Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei ging es weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge, sondern vielmehr um die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um eingebürgert zu werden, sowie um die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen wie Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migranten. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche politische Auffassungen wider, wie Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt zu gestalten sind. Während die FPÖ eine restriktivere Linie vertrat und eine Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und anderen Migranten forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Prüfungen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte. Dabei wurden insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migranten thematisiert. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, da diese nur ein Schutzrecht auf Zeit hätten. Die anderen Parteien betonten hingegen die strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung eines erfolgreichen Integrationsprozesses als Grundlage für die Einbürgerung. Zudem wurde die politische Rhetorik und die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ kritisch diskutiert.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die 2015 nach Österreich gekommen sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte, da diese nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Darmann warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Er forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylanten und sprach sich für eine klare Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz aus, die zwischen Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Asylberechtigten differenziert. Seine Rede war von einer ablehnenden Haltung gegenüber der derzeitigen Praxis geprägt.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die österreichische Staatsbürgerschaft eines der strengsten Rechte in Europa sei, das nur nach Erfüllung harter Kriterien vergeben werde. Er differenzierte klar zwischen Asylwerbern (ohne Staatsbürgerschaftsrecht) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Gödl hob hervor, dass die Staatsbürgerschaft nur nach einer Einzelfallprüfung und bei Erfüllung von Voraussetzungen wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit verliehen werde. Er argumentierte, dass Personen, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die ÖVP sieht die Staatsbürgerschaft als Belohnung für erfolgreiche Integration und lehnt eine pauschale Verweigerung ab.
Originalrede ÖVP

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) betonte die Bedeutung einer sachlichen Debatte und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unpräzise und rechtlich falsch. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf ein gutes Leben gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung bei der Asylpolitik aus und hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte habe. Für ihn ist die Staatsbürgerschaft das Ergebnis eines langen Prozesses, der bei erfolgreicher Integration und Beitragsleistung zur Gesellschaft gewährt wird. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen und verwies auf positive Beispiele von Menschen mit Migrationshintergrund.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die politische Rhetorik der FPÖ als unehrlich und gefährlich für Wohlstand und Sicherheit. Sie stellte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den Vordergrund.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Sündenböcke zu schaffen und eine bestimmte Gruppe von Menschen als Ursache aller Probleme zu stigmatisieren. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als politisch motiviert und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Rhetorik. Prammer betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Einbürgerung an die Erfüllung strenger Kriterien gebunden sei, unabhängig von der Art der Einreise. Für sie ist entscheidend, welchen Beitrag eine Person zur Gesellschaft leistet, nicht wie sie eingereist ist. Sie lehnte den FPÖ-Antrag als sinnlos und kontraproduktiv ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit einer Einbürgerung an. Sie fordert eine klare Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz und kritisiert die aktuelle Praxis als zu großzügig.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung der Integration, des Beitrags zur Gesellschaft und der individuellen Einzelfallprüfung.
  • Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und kritisiert die Einreise über „grüne Grenzen“, während die anderen Parteien auf eine differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeit pochen und die politische Rhetorik der FPÖ als problematisch ansehen.
  • NEOS und Grüne weisen darauf hin, dass der FPÖ-Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und gegen internationale und nationale Rechtsnormen verstoße.
  • SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Belohnung für erfolgreiche Integration und gesellschaftlichen Beitrag, unabhängig von der ursprünglichen Einreisemodalität.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt. Dabei ging es weniger um einen einfachen „vollständigen Asylstopp“, wie es der Tagesordnungspunkt suggeriert, sondern um grundsätzliche Fragen zur Handhabung von Asylanträgen, den rechtlichen Rahmenbedingungen, der Umsetzung europäischer Vorgaben sowie um die Balance zwischen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und humanitären Verpflichtungen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Ansätze zur Steuerung von Migration, zur Bekämpfung von Schlepperei und Kriminalität sowie zur Einhaltung von Grundrechten und internationalen Abkommen. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen Forderungen nach restriktiveren Maßnahmen und dem Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich mit Asylanträgen umgehen soll, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Zahlen in den letzten Jahren. Die FPÖ forderte einen faktischen Stopp neuer Asylanträge, um das Asylsystem zu entlasten und die innere Sicherheit zu stärken. Die ÖVP verwies auf bereits umgesetzte und geplante Verschärfungen im Asylrecht, die im Einklang mit europäischem Recht stünden und wirksam seien. Die SPÖ warnte vor unrealistischen Erwartungen und betonte die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Die NEOS hoben die Bindung an EU-Recht hervor und plädierten für eine faktenbasierte, europäische Lösung. Die Grünen kritisierten die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und warnten vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

  • Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als gescheitert und sprach von einem „Wasserrohrbruch“ seit 2015 mit hohen Asylzahlen, die Österreich im Vergleich zu Nachbarländern deutlich übersteigen.

  • Er stellte Asylzuwanderung als Belastung für Sozialsystem, Wohnungsmarkt, Schulen und Krankenhäuser dar und verband sie mit einer überproportionalen Kriminalitätsquote unter Nichtstaatsbürgern.

  • Schilchegger argumentierte, dass Österreich aufgrund seiner geografischen Lage ausschließlich an sichere Drittstaaten grenze und daher neue Asylanträge rechtlich abgelehnt werden könnten.

  • Er forderte einen „Asylstopp“ durch gesetzliche Maßnahmen, die neue Anträge als nicht eingebracht behandeln, um Versorgungsansprüche und Anreize zu verhindern.

  • Seine Position betonte die Souveränität Österreichs bei der Gesetzgebung und kritisierte die Bundesregierung und die Grünen für mangelnden Willen zur Umsetzung.

  • Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

  • Gödl wies Vorwürfe der FPÖ zurück und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs, der sich in deutlich gesunkenen Zahlen zeige.

  • Er hob die Bedeutung von Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie die Bekämpfung von Schlepperei hervor.

  • Gödl betonte die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Verfahren und verwies auf Abschiebungen, insbesondere von straffälligen Personen, mit konkreten Zahlen.

  • Er verwies auf den europäischen Rechtsrahmen, insbesondere den EU-Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe und der Verschärfungen im Asylrecht bringen werde.

  • Gödl kritisierte die FPÖ für fehlende Unterstützung bei früheren Gesetzesänderungen und forderte eine konstruktive Mitarbeit bei der Umsetzung europäischer Vorgaben.

  • Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

  • Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Darstellung der Asylsituation durch die FPÖ.

  • Er betonte die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und kritisierte die FPÖ für eine Politik, die Erwartungen wecke, die nicht erfüllbar seien.

  • Laimer verwies auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Asylpolitik, die weder verharmlost noch überzogen dargestellt werden dürfe.

  • Er kritisierte zudem die FPÖ für eine unaufrichtige Debattenführung und verwies auf die eigene Regierungsvergangenheit der FPÖ mit mäßigen Ergebnissen.

  • Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

  • Wotschke hob hervor, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich nicht umsetzbar sei, da Österreich an EU-Recht gebunden sei, das unmittelbar anwendbar ist.

  • Sie verwies auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der Verordnungen und Richtlinien enthalte, die in Österreich umgesetzt werden müssen.

  • Wotschke betonte die Notwendigkeit faktenbasierter Debatten und kritisierte die FPÖ für unrealistische Forderungen.

  • Sie verwies auf Maßnahmen der Regierung zur Beschleunigung von Verfahren, zur Erleichterung von Rückführungen und zur Begrenzung von Familiennachzug.

  • Wotschke hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

  • Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

  • Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen und Grundrechte zu verletzen.

  • Sie warnte vor einer Politik, die rechtsstaatliche Verfahren und Verfassungsprinzipien missachtet und damit die Demokratie gefährdet.

  • Prammer stellte heraus, dass solche Forderungen nicht auf inhaltliche Gestaltung abzielen, sondern darauf, Grenzen des Rechtsstaats auszutesten.

  • Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der Politik.

  • Prammer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit im Parlament solche Maßnahmen ablehnt.

