Nationalrat erlaubt Ermittlungen gegen SPÖ-Abgeordneten Kocevar

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Der österreichische Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Kocevar beschlossen. Dies ermöglicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen Kocevar aufzunehmen. Im Mittelpunkt steht der Verdacht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Umwidmung einer Liegenschaft in der Gemeinde Ebreichsdorf, deren Bürgermeister Kocevar ist.

Der Nationalrat stellte einhellig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Tat und Kocevards Tätigkeit als Abgeordneter besteht. Damit wurde die Immunität aufgehoben, um die behördlichen Ermittlungen zu ermöglichen.

Im Gegensatz dazu wurde die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl und Sebastian Schwaighofer nicht aufgehoben. Im Fall Kickl, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird, sah der Nationalrat einen Zusammenhang zwischen der Tat und seiner parlamentarischen Tätigkeit und lehnte die Aufhebung einstimmig ab. Bei Schwaighofer, gegen den wegen möglicher Verhetzung ermittelt wird, wurde die Immunität mehrheitlich nicht aufgehoben, wobei die Grünen dem nicht zustimmten.

Ein weiteres Auslieferungsbegehren gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger wurde gegenstandslos, da dieser sein Mandat niedergelegt hat und somit seine Immunität automatisch endete.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0951 (15.10.2026)

Grüner Bericht 2025: Einkommensplus trotz Dürreschäden in Land- und Forstwirtschaft

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Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurde der Grüne Bericht 2026 vorgestellt, der die wirtschaftliche Lage der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2025 analysiert. Dem Bericht zufolge stiegen die durchschnittlichen Einkünfte der Betriebe um 18 % auf 47.102 Euro. Besonders Bergbauern und Biobetriebe verzeichneten deutliche Einkommenszuwächse.

Die positive Entwicklung wurde vor allem durch höhere Erträge in der Milchwirtschaft, Rinderhaltung und Forstwirtschaft sowie durch gestiegene Fördermittel begünstigt. Demgegenüber wirkten sich niedrigere Erträge in der Schweinehaltung und gestiegene Sachkosten, insbesondere für Futter und Düngemittel, negativ aus.

Für das Jahr 2026 erwartet Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig aufgrund anhaltender Dürre und hoher Betriebsmittelkosten eine rückläufige Einkommensentwicklung. Die Bundesregierung hat ein Dürrepaket mit kurzfristigen Hilfen in Höhe von 240 Millionen Euro beschlossen, das unter anderem Sozialversicherungsentlastungen und Zinszuschüsse umfasst. Die FPÖ kritisierte das Paket als unzureichend, während die Grünen die Dürresituation als Folge des Klimawandels bewerten.

Der Grüne Bericht wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen, jedoch auf Antrag der ÖVP nicht abschließend behandelt und soll in einer kommenden Nationalratssitzung weiter diskutiert werden.

Weitere Themen der Debatte waren das gestiegene Agraraußenhandelsdefizit, die Bedeutung der biologischen Landwirtschaft, laufende EU-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Forderungen nach besserer Pestizidstatistik und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0899 (01.10.2026)

Grüner Bericht: Einkommen der Bäuerinnen und Bauern 2025 um 18 % gestiegen

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Der Grüne Bericht, der im Nationalrat behandelt wurde, zeigt für das Jahr 2025 eine durchschnittliche Einkommenssteigerung von 18 % bei Bäuerinnen und Bauern in Österreich. Positive Effekte resultierten aus höheren Erträgen und Fördermitteln, insbesondere in der Milchwirtschaft, Rinderhaltung, Forstwirtschaft und im Futterbau. Bergbauernbetriebe und Biobetriebe verzeichneten überdurchschnittliche Zuwächse, liegen aber weiterhin unter dem Einkommen herkömmlicher Betriebe.

Negativ wirkten sich niedrigere Erträge in der Schweinehaltung sowie gestiegene Sachkosten, etwa für Futter und Düngemittel, aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bezeichnete die Ergebnisse als Momentaufnahme und verwies auf die Notwendigkeit, diese über mehrere Jahre zu bewerten. Er betonte die Bedeutung von Planungssicherheit, finanziellen Hilfen und einer Stärkung der Produktion durch Ausbildung, Technik und moderne Pflanzenschutzmittel.

