Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Umsetzung europäischer Vorgaben standen die Transparenz und Regulierung politischer Werbung sowie die Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation, die Rolle von Behörden bei der Überwachung, die Verwendung öffentlicher Mittel für politische Inserate und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei wurde deutlich, dass neben der Umsetzung der EU-Verordnung zur politischen Werbung auch das europäische Medienfreiheitsgesetz behandelt wurde. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Einschätzungen zu den Maßnahmen, deren Ausgestaltung und den damit verbundenen Konsequenzen für Medien, Politik und Gesellschaft wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie mit dem European Media Freedom Act (EMFG). Dabei ging es um die Einführung von Transparenzpflichten für politische Werbung, die Regulierung von zielgerichteter Werbung, die Zuständigkeiten der Behörden, die Verwendung öffentlicher Mittel für politische Inserate und die Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Reform des ORF und die Bekämpfung von Missständen im Medienbereich wurden ebenfalls thematisiert.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung als paternalistisch und überregulierend. Er bemängelte die Umsetzung durch die Bundesregierung als bürokratisch und rechtsunsicher, insbesondere wegen der hohen Strafandrohungen und der unklaren Abgrenzung erlaubten und verbotenen Verhaltens. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden (KommAustria, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee) bezeichnete er als ineffizient und problematisch. Zudem kritisierte er die parallele Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen, was zu einer Überregulierung führe. Schilchegger warf der Regierung vor, die private Medien- und Werbewirtschaft zu belasten, während der ORF mit hohen Mitteln ausgestattet werde. Er thematisierte auch die Finanzierung eines Dokumentarfilms über den Medienminister mit Steuergeld und kritisierte die mangelnde Reaktion auf Skandale im ORF.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere im digitalen Bereich. Ziel sei es, Manipulation und Wählertäuschung zu verhindern. Die EU-Vorgaben würden klare Kennzeichnungspflichten für politische Werbung schaffen und die Medienfreiheit stärken. Jachs verwies auf internationale Beispiele, die die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für unabhängigen Journalismus unterstreichen. Sie hob hervor, dass Kritik in der Demokratie wichtig sei und die Medienfreiheit aktiv verteidigt werden müsse.

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Regierungszeit keine wirksamen Maßnahmen gegen Inseratenmissbrauch gesetzt zu haben. Er verwies auf die Bedeutung klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim hob die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ hervor und forderte mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere angesichts aktueller Skandale und Missstände im ORF. Er begrüßte den geplanten Reformprozess zur Stärkung des ORF.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Maßnahme gegen missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Werbung. Sie betonte die Bedeutung der Transparenz bei Parteifinanzen und begrüßte die Einführung eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Bestellung von ORF-Leitungspersonen. Brandstötter thematisierte Missstände im ORF, insbesondere sexuelle Übergriffe und Mobbing, und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz bei politischer Werbung und das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, sich in Verhandlungen nicht ausreichend gegen diese Praxis einzusetzen. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und forderte die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag, der die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern unterbinden soll. Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit, die Inseratenkorruption zu beenden und die Medienfreiheit zu stärken.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab und kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten der Behörden sowie die Belastung der privaten Medienwirtschaft, während die ÖVP die Maßnahmen als notwendig für mehr Transparenz und Schutz der Demokratie verteidigt.
  • SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung und die Stärkung der Transparenz, insbesondere im digitalen Raum, sowie die Reform des ORF zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Bekämpfung von Missständen.
  • Die Grünen unterstützen die Gesetze grundsätzlich, kritisieren jedoch die unzureichende Umsetzung im Bereich der Verwendung von Kammergeldern für politische Werbung und fordern strengere Maßnahmen gegen Inseratenkorruption, wobei sie der SPÖ mangelnde Unterstützung vorwerfen.
  • Während FPÖ und Grüne die Verwendung öffentlicher Mittel für parteinahe Werbung kritisch sehen, differieren sie in der Bewertung der Regierungsparteien und der konkreten Maßnahmen.
  • NEOS und SPÖ legen besonderen Wert auf strukturelle Reformen im ORF, um Missstände zu beheben und die Medienfreiheit zu sichern, was von der FPÖ eher als Belastung der privaten Medienwirtschaft kritisiert wird.