  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen faktischen Stopp neuer Asylanträge und eine radikale Verschärfung der Asylpolitik, um das System zu entlasten und die innere Sicherheit zu stärken.

  • Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte und geplante Verschärfungen im Rahmen des europäischen Rechts und betont eine konsequente, rechtsstaatliche Umsetzung.

  • Die SPÖ warnt vor unrealistischen Erwartungen und betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und einer verantwortungsvollen Politik.

  • Die NEOS heben hervor, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich nicht möglich ist und plädieren für eine faktenbasierte, europäische Lösung.

  • Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die rechtliche Einordnung und Regulierung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um die Cybersicherheit von Unternehmen, Behörden und kritischer Infrastruktur zu erhöhen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die bestehenden rechtlichen Grauzonen, die Risiken von Missbrauch sowie die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen. Ziel ist es, einerseits die Sicherheit und den Schutz vor Cyberangriffen zu stärken und andererseits Rechtssicherheit für jene zu schaffen, die Sicherheitslücken im Sinne der Allgemeinheit aufdecken. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Kontrolle solcher Maßnahmen, wobei alle Parteien die Bedeutung von Cybersicherheit anerkannten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Situation von sogenannten „White-Hat-Hackern“ thematisiert, die ohne ausdrücklichen Auftrag Schwachstellen aufdecken, um Schaden zu verhindern. Diskutiert wurden die Risiken von Missbrauch, die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung von Leitlinien für verantwortungsvolles Handeln. Die Parteien bezogen Stellung zu den Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Cybersicherheit ergeben.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden meint. Er betonte, dass nur in diesem Rahmen solche Aktivitäten zulässig sein sollten. Der vorliegende Antrag der Grünen gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Formen von Hackerangriffen zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag ohne vorherige Expertenanhörung im Ausschuss eingebracht wurde und deshalb nicht zustimmungsfähig sei. Die FPÖ zeigte sich grundsätzlich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag aber in der vorliegenden Form ab.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Standortfrage Österreichs hervor. Er stellte heraus, dass die Rechtslage derzeit in einigen Bereichen unklar sei, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Elian sprach sich für klare, praxisorientierte Leitlinien aus, die Rechtssicherheit schaffen und Innovation fördern sollen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass legitimes Handeln geschützt und rechtswidriges Verhalten weiterhin sanktioniert wird. Er betonte die Notwendigkeit, den Standort Österreich durch klare Regeln für Ethical Hacking zu stärken und Missbrauchsgefahren ernst zu nehmen.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die zentrale Rolle der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erläuterte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Aktuell gebe es rechtliche Grauzonen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Folgen haben könne. Schatz sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem stereotypen Bild von Hackern das Konzept des Ethical Hacking gegenüber, das sie als wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit beschrieb. Sie betonte, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es oft Beweisschwierigkeiten und Ermittlungsverfahren, was abschreckend wirke. Holzegger kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit durch einen Leitfaden für Responsible Disclosure. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und plädierte für eine stärkere Anerkennung und Förderung dieser Fachkräfte.

