040 vorsieht. Alle diese Initiativen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Die Diskussionen im Ausschuss zeigten unterschiedliche Positionen zur Energieversorgung und Klimapolitik. Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen zur Versorgungssicherheit betonten, äußerten Vertreter der Grünen und FPÖ teils Kritik an einzelnen Regelungen und forderten weitere Schritte zur Reduktion fossiler Energieträger beziehungsweise Entlastungen bei Energiekosten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0918 (07.10.2026)