Archiv für das Jahr: 2026

In der Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen diskutierten Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die finanzielle Entwicklung, die Versorgungsqualität und die Reformansätze im österreichischen Gesundheitssystem. Dabei standen insbesondere die Ausgabenentwicklung, die Einhaltung von Ausgabenobergrenzen, die Versorgungssituation im ambulanten und stationären Bereich sowie die Herausforderungen bei der Patientensteuerung und Impfprogrammen im Fokus. Die Redner:innen bewerteten den Bericht unterschiedlich, wobei Kritik an der Finanzierung und Umsetzung von Reformen ebenso thematisiert wurde wie positive Aspekte und laufende Initiativen. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf die Ursachen und Lösungsansätze für die aktuellen Probleme im Gesundheitssystem.

Gegenstand der Debatte

Der Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit wurde als Grundlage für die Diskussion über die finanzielle Steuerung, die Versorgungsqualität und die Reformbemühungen im österreichischen Gesundheitssystem herangezogen. Die Debatte behandelte die Entwicklung der Ausgabenobergrenzen, die Personal- und Leistungsentwicklung in Spitälern, die Versorgung durch Kassenärzte, die Rolle der Primärversorgungseinheiten, die Impfprogramme sowie die Effizienz und Steuerung des Gesundheitssystems. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen als auch die Fortschritte und geplanten Reformen thematisiert.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte den Bericht als verspätet und als eine Dokumentation des Scheiterns und Schönredens im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Anhebung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024, was er als „Glanztat“ ironisch kommentierte. Kaniak wies auf unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum hin und stellte fest, dass trotz erhöhter Ausgaben die Leistung im System nicht verbessert wurde. Er hob den Rückgang der stationären Aufenthalte und die stagnierende oder rückläufige Zahl der Kassenärzte hervor, verbunden mit einer steigenden Belastung der verbleibenden Ärzte. Kaniak kritisierte die fehlenden Reformen, die Zersplitterung der Finanzierung und die Debatte um ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Er forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung, insbesondere im Bereich der Kassenärzte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Kritik an der Verzögerung der Berichtsdiskussion und betonte die Bedeutung des Monitoringberichts als Instrument für den Gesundheitsreformprozess. Sie hob positive Aspekte hervor, wie die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen und die Nutzung des Gesundheitsberatungsdienstes 1450. Die Abgeordnete räumte regionalen Aufholbedarf bei bestimmten Operationen und Impfprogrammen ein, verwies aber auf erfolgreiche Impfkampagnen, etwa bei HPV. Sie betonte die laufenden Reformen, die auf den Daten des Berichts basieren, und unterstrich das Ziel, die Versorgung gerechter und besser zu gestalten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak richtige Punkte angesprochen habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit vor der aktuellen Regierung, insbesondere Privatisierungstendenzen und Kürzungen bei der AUVA. Silvan hob die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK und die damit verbundenen finanziellen Schwierigkeiten hervor. Er betonte die Bedeutung eines solidarischen Gesundheitssystems und verwies auf den Ausbau der Primärversorgungseinheiten sowie auf erweiterte Impfprogramme und weitere Maßnahmen wie das Einfrieren der Rezeptgebühr und den Ausbau der Psychotherapie. Silvan kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung und stellte die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung heraus.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und hob die Bedeutung der Effizienz im Gesundheitssystem hervor. Er thematisierte die sinkende Masernimpfquote und die Folgen einer impfkritischen Debatte. Pramhofer betonte die Bedeutung der Patientensteuerung und verwies auf die steigende Nutzung des Gesundheitsberatungsdienstes 1450, wobei er regionale Unterschiede ansprach. Er plädierte für eine Reform des föderalen Systems hin zu mehr Effizienz und einer stärkeren Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Pramhofer forderte, Konflikte mit Bremsern im System offen auszutragen und Reformen mutig voranzutreiben.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach Behauptungen, dass Migration das Gesundheitssystem übermäßig belaste, und stellte Zahlen zur Leistungsinanspruchnahme von Migrant:innen in Relation zur Gesamtbevölkerung. Er kritisierte rassistische Unterstellungen und forderte eine faktenbasierte Debatte. Schallmeiner erläuterte die Entwicklung der Primärversorgungseinheiten und betonte die Notwendigkeit, Konflikte mit Ärztekammern und föderalen Strukturen auszutragen, um eine bedarfsorientierte Planung zu erreichen. Er unterstützte Reformen und forderte, diese konsequent weiterzuführen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte vor allem die finanzielle Steuerung, die Überschreitung und Anhebung der Ausgabenobergrenzen sowie die mangelnde Leistungssteigerung trotz höherer Ausgaben. Sie forderte umfassende Reformen und eine bessere Versorgung durch Kassenärzte.
• Die ÖVP hob die positiven Aspekte des Berichts hervor, betonte laufende Reformen und die Bedeutung des Monitoringberichts als Steuerungsinstrument, räumte aber regionalen Verbesserungsbedarf ein.
• Die SPÖ kritisierte die Vorgängerregierungen für Privatisierung und Kürzungen, stellte die Investitionen der aktuellen Regierung heraus und betonte den Ausbau der Primärversorgung und Impfprogramme.
• Die NEOS forderten eine sachliche Debatte, betonten die Bedeutung von Effizienz und Patientensteuerung und plädierten für eine Reform des föderalen Systems sowie die Stärkung der Gesundheitskompetenz.
• Die Grünen widersprachen migrationsbezogenen Vorwürfen, forderten eine faktenbasierte Diskussion und betonten die Notwendigkeit, Konflikte mit Ärztekammern und föderalen Strukturen für eine bedarfsorientierte Planung auszutragen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert“ oder unklar gekennzeichnet.