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacker Sicherheitslücken melden, um Schaden zu verhindern, und verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich. Er nannte Beispiele von Sicherheitslücken, die durch solche Meldungen behoben wurden. Zorba wies darauf hin, dass diese Personen oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten. Er forderte Leitlinien und eine Überprüfung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen, um diesen Graubereich aufzuheben. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, das Innen- und Justizministerium mit der Ausarbeitung entsprechender Regelungen zu beauftragen. Zorba zeigte sich offen für weitere Expertenanhörungen und hofft auf breite Zustimmung.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Die FPÖ äußert jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine engere Kontrolle sowie eine vorherige Expertenanhörung, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmt. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten eine Schaffung klarer Leitlinien und die Evaluierung der bestehenden Rechtslage, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolles Ethical Hacking zu gewährleisten. Während die ÖVP besonders die Standortfrage und die Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit betont, legen SPÖ und NEOS den Fokus auf den Schutz der digitalen Infrastruktur und die Anerkennung der Ethical Hacker als wichtige Akteure. Die Grünen fordern konkret die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch die zuständigen Ministerien.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der aktuellen Parlamentsdebatte stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder ob sie abgeschafft werden sollte. Dabei ging es weniger um eine rein verwaltungstechnische Entscheidung, sondern um grundsätzliche Auffassungen über den Umgang mit Sekten, radikalen Gruppierungen, Desinformation und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Parteien zeigten dabei deutlich unterschiedliche Sichtweisen auf die Aufgaben, die Arbeitsweise und die gesellschaftliche Bedeutung der Bundesstelle. Während die FPÖ eine Abschaffung fordert und die Stelle als politisch einseitig kritisiert, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtigen Akteur im Schutz vor manipulativen und gefährlichen Gruppierungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die Bundesstelle ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt oder ob sie diesen überschreitet. Die FPÖ kritisierte eine angebliche politische Einseitigkeit und eine Ausweitung des Auftrags auf die Bewertung von Meinungen und Weltanschauungen. Die anderen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen sowie vor Desinformation und Radikalisierung. Die Diskussion umfasste auch die Rolle von Medien, die Abgrenzung zwischen legitimer Kritik und gefährlichen Ideologien sowie die Bedeutung von Prävention und Beratung.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch nicht erwünscht seien. Er bezeichnete die Bundesstelle als politisch einseitig und warf ihr vor, oppositionelle Meinungen und alternative Medien pauschal als demokratiefeindlich zu stigmatisieren. Weinzierl sprach von einer „linken Entgleisung“ und kritisierte die Arbeitsweise der Stelle, die sich seiner Ansicht nach selbst zitiere und dadurch ihre Argumentation zirkulär aufbaue. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei und diffamierend wirke. Zudem stellte er die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ dar und verwies auf Umfragen, die eine Mehrheit für die FPÖ zeigten.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte den gesetzlichen Auftrag der Bundesstelle, der den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor konkreten Gefährdungen durch manipulative und sektenartige Strukturen umfasse. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle sachlich und expertenorientiert arbeite und keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife. Scheucher-Pichler verwies auf steigende Fallzahlen und Beratungsanfragen als Beleg für den Bedarf der Institution. Sie appellierte an eine sachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung und warnte davor, die Bundesstelle abzuschaffen, da dies ein falsches Signal im Bereich Prävention und Jugendschutz wäre.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und betonte die wichtige Arbeit der Bundesstelle für Sektenfragen. Er verwies auf den Bericht der Stelle, der Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Esoterik und alternativen Medien aufzeige, wobei auch die FPÖ namentlich genannt werde. Herzog stellte klar, dass der Bericht keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die manipulative und schädliche sektenähnliche Dynamiken enthalten. Er warnte davor, die Bundesstelle abzuschaffen und forderte, die Arbeit der Institution zu unterstützen, um Familien in schwierigen Situationen zu helfen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte den FPÖ-Antrag als Versuch, Desinformation und Radikalisierung zu schützen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen keine Meinungen unterdrücke, sondern Desinformation und demokratiefeindliche Inhalte benenne. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren, und kritisierte die FPÖ dafür, diese als „freie Medien“ zu verteidigen. Sie bezeichnete den Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid, der Desinformation vor Widerspruch schütze und die Öffentlichkeit schwäche. Brandstötter betonte die Bedeutung demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren für Kinder und Jugendliche warne, etwa durch radikale Sommercamps oder digitale Radikalisierung. Sie hob hervor, dass die Stelle keine Glaubensvorgaben mache, sondern vor gefährlichen Ideologien und autoritären Strukturen schütze und Familien unterstütze. Neßler kritisierte die FPÖ für einen ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und warf ihr vor, demokratiefeindliche Muster nicht sehen zu wollen. Sie stellte die FPÖ in einen Zusammenhang mit autoritären Regimen und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz der Demokratie und der Gesellschaft.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag überschreite, politisch einseitig agiere und Meinungen diffamiere.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Institution zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiegefährdenden Strukturen.
  • Die FPÖ sieht in der Bundesstelle eine politische Instrumentalisierung gegen oppositionelle Meinungen und alternative Medien, während die anderen Parteien die Bundesstelle als sachliche und expertenbasierte Einrichtung darstellen.
  • Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle von Desinformation und die Abgrenzung zwischen legitimer Kritik und gefährlichen Ideologien.
  • Die anderen Parteien warnen vor den Folgen einer Abschaffung der Bundesstelle, insbesondere im Bereich Prävention und Beratung, und betonen die steigende Relevanz der Thematik.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Darstellung basiert ausschließlich auf den Originalreden der Debatte.