Die Fraktionen im Nationalrat zeigten unterschiedliche Interpretationen der Daten. Die FPÖ kritisierte eine stagnierende Einkommensentwicklung seit 2010 und forderte Bürokratieabbau sowie Schutzmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft. Die Grünen bezeichneten die Dürre als Warnschuss für die Agrarpolitik und forderten mehr Klimaschutzmaßnahmen. Die ÖVP verteidigte die aktuelle Agrarpolitik und hob die Bedeutung der heimischen Produktion hervor. Die SPÖ wies auf große Einkommensunterschiede zwischen Betrieben hin, während die NEOS Planbarkeit und langfristige Rahmenbedingungen betonten.

Im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des Ardo-Tiefkühlgemüsewerks im Marchfeld betonte Landwirtschaftsminister Totschnig, dass die Bundesregierung keine Verantwortung für unternehmerische Rationalisierungsmaßnahmen trage, sich aber um Perspektiven für die betroffenen Bauernfamilien bemühe.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0948 (15.10.2026)

Grüner Bericht 2025: Einkommensplus trotz Dürreschäden in Land- und Forstwirtschaft

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Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurde der Grüne Bericht 2026 vorgestellt, der die wirtschaftliche Lage der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2025 analysiert. Dem Bericht zufolge stiegen die durchschnittlichen Einkünfte der Betriebe um 18 % auf 47.102 Euro. Besonders Bergbauern und Biobetriebe verzeichneten deutliche Einkommenszuwächse.

Die positive Entwicklung wurde vor allem durch höhere Erträge in der Milchwirtschaft, Rinderhaltung und Forstwirtschaft sowie durch gestiegene Fördermittel begünstigt. Demgegenüber wirkten sich niedrigere Erträge in der Schweinehaltung und gestiegene Sachkosten, insbesondere für Futter und Düngemittel, negativ aus.

Für das Jahr 2026 erwartet Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig aufgrund anhaltender Dürre und hoher Betriebsmittelkosten eine rückläufige Einkommensentwicklung. Die Bundesregierung hat ein Dürrepaket mit kurzfristigen Hilfen in Höhe von 240 Millionen Euro beschlossen, das unter anderem Sozialversicherungsentlastungen und Zinszuschüsse umfasst. Die FPÖ kritisierte das Paket als unzureichend, während die Grünen die Dürresituation als Folge des Klimawandels bewerten.

Der Grüne Bericht wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen, jedoch auf Antrag der ÖVP nicht abschließend behandelt und soll in einer kommenden Nationalratssitzung weiter diskutiert werden.

Weitere Themen der Debatte waren das gestiegene Agraraußenhandelsdefizit, die Bedeutung der biologischen Landwirtschaft, laufende EU-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Forderungen nach besserer Pestizidstatistik und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0899 (01.10.2026)

Nationalrat erlaubt Ermittlungen gegen SPÖ-Abgeordneten Kocevar

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Der österreichische Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Kocevar beschlossen. Dies ermöglicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen Kocevar aufzunehmen. Im Mittelpunkt steht der Verdacht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Umwidmung einer Liegenschaft in der Gemeinde Ebreichsdorf, deren Bürgermeister Kocevar ist.

Der Nationalrat stellte einhellig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Tat und Kocevards Tätigkeit als Abgeordneter besteht. Damit wurde die Immunität aufgehoben, um die behördlichen Ermittlungen zu ermöglichen.

Im Gegensatz dazu wurde die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl und Sebastian Schwaighofer nicht aufgehoben. Im Fall Kickl, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird, sah der Nationalrat einen Zusammenhang zwischen der Tat und seiner parlamentarischen Tätigkeit und lehnte die Aufhebung einstimmig ab. Bei Schwaighofer, gegen den wegen möglicher Verhetzung ermittelt wird, wurde die Immunität mehrheitlich nicht aufgehoben, wobei die Grünen dem nicht zustimmten.

Ein weiteres Auslieferungsbegehren gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger wurde gegenstandslos, da dieser sein Mandat niedergelegt hat und somit seine Immunität automatisch endete.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0951 (15.10.2026)

1911: Schüsse im Parlament nach Teuerungskrawallen in Wien

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Am 5. Oktober 1911 fielen im österreichischen Parlament Schüsse auf Justizminister Viktor von Hochenburger. Die Sitzung war einberufen worden, um auf die Teuerungskrawalle im September in Wien zu reagieren, bei denen es zu gewaltsamen Ausschreitungen und mehreren Todesopfern gekommen war.