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung erörtert. Dabei stand nicht nur die Höhe der Gehälter und Zusatzpensionen im Fokus, sondern auch die Transparenz der Daten, die Erfassung der Einkommen sowie die soziale Dimension, insbesondere die Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. Die Rednerinnen und Redner aus FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen diskutierten sowohl die Herausforderungen bei der Datenbeschaffung als auch die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in staatsnahen Unternehmen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Forderung nach besserer Datenbasis und Transparenz, um die Öffentlichkeit umfassender informieren zu können. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Bewertungen zur Angemessenheit der Einkommen und zur politischen Handhabung der Gehälter vorgebracht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Dabei wurden die Höhe der Einkommen, insbesondere der Spitzengehälter und Zusatzpensionen, die Transparenz der Datenlage sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenerhebung und -auswertung thematisiert. Zudem wurde die soziale Komponente, insbesondere die Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Führungspositionen, angesprochen. Die Redner diskutierten auch die politische Dimension der Gehaltsentwicklung im Vergleich zu Politikergehältern und die Frage, wie die Unternehmen im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig bleiben können.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, die 2024 über 617 Millionen Euro betrugen, ohne dass der genaue Personenkreis bekannt sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und schlug eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vor, um eine umfassendere und prüfbare Datengrundlage zu schaffen. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine rechtliche Grundlage für den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten vorsieht, um die Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft zu verbessern. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_12_14_00915484.html)

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus dankte dem Rechnungshof für den umfangreichen Bericht und betonte den hohen Aufwand bei der Datenerhebung. Er schlug vor, den Zugriff des Rechnungshofes auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten gesetzlich zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus verteidigte die Höhe der Einkommen in staatsnahen Unternehmen mit dem Argument, dass diese im internationalen Wettbewerb stehen und gute Fachkräfte nur mit attraktiver Bezahlung gewonnen werden können. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Personen, die mehr verdienen als der Bundeskanzler, aufgrund von Nulllohnrunden in der Politik gestiegen sei, und regte eine Diskussion über die Angemessenheit der Politikergehälter an. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_15_08_00915490.html)