Spritpreisbremse: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Spritpreisbremse in Österreich: Ein Vergleich der Positionen der Parlamentsparteien

Die Debatte um die Spritpreisbremse ist ein zentrales Thema in der österreichischen Politik, das aktuell im Nationalrat kontrovers diskutiert wird. Angesichts steigender Energiepreise und der Belastung für Pendler und Familien stehen unterschiedliche politische Konzepte und Forderungen im Raum. Die fünf im Parlament vertretenen Parteien FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten dabei verschiedene Sichtweisen auf Ursachen, Maßnahmen und Wirkungen der Spritpreisbremse. Im Folgenden werden die Positionen der jeweiligen Redner sachlich zusammengefasst und gegenübergestellt, basierend auf den Originalreden der 99. Sitzung des Nationalrats vom 28. September 2026.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion dreht sich um die Wirksamkeit und Ausgestaltung der Spritpreisbremse als Instrument zur Entlastung der Bevölkerung angesichts hoher Treibstoffpreise. Dabei geht es um die Ursachen der Preissteigerungen, die Rolle von Steuern und Abgaben, die Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen sowie um die langfristige Energiepolitik und deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.

Porträt von Herbert Kickl
FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

  • Kernaussage: Die aktuelle Spritpreisbremse sei eine Mogelpackung und habe sich im Vergleich zur vor sechs Monaten beschlossenen Maßnahme kaum verbessert. Die Belastung durch Steuern und Abgaben sei weiterhin sehr hoch, und die Entlastung für die Bevölkerung bleibe minimal.
  • Forderungen: Abschaffung der CO₂-Steuer und Halbierung der Mineralölsteuer, um eine spürbare Entlastung von bis zu 39 Cent pro Liter Diesel und 43 Cent pro Liter Benzin zu erreichen. Kritik an der Finanzierung der Maßnahmen und der Prioritätensetzung der Regierung, die mehr Geld für die Ukraine als für die eigene Bevölkerung ausgeben würde.
  • Link zur Originalrede: Rede Herbert Kickl (FPÖ)
Porträt von Ernst Gödl
ÖVP

Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

  • Kernaussage: Die hohen Spritpreise seien ein internationales Problem, verursacht durch geopolitische Krisen, insbesondere im Nahen Osten. Die Regierung setze mit der Spritpreisbremse wirksame und gegenfinanzierte Maßnahmen, um die Belastung der Bevölkerung abzufedern und die Inflation zu dämpfen.
  • Forderungen: Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent auf das EU-Mindestniveau, gekoppelt mit Margenbegrenzungen und Mehrwertsteuersenkungen, insgesamt rund 12 Cent pro Liter Entlastung. Die Maßnahmen seien nachhaltig und gegenfinanziert, ohne neue Schulden oder ungedeckte Tankrabatte.
  • Link zur Originalrede: Rede Ernst Gödl (ÖVP)
Porträt von Philip Kucher
SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

  • Kernaussage: Die SPÖ kritisiert die FPÖ für fehlende Gegenfinanzierung bei ihren Vorschlägen und betont die Notwendigkeit ehrlicher und realistisch umsetzbarer Maßnahmen. Die Regierung arbeite daran, die Inflation zu bekämpfen und die Belastungen für die Bevölkerung zu reduzieren.
  • Forderungen: Die SPÖ setzt auf eine Kombination aus Steuerentlastungen und Übergewinnabschöpfung bei Ölkonzernen, um die Mehrkosten an der Zapfsäule zu begrenzen. Sie verweist auf die Notwendigkeit, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und die Inflation aktiv zu bekämpfen.
  • Link zur Originalrede: Rede Philip Kucher (SPÖ)
Porträt von Yannick Shetty
NEOS

