Archiv für das Jahr: 2026

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission ihre Berichte nicht direkt an das Parlament, sondern an die Verteidigungsministerin übermittelt. Er bemängelte die Abhängigkeit der Kommission von der Ministerin, da diese vorab Prüfvorhaben genehmigen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Kommission jährlich Prüfberichte direkt an den Nationalrat übermittelt und dass jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen darf. Er bezeichnete den Regierungsantrag als unzureichend und rechtlich falsch, da er die gesetzliche Grundlage der Kommission falsch interpretiere. Reifenberger plädierte für eine stärkere, unabhängige Kontrolle der Heeresbeschaffungen. Originalrede FPÖ

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang weit auslegt, diesen Fall aber nicht automatisch als solchen ansieht. Er verwies auf die Praxis des Immunitätsausschusses, die bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung an die Justiz vorsieht. Entscheidend sei, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall sei das nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, und unterstrich die Bedeutung der individuellen Bewertung durch die Fraktionen. [Originalrede]

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und wenig praxisnah. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die akut bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Besonders hob sie hervor, dass viele Opfer von Gewalt keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hätten. Ein Schwerpunkt ihrer Rede lag auf weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), die sie als importierte schwere Gewalt an Mädchen und Frauen bezeichnete. Sie kritisierte das Fehlen von politischen Willen, konsequenter Kontrolle und Strafverfolgung bei FGM in Österreich. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, wo er wirksam schütze, warnte aber vor politischer Selbstbeweihräucherung.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

Gerhard Kaniak hob die Problematik des Ärztemangels im niedergelassenen Bereich hervor und betonte, dass die Zahl der Kassenärzte trotz Bevölkerungswachstums rückläufig sei. Er kritisierte die derzeitige Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schicke, obwohl diese noch arbeitswillig seien und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum aufrechterhalten könnten. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung der Altersgrenze eine kurzfristige Überbrückungslösung, bis die Ausbildungskapazitäten und die Attraktivität der Kassenstellen verbessert sind. Er forderte die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Versorgungslücke zu schließen.
Originalrede FPÖ

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete die steigenden antisemitischen Vorfälle als symptomatisch für ein gesellschaftliches Problem, das er mit dem „Kampf der Kulturen“ in Verbindung brachte. Er führte insbesondere muslimisch motivierten Antisemitismus und Linksextremismus als Hauptursachen an und kritisierte die Bundesregierung für seiner Ansicht nach unzureichende Maßnahmen, die er als „kosmetisch“ bezeichnete. Tschank forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er warnte vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch islamistischen Extremismus und kritisierte die SPÖ Wien für deren Umgang mit dem Thema. Seine Forderungen sind im Entschließungsantrag zur Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam dokumentiert.
Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank