Debatte über Energiepreise und Maßnahmen zur Entlastung vor dem Hintergrund internationaler Krisen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. März 2026 drehte sich vor dem Hintergrund der internationalen Krisen im Nahen und Mittleren Osten und deren Auswirkungen auf Österreich vor allem um die steigenden Energiepreise und die Frage, wie die Bevölkerung entlastet werden kann. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Ursachen der Preisentwicklung, die Rolle der österreichischen Regierung und die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Dabei standen insbesondere die Mineralölsteuer, die CO₂-Abgabe, die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne sowie die internationale Außenpolitik im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Verantwortung der Regierung, die Finanzierung von Entlastungen und die langfristige Energiepolitik.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Folgen der internationalen Konflikte, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, für die Energieversorgung und die Preisentwicklung in Österreich. Die Abgeordneten erörterten, wie die Regierung auf die steigenden Preise reagieren sollte, welche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung sinnvoll und finanzierbar sind und wie Österreich seine Energiepolitik angesichts globaler Unsicherheiten gestalten kann. Die Diskussion umfasste sowohl kurzfristige Entlastungsmaßnahmen als auch die langfristige Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Porträt von Herbert Kickl
FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl kritisierte die Regierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion auf die Energiekrise, die er als Folge des Krieges zwischen Israel, den USA und dem Iran bezeichnete. Er bemängelte, dass die Bevölkerung durch hohe Spritpreise und Inflation stark belastet werde, während die Regierung nur wirkungslose Maßnahmen wie eine begrenzte Preisänderungshäufigkeit bei Tankstellen vorlege. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um spürbare Entlastungen zu schaffen. Er warf der Regierung vor, durch hohe Steuern und fehlende Sparmaßnahmen einen „Österreichaufschlag“ bei den Preisen zu produzieren. Zudem kritisierte er die Unterstützung der Ukraine und forderte stattdessen eine pragmatische Energiepolitik, auch mit russischem Gas. Er warnte vor einer Rezession und forderte eine stärkere Nutzung heimischer Erdgasreserven. Seine Rede enthielt auch eine deutliche außenpolitische Kritik an der EU- und Bundesregierungspolitik.

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte, dass die Ursachen der steigenden Energiepreise international seien, insbesondere durch die Kriege in der Ukraine und im Iran. Er verteidigte die Regierungspolitik als verantwortungsvoll und pragmatisch, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Preisschock abzufedern. Marchetti kritisierte die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und deren Ablehnung von Schutzmaßnahmen wie dem Sky Shield. Er lehnte Preisdeckelungen ab, da diese die Versorgungssicherheit gefährdeten, und verteidigte die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steuerentlastung als wirksam und finanzierbar. Er warf der FPÖ vor, keine realistischen Lösungen zu bieten und nur auf Profilierung aus zu sein.

Porträt von Philip Kucher
SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher stellte heraus, dass das Parlament keinen Einfluss auf Krieg und internationale Rohölmärkte habe, aber Verantwortung trage, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Er kritisierte die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und deren Vorschläge, die seiner Meinung nach die Bevölkerung belasten und die Mineralölkonzerne verschonen würden. Kucher forderte ein Eingreifen gegen Übergewinne der Ölkonzerne und eine Rückgabe der Einnahmen an die Bevölkerung. Er warnte vor einer Teuerungsspirale und forderte eine Politik, die die breite Masse schützt. Er kritisierte die FPÖ für deren konsequentes Dagegensein bei Entlastungsmaßnahmen und warf ihr vor, nur den Ölkonzernen zu nützen.

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer stellte klar, dass die NEOS eine realistische und finanzierbare Entlastungspolitik verfolgen. Sie kritisierte die FPÖ für unrealistische Forderungen und fehlende Finanzierungsvorschläge. Doppelbauer erläuterte, dass die vorgeschlagene Steuersenkung der Regierung 3,5 Milliarden Euro koste und teilweise aus Ukrainehilfen und Klimaförderungen finanziert werden solle. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ bei früheren Budgetentscheidungen mitgestimmt habe und warf ihr Mut zur Lücke vor. Doppelbauer betonte, dass Eingriffe in börsennotierte Unternehmen zwar nicht gern gesehen werden, aber notwendig sein können, um Inflation zu bekämpfen.

