EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Biotechnologie, Chip-Verordnung und EU-Regelvereinfachung

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Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigte sich in seiner Sitzung mit mehreren aktuellen EU-Initiativen zur Förderung von Zukunftstechnologien und zur Verbesserung des EU-Rechtsrahmens. Im Mittelpunkt stand der European Biotech Act, mit dem die Europäische Kommission das Innovationspotenzial im Biotechnologiesektor, insbesondere im Gesundheitsbereich, stärken möchte. Die geplanten Regelungen sollen den gesamten Lebenszyklus biotechnologischer Produkte abdecken, von Forschung bis Markteinführung.

Die Ausschussmitglieder aller Parlamentsparteien begrüßten grundsätzlich die Ziele des Biotech Act, äußerten jedoch auch Bedenken, etwa hinsichtlich zusätzlicher bürokratischer Hürden oder der Wahrung hoher Standards. Zudem wurde auf die Bedeutung des internationalen Wettbewerbs um Fachkräfte hingewiesen und auf die Sorge vor einer Kompetenzverlagerung zugunsten der EU-Kommission.

Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens. Die Kommission strebt an, neue Rechtsakte klarer, kohärenter und praxisnäher zu gestalten sowie bestehendes Recht auf Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen. Österreich unterstützt insbesondere eine stärkere Beachtung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien. Die Bundesländer fordern realistische Umsetzungsfristen und lehnen die vorgeschlagenen nationalen Durchsetzungsbehörden ab.

Schließlich wurde die geplante Chip-Verordnung 2.0 diskutiert, die größere europäische Produktionskapazitäten für Halbleiter schaffen soll. Ziel ist es, die industrielle Skalierung zu fördern, die Nachfrage zu mobilisieren und die Wertschöpfungsketten krisensicher zu machen. Die Verordnung soll bis Mitte 2027 beschlossen werden. Dabei wurde auf die Notwendigkeit robuster Lieferketten und die Einhaltung von Umweltstandards hingewiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0917 (07.10.2026)

Bundesmittel für Kunst und Kultur 2025 leicht rückläufig

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Im Jahr 2025 wurden vom Bund insgesamt 623,193 Millionen Euro für Kunst- und Kulturförderungen aufgewendet. Dies entspricht einem Rückgang von 0,1 Prozent gegenüber 2024, als das Budget 624,012 Millionen Euro betrug. Damit sanken die Ausgaben erstmals seit mehreren Jahren leicht, wie der Kunst- und Kulturbericht 2025 zeigt, den Kulturminister Andreas Babler dem Nationalrat vorgelegt hat.

Die Bundesmittel gliedern sich in Kunstförderungen und Kulturförderungen. Für die Kunstförderungen wurden 181,494 Millionen Euro ausgegeben, was einem Rückgang von 2,2 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Die Kulturförderungen, die vor allem große Bundesinstitutionen wie Bundestheater und Bundesmuseen betreffen, stiegen hingegen um 0,7 Prozent auf 441,699 Millionen Euro.

Der Bericht weist auf unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Förderbereichen hin. So gab es beispielsweise geringere Auszahlungen bei Digitalisierungsvorhaben und Sonderprojekten, während die Basisabgeltungen für Bundestheater und Bundesmuseen erhöht wurden. Auch die Mittel für Museen, Archive und Wissenschaft sowie für Musik und darstellende Kunst stiegen leicht an, während Förderungen für Film, Fotografie, Kulturinitiativen und internationalen Kulturaustausch zurückgingen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Geschlechtergerechtigkeit in der Kunstförderung. Im Jahr 2025 wurden 1.459 Finanzierungen an Einzelpersonen vergeben, davon 53,6 Prozent an Frauen, 45,9 Prozent an Männer und 0,5 Prozent an als divers kategorisierte Künstlerinnen und Künstler. Die durchschnittlichen Förderbeträge pro Finanzierung lagen dabei ähnlich hoch bei allen Gruppen.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage im Kultursektor dargestellt. Seit 2020 verfolgt das Kulturministerium gemeinsam mit Bundesländern und Interessensvertretungen eine Strategie zur fairen Bezahlung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturbeschäftigten. Im Jahr 2025 wurden dafür rund 9,97 Millionen Euro an Fair-Pay-Zuschüssen ausgezahlt, nachdem die Pilotphase 2022 mit 6,5 Millionen Euro gefördert wurde.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0959 (16.10.2026)