Die vorliegenden Reden sind bisher nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gehaltsentwicklung der gesamten öffentlich Bediensteten. Die Diskussion drehte sich nicht nur um die konkrete Höhe und Rechtmäßigkeit der Zulagen, sondern auch um die Frage der Wertschätzung und Rechtssicherheit für Personalvertretungen. Gleichzeitig wurde die generelle Gehaltssituation im öffentlichen Dienst thematisiert, insbesondere im Kontext der im Vorjahr beschlossenen Dienstrechts-Novelle und der damit verbundenen Gehaltsabschlüsse. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Bewertungen der Zulagenhöhe, der gesetzlichen Grundlagen und der finanziellen Auswirkungen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die gesetzliche Verankerung und Ausgestaltung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurden sowohl die Angemessenheit der Zulagenhöhe als auch die Auswirkungen auf die Gesamtlohnsituation der öffentlich Bediensteten diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Rechtssicherheit und Transparenz der Zulagenregelungen sowie auf der Kritik an der Dienstrechts-Novelle und dem Gehaltsabschluss für die Jahre 2026 bis 2028.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die im Dezember beschlossen wurde, als eine Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten, da sie einen geringeren Gehaltsabschluss vorsieht als ursprünglich geplant. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Herbert betonte, dass die Diskussion um die Zulagen für Personalvertreter zu eng geführt werde und die breite Masse der rund 250.000 öffentlich Bediensteten dabei vernachlässigt werde. Er sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft erhält und die Zulagen für Personalvertreter begrenzt, um übermäßige Erhöhungen zu vermeiden. Er würdigte die Arbeit der Personalvertreter, kritisierte aber die aktuelle Gehaltspolitik der Regierung.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte klar, dass die Zulagenregelung für freigestellte Personalvertreter auf geltendem Recht basiert und eine einheitliche gesetzliche Grundlage schafft, die zuvor fehlte. Sie hob hervor, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit sei, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe mit vielfältigen Verpflichtungen. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaften und wies Vorwürfe falscher Finanzierung zurück. Sie verteidigte die neue Regelung als Ausgleich und betonte, dass die FPÖ diese Regelung im Dezember ausdrücklich begrüßt habe. Zudem verwies sie auf weitere positive Aspekte der Dienstrechts-Novelle, wie Verbesserungen für die Exekutive und Teilpensionen.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und kritisierte die geringe Präsenz der Abgeordneten während der Debatte. Er betonte die Bedeutung der gesetzlichen Regelung für Rechtssicherheit und Arbeitnehmerschutz im öffentlichen Dienst. Kocevar wies die Kritik an den Zulagen als Neiddebatte zurück und unterstrich, dass Personalvertreter eine gesetzliche Grundlage für ihre Tätigkeit verdienen. Er stellte klar, dass die Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und forderte Respekt für die Personalvertretung.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und dem Gehaltsabschluss, den sie als überbordend und unverantwortlich bezeichnete. Sie begrüßte die Möglichkeit, den Beamtenabschluss 2025/2026 aufzuschnüren, um Budgetdefizite zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen. Von Künsberg Sarre sah darin eine notwendige Maßnahme angesichts der wirtschaftlichen Lage und sprach sich gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zulagen aus.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die hohen Zulagen für freigestellte Personalvertreter als ungerecht und intransparent. Sie stellte heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, trotz versprochener Gehaltserhöhungen finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, während einige Personalvertreter exorbitante Zulagen erhalten. Maurer sprach von Steuergeldverschwendung und möglicher Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Sie forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, kritisierte aber die Höhe der Zulagen scharf.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als unzureichend für die breite Masse der öffentlich Bediensteten und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit einer Begrenzung der Zulagen.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Neuregelung der Zulagen als notwendige und rechtlich korrekte Maßnahme zur Schaffung von Rechtssicherheit und hebt die Verantwortung der Personalvertretung hervor.
  • Die SPÖ betont die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für Personalvertreter und weist die Kritik an den Zulagen als unbegründete Neiddebatte zurück.
  • Die NEOS lehnen die aktuelle Regelung und den Gehaltsabschluss ab und begrüßen die Aufschnürung des Beamtenabschlusses zur Budgetkonsolidierung.
  • Die Grünen kritisieren die Höhe und Intransparenz der Zulagen scharf, sehen darin eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden, ohne eine abschließende Bewertung der Faktenlage.

Debatte über Ministeranklage und Verkehrsprojekte im Kontext der Amtsführung von Ex-Umweltministerin Gewessler: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Nationalratsdebatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt, wobei die Diskussion über die Rechtmäßigkeit ihres Handelns und die Auswirkungen auf wichtige Verkehrsprojekte im Vordergrund standen. Die FPÖ kritisierte Gewesslers Vorgehen als Gesetzesbruch und forderte eine gerichtliche Klärung. Die ÖVP und NEOS lehnten die Ministeranklage ab und plädierten für politische statt juristische Auseinandersetzungen. Die SPÖ zeigte Verständnis für die Kritik an Gewessler, sah die Anklage jedoch als nicht zielführend an. Die Grünen verteidigten Gewesslers Entscheidungen als notwendige Anpassung an Klimaziele und kritisierten die aktuelle Verkehrspolitik der neuen Regierung. Insgesamt spiegelte die Debatte unterschiedliche Auffassungen über die Rolle von Ministeranklagen und die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler, insbesondere im Zusammenhang mit der Einstellung bzw. Überprüfung von Autobahnprojekten wie dem Lobautunnel. Diskutiert wurden die Rechtmäßigkeit ihres Handelns, die politische Angemessenheit einer Ministeranklage sowie die Konsequenzen für die Verkehrspolitik und den Klimaschutz.

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze missachtet und damit die Grundprinzipien der Republik verletzt zu haben. Er bezog sich auf die Einstellung von Bundesstraßenbauprojekten wie dem Lobautunnel und weiteren Schnellstraßen, die laut ihm durch Nationalratsbeschlüsse gedeckt waren. Hafenecker sprach von einem Angriff auf die Demokratie, da Gewessler sich über die Legislative gestellt habe. Er bemängelte zudem die Vergabe von Gutachten ohne gesetzliche Grundlage und warf der Grünen Partei Postenschacher vor. Hafenecker forderte die Zustimmung zur Ministeranklage und eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof, um einen Präzedenzfall zu verhindern, der die Gesetzestreue von Ministern untergraben würde.
Originalrede

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl sprach sich gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten. Er würdigte die Bedeutung der gestoppten Verkehrsprojekte für die Verkehrssicherheit und den Lückenschluss, lobte jedoch den neuen Verkehrsminister Hanke für die Wiederaufnahme der Planungen. Gerstl hinterfragte die formalen Voraussetzungen des Antrags und sah keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung. Er kritisierte die FPÖ für häufige Ministeranklagen, die seiner Ansicht nach politisches Kleingeld schlagen wollen, und warnte vor einer Vermischung von Politik und Justiz.
Originalrede

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik an Gewesslers Stopp des Lobautunnels, insbesondere wegen der Belastung von Wohngebieten durch Verkehr. Er betonte jedoch, dass die Ministeranklage nicht zielführend sei, da Gewessler nicht mehr im Amt ist und die Anklage ein scharfes politisches Instrument darstellt, das nicht missbraucht werden sollte. Zudem zweifelte er die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Antrags an und sah kaum Konsequenzen durch eine Anklage. Herzog plädierte für eine ordnende politische Debatte statt weiterer Spaltung.
Originalrede