Porträt von Leonore Gewessler, BA
GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler hob die Bedeutung von Deeskalation und Einhaltung des Völkerrechts hervor und kritisierte die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und fehlende Kritik an Kriegstreibern. Sie warf der Regierung vor, durch Steuererhöhungen bei Elektroautos, Förderkürzungen und Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von fossilen Importen erhöht zu haben. Gewessler forderte eine Kurskorrektur und wirksame Maßnahmen gegen die Rekordgewinne der Ölindustrie. Sie betonte die Notwendigkeit eines klaren Plans zur Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und zur Förderung erneuerbarer Energien.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine sofortige und spürbare Entlastung durch Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO₂-Abgabe, kritisiert die Unterstützung der Ukraine und plädiert für eine pragmatische Energiepolitik inklusive russischem Gas.
  • Die ÖVP betont die internationale Ursache der Krise, verteidigt die Regierungspolitik als verantwortungsvoll und warnt vor Maßnahmen, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten, wie Preisdeckelungen.
  • Die SPÖ fordert ein Eingreifen gegen Übergewinne der Ölkonzerne und eine Rückgabe an die Bevölkerung, kritisiert die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und Dagegensein bei Entlastungsmaßnahmen.
  • Die NEOS legen Wert auf finanzierbare und realistische Entlastungen, kritisieren die FPÖ für unrealistische Vorschläge und betonen die Notwendigkeit, Inflation auch durch Eingriffe in Unternehmen zu bekämpfen.
  • Die Grünen fordern eine Kurskorrektur hin zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen, kritisieren die Regierung für Förderkürzungen und Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien und verlangen wirksame Maßnahmen gegen Ölkonzerngewinne.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Wortlaute zu berücksichtigen ist.

Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen kennzeichnen soll. Dabei ging es um Fragen der Konsumententransparenz, der Verantwortung von Produzenten und Handel sowie um die Auswirkungen auf Preise, Bürokratie und Wettbewerb. Die Positionen reichten von Forderungen nach klarer Kennzeichnung und Sanktionen bis hin zu Kritik an zusätzlicher Regulierung und Appellen an Eigenverantwortung und Marktmechanismen. Auch die Rolle von Großkonzernen und Preisunterschieden im Binnenmarkt wurde thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Gesetz zur Kennzeichnung von Shrinkflation bei Lebensmitteln, das Verbraucherinnen und Verbraucher vor versteckten Preiserhöhungen schützen soll. Diskutiert wurden die Effektivität der Maßnahme, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung (Produzenten vs. Handel), mögliche bürokratische Belastungen, die Rolle des Wettbewerbs und die Frage, ob das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen kann. Zudem wurde die Problematik von Preisunterschieden innerhalb Europas und die Verantwortung großer Handelsunternehmen angesprochen.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation in der Produktion entstehe und daher die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel liegen müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf Eigenverantwortung der Konsumenten, die Preise und Füllmengen selbst vergleichen könnten. Sie verwies auf bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Das Gesetz werde eher zu höheren Kosten für Handel und Verbraucher führen und sei daher keine Lösung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und Eigenverantwortung, sah das Gesetz aber als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Maßnahme vor allem größere Handelsbetriebe betreffe und machbar sei. Die Stärkung der Konsumentenkompetenz und Transparenz sei wichtig, um Vertrauen in die Wirtschaft zu fördern. Sie sprach sich für einen positiven Ausblick und die Reduktion von Bürokratie aus, erkannte aber an, dass das Gesetz ein Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr hob die Alltagsproblematik von Shrinkflation hervor und bezeichnete die Praxis als versteckte Preiserhöhung und Preistrickserei. Sie unterstützte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Konsumenten, inklusive empfindlicher Strafen bei Verstößen. Sie verwies auf Beispiele von Preisunterschieden bei identischen Produkten zwischen Österreich und Deutschland und kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag. Die SPÖ sieht sich als Motor im Kampf gegen Teuerung und setzt auf weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen und stärkere Kontrollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten für Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung nicht ausreiche, da Produkte oft in mehreren Ländern verkauft werden und auch Handelsmarken betroffen seien. Er betonte das Prinzip „Beraten statt strafen“ und die Bedeutung von Vertrauen im Handel. Wettbewerb und eine starke Bundeswettbewerbsbehörde seien entscheidend für faire Preise und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkung bewirke. Sie wies auf mögliche versteckte Preiserhöhungen und Qualitätsverschlechterungen hin. Zudem thematisierte sie den unfairen Preisaufschlag in Österreich gegenüber Deutschland bei identischen Produkten und forderte Maßnahmen gegen diese Ungerechtigkeit. Die Grünen unterstützen auch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, plädieren aber für eine gerechtere Steuerfinanzierung, etwa durch Beiträge von Superreichen, um die Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen mehr Eigenverantwortung und die Zuständigkeit der Produzenten für die Kennzeichnung.
  • Die ÖVP sieht das Gesetz als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung und betont die Stärkung der Konsumentenkompetenz sowie die Machbarkeit für größere Handelsbetriebe.
  • Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert weitere Maßnahmen gegen den Österreichaufschlag und für Preissenkungen.
  • Die NEOS betonen die Praxistauglichkeit des Gesetzes, setzen auf Beratung statt Strafen und heben die Bedeutung von Wettbewerb und Vertrauen hervor.
  • Die Grünen begrüßen das Gesetz, kritisieren aber dessen Lücken und fehlende Preissenkung, fordern eine gerechtere Steuerfinanzierung und Maßnahmen gegen Preisunterschiede im Binnenmarkt.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern entweder nicht autorisiert oder unklar.

Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Im Nationalrat wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln in Krisensituationen regeln soll. Die Debatte konzentrierte sich auf die Notwendigkeit von Vorsorgemaßnahmen, strategischer Bevorratung und Lenkungsinstrumenten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurden auch die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft, die Bedeutung fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette sowie die Auswirkungen von Klimawandel und Bürokratie thematisiert. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien erörterten unterschiedliche Schwerpunkte, die von der Demokratisierung von Agrarinstitutionen über die Stärkung der Selbstversorgung bis hin zu nachhaltiger und klimaresilienter Landwirtschaft reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall der Regierung Instrumente zur Steuerung und Sicherstellung der Lebensmittelversorgung an die Hand geben soll. Dabei standen sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vorsorgemaßnahmen und Bevorratung als auch die Rolle der heimischen Landwirtschaft und deren Rahmenbedingungen im Fokus. Die Abgeordneten diskutierten zudem die Bedeutung von fairen Preisen, die Herausforderungen durch den Klimawandel sowie die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle in Agrarorganisationen.

Porträt von Peter Schmiedlechner
FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner betonte die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Er warnte vor einer Überregulierung der Landwirtschaft durch Bürokratie und Handelsabkommen, die die heimische Produktion schwächen könnten. Schmiedlechner begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Nationalrats in Entscheidungsprozesse. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und forderte deren Demokratisierung durch eine paritätische Vertretung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien im Verwaltungsrat. Er hob hervor, dass die Stärkung der heimischen Landwirtschaft der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die zum Betriebsschließungen führe. Originalrede

Porträt von Dipl.-Ing. Georg Strasser
ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser lobte die breite Zustimmung zum Gesetz und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken verdeutlicht hätten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer hohen Selbstversorgung in Österreich und Europa als Grundlage der Versorgungssicherheit. Strasser thematisierte die Problematik von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige heimische Produktion gefährdeten, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die rechtlichen Grundlagen für Vorsorgemaßnahmen und strategische Bevorratung präzisiert. Originalrede

Porträt von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz, das im Krisenfall eine gerechte Verteilung von Lebensmitteln sicherstellen soll. Sie hob die Bedeutung von Vorsorge hervor, insbesondere durch transparente Erfassung der Lagerbestände und strategische Bevorratung unter Berücksichtigung realer Kosten. Feichtinger betonte, dass der Staat keine Wucherpreise zahlen werde und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie unterstrich die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine resiliente Landwirtschaft aus, die im Einklang mit der Natur steht. Originalrede

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und hob die Bedeutung der Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion hervor. Doppelbauer kritisierte die hohe Bürokratiebelastung in der Landwirtschaft und forderte eine Entfesselung der Landwirtschaft von übermäßigen Auflagen, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Sie begrüßte die Einbindung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und betonte die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes zur Stärkung der Resilienz der Lebensmittelproduktion. Originalrede

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie lenkte den Blick auf zukünftige Krisenszenarien, insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels mit zunehmenden Hitze- und Dürreperioden, die die Ernährungssouveränität bedrohen. Voglauer forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere im Bodenmanagement und Anbau. Sie kritisierte die bisherige Agrarpolitik der ÖVP und forderte eine konsequente Förderung von Biobetrieben und Umweltleistungen in der nächsten Agrarförderperiode. Zudem sprach sie sich für eine Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung aus, um soziale Gerechtigkeit in der Lebensmittelversorgung zu fördern. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und ÖVP den Schwerpunkt auf die Sicherstellung der Selbstversorgung und die Bedeutung fairer Preise für die heimische Landwirtschaft legen, kritisiert die FPÖ insbesondere die Ausweitung von Bürokratie und fordert mehr demokratische Kontrolle in Agrarinstitutionen.
  • Die SPÖ und die Grünen betonen stärker die soziale Dimension der Versorgungssicherheit, die Notwendigkeit von Vorsorge und fairer Verteilung sowie die Bedeutung einer nachhaltigen und klimaresilienten Landwirtschaft.
  • NEOS fokussiert auf die Entbürokratisierung der Landwirtschaft und die Förderung von Unternehmertum, sieht das Gesetz als wichtiges strategisches Instrument und unterstützt zugleich ökologische Aspekte.
  • Die Grünen heben die Herausforderungen des Klimawandels hervor und fordern konkrete Maßnahmen zur Förderung von Umweltleistungen und Biolandwirtschaft, während andere Parteien diesen Aspekt weniger stark betonen.
  • In der Frage der AMA-Demokratisierung und der Kontrolle von Agrarinstitutionen gibt es unterschiedliche Positionen, insbesondere von FPÖ und NEOS.

Die Reden sind derzeit noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte zur Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens und dessen Bedeutung für Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung dieses internationalen Abkommens für den Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete sowie dessen Relevanz für Österreich als Binnenstaat. Dabei wurden sowohl ökologische Aspekte wie der Schutz der marinen Biodiversität und die Regulierung des Tiefseebergbaus als auch politische und wirtschaftliche Implikationen thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen zur Prioritätensetzung zwischen internationalen Verpflichtungen und nationalen Herausforderungen auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens (BBNJ), das den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten außerhalb nationaler Jurisdiktion regelt. Das Abkommen umfasst Regelungen zum Schutz von Meereslebewesen, zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten sowie zur verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei Aktivitäten wie dem Tiefseebergbau. Die Diskussion berührte sowohl die globale Bedeutung der Meere für Klima, Ernährung und Biodiversität als auch die Rolle Österreichs als Binnenstaat in diesem internationalen Kontext. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, wie nationale Prioritäten und internationale Verpflichtungen miteinander in Einklang gebracht werden können.

Porträt von Thomas Spalt
FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf dafür, dass sie sich auf internationale Abkommen wie das Hochseeabkommen konzentriere, während im Inland wichtige Reformen und Entbürokratisierungen ausblieben. Er bezeichnete die Ratifizierung als Symbolpolitik, die von den tatsächlichen Problemen in Österreich ablenke, etwa von wirtschaftlichen Schwächen, hoher Bürokratie und fehlenden Fortschritten im Umweltschutz vor Ort. Spalt verwies zudem auf eine von der FPÖ initiierte Petition zur Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Feuerwehren, deren Bearbeitung er als schleppend kritisierte. Insgesamt forderte er eine stärkere Fokussierung auf nationale Anliegen und Reformen statt auf internationale Verpflichtungen.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

Porträt von Franz Hörl
ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen und sinnvollen Schritt, um die biologische Vielfalt der Hochsee zu schützen. Er erläuterte die vier zentralen Regelungsbereiche des Abkommens und hob die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor, insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen in der Arktis. Hörl betonte, dass Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen ein Anrecht auf die Nutzung der Hochsee habe und daher an deren Regelung mitwirken müsse. Er kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verwies auf Erfolge der Bundesregierung in anderen Bereichen. Die Kosten des Abkommens wurden als gering im Vergleich zum Nutzen dargestellt.

Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr stellte die globale Bedeutung der Ozeane für Klima, Sauerstoffproduktion und Ernährungssicherheit heraus. Sie betonte, dass das Hochseeabkommen ein wichtiger Schritt sei, um erstmals Schutzgebiete außerhalb nationaler Hoheitsgebiete einzurichten und die nachhaltige Nutzung der marinen Ressourcen zu gewährleisten. Besonders hob sie die Notwendigkeit hervor, den Tiefseebergbau zu regulieren, um die empfindlichen Ökosysteme am Meeresboden zu schützen. Bayr begrüßte die österreichische Unterschrift und Ratifizierung des Abkommens und sieht darin eine wichtige Grundlage für weitere internationale Schutzmaßnahmen.