Yannick Shetty

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

  • Kernaussage: Die hohen Spritpreise seien Folge der internationalen Krisen, insbesondere des Kriegs im Nahen Osten, und nicht durch nationale Politik allein beeinflussbar. Die Regierung setze evidenzbasierte Maßnahmen um, die eine moderate Entlastung bringen und die Inflation dämpfen.
  • Forderungen: Umsetzung der Spritpreisbremse mit einer Mineralölsteuersenkung auf EU-Mindestniveau und Margenbegrenzung, verbunden mit einer kontinuierlichen Beobachtung der Marktentwicklung und Anpassung der Maßnahmen. Kritik an radikalen Forderungen ohne realistische Gegenfinanzierung.
  • Link zur Originalrede: Rede Yannick Shetty (NEOS)
Porträt von Leonore Gewessler
GRÜNE

Leonore Gewessler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

  • Kernaussage: Die Ursache der hohen Energiepreise liege in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und den Profiten der großen Ölkonzerne. Die aktuelle Spritpreisbremse sei unzureichend und verhindere keine langfristige Lösung.
  • Forderungen: Abschöpfung der Übergewinne der Ölkonzerne, Ausbau erneuerbarer Energien und Förderung von Elektromobilität zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Zudem Forderung nach einer „Öffipreisbremse“ zur Entlastung von Nutzerinnen und Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel.
  • Link zur Originalrede: Rede Leonore Gewessler (Grüne)

Wesentliche Unterschiede der Positionen

  • Ursachenanalyse: FPÖ und Grüne sehen die Ursachen unterschiedlich: FPÖ kritisiert vor allem nationale Steuerpolitik und Abgabenlast, Grüne fokussieren auf fossile Energieabhängigkeit und globale Profite der Ölkonzerne. ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die internationale Krisensituation als Hauptgrund.
  • Maßnahmenumfang: FPÖ fordert drastische Steuerentlastungen (CO₂-Steuer streichen, Mineralölsteuer halbieren), während ÖVP, SPÖ und NEOS eine moderate Senkung der Mineralölsteuer auf EU-Mindestniveau (ca. 6,7 Cent) mit Margenbegrenzung umsetzen wollen. Grüne lehnen die Spritpreisbremse in der vorliegenden Form ab und setzen auf strukturelle Veränderungen.
  • Finanzierung: FPÖ kritisiert fehlende Gegenfinanzierung bei anderen Parteien und fordert mutige Schritte gegen die EU. ÖVP und SPÖ betonen eine klare Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen und Übergewinnabschöpfungen. NEOS warnen vor unrealistischen Forderungen ohne Finanzierungskonzept. Grüne setzen auf Abschöpfung von Übergewinnen und Investitionen in Erneuerbare.
  • Langfristige Perspektive: Grüne fordern eine Energiewende und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, während FPÖ und ÖVP stärker auf kurzfristige Entlastungen und Stabilität setzen. SPÖ und NEOS sehen die Notwendigkeit, Inflation zu bekämpfen und soziale Folgen abzufedern.

Hinweis: Die hier dargestellten Reden sind vorläufige Protokolle und wurden noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Nationalrat beschließt Maßnahmen zur Versorgungssicherheit und Gewerbeentbürokratisierung

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Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 mehrere wichtige Beschlüsse zur Versorgungssicherheit und zur Entbürokratisierung im Gewerbebereich gefasst. Ein Antrag der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen wurde mit verfassungsmäßiger Mehrheit angenommen. Die Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall werden damit bis 2029 verlängert. Mineralölraffinerien werden verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen, und die strategische Gasreserve wird durch ein reduziertes Netznutzungsentgelt gefördert.