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard lehnte die Ministeranklage entschieden ab und kritisierte die FPÖ für den Versuch, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament stattfinden sollten und nicht vor Gericht. Inhaltlich erklärte er, dass die damalige Ministerin Gewessler veraltete Infrastrukturprojekte hinterfragt habe, was nachvollziehbar sei. Er sprach sich für eine politische Kultur aus, die solche Projekte kritisch prüft und effiziente Verfahren für deren Umsetzung fordert. Bernhard kritisierte die FPÖ für eine Politik der Vernaderung statt des Diskurses.
Originalrede

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte Gewessler und stellte sie als Klimaschutzministerin dar, die im Gegensatz zur FPÖ den wissenschaftlichen Konsens anerkenne und Klimaschutz ernst nehme. Er bezeichnete die Ministeranklage als wiederholte Show der FPÖ ohne neue Argumente. Hammer hob hervor, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte einer strategischen Umweltprüfung unterzogen habe, deren Ergebnis die Tunnelvariante der Lobauautobahn als ungünstigste Variante bewertete. Er kritisierte den aktuellen Verkehrsminister Hanke, der diese Fakten ignoriere und an alten Autobahnprojekten festhalte. Hammer lobte Gewesslers Vorgehen als zukunftsorientiert und im Interesse künftiger Generationen.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gerichtliche Überprüfung der Amtsführung Gewesslers und sieht in ihrem Handeln einen Gesetzesbruch und Angriff auf demokratische Prinzipien.
  • ÖVP und NEOS lehnen die Ministeranklage ab und plädieren für politische Auseinandersetzungen im Parlament statt juristischer Verfahren, wobei sie die Komplexität der juristischen Bewertung betonen.
  • Die SPÖ zeigt Verständnis für die Kritik an Gewessler, hält die Ministeranklage jedoch für nicht zielführend und sieht sie als politisches Instrument, das nicht missbraucht werden sollte.
  • Die Grünen verteidigen Gewesslers Entscheidungen als notwendige Anpassung an Klimaziele und kritisieren die aktuelle Verkehrspolitik der Regierung, die an alten Autobahnprojekten festhalte.
  • Die Debatte spiegelt grundlegende Differenzen in der Bewertung von Ministeranklagen, der Rolle der Justiz in politischen Streitfragen sowie der Verkehrspolitik und Klimaschutz wider.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert.

Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem aus pragmatischen Gründen sowie zur Vermeidung von Altersdiskriminierung erfolgt. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notariat erleichtern, den Generationenwechsel sichern und insbesondere auch die Gleichstellung von Frauen im Beruf fördern. Die Diskussionen bezogen sich auf die historische Begründung der Altersgrenze, europarechtliche Vorgaben und gesellschaftspolitische Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit. Insgesamt wurde die Novelle als notwendige Modernisierung des Berufsrechts bewertet.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung der Notariatsordnung, konkret um die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Die bisherige Altersgrenze stammt aus dem Jahr 1962 und wurde ursprünglich mit versicherungsrechtlichen Erwägungen begründet. Die Änderung soll den Zugang zum Notariat erleichtern, da die Ausbildung langwierig ist und ein späterer Einstieg bisher erschwert wurde. Zudem steht die Maßnahme im Einklang mit EU-Antidiskriminierungsrecht und soll insbesondere Frauen bessere Berufschancen ermöglichen. Die Novelle wurde als unideologischer, pragmatischer und gemeinsamer Antrag aller im Parlament vertretenen Parteien präsentiert.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der kaum kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notariat zu erleichtern und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Stefan betonte, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und ein späterer Einstieg daher sinnvoll sei. Er bezeichnete die Änderung als pragmatisch und sinnvoll, die von allen Parteien und der Notariatskammer getragen wird. Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen.

Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Praktiken wie ideologische Verknüpfungen und Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie verwies darauf, dass Frauen von der bisherigen Regelung besonders betroffen seien, da sie familiäre Verpflichtungen häufiger übernehmen. Yildirim stellte heraus, dass der Anteil der Notarinnen mit 19 Prozent noch gering sei, während fast die Hälfte der Anwärterinnen Frauen seien. Die Änderung werde daher auch zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und sah die Novelle als Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft.

Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Altersgrenze als nicht sachlich begründet eingestuft habe. Die NEOS-Politikerin erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung sei, um einerseits den Gleichheitsgrundsatz zu wahren und andererseits die lange Ausbildungsdauer zu berücksichtigen. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung.

Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht sowie EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die Novelle als zeitgemäße Maßnahme, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett hätte aufgehoben werden können. Dennoch wertete sie die Änderung als wichtigen Schritt und bekräftigte die Unterstützung der Grünen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen und pragmatischen Schritt.
  • Die FPÖ betont vor allem den pragmatischen Charakter und die Einigkeit aller Beteiligten.
  • Die ÖVP legt den Fokus auf die historische Entwicklung, europarechtliche Vorgaben und kritisiert politische Verknüpfungen bei Gesetzesvorhaben.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung der Maßnahme für die Gleichstellung der Geschlechter hervor und sieht darin einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung, die Frauen besonders betrifft.
  • Die NEOS betonen die Diskriminierungsfreiheit und die Rechtsprechung des EuGH als Grundlage für die Änderung.
  • Die Grünen unterstützen die Novelle ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die geplante Erhöhung der Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Umsetzung der sogenannten Women-on-Boards-Richtlinie, die eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer vorsieht. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zu den Auswirkungen, der Notwendigkeit und der Ausgestaltung der Quote sowie zu möglichen Erweiterungen auf Vorstandsebenen vertreten. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl wirtschaftliche, gesellschaftliche als auch rechtliche Aspekte der Geschlechterquoten und deren Bedeutung für Gleichstellung, Unternehmensführung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Debatte zeigte eine breite politische Spannweite von Ablehnung bis Unterstützung mit differenzierten Argumenten zur Rolle von Quotenregelungen und alternativen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen von 30 auf 40 Prozent. Diskutiert wurden die Auswirkungen auf die Unternehmensautonomie, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen sowie die Frage, ob und wie Quoten auch auf Vorstandsebenen ausgeweitet werden sollten. Die Positionen reichten von grundsätzlicher Ablehnung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft über die Betonung wirtschaftlicher Vorteile von Vielfalt bis hin zu Forderungen nach verbindlichen Quoten auch für Vorstände und weitergehenden Gleichstellungsmaßnahmen.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank kritisierte den Gesetzentwurf scharf als ideologisch motivierte Eingriffe in die Privatautonomie börsennotierter Unternehmen. Er bezeichnete das Gesetz als „Genderplanwirtschaft“ und bemängelte, dass es nicht um Qualifikation, sondern um das Geschlecht der Aufsichtsratsmitglieder gehe. Tschank warnte vor einer Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände und sah darin eine unzulässige Beschneidung der Eigentümerrechte und eine Überregulierung, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigehe. Er stellte infrage, ob staatliche Eingriffe in die freie Wirtschaft jemals erfolgreich gewesen seien, und kündigte die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die FPÖ an.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Thomas Elian sprach sich für die Erhöhung der Frauenquote aus und betonte die Bedeutung von Vielfalt für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Er verwies auf historische Vorbilder wie Maria Theresia und argumentierte, dass Unternehmen mit mehr Frauen in Führungspositionen wirtschaftlich erfolgreicher und attraktiver für Fachkräfte seien. Elian hob hervor, dass das Gesetz einen ausgewogenen Schritt darstelle, der klare Rahmenbedingungen setze, ohne starre Quoten für Vorstände einzuführen. Er plädierte für Anreize statt Überregulierung und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verteidigte die Frauenfördermaßnahmen und kritisierte die ablehnende Haltung der FPÖ als Ausdruck von Angst vor Frauen in Führungspositionen. Sie stellte fest, dass Frauen trotz guter Qualifikation an männlich dominierten Machtstrukturen scheiterten und Quoten notwendig seien, um diese Barrieren zu durchbrechen. Schatz hob hervor, dass die bestehende 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten bereits Wirkung zeige und forderte verbindliche Quoten auch für Vorstände, da dort der Frauenanteil mit rund 13 Prozent weiterhin sehr niedrig sei. Sie bezeichnete die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie als wichtigen Schritt zur Gleichstellung.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter befürwortete die Frauenquote in Aufsichtsräten als wichtigen Anfang, betonte jedoch, dass Quoten allein nicht alle Probleme lösen könnten. Sie verwies auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeiten und das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen. Brandstötter hob hervor, dass ihre Partei auch ohne offizielle Quoten Erfolge bei der Frauenrepräsentanz vorweisen könne. Sie plädierte für eine evidenzbasierte Politik und sah die Quote als ein Instrument unter mehreren, um Gleichstellung zu fördern.