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie thematisierte den Frauenanteil in Führungspositionen, der zwar gestiegen sei, jedoch mit einer Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte einhergehe. Greiner betonte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Sie kündigte an, diesen Vorschlag im Staatssekretariat für Deregulierung unterstützend zu begleiten. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_19_04_00915507.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er stellte die Frage nach der Effizienz der Datenerhebung über Webformulare und begrüßte die Idee, den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und erläuterte das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpension auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen. Er zeigte sich gespannt auf die zukünftige Diskussion über diese Maßnahme. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_21_55_00915513.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Schere zwischen Spitzengehältern und regulären Einkommen, wobei inzwischen 30 Personen mehr als der Bundeskanzler verdienen. Götze thematisierte das „Frauenproblem“ in den Unternehmen, mit einem niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und einem durchschnittlichen Gehaltsunterschied von 14 Prozent zwischen Männern und Frauen in vergleichbaren Positionen. Sie sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Die Grünen unterstützen den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenerhebung und Transparenz. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_25_34_00915518.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Kritik an hohen Einkommen und Zusatzpensionen sowie auf die Forderung nach umfassender Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht den Zugriff auf Offizialdaten als Entbürokratisierungsmaßnahme.
• Die SPÖ fokussiert auf den Anstieg der Einkommen, die soziale Dimension mit Blick auf Frauen in Führungspositionen und unterstützt die Verbesserung der Datenqualität.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Grundlage, fordern eine effizientere Datenerhebung und weisen auf die geplante Ausweitung der Firmenpensionen hin.
• Die Grünen heben die soziale Ungleichheit hervor, insbesondere die Geschlechterungleichheit, und unterstützen Maßnahmen zur Transparenz und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Während die FPÖ vor einer Überforderung von Familien und einer staatlichen Bevormundung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Entlastung von Familien bieten. Zudem wurde die finanzielle Situation der Gemeinden und die organisatorische Einbindung von Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem diskutiert. Ein zentrales Thema war die Wahlfreiheit der Eltern bei der Nutzung von Ganztagsangeboten und die Frage, wie diese Angebote zur Bildungsgerechtigkeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen können. Finanzielle und organisatorische Herausforderungen bei der Umsetzung wurden ebenfalls angesprochen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau von Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit mit ihren Eltern verbringen könnten, was zu einem Verlust elterlichen Einflusses führe. Sie sah darin eine Gefahr, dass der Staat Kinder ideologisch prägen wolle, etwa in Fragen von Geschlechterrollen und Tradition. Zudem betonte sie, dass viele Frauen nicht wollen, ihre Kinder früh abgeben zu müssen, und kritisierte eine gesellschaftliche Erwartung, dass Frauen möglichst schnell wieder arbeiten sollen. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und Eltern die Entscheidungshoheit behalten sollten. Schuch-Gubik stellte Familie und Muttersein als wertvoll dar und warnte vor einer staatlichen Bevormundung.

• Warnung vor staatlicher Einflussnahme und Ideologisierung in Ganztagsschulen
• Kritik an der Belastung von Kindern und Familien durch lange Betreuungszeiten
• Forderung nach Freiwilligkeit und Elternwahlrecht bei Ganztagsangeboten
• Betonung der Bedeutung von Familie und Muttersein

Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatischen Schritt dar, um Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen mit Nachholbedarf. Er wies Vorwürfe der FPÖ zurück, das Gesetz würde Eltern die Wahlfreiheit nehmen oder verschränkte Ganztagsformen vorschreiben. Stattdessen betonte er, dass Eltern vor Ort zwischen verschiedenen Modellen und Schulen wählen können. Marchetti hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu finden. Das Gesetz solle finanzielle Hürden für Gemeinden abbauen und den Ausbau erleichtern.

• Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit bei Ganztagsangeboten
• Betonung der regionalen Unterschiede und des Nachholbedarfs
• Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Grundlage für nachhaltige Lösungen
• Finanzielle Entlastung der Gemeinden beim Ausbau

Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die sozialdemokratische Perspektive in den Vordergrund, die Ganztagsschulen als Instrument für Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung aller Kinder sieht. Er betonte, dass es nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Kinder, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund. Himmer hob hervor, dass Ganztagsschulen Familien entlasten und insbesondere Frauen nicht dazu zwingen sollen, zu Hause zu bleiben. Er sprach sich für eine Übergangslösung im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden aus, um langfristig tragfähige Angebote zu schaffen.

• Ganztagsschulen als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit
• Unterstützung aller Kinder unabhängig von sozialem Hintergrund
• Entlastung von Familien und Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Übergangslösung mit Blick auf nachhaltige Reformpartnerschaft

Originalrede SPÖ – Mag. Heinrich Himmer

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule: die offene Form, bei der Kinder nach der Schule flexibel abgeholt werden können, und die verschränkte Form, die Unterricht und Freizeitphasen kombiniert. Sie betonte, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen bieten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein weiterer wichtiger Aspekt. Sie verwies auf die unterschiedliche Verbreitung von Ganztagsschulen in den Bundesländern und den bestehenden Aufholbedarf, insbesondere in Tirol. NEOS setze sich für Wahlfreiheit der Eltern und den Ausbau ganztägiger Angebote ein.

• Klärung der Ganztagsschulformen (offen und verschränkt)
• Ganztagsschulen als Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Argument
• Hinweis auf regionale Unterschiede und Aufholbedarf
• Betonung der Wahlfreiheit der Eltern

Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

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Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte erheblich und seien ein wichtiger Motor für Gleichberechtigung und Gleichstellung. Maurer thematisierte die organisatorischen Herausforderungen, insbesondere die getrennte Zuständigkeit für Lehrkräfte und Freizeitpädagogik. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um den Ausbau ganztägiger Schulformen zu erleichtern und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum zu geben.