Nationalrat diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2025 und Reformbedarf

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Im Nationalrat stand am 23. September 2026 der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Das gesamtstaatliche Defizit belief sich auf 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was eine leichte Verbesserung gegenüber 4,6 % im Jahr 2024 darstellt. Das Defizit des Bundes betrug 13,55 Milliarden Euro und lag damit unter den ursprünglich veranschlagten Werten.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hob hervor, dass der Bund weiterhin erheblich mehr ausgibt, als er einnimmt. Die Finanzschulden stiegen um 4,6 % auf über 313 Milliarden Euro. Besonders die Zinsausgaben werden laut Kraker bis 2060 stark ansteigen. Sie forderte daher strukturelle Reformen, eine Reform des Haushaltsrechts sowie klare Referenzwerte zur Überprüfung der Konsolidierung.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bezeichnete den Konsolidierungskurs als erfolgreich, betonte jedoch die Notwendigkeit, das Budget für die Zukunft fit zu machen und mögliche Doppelförderungen zu überprüfen. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sahen Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung, verwiesen aber auf weiteren Reformbedarf.

Die FPÖ kritisierte den anhaltenden Schuldenanstieg trotz hoher Steuereinnahmen und forderte Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Ein von der FPÖ eingebrachtes Ansinnen zur Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Bepreisung wurde abgelehnt. Die Grünen mahnten Reformen im Bereich Klimaschutz an und kritisierten eine rückwärtsgewandte Politik.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien, während alle den Reformbedarf für eine nachhaltige Finanzpolitik anerkannten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0844 (23.09.2026)

Grüne fordern Entlastung bei EU-Verpackungsverordnung und Engagement für COP 31

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Die Grünen-Abgeordneten haben mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit Umwelt- und Klimathemen befassen. Ein Schwerpunkt liegt auf der EU-Verpackungsverordnung, deren Umsetzung insbesondere für Kleinstunternehmen mit hohen Aufwänden verbunden ist. Die Grünen fordern, dass die Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten pro EU-Mitgliedstaat bei grenzüberschreitenden Verkäufen für Kleinstbetriebe entfällt.

Ein weiterer Antrag thematisiert die Zerstörung des Amazonas durch fossile Öl- und Gasgewinnung. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung sich bei der bevorstehenden 31. UN-Klimakonferenz (COP 31) dafür einsetzt, diese Form der Ausbeutung als Ursache der Amazonaszerstörung anzuerkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem soll Österreich einen Beitritt zum Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty prüfen und die Finanzierung der Erdölförderung durch österreichische Finanzinstitute untersuchen lassen.

Darüber hinaus verlangen die Grünen ein ambitioniertes Ergebnis auf der COP 31. Sie betonen die Notwendigkeit eines internationalen Signals zur Bekämpfung der Klimakrise, insbesondere durch Schritte zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Erstellung eines nationalen Plans und den Abbau fossiler Subventionen. Zudem sprechen sie sich gegen Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung aus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0953 (16.10.2026)

Nationalrat beschließt Entschließung für EU-weites Lithium-Ionen-Akku-Recycling

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Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2026 eine Entschließung mehrheitlich angenommen, die sich für die Förderung eines EU-weiten Rücknahmesystems für Lithium-Ionen-Akkus ausspricht. Initiiert wurde der Antrag von den Fraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS und von den Grünen unterstützt. Ziel ist es, die Rückgabe und das Recycling von Lithium-Ionen-Akkus zu verbessern, um Gefahren durch falsch entsorgte Akkus zu reduzieren und wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen.

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag zur Einführung eines österreichweiten Pfandsystems für Batterien und Akkus wurde hingegen abgelehnt, da keine andere Fraktion außer den Grünen diesen unterstützte. Auch ein eigener Antrag der FPÖ für ein österreichisches Rückgabesystem ohne Pfand fand keine Mehrheit.

Darüber hinaus stimmte der Nationalrat mehrheitlich für den Beitritt Österreichs zu einem internationalen Abkommen zur Verringerung der klimaschädlichen Auswirkungen des kommerziellen Schiffsverkehrs. Konkret geht es um die Übernahme der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, die ein von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ausgehandeltes Regelwerk zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr enthält. Mit dem Beitritt will Österreich seine Unterstützung für die Dekarbonisierung der Schifffahrt signalisieren und künftig bei Änderungen mitstimmen können.