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Elisabeth Götze unterstützte die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie und kritisierte die SPÖ für eine interne Absenkung der Frauenquote. Sie betonte die Notwendigkeit, die Chefetagen der Unternehmen weiblicher zu gestalten, da dort der Frauenanteil weiterhin sehr gering sei. Götze bezeichnete die Quote als wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll und sprach sich für eine verbindliche Quote auch in Vorständen aus, um den sogenannten Trickle-Down-Effekt zu erreichen. Sie verwies auf zahlreiche Studien, die den Nutzen von mehr Frauen in Führungspositionen belegten.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Frauenquote als staatlichen Eingriff in die Wirtschaft strikt ab und sieht darin eine Beschneidung der Eigentümerrechte und eine ideologisch motivierte Symbolpolitik.
  • ÖVP und NEOS unterstützen die Quote als wirtschaftlich sinnvoll und notwendig, setzen aber auf Maß und ergänzende Maßnahmen statt auf starre Quoten in Vorständen.
  • SPÖ und Grüne fordern neben der Aufsichtsratsquote auch verbindliche Quoten für Vorstände, um die Gleichstellung in den Führungsetagen weiter voranzutreiben.
  • NEOS betont die Bedeutung zusätzlicher familien- und gesellschaftspolitischer Maßnahmen zur Förderung von Frauen, während die anderen Parteien dies weniger explizit hervorheben.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Quoten sowie zur Rolle des Staates bei der Regulierung von Unternehmensführung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsregelung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die verschiedene Aspekte der Verkehrssicherheit und der Verkehrsregelung in österreichischen Städten betreffen. Dabei ging es unter anderem um die automatisierte Zufahrtskontrolle in Innenstädten, die Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie den Datenschutz bei kamerabasierten Verkehrsüberwachungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen zu den Maßnahmen, insbesondere zur Verkehrsüberwachung, zur Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie zur Verkehrsberuhigung in Stadtzentren. Der ursprünglich als „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ bezeichnete Tagesordnungspunkt wurde inhaltlich erweitert und umfasst nun eine Reihe von verkehrspolitischen Neuerungen mit dem Ziel, Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu verbessern.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere verkehrspolitische Maßnahmen bündelt. Dazu gehören die Einführung einer automatisierten Zufahrtskontrolle in Innenstädten mittels Kameras, die rechtliche Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Verbot auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie datenschutzrechtliche Regelungen zur Nutzung der erfassten Verkehrsdaten. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, den Verkehrsfluss in Städten zu steuern und die Lebensqualität in urbanen Bereichen zu verbessern. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit und Auswirkungen der Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, Freiheitsrechten und Verkehrssicherheit.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplante Einführung der automatisierten Zufahrtskontrolle mit Kameras scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Überwachung und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ lehnt die City-Maut und die damit verbundenen Zufahrtsbeschränkungen ab und sieht darin eine Schikane für Autofahrer, insbesondere für Pendler, Handwerker und Betriebe. Heiß betonte, dass die Freiheitlichen kompromisslos an der Seite der Bürger stünden, die durch steigende Kosten und Überwachung belastet würden. Die FPÖ stellte einen Gegenantrag gegen die Zufahrtsbeschränkungen, der jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. (Link zur Originalrede: RN/139)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und notwendig für mehr Verkehrssicherheit. Er hob die Einführung der automatisierten Zufahrtskontrolle hervor, die ohne bauliche Barrieren auskomme und den Verkehrsfluss lenke, nicht verhindere. Wichtig sei eine gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsprüfung und klare Beschilderung. Zum Datenschutz betonte Schnabel, dass die Regelungen rechtskonform seien und die Daten nur eingeschränkt und zeitlich begrenzt gespeichert würden. Er erläuterte die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung, um den Platzkonflikt auf Radwegen zu lösen. Zudem verteidigte er die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes als Schutzmaßnahme gegen schwere Kopfverletzungen. Schnabel kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und warf ihr Doppelmoral vor. (Link zur Originalrede: RN/142)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Notwendigkeit der Novelle angesichts der zunehmenden aktiven Mobilität und der damit verbundenen Herausforderungen auf Geh- und Radwegen. Er unterstützte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen aus Gründen der Verkehrssicherheit und hob die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur hervor, der mit 83 Millionen Euro gefördert werde. Moitzi unterstrich die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes als wichtigen Schutz vor schweren Kopfverletzungen, die in den letzten Jahren stark zugenommen hätten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Sicherheitsmaßnahmen und verwies auf die arbeitsrechtlichen Verbesserungen für Zusteller, die mit den neuen Regelungen einhergehen. (Link zur Originalrede: RN/140)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle mit Fokus auf Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten. Er kritisierte die FPÖ für deren Verkehrspolitik und deren Ablehnung der Maßnahmen. Oberhofer erläuterte, dass die Helmpflicht für Jugendliche eine bewusste Maßnahme sei, um die Unfallzahlen zu senken und das Bewusstsein für Sicherheit zu stärken. Er wies darauf hin, dass die Novelle keine City-Maut enthalte und die Vorwürfe der FPÖ als unbegründete Verschwörungstheorien bezeichnete. Oberhofer lobte die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition bei der Ausarbeitung des Gesetzes. (Link zur Originalrede: RN/143)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Verkehrsregelung als Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern und zur fairen Nutzung des öffentlichen Raums. Sie kritisierte die ursprünglich geplante umfassendere Videoüberwachung und lobte die Anpassungen, die den Datenschutz und die Grundrechte besser schützen. Götze wies auf die Bedeutung der Gestaltung des öffentlichen Raums hin, etwa durch mehr Grünflächen und weniger Parkplätze. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abschaltung der Kameras während Versammlungen und Großereignissen vorsieht, um die Versammlungsfreiheit zu schützen und einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden. (Link zur Originalrede: RN/144)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die automatisierte Zufahrtskontrolle und die damit verbundene Verkehrsüberwachung als Freiheitsbeschränkung und Überwachungsstaat ab, während alle anderen Parteien die Maßnahme als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung befürworten.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und das Verbot auf Radwegen, um Konflikte und Gefahren zu reduzieren; die FPÖ äußert sich hierzu nicht explizit, fokussiert aber auf generelle Kritik an Verkehrsregulierungen.
  • Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne als wichtige Schutzmaßnahme gesehen, während die FPÖ diese ablehnt und als übertrieben kritisiert.
  • Beim Datenschutz und der Verkehrsüberwachung betonen ÖVP und Grüne die rechtskonforme und grundrechtsschonende Ausgestaltung, während die FPÖ eine umfassende Überwachung befürchtet.
  • Die Grünen bringen zusätzlich einen Antrag ein, der die Abschaltung der Kameras während Versammlungen vorsieht, um die Versammlungsfreiheit zu schützen; dies wird von den anderen Parteien nicht thematisiert.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, sodass einzelne Formulierungen noch nicht abschließend bestätigt sind.

Änderungen im Führerscheingesetz: Prüfungsbetrug, Bürokratieabbau und Verkehrssicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur 23. Novelle des Führerscheingesetzes standen mehrere Themen im Mittelpunkt. Neben der Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug wurden auch bürokratische Erleichterungen, insbesondere für ältere Lenkerinnen und Lenker sowie Einsatzkräfte, diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Einführung des sogenannten holländischen Griffs in Fahrschulen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte der Novelle, von praktischen Regelungen für Feuerwehren bis hin zu Fragen der Fairness und Transparenz bei Führerscheinprüfungen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Prioritäten in der Bewertung der Gesetzesänderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die verschiedene Änderungen umfasst: strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, Anpassungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Klarstellungen für Einsatzfahrzeuge, Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins sowie die Einführung des holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung. Zudem wurden Fragen der Bürokratieentlastung, Verkehrssicherheit und Fairness bei Prüfungen thematisiert.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik und bezeichnete sie als wenig wirksam, da es keine Studien gebe, die eine Unfallreduktion belegen. Er warf den Grünen vor, Autofahrer zu schikanieren und sich von den wesentlichen Verkehrsproblemen abzulenken. Stattdessen forderte er mehr Aufmerksamkeit für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr und die Infrastruktur. Er verwies auf einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehrsbereich, der jedoch vertagt wurde. Insgesamt stellte er die Prioritätensetzung der Regierung infrage und bezeichnete die Debatte um den holländischen Griff als Ablenkung von relevanteren Themen.
Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel hob die Vielzahl von Gesetzesnovellen im Verkehrsbereich hervor und betonte die Bedeutung der aktuellen Führerscheingesetz-Novelle für Rechtssicherheit und Entbürokratisierung. Er verwies auf die Abschaffung der zweijährlichen Kontrollen für ältere Lenkerinnen und Lenker der Klassen C und D zugunsten einer Fünfjahresfrist. Zudem stellte er klar, dass mit der Novelle die Nutzung von Feuerwehrfahrzeugen bis 5,5 Tonnen mit dem B-Führerschein geregelt wird, was die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren verbessert. Er verteidigte das bestehende Prüfungssystem und betonte, dass es in allen Bundesländern funktioniere. Schnabel kritisierte die FPÖ für eine vermeintliche Doppelmoral bezüglich Überwachung und Sicherheit.
Originalrede Mst. Joachim Schnabel (ÖVP)