Die Sitzung begann mit einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung, doch Abgeordnete verschiedener Fraktionen forderten eine Debatte über die Teuerung. Viktor Adler von den Sozialdemokraten kritisierte die Regierung scharf für ihr Vorgehen gegen die Demonstrierenden und forderte Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten.

Während Adlers Rede löste ein 24-jähriger Tischlergeselle aus Dalmatien, Nikolaus Njegus, mehrere Schüsse von der Besuchergalerie in Richtung der Ministerbank aus. Die Schüsse verfehlten ihr Ziel, trafen jedoch die Holzwand hinter dem Justizminister. Njegus wurde festgenommen und später wegen versuchten Mordes verurteilt.

Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, aber fortgesetzt. Die Debatte verlief angespannt, mit lautstarken Zwischenrufen und Vorwürfen gegen die Sozialdemokraten. Ministerpräsident Paul Gautsch bekräftigte die Regierungslinie, die auf Ordnung und Gesetzlichkeit setzte. Wenige Wochen später trat Gautsch zurück.

Die Einschusslöcher in den Wandpanelen sind bis heute erhalten und werden in der Parlamentsbibliothek zusammen mit historischen Dokumenten zum Attentat ausgestellt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0909 (05.10.2026)

Nationalrat beschließt Entschließung zur Sicherung von Wasserressourcen in der Landwirtschaft

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Der österreichische Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 eine umfassende Entschließung zur Stärkung der Landwirtschaft gegen Dürre und klimawandelbedingte Extremwetterereignisse beschlossen. Die Initiative wurde von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ dagegen stimmte.

Die Entschließung fordert Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserressourcen, darunter nachhaltige Bewässerung, den Ausbau der Wasserinfrastruktur sowie die Wiederherstellung natürlicher Rückhalteräume. Zudem sollen Forschung und Entwicklung klimawandelangepasster Produktionstechniken sowie Strategien zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität gefördert werden.

Ein Antrag der Grünen, der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stärker an der Klimawandelanpassung ausrichten will, bildete die Grundlage für die Entschließung, blieb jedoch in der Minderheit. Die Koalition fordert den Landwirtschaftsminister auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, wobei unterschiedliche Meinungen über die Ausgestaltung und Konkretheit der Maßnahmen geäußert wurden.

In einer separaten Debatte lehnte der Nationalrat einen FPÖ-Antrag ab, der eine Ausnahmeregelung für die kontrollierte Haltung von Sikawild in landwirtschaftlichen Gehegen fordert. Das geplante EU-weite Haltungsverbot für Sikawild wird von der FPÖ als Bedrohung für zahlreiche österreichische Farmwildbetriebe gesehen. Der Landwirtschaftsminister hat jedoch bereits auf EU-Ebene eine Ausnahmegenehmigung beantragt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0947 (15.10.2026)

Nationalrat debattiert besseren Schutz beim mobilen Goldankauf

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Der Nationalrat hat sich mit dem Thema mobiler Goldankauf beschäftigt, der aufgrund steigender Goldpreise und Liquiditätsbedarfe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend genutzt wird. Ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS fordert bessere Schutzmaßnahmen und verstärkte Kontrollen, um fragwürdige Geschäftspraktiken einzudämmen.

Die Minister Wolfgang Hattmannsdorfer und Markus Marterbauer sollen prüfen, wie ressortübergreifende Kontrollen durch Marktaufsicht, Finanzpolizei oder Sachverständige erleichtert und ausgeweitet werden können. Zudem sind umfangreichere Transparenz- und Meldepflichten für mobile Edelmetallankäufer sowie Informations- und Aufklärungsmaßnahmen vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden soll gestärkt werden.

Die FPÖ stimmte dem Antrag zu, kritisierte ihn jedoch als unzureichend und forderte Lösungen für weitere Konsumentenschutzthemen. Die Grünen lehnten den Antrag ab, da er ihnen zu unverbindlich sei, und brachten einen schärferen Antrag ein, der jedoch nur von der FPÖ unterstützt wurde.