Die Debatte im Nationalrat zeigte unterschiedliche Positionen: Während die Koalitionsfraktionen und die Grünen die Maßnahmen als notwendig erachteten, äußerten die Freiheitlichen Kritik an der Relevanz des Abkommens für Österreich und an der Umweltpolitik der Bundesregierung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0847 (23.09.2026)

Nationalrat beschließt Maßnahmen zur Versorgungssicherheit und Gewerbeentbürokratisierung

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Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 mehrere wichtige Beschlüsse zur Versorgungssicherheit und zur Entbürokratisierung im Gewerbebereich gefasst. Ein Antrag der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen wurde mit verfassungsmäßiger Mehrheit angenommen. Die Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall werden damit bis 2029 verlängert. Mineralölraffinerien werden verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen, und die strategische Gasreserve wird durch ein reduziertes Netznutzungsentgelt gefördert.

Darüber hinaus stimmte der Nationalrat einstimmig zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern zu. Diese Gesetzesnovelle sieht unter anderem die strategische öffentliche Vorratshaltung vor, verpflichtet private Unternehmen zur Vorratshaltung mit Entschädigung und erweitert die Liste der Vorsorgegüter. Die Geltungsdauer des Gesetzes wird bis 2035 verlängert. Zudem wurde ein Abänderungsantrag beschlossen, der die Einbindung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss vorsieht.

Eine weitere einstimmig angenommene Reform der Gewerbeordnung soll die Bürokratie für Unternehmen reduzieren. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen unter bestimmten Auflagen, und auch elektrische Batteriespeicher können künftig genehmigungsfrei errichtet werden. Weitere Vereinfachungen betreffen Betriebsübergaben, die Verlängerung von Betriebsanlagengenehmigungen sowie die digitale Übermittlung von Prüfberichten und Nachweisen.

Im Zusammenhang mit der EU-Verpackungsverordnung verabschiedete der Nationalrat eine Entschließung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS, die Verbesserungen der Verordnung fordert. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der Pflicht, in jedem Mitgliedstaat einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen, sowie eine zentrale Anmeldung für ganz Europa. Forderungen der FPÖ und der Grünen zur Abschaffung der nationalen Paketsteuer blieben in der Minderheit.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0942 (14.10.2026)

Nationalrat beschließt Entschließung für EU-weites Lithium-Ionen-Akku-Recycling

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Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2026 eine Entschließung mehrheitlich angenommen, die sich für die Förderung eines EU-weiten Rücknahmesystems für Lithium-Ionen-Akkus ausspricht. Initiiert wurde der Antrag von den Fraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS und von den Grünen unterstützt. Ziel ist es, die Rückgabe und das Recycling von Lithium-Ionen-Akkus zu verbessern, um Gefahren durch falsch entsorgte Akkus zu reduzieren und wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen.

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag zur Einführung eines österreichweiten Pfandsystems für Batterien und Akkus wurde hingegen abgelehnt, da keine andere Fraktion außer den Grünen diesen unterstützte. Auch ein eigener Antrag der FPÖ für ein österreichisches Rückgabesystem ohne Pfand fand keine Mehrheit.

Darüber hinaus stimmte der Nationalrat mehrheitlich für den Beitritt Österreichs zu einem internationalen Abkommen zur Verringerung der klimaschädlichen Auswirkungen des kommerziellen Schiffsverkehrs. Konkret geht es um die Übernahme der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, die ein von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ausgehandeltes Regelwerk zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr enthält. Mit dem Beitritt will Österreich seine Unterstützung für die Dekarbonisierung der Schifffahrt signalisieren und künftig bei Änderungen mitstimmen können.

Die Debatte im Nationalrat zeigte unterschiedliche Positionen: Während die Koalitionsfraktionen und die Grünen die Maßnahmen als notwendig erachteten, äußerten die Freiheitlichen Kritik an der Relevanz des Abkommens für Österreich und an der Umweltpolitik der Bundesregierung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0847 (23.09.2026)

Grüne fordern Stärkung des EU-Emissionshandels und strengere Deponieregeln

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Die Grünen haben im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments zwei Initiativen vorgelegt. Ziel ist es, den europäischen Emissionshandel (ETS) zu stärken und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Deponien einzuführen.