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog lobte die Novelle als Beispiel guter Politik, die einerseits Prüfungsbetrug härter sanktioniert und andererseits Bürokratie abbaut. Er begrüßte die Verdopplung der Sperrfrist bei Täuschungsversuchen in der Theorieprüfung auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner, die Betrug organisieren. Herzog betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit und den Schutz ehrlicher Prüflinge. Er unterstützte die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins und die Anpassung der Kontrollintervalle für ältere Lkw- und Buslenkerinnen und -lenker. Zudem hob er die Klarstellung für die freiwilligen Feuerwehren und die Justizwache hervor, die mit der Novelle Rechtssicherheit erhalten.
Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle in den Kontext der bisherigen Arbeit der Bundesregierung und betonte die drei Pakete zur Führerscheinreform. Er verwies auf die Bedeutung von Preistransparenz und leistbaren Führerscheinen sowie auf die Entlastung der Fahrschulen. Oberhofer kritisierte die Grünen für eine vereinfachte Darstellung der Prüfungsproblematik und erläuterte, dass das System aus öffentlichen und privaten Prüfern notwendig sei, um saisonale Spitzen abzufedern. Er betonte die Wichtigkeit von Transparenz und Fairness bei Prüfungen und verwies auf die gemeinsame Arbeit von NEOS und Grünen im Vorarlberger Landtag. Abschließend dankte er dem Ministerium für die Arbeit an den Reformen.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Vordergrund und verwies auf die steigende Zahl von Verkehrstoten und Verletzten, insbesondere unter Radfahrenden. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und nannte den holländischen Griff als einfache, kostenneutrale Maßnahme zur Unfallvermeidung. Götze betonte, dass der holländische Griff international anerkannt und in vielen Ländern bereits Teil der Fahrschulausbildung sei. Sie forderte die verpflichtende Einführung dieser Technik in Österreich und wandte sich gegen die Kritik der FPÖ, die sie als unangemessen bezeichnete.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik ab und kritisiert die Prioritätensetzung der Regierung, während die Grünen diese Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit sehen.
  • ÖVP und SPÖ unterstützen die Novelle als ausgewogene Kombination aus Bürokratieabbau, Rechtssicherheit und strengeren Sanktionen bei Prüfungsbetrug, wobei die SPÖ besonders die Härte gegenüber Betrügern hervorhebt.
  • NEOS betont die Notwendigkeit eines flexiblen Prüfungssystems mit privaten und öffentlichen Prüfern, um saisonale Spitzen abzufedern, und kritisiert vereinfachte Darstellungen der Grünen.
  • Alle Parteien erkennen die Bedeutung der Regelungen für Einsatzkräfte an, insbesondere die Klarstellung zur Nutzung von Feuerwehrfahrzeugen mit dem B-Führerschein.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche Gewichtungen zwischen Verkehrssicherheit, Bürokratieabbau und praktischer Umsetzbarkeit der Maßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Gesetzliche Regelungen zur Verkehrslenkung und Digitalisierung im Straßenverkehr: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema „Intelligente Verkehrssysteme“ behandelt, wobei der Schwerpunkt auf der gesetzlichen Verankerung von Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Digitalisierung im Straßenverkehr lag. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere über die Integration von behördlichen Fahrverboten in Navigationssysteme, um Transitverkehr zu reduzieren und Gemeinden zu entlasten. Daneben wurden Aspekte der Nutzung von Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität, insbesondere im öffentlichen Verkehr, sowie die Förderung von Innovationen und nachhaltiger Mobilität angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von der praktischen Umsetzung von Fahrverboten bis hin zur Entwicklung vernetzter digitaler Verkehrssysteme reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in Österreich. Im Zentrum stand die Verpflichtung, behördliche Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen in Navigationssysteme einzubinden, um Ausweichverkehr in sensiblen Regionen wie Tirol zu verhindern. Darüber hinaus wurden die Nutzung von Echtzeit-Verkehrsdaten zur Verbesserung der Verkehrssteuerung und die Förderung nachhaltiger Mobilität durch digitale Angebote thematisiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Kontrolle und Sanktionierung zur Wirksamkeit der Maßnahmen sowie die Chancen für Innovationen und Klimaschutz durch vernetzte Verkehrssysteme.