• Unterstützung des Bildungsinvestitionsgesetzes und des Ausbaus ganztägiger Schulformen
• Kritik an der geringen Ausbauambition und dem schleppenden Fortschritt
• Hervorhebung der Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen
• Forderung nach Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst
• Einbringung eines Entschließungsantrags zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik

Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt eine klare Trennung in der Bewertung ganztägiger Schulformen. Die FPÖ sieht darin eine Gefahr für die Familie und kritisiert eine vermeintliche staatliche Bevormundung und Ideologisierung, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne Ganztagsschulen als Chance für Bildungsgerechtigkeit, Entlastung von Familien und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrachten. Die ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische Lösungen für den Ausbau, die SPÖ auf soziale Förderung aller Kinder, die NEOS auf Chancengleichheit und Wahlfreiheit, und die Grünen auf die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus und organisatorische Reformen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist der Ausbau ganztägiger Schulformen als Beitrag zur Unterstützung von Familien und Kindern, wobei die Ausgestaltung und die Rolle des Staates kontrovers diskutiert werden.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert oder unklar.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Änderung des Einkommensteuergesetzes im Mittelpunkt, insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit. Die Diskussion drehte sich um die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge sowie um die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen, deren Verteilungsgerechtigkeit und die Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft erörtert. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen hinsichtlich der Ausgestaltung und Zielsetzung der steuerlichen Begünstigungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte im Wesentlichen drei Punkte: Erstens die gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Gerichtsurteil, zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge (von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro), und drittens die damit verbundenen wirtschafts- und sozialpolitischen Implikationen. Die Parteien diskutierten die Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere auf Fachkräfte und unterschiedliche Einkommensgruppen, sowie die Bedeutung für den Standort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, da ein Gerichtsurteil zuvor Unsicherheiten geschaffen hatte. Kritisch äußerte er sich jedoch zur Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden und der Senkung des Freibetrags von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezeichnete. Er argumentierte, dass Überstunden vor allem von ausgebildeten Fachkräften geleistet werden, die als Leistungsträger für den Wirtschaftsstandort wichtig seien. Die FPÖ lehnt eine weitere Belastung dieser Gruppen ab und sieht in der Maßnahme falsche Anreize, die die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beeinträchtigen könnten. Zudem bemängelte Petschnig die kurzfristige Umsetzung und die damit verbundene bürokratische Belastung für Arbeitgeber. Er kritisierte auch die Positionen anderer Parteien, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden unterschätzten oder die Maßnahme begrüßten, obwohl sie eine Schlechterstellung bedeute. Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klären soll. Er hob hervor, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei bleiben und Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro steuerfrei gestellt werden. Ottenschläger betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Anreizen für Mehrarbeit, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen wie der Gastronomie. Er argumentierte, dass es fair sei, Menschen, die an Feiertagen arbeiten, steuerlich zu entlasten, da sie besondere Leistungen erbringen. Die Maßnahme werde von seiner Partei als Beitrag zur Förderung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen gesehen. Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erklärte, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolge: Zum einen die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, um Planungssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Zum anderen die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden, wobei für 2026 ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden gilt und ab 2027 die alte Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden wieder in Kraft tritt. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen. Er verwies auf die finanziellen Herausforderungen der Staatsfinanzen und die Notwendigkeit, Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren. Die SPÖ sieht in den Maßnahmen einen Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung angesichts hoher Inflation und Teuerung. Originalrede SPÖ