Darüber hinaus stimmte der Nationalrat einstimmig zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern zu. Diese Gesetzesnovelle sieht unter anderem die strategische öffentliche Vorratshaltung vor, verpflichtet private Unternehmen zur Vorratshaltung mit Entschädigung und erweitert die Liste der Vorsorgegüter. Die Geltungsdauer des Gesetzes wird bis 2035 verlängert. Zudem wurde ein Abänderungsantrag beschlossen, der die Einbindung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss vorsieht.

Eine weitere einstimmig angenommene Reform der Gewerbeordnung soll die Bürokratie für Unternehmen reduzieren. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen unter bestimmten Auflagen, und auch elektrische Batteriespeicher können künftig genehmigungsfrei errichtet werden. Weitere Vereinfachungen betreffen Betriebsübergaben, die Verlängerung von Betriebsanlagengenehmigungen sowie die digitale Übermittlung von Prüfberichten und Nachweisen.

Im Zusammenhang mit der EU-Verpackungsverordnung verabschiedete der Nationalrat eine Entschließung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS, die Verbesserungen der Verordnung fordert. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der Pflicht, in jedem Mitgliedstaat einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen, sowie eine zentrale Anmeldung für ganz Europa. Forderungen der FPÖ und der Grünen zur Abschaffung der nationalen Paketsteuer blieben in der Minderheit.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0942 (14.10.2026)

ERP-Fonds 2025: Jahresprogramm fast vollständig ausgeschöpft

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Der ERP-Fonds, der auf Mitteln des Marshallplans basiert und mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) verbunden ist, verfolgt das Ziel, Innovation, Wachstum sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die Förderungen erfolgen in Form von niedrig verzinsten Krediten mit mehrjährigen tilgungsfreien Zeiträumen für Unternehmen aus Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft.

Im Jahr 2025 wurden laut dem vorliegenden Jahresbericht 873 Projekte mit Kreditzusagen in Höhe von 465,2 Millionen Euro unterstützt. Davon profitierten 96,6 Prozent der Zusagen und 78,7 Prozent der Finanzierungsleistungen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Insgesamt wurden Investitionen von 830,3 Millionen Euro in die österreichische Wirtschaft finanziert.

Der Bericht hebt hervor, dass trotz zu Jahresbeginn erwarteter Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielt wurde. Im zweiten Halbjahr stieg die Nachfrage nach ERP-Krediten deutlich an, sodass das Jahresprogramm nahezu vollständig ausgeschöpft wurde. Besondere Konditionen standen jungen Unternehmen sowie Betrieben zur Verfügung, die vom Hochwasser 2024 betroffen waren.

Die Schwerpunkte des Jahresprogramms 2025 lagen auf Wachstumsprojekten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, innovativen Investitionen zur Erreichung von Klima- und Ökologisierungszielen im Rahmen des Green Deal sowie Investitionen in die digitale Transformation. Zudem wurden qualifizierte Beteiligungsübernahmen zur Absicherung von Unternehmensnachfolgen finanziert.

Für das Jahr 2026 sind im Bericht vier Schwerpunkte definiert: sicheres Wachstum, Digitalisierung und Schlüsseltechnologien, saubere Technologien sowie die Standortsicherung im internationalen Wettbewerb.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0954 (16.10.2026)

Nationalrat beschließt Steuerfreibetrag für Erwerbstätige im Pensionsalter

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Der österreichische Nationalrat hat in dritter Lesung ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem eine steuerliche Begünstigung für Personen vorsieht, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und weiterhin erwerbstätig sind. Ab dem kommenden Jahr können diese Personen bis zu 1.250 Euro monatlich, maximal 15.000 Euro jährlich, steuerfrei hinzuverdienen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Pension bereits angetreten wurde oder ob die Erwerbstätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird. Zudem entfällt für Beschäftigte im Pensionsalter die Pflicht zur Zahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen.