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte die gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Navigationsgeräten heraus, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie argumentierte, dass dies notwendig sei, um Gemeinden vor Transitverkehr zu schützen und die Lebensqualität der Anrainer zu verbessern. Die ÖVP-Abgeordnete verwies auf konkrete Probleme in Tirol, etwa Staus bei Rettungseinsätzen, und hob die Dimension des Problems mit Millionen abgewiesener Fahrzeuge hervor. Sie betonte, dass ohne die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten in Navigationssystemen Ausweichverkehr in Wohngebiete und vor Schulen umgeleitet werde. Die Novelle sei daher ein Schritt zu mehr Sicherheit, Fairness und Respekt gegenüber den Menschen vor Ort. Zudem sei die Sanktionierung bei Nichteinhaltung ein wichtiger Bestandteil, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität hervor. Er stellte die bessere Nutzung von Verkehrsdaten als Grundlage für eine moderne vernetzte Verkehrssteuerung in den Mittelpunkt. Besonders wichtig sei die Echtzeitinformation im öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen eine bessere Planung zu ermöglichen und Verkehrsunternehmen eine flexible Anpassung des Angebots zu erlauben. Moitzi betonte die Rolle des Gesetzes bei der Entlastung der Tiroler Bevölkerung vom Transitverkehr durch die verpflichtende Einbindung von behördlichen Fahrverboten in Navigationssysteme. Er verwies auf die Notwendigkeit, Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern, und bezeichnete die Reform als wichtigen Schritt für Tirol und Österreich.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer betonte die Bedeutung des Gesetzes für Tirol und ganz Österreich. Er hob hervor, dass die verbesserte Integration von Informationen über Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme sowohl die lokale Bevölkerung vor Transitverkehr schützt als auch für Touristinnen und Touristen wichtig ist, um unangenehme Situationen und Strafen zu vermeiden. Oberhofer verwies auf die langjährige politische Arbeit Tirols, die nun mit der aktuellen Bundesregierung umgesetzt werde. Er lobte die Umsetzung von Wünschen aus Tirol und sah das Gesetz als Erfolg für die Region und als wichtigen Beitrag zur Verkehrssteuerung.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die neben der Routenplanung auch multimodale Verkehrsangebote und intelligentes Parkraummanagement umfassen. Sie betonte, dass die Maßnahmen nur wirksam seien, wenn sie kontrolliert würden, und forderte eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung, insbesondere bei Autobahnabfahrten. Götze hob die Bedeutung einheitlicher, verkehrsträgerübergreifender Regeln und den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten hervor, um Innovationen zu fördern. Sie verwies auf bestehende leistungsfähige Systeme in Österreich und betonte die Bedeutung der Weiterentwicklung für eine nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz. Zudem erwähnte sie die Notwendigkeit einer digitalen Buchungsplattform für Verkehrsdienstleistungen als wichtigen nächsten Schritt.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die praktische Umsetzung und Sanktionierung von Fahrverboten in Navigationssystemen zum Schutz von Gemeinden vor Transitverkehr, insbesondere in Tirol.
  • Die SPÖ betont die Nutzung digitaler Verkehrsdaten für eine vernetzte Verkehrssteuerung und sieht das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Entlastung Tirols vom Transitverkehr.
  • Die NEOS fokussieren auf die Bedeutung der Maßnahme für Tirol und Österreich insgesamt, insbesondere auch im Hinblick auf die Akzeptanz bei Touristinnen und Touristen sowie die Umsetzung von langjährigen politischen Forderungen.
  • Die Grünen erweitern den Blick auf verkehrsträgerübergreifende intelligente Systeme, betonen die Bedeutung von Kontrolle und Datenzugang sowie die Förderung nachhaltiger Mobilität und Innovationen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Einführung eines Bundesstraßennotfallgesetzes, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großräumiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter, wenn andere Verkehrsträger wie Bahn oder Luftfahrt nur eingeschränkt funktionieren. Im Fokus stand die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die es ermöglicht, Tunnel trotz eingeschränkter technischer Betriebsstandards im Notfall weiterhin zu nutzen. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig klare, befristete und kontrollierte Maßnahmen zu ermöglichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großflächigen Energieausfällen oder ähnlichen außergewöhnlichen Ereignissen die Nutzung von Straßentunneln trotz eingeschränkter technischer Voraussetzungen ermöglichen soll. Nach aktueller Rechtslage müssten Tunnel bei Ausfall von Lüftung, Beleuchtung oder anderen sicherheitsrelevanten Anlagen gesperrt werden, was die Versorgung und Mobilität stark beeinträchtigen würde. Das Gesetz sieht eine Verordnungsermächtigung vor, die dem Verkehrsminister erlaubt, im Notfall den Betrieb der Tunnel befristet und unter bestimmten Auflagen aufrechtzuerhalten, um die Infrastruktur funktionsfähig zu halten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Deimek betonte, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsachse sei, die zuverlässig nutzbar bleibe, während Bahn- und Luftverkehr ausfallen könnten. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl eine eingeschränkte Nutzung möglich und notwendig sei. Das Gesetz schaffe eine strenge, befristete Notfallregelung, die ein geordnetes Weiterfunktionieren ermögliche, ohne einen Freibrief zu erteilen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