Im Antrag wird auf problematische Praktiken hingewiesen, wie Verkaufsdruck, Preisintransparenz, schlechte Erreichbarkeit der Ankäufer und fehlende Registrierkassen. Diese beeinträchtigen auch seriöse Juweliere, die sich an gesetzliche Vorgaben halten. Vertreter der Regierungsparteien betonten die Notwendigkeit eines funktionierenden Konsumentenschutzes und die Bekämpfung unfairer Praktiken.

Abschließend wurde noch die Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einstimmig beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0943 (14.10.2026)

Hauptausschuss billigt Novelle der Vertriebenen-Verordnung für Ukrainer

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Der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats hat eine Novellierung der Vertriebenen-Verordnung für ukrainische Staatsbürger gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass ukrainische Wehrpflichtige, die ihre militärischen Pflichten nicht erfüllt haben und nach Juli 2026 neu nach Österreich eingereist sind, keinen Schutzstatus mehr erhalten.

Darüber hinaus wird Ukrainern, die bereits in einem anderen EU-Land temporären Schutz genießen, kein Schutzstatus in Österreich mehr gewährt, um doppelte Inanspruchnahme von Leistungen zu vermeiden. Der bestehende Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine bleibt grundsätzlich erhalten und wurde auf EU-Ebene bis zum 4. März 2028 verlängert.

Die Novelle erleichtert zudem den Wechsel vom Vertriebenenstatus zu einem regulären Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass viele Ukrainer bereits in Österreich arbeiten und Teil der Gesellschaft sind.

Die FPÖ lehnte die Novelle ab und äußerte Bedenken hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten bei der Überprüfung der Wehrdienstpflicht sowie der Kosten der Verlängerung des Schutzstatus. Karner zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Dokumente zuverlässig prüfen kann.

Außerdem wurde einstimmig eine Verordnung zur Pauschalvergütung für Rechtsanwälte bei überdurchschnittlich langen Verfahren aus dem Jahr 2021 genehmigt. Die Pauschale wird vom Bund an die Rechtsanwaltskammer gezahlt und soll die Leistungen der Verfahrenshelfer honorieren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0945 (15.10.2026)

Parlamentsdirektion erhält AI Excellence Award 2026 für KI-Stimm-Avatar

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Die Parlamentsdirektion wurde für ihr Projekt „AI Stimm-Avatar“ mit dem ersten Platz beim LSZ AI Excellence Award 2026 geehrt. Das Projekt entstand in Zusammenarbeit mit Zero Project und zeigt, wie künstliche Intelligenz Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit unterstützt, ihr parlamentarisches Mandat weiterhin auszuüben.

Der KI-Stimm-Avatar wurde speziell für Nationalratsabgeordneten Klaus Fürlinger entwickelt, dessen Sprechfähigkeit aufgrund einer chronischen Erkrankung eingeschränkt ist. Das Sprachmodell basiert auf früheren Wortmeldungen Fürlingers und reproduziert seine Stimme inklusive Tonalität und Intonation. Die Inhalte seiner Reden verfasst er selbst und steuert die Wiedergabe der Audiodateien eigenständig am Rednerpult.

Die Parlamentsdirektion schuf den institutionellen und technischen Rahmen für den Einsatz der Technologie im Ausschuss- und Plenarbetrieb. Zero Project unterstützte die inhaltliche Vernetzung, während Smart in Life die technische Begleitung übernahm. Die Technik wurde bereits bei mehreren Plenar- und Ausschusseinsätzen sowie Medieninterviews genutzt.

Der AI Excellence Award Austria zeichnet Organisationen aus, die künstliche Intelligenz erfolgreich einsetzen und dabei Innovation, Wirkung und verantwortungsvollen Umgang mit KI demonstrieren. Die Auszeichnung wurde 2026 zum zweiten Mal vergeben.

Der Einsatz des KI-Stimm-Avatars begann mit einem Testlauf im November 2025 und führte im Dezember 2025 zu einer ersten Rede von Fürlinger im Nationalratsplenum. Das Projekt zeigt, wie assistierende Technologien die selbstbestimmte Ausübung eines parlamentarischen Mandats trotz körperlicher Einschränkungen ermöglichen können.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0937 (14.10.2026)