Leonore Gewessler kritisiert Pläne, den EU-Emissionshandel abzuschwächen, und fordert im Entschließungsantrag 1016/A(E) eine Beibehaltung eines ambitionierten linearen Kürzungsfaktors. Zudem sollen die Einnahmen aus dem ETS vollständig für Dekarbonisierungsmaßnahmen verwendet und die Investitionsverpflichtungen für Gratiszertifikate verstärkt werden.

Die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner bringen mit dem Entschließungsantrag 1040/A(E) strengere Prüfungen vor der Genehmigung neuer Deponien ins Spiel. Sie fordern eine bundesweit abgestimmte Bedarfserhebung, Erfassung bestehender Kapazitäten sowie die Prüfung von Vermeidungs- und Recyclingpotenzialen. Zudem soll eine transparente und nachvollziehbare Deponieplanung unter Einbindung von Gemeinden und Bevölkerung erfolgen. Ein öffentliches österreichweites Deponiekapazitätsregister soll diesen Prozess unterstützen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0916 (07.10.2026)

ERP-Fonds 2025: Jahresprogramm fast vollständig ausgeschöpft

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Der ERP-Fonds, der auf Mitteln des Marshallplans basiert und mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) verbunden ist, verfolgt das Ziel, Innovation, Wachstum sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die Förderungen erfolgen in Form von niedrig verzinsten Krediten mit mehrjährigen tilgungsfreien Zeiträumen für Unternehmen aus Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft.

Im Jahr 2025 wurden laut dem vorliegenden Jahresbericht 873 Projekte mit Kreditzusagen in Höhe von 465,2 Millionen Euro unterstützt. Davon profitierten 96,6 Prozent der Zusagen und 78,7 Prozent der Finanzierungsleistungen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Insgesamt wurden Investitionen von 830,3 Millionen Euro in die österreichische Wirtschaft finanziert.

Der Bericht hebt hervor, dass trotz zu Jahresbeginn erwarteter Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielt wurde. Im zweiten Halbjahr stieg die Nachfrage nach ERP-Krediten deutlich an, sodass das Jahresprogramm nahezu vollständig ausgeschöpft wurde. Besondere Konditionen standen jungen Unternehmen sowie Betrieben zur Verfügung, die vom Hochwasser 2024 betroffen waren.

Die Schwerpunkte des Jahresprogramms 2025 lagen auf Wachstumsprojekten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, innovativen Investitionen zur Erreichung von Klima- und Ökologisierungszielen im Rahmen des Green Deal sowie Investitionen in die digitale Transformation. Zudem wurden qualifizierte Beteiligungsübernahmen zur Absicherung von Unternehmensnachfolgen finanziert.

Für das Jahr 2026 sind im Bericht vier Schwerpunkte definiert: sicheres Wachstum, Digitalisierung und Schlüsseltechnologien, saubere Technologien sowie die Standortsicherung im internationalen Wettbewerb.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0954 (16.10.2026)

Nationalrat diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2025 und Reformbedarf

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Im Nationalrat stand am 23. September 2026 der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Das gesamtstaatliche Defizit belief sich auf 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was eine leichte Verbesserung gegenüber 4,6 % im Jahr 2024 darstellt. Das Defizit des Bundes betrug 13,55 Milliarden Euro und lag damit unter den ursprünglich veranschlagten Werten.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hob hervor, dass der Bund weiterhin erheblich mehr ausgibt, als er einnimmt. Die Finanzschulden stiegen um 4,6 % auf über 313 Milliarden Euro. Besonders die Zinsausgaben werden laut Kraker bis 2060 stark ansteigen. Sie forderte daher strukturelle Reformen, eine Reform des Haushaltsrechts sowie klare Referenzwerte zur Überprüfung der Konsolidierung.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bezeichnete den Konsolidierungskurs als erfolgreich, betonte jedoch die Notwendigkeit, das Budget für die Zukunft fit zu machen und mögliche Doppelförderungen zu überprüfen. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sahen Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung, verwiesen aber auf weiteren Reformbedarf.

Die FPÖ kritisierte den anhaltenden Schuldenanstieg trotz hoher Steuereinnahmen und forderte Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Ein von der FPÖ eingebrachtes Ansinnen zur Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Bepreisung wurde abgelehnt. Die Grünen mahnten Reformen im Bereich Klimaschutz an und kritisierten eine rückwärtsgewandte Politik.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien, während alle den Reformbedarf für eine nachhaltige Finanzpolitik anerkannten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0844 (23.09.2026)