Porträt von Johannes Schmuckenschlager
ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, im Notfall schnell und effizient Maßnahmen zu ergreifen. Er betonte die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung bei Energieausfällen und sah in der Verordnungsermächtigung ein wichtiges Instrument, um den Betrieb trotz Ausfällen von Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln aufrechtzuerhalten. Schmuckenschlager sprach sich für eine vorausschauende Regelung aus und kündigte die Zustimmung seiner Partei an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte den aktuellen Status quo, wonach Tunnel im Bundesstraßennetz bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen nach dem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz gesperrt werden müssen. Er wies darauf hin, dass es in Österreich 160 Tunnel im Bundesstraßennetz gibt, von denen 24 als hochprioritär gelten. Schroll unterstrich, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsachse bleibe und die Sperrung von Tunneln die Versorgung der Bevölkerung stark einschränken würde. Das neue Gesetz solle daher das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, im Krisenfall entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan zeigte sich überrascht über die bisherige gesetzliche Situation, wonach Tunnel im Blackout-Fall nicht genutzt werden könnten, was in einem gebirgigen Land wenig sinnvoll sei. Er begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung zum Gesetz und hob die Bedeutung von Tunneln als Verbindungen hervor, die geografische Barrieren überwinden und Verbundenheit schaffen. Juvan verband die Debatte mit einem Appell für Weitblick und Zukunftsorientierung in der Politik. Er sah im Gesetz einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung der Infrastruktur und Versorgung im Krisenfall. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_44_34_00929971.html)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur zu stärken. Sie erläuterte, dass bei einem Blackout andere Verkehrsträger wie Flugzeug oder Zug voraussichtlich ausfallen würden und die Nutzung der Straßeninfrastruktur dann besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel auch im Krisenfall weiterhin zu betreiben, obwohl die technischen Voraussetzungen eingeschränkt sein könnten. Götze sprach sich für die Zustimmung aus und hob hervor, dass das Gesetz die Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten sicherstelle. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle fünf Parteien sehen im Bundesstraßennotfallgesetz eine notwendige und sinnvolle Maßnahme zur Sicherstellung der Versorgung und Mobilität im Falle großflächiger Energieausfälle.
  • FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Tunnel trotz eingeschränkter technischer Bedingungen ermöglicht.
  • ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung und die Effizienz der vorgesehenen Verordnungsermächtigung.
  • NEOS bringt zusätzlich eine symbolische Perspektive ein, indem sie die Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervorhebt und die Debatte mit einem Appell für Weitblick verknüpft.
  • Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur und sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirksamkeit und politische Bewertung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen soll oder abgeschafft werden muss. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Sekten, Verschwörungserzählungen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie Jugend- und Familienschutz deutlich. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und überfordert kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Stelle als wichtige Anlaufstelle für Betroffene und als Instrument zur Beobachtung und Bekämpfung von schädlichen Sekten- und Verschwörungsnetzwerken. Die Debatte zeigte auch Spannungen über die Grenzen von Meinungsfreiheit, demokratischem Diskurs und staatlicher Schutzfunktion auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, den Nutzen und die Kritik an der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Bewertung ihrer Arbeit im Bereich des Schutzes vor Sekten, der Beratung Betroffener sowie der Analyse von Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdenden Tendenzen. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Bundesstelle mit der Begründung, sie würde politisch missbraucht und überschreite ihren gesetzlichen Auftrag. Die anderen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstelle als wichtige staatliche Anlaufstelle für Menschen in Krisensituationen und als Instrument zur Aufklärung und Prävention gegen gefährliche Sekten und Desinformation.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, sich nicht mehr auf ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag zu konzentrieren, sondern politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen und konservative Positionen zu diffamieren. Er bemängelte, dass die Bundesstelle radikalen islamistischen Fanatismus nicht ausreichend adressiere, dafür aber Eltern, die traditionelle Familienbilder vertreten, als gefährlich einstufe. Zudem kritisierte er die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und warf der Geschäftsführerin vor, demokratiefeindliche Maßnahmen wie „Debanking“ gegen Oppositionelle zu fordern. Weinzierl forderte die vollständige Abschaffung der Bundesstelle und bezeichnete die Bundesregierung polemisch als „Sekte“. Seine Rede wurde nicht autorisiert.

Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs widersprach der FPÖ und verteidigte die Bundesstelle als eine seit rund 30 Jahren bestehende Institution mit wertvoller Arbeit. Sie verwies auf die hohe Anzahl an Beratungsfällen und die Bedeutung der Stelle für Betroffene und deren Familien. Jachs betonte, dass die Abschaffung ohne Übergangsregelungen nicht seriös sei. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ der Gründung der Bundesstelle zugestimmt habe und kritisierte die FPÖ-Argumente als nicht stichhaltig. Zudem sprach sie sich für einen stärkeren Jugendschutz im digitalen Raum aus, etwa durch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Ihre Rede wurde nicht autorisiert.

Originalrede Mag. Johanna Jachs (ÖVP)

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdigte die Meinungsfreiheit in Österreich. Er stellte die Bundesstelle als wichtigen Schutzmechanismus gegen Manipulation und schädliche Sekten dar, die reale soziale und familiäre Schäden verursachen. Stich warnte vor der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die demokratische Gesellschaften gefährden können, und verwies auf Beispiele wie Q-Anon in den USA. Er betonte die Bedeutung von Widerspruch und Diskurs in einer Demokratie und sah die Bundesstelle als Instrument zur Stärkung der Aufklärung und des Schutzes vor Desinformation. Seine Rede wurde nicht autorisiert.

Originalrede Paul Stich (SPÖ)

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch gefährlich. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Einzelfälle bearbeitet, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Tendenzen analysiert, was Teil ihrer Schutzfunktion sei. Sie verwies auf zahlreiche Beratungsfälle und die Bedeutung der Stelle als einzige staatliche Anlaufstelle für Betroffene in belastenden Situationen. Auinger-Oberzaucher kritisierte die FPÖ für deren eigene Verbreitung von Desinformation und warnte davor, die Arbeit der Bundesstelle zu delegitimieren. Ihre Rede wurde nicht autorisiert.

Originalrede Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, die Demokratie anzugreifen und gegen NGOs, Medien und Wissenschaft vorzugehen. Sie verteidigte die Bundesstelle als wichtigen Schutz für Menschen, die sich in Verschwörungserzählungen und Sekten verfangen haben. Neßler berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Familienvater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie hob die Bedeutung der Beobachtung gefährlicher Entwicklungen im digitalen Raum hervor und kritisierte toxische Männlichkeitsbilder und Gewalt gegen Frauen, die in sozialen Medien verbreitet werden. Neßler forderte mehr Engagement für einen sicheren digitalen Raum und verwies auf sozialpolitische Erfolge ihrer Partei. Ihre Rede wurde nicht autorisiert.

Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen und kritisiert sie als politisch instrumentalisiert, überfordert und parteiisch gegenüber konservativen Positionen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als wichtige staatliche Einrichtung zum Schutz von Betroffenen, zur Beratung und zur Analyse von Sekten sowie demokratiegefährdenden Verschwörungserzählungen.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als Einschränkung von Meinungsfreiheit und als Angriff auf konservative Werte sieht, betonen die anderen Parteien deren Rolle im Schutz der Demokratie und der Gesellschaft vor Manipulation und schädlichen Ideologien.
  • Die Debatte zeigt auch unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit digitalen Medien, Jugendschutz und die Grenzen von politischer Kritik und Meinungsäußerung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortlaute einschränkt.