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt und die steuerliche Förderung von Überstunden als wichtige Anreize für Leistung und Mitarbeit am wirtschaftlichen Aufschwung. Er betonte, dass die Maßnahmen trotz knapper Budgetmittel ein Schritt in die richtige Richtung seien, um mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich zu stärken. Hofer verwies auf die Industriestrategie seiner Partei, die eine nachhaltige Entwicklung und Lohnstückkostensenkungen vorsieht. Er sprach sich für eine konsequente Umsetzung weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen aus, um Österreich langfristig unter die führenden Industrienationen zu bringen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstunden insbesondere aus sozial- und geschlechterpolitischer Sicht. Er verwies auf Analysen, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis an Männer und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen, während viele Frauen, die Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, kaum profitieren. Koza bezeichnete die Maßnahme als ungerecht und nicht leistungsorientiert im Sinne von Steuergerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit. Er forderte eine steuerliche Gleichbehandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und plädierte gegen die Ausweitung der steuerfreien Überstunden von 10 auf 15 Stunden. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der diese Punkte adressiert und mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Anpassungen als notwendige und faire Anreize zur Förderung von Leistung und Wirtschaftswachstum betrachten.
• Die Grünen kritisieren die Verteilungsgerechtigkeit der Maßnahme und fordern eine stärkere Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten und Frauen, was von den anderen Parteien nicht aufgegriffen wird.
• SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, FPÖ fokussiert auf die Belohnung von Leistungsträgern und warnt vor bürokratischen Belastungen.
• ÖVP sieht die Maßnahmen als Beitrag zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Anreizen in Branchen mit Fachkräftemangel.
• Grüne bringen einen konkreten Abänderungsantrag ein, der auf mehr Geschlechtergerechtigkeit abzielt, während die anderen Parteien diesen Aspekt nicht in den Vordergrund stellen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaufinanzierungen im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Anforderungen an die Vergabe von Wohnbaukrediten stellte und Ende 2025 ausgelaufen ist. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den Auswirkungen dieser Verordnung auf den Wohnungsmarkt, die Rolle des Staates und der Banken sowie die Ursachen für die hohen Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit von Regulierung, die Verantwortung von Banken und Politik sowie die Bedeutung von Baulandmobilisierung und Wohnbauförderung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die bis Mitte 2025 die Kreditvergabe für Wohnimmobilien regulierte, und deren Rolle im Kontext der Wohnbaufinanzierung und der Immobilienpreisentwicklung in Österreich. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll, und welche Maßnahmen notwendig sind, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei wurden auch die Ursachen für die steigenden Immobilienpreise und die Herausforderungen für junge Menschen und Familien bei der Eigenheimfinanzierung thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie stellte die Verordnung als politisches Instrument dar, das Symptome bekämpfe, die durch falsche Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohe Baukosten und Inflation verursacht werden. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen die Abschaffung. Die Partei plädiert für mehr Vertragsfreiheit und regionale Banken, die eigenverantwortlich über Kredite entscheiden sollen, ohne staatliche Schablonen. Die FPÖ sieht die Regulierung als Bevormundung und will, dass das Risiko bei Banken und Kreditnehmern verbleibt.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer angemessenen Aufsicht mit Augenmaß. Er erklärte, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der Verordnung ab und setzt stattdessen auf Anreize für den Wohnbau und die Schaffung von Eigentum ohne neue Risiken. Er verwies auf Maßnahmen der Regierung zur Förderung von Arbeitsplätzen und steuerlichen Anreizen, um den Wohnbau zu unterstützen. Die ÖVP sieht die Verantwortung für Kreditentscheidungen auch bei den Banken selbst.

• Originalrede Ing. Klaus Lindinger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die aus der Finanzkrise 2007/2008 gelernt wurde. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von leistbarem Wohnraum durch die ÖVP. Krainer hob hervor, dass Banken bei der Kreditvergabe auch eine Verantwortung tragen und nicht nur die Kreditnehmer. Er erklärte, dass die Verordnung mit Ausnahmen versehen war und die Banken diese nie vollständig ausgenützt hätten. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus, auch wenn deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann.

• Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilitäten und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung dem Schutz der Kreditnehmer und der Allgemeinheit dient und Risiken für Staat und Steuerzahler reduziert. Tomaselli kritisierte die ÖVP für deren wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten. Sie verwies auf historische Vergleiche zur Leistbarkeit von Wohneigentum und sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Die Grünen sehen die Verordnung als Teil einer umfassenden wohnpolitischen Strategie.

• Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Vertragsfreiheit und regionale Banken, die eigenverantwortlich Kredite vergeben sollen, ohne staatliche Eingriffe.
• Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der Verordnung ab und setzt auf Anreize für den Wohnbau und eine stabile Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß.
• Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen unnachhaltige Kredite und betont die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe.
• Die NEOS weisen auf die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht hin, kritisieren die widersprüchlichen Anträge und fordern mehr Wohnungsangebot zur Preissenkung.
• Die Grünen verteidigen die KIM-Verordnung als Schutz für Kreditnehmer und Steuerzahler und sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung aus, um Finanzmarktstabilität und leistbares Wohnen zu sichern.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und spiegelt die Positionen der Rednerinnen und Redner wider, ohne eine abschließende Bewertung der Fakten vorzunehmen.