Das Gesetzespaket enthält auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Arbeitsmarkt-Transformationsfonds und zusätzliche Fördermittel zur beruflichen Integration älterer Personen. Außerdem wurden Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen: Ab 2028 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge aus der „Abfertigung Neu“ in risikoreichere Veranlagungen investieren, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Zudem wird die Übertragung von Abfertigungsanwartschaften in Pensionskassen kostenfrei ermöglicht, und es werden Maßnahmen zur Senkung der Vermögensverwaltungskosten sowie zur Zusammenführung von BV-Konten umgesetzt.

Die Regierungsparteien sehen in der „Aktivpension“ einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Die Opposition äußerte unterschiedliche Kritikpunkte: Die FPÖ bemängelte insbesondere, dass Langzeitversicherte, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, benachteiligt würden, und kritisierte die monatliche Begrenzung des Steuerfreibetrags. Die Grünen lehnten die „Aktivpension“ ab, da sie eine Ungleichbehandlung verschiedener Altersgruppen im Steuersystem sehen und die Kosten von bis zu 380 Millionen Euro jährlich als ineffizient bewerten.

Darüber hinaus wurde eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz einstimmig beschlossen, die den Ausgleichstaxfonds mit zusätzlichen Bundesmitteln ausstattet, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Auch die Nachbesetzung eines Nationalratsmandats wurde einstimmig beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0840 (23.09.2026)

Nationalrat lehnt FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung ab

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Der Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung abgelehnt. Der Antrag war im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gestellt worden, in der die FPÖ die Handlungsfähigkeit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS infrage stellte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte interne Streitigkeiten und blockierte Regierungsvorlagen als Beleg für mangelnde Regierungsfähigkeit.

In der Debatte forderte Kickl den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Staatssekretär Alexander Pröll verteidigte die Koalition und verwies auf umgesetzte Maßnahmen sowie einen beginnenden Wirtschaftsaufschwung. Die Regierungsparteien warfen der FPÖ fehlende Lösungsvorschläge vor. Auch die Grünen lehnten den Misstrauensantrag ab, übten jedoch Kritik am mangelnden Veränderungswillen der Regierung.

Die FPÖ zog eine negative Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit, insbesondere in den Bereichen Teuerung, Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Neutralität, Gesundheit und Pflege. Sie kritisierte unter anderem steigende Kosten, fehlende Entlastungen und eine aus ihrer Sicht unzureichende Asyl- und Sicherheitspolitik. Die Regierungsparteien wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten die Fortschritte und Reformbemühungen der Koalition.

Die Debatte zeigte eine klare Frontstellung zwischen der FPÖ, die Neuwahlen als notwendig ansieht, und den Regierungsparteien, die ihre Arbeit verteidigen und der FPÖ mangelnde konstruktive Beiträge vorwerfen. Die Grünen kritisierten die FPÖ ebenfalls und warnten vor deren politischem Kurs.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0950 (15.10.2026)

Grüne fordern Stärkung des EU-Emissionshandels und strengere Deponieregeln

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Die Grünen haben im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments zwei Initiativen vorgelegt. Ziel ist es, den europäischen Emissionshandel (ETS) zu stärken und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Deponien einzuführen.

Leonore Gewessler kritisiert Pläne, den EU-Emissionshandel abzuschwächen, und fordert im Entschließungsantrag 1016/A(E) eine Beibehaltung eines ambitionierten linearen Kürzungsfaktors. Zudem sollen die Einnahmen aus dem ETS vollständig für Dekarbonisierungsmaßnahmen verwendet und die Investitionsverpflichtungen für Gratiszertifikate verstärkt werden.

Die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner bringen mit dem Entschließungsantrag 1040/A(E) strengere Prüfungen vor der Genehmigung neuer Deponien ins Spiel. Sie fordern eine bundesweit abgestimmte Bedarfserhebung, Erfassung bestehender Kapazitäten sowie die Prüfung von Vermeidungs- und Recyclingpotenzialen. Zudem soll eine transparente und nachvollziehbare Deponieplanung unter Einbindung von Gemeinden und Bevölkerung erfolgen. Ein öffentliches österreichweites Deponiekapazitätsregister soll diesen Prozess unterstützen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0916 (07.10.2026)