Originalrede Petra Bayr (SPÖ)

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ-Position und erläuterte, dass die Hochsee als globales Gemeingut allen Staaten zugutekommt, auch Österreich als Binnenstaat. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Mitgestaltung internationaler Regelungen und bezeichnete dies als Verlust nationaler Souveränität. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und betonte den Nutzen für Umwelt, Forschung und Wirtschaft. Er plädierte für eine aktive österreichische Beteiligung an der Umsetzung des Abkommens und bat um Unterstützung der Ratifizierung.

Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Umweltschutz, insbesondere für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung dafür, dass seit einem Jahr Umweltminister keine weiteren Umweltgesetze vorgelegt wurden und Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren wurden. Hammer warnte vor steigenden Emissionen und möglichen Strafzahlungen aufgrund verfehlter Klimaziele. Er forderte mehr Engagement und wirksame Maßnahmen im Umweltbereich und kritisierte die Regierung für eine unzureichende Umweltpolitik trotz internationaler Verpflichtungen.

Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht in der Ratifizierung vor allem Symbolpolitik und kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Reformen und Umweltschutzmaßnahmen im Inland.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Ratifizierung als wichtigen Schritt zum Schutz der Hochsee und betonen die globale Bedeutung der Meere sowie Österreichs Rolle als aktiver Teilnehmer.
  • NEOS und SPÖ heben die Bedeutung des Abkommens für die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen und die nachhaltige Nutzung hervor, während die ÖVP zusätzlich auf geopolitische Aspekte und die Notwendigkeit internationaler Ordnung verweist.
  • Die Grünen verbinden die Zustimmung mit Kritik an der nationalen Umweltpolitik und fordern mehr Engagement im Klimaschutz.
  • Die FPÖ lehnt internationale Verpflichtungen ab, wenn diese aus ihrer Sicht nationale Probleme überlagern, während die anderen Parteien die internationale Zusammenarbeit als notwendig ansehen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht abschließend autorisiert.

Debatte über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Projekts im Mittelpunkt, sondern vor allem dessen europarechtliche Bewertung, sicherheitspolitische Risiken und energiepolitische Konsequenzen für Österreich und die EU. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimaschutzes. Dabei wurde deutlich, dass die Debatte weit über das einzelne Bauvorhaben hinausgeht und grundlegende Fragen zu europäischer Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit und der Zukunft der Energiepolitik berührt.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war das umstrittene Bauprojekt des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert wird. Diskutiert wurden insbesondere das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig einstufte, sowie die daraus resultierenden Forderungen nach einem Baustopp. Die Rednerinnen und Redner thematisierten zudem die sicherheitspolitischen Risiken der Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland, die Herausforderungen der Energieversorgung in Europa und Österreich sowie die Rolle des Energiechartavertrags (ECT) im Kontext des Atomausstiegs. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven auf Atomkraft, europäische Rechtsnormen und Energiepolitik wider.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies darauf, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und andere Energiequellen wie Öl, Kohle oder Gas problematisch sind. Schuh kritisierte, dass die Debatte oft zu kurz greift und die Bundesregierung keine klare Lösung für das Energie-Dilemma anbietet. Er zeigte Verständnis für die Ablehnung des Projekts, hob aber auch die praktischen Herausforderungen der Energieversorgung hervor.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte den Fokus auf das europarechtliche Verfahren und die Bedeutung des EuGH-Urteils, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Auftrags, was das Vertrauen in europäische Verfahren schwäche. Zudem wies sie auf die problematische Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Zielen von Unabhängigkeit und Sicherheit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den Sicherheitsrisiken, die auch grenzüberschreitend relevant sind, und kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke. Auer forderte einen Baustopp von Paks II, bis alle offenen Fragen geklärt und höchste Sicherheitsstandards gewährleistet sind. Für die SPÖ steht die Verantwortung für die Bevölkerung und der Schutz vor Atomrisiken im Vordergrund.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die direkte Vergabe des Auftrags an das russische Staatsunternehmen Rosatom ohne Ausschreibung und hob die sicherheitspolitischen Risiken hervor, die sich aus der Abhängigkeit von Russland ergeben. Sie verknüpfte das Projekt mit der geopolitischen Situation und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der Europas Sicherheit bedrohe. Holzegger forderte, dass die Bundesregierung nicht nur im Parlament, sondern auch auf diplomatischer Ebene gegen den Bau vorgehen solle. Sie warnte vor einer weiteren Verschuldung Ungarns bei Russland und der damit verbundenen Abhängigkeit.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf die Gefahren der Atomkraft, die trotz hoher Subventionen weiterhin die teuerste Energieform sei und ungelöste Probleme wie die Endlagerung von Atommüll aufweise. Er kritisierte die Direktvergabe an Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils und einen Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag zum Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag (ECT) ein, der seiner Ansicht nach den Atomausstieg behindert und energiepolitisch falsch ist.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Risiken der Atomkraft ab und betonen die Bedeutung des EuGH-Urteils gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II.
  • Die FPÖ hebt die praktischen Herausforderungen der Energieversorgung hervor und zeigt sich skeptisch gegenüber einfachen Lösungen, ohne jedoch die Ablehnung der Atomkraft aufzugeben.
  • ÖVP, NEOS und Grüne fokussieren stark auf die europarechtlichen Aspekte, die fehlende Ausschreibung und die problematische Abhängigkeit von Russland, wobei NEOS und Grüne die sicherheitspolitischen Risiken besonders betonen.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die historische Verantwortung, Sicherheitsbedenken und die Kosten der Atomkraft sowie den Schutz der Bevölkerung.
  • Die Grünen gehen über das konkrete Projekt hinaus und fordern den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg zu erleichtern.

Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte mit Vorbehalt erfolgt.

Debatte über den österreichischen Stabilitätspakt und gesamtstaatliche Haushaltssteuerung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum österreichischen Stabilitätspakt diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die Bedeutung und Herausforderungen der gesamtstaatlichen Haushaltssteuerung. Dabei standen insbesondere die Neuordnung der Budgetkonsolidierung über Bund, Länder und Gemeinden hinweg, die Transparenz der Finanzdaten sowie die Auswirkungen auf Investitionen und Sparmaßnahmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Stabilisierung der Staatsfinanzen, die Rolle der Länder bei der Defizitsteuerung und die Bedeutung von Klimaschutzinvestitionen im Kontext der Fiskalregeln. Die Debatte zeigte unterschiedliche Akzente bei der Bewertung des Stabilitätspakts und der Prioritäten für die künftige Finanzpolitik.

Gegenstand der Debatte

Der österreichische Stabilitätspakt ist eine gesamtstaatliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Steuerung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, das Maastricht-Defizit zu begrenzen und die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Die Debatte fokussierte sich auf die Umsetzung des Pakts, die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge, die Qualität und Transparenz der Finanzdaten sowie die Herausforderungen durch demografische Entwicklungen, EU-Vorgaben und Klimaschutzanforderungen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten zudem die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die soziale Verträglichkeit der Sparmaßnahmen.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die fehlende Klarheit über das Maastricht-relevante Budgetdefizit und die Verzögerungen bei der Datenlieferung der Länder, die eine verlässliche Budgetplanung erschweren. Schiefer hob hervor, dass der Stabilitätspakt ein „Kuhhandel“ sei, bei dem die Länder mehr Verschuldung erhalten, dafür aber monatliche Daten liefern müssen. Er forderte mehr Transparenz insbesondere bezüglich des Bundes-Maastrichtdefizits und warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten bei Steuer- und Ausgabepolitik. Zudem kritisierte er die Kritik an Brüssel, während in Österreich selbst der öffentliche Dienst stark ausgebaut werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_26_21_00913510.html)

Porträt von Mag. Andreas Hanger
ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts, das er als wichtigen gesamtstaatlichen Schritt zur Budgetkonsolidierung bezeichnete. Er betonte, dass die Sanierung der Staatsfinanzen nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne und lobte den vereinbarten Sanktionsmechanismus. Hanger verwies auf die positive Entwicklung der Bundesfinanzen 2025, mahnte jedoch an, dass die Daten der Länder noch ausstehen und künftig besser verfügbar sein müssen. Er stellte den klar definierten Budgetpfad für die kommenden Jahre vor und hob die Herausforderungen durch demografische Entwicklungen in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung hervor. Insgesamt sah er im Stabilitätspakt eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_39_15_00913563.html)

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte die Funktion des Stabilitätspakts als Instrument zur Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzen über alle Gebietskörperschaften hinweg. Er kritisierte die Vorgängerregierung für das Erben eines hohen Defizits und lobte die schnelle Arbeit des aktuellen Finanzministers bei der Umsetzung des Pakts. Krainer hob die verbesserte Transparenz und Qualität der Daten hervor, die nun auch einzelne Bundesländer betreffen und öffentlich gemacht werden. Er betonte, dass der Stabilitätspakt das gesamtstaatliche Defizit steuerbar mache und unterstützte die Vereinbarung. Für ihn ist der Pakt ein notwendiger Schritt, um Österreich auf einen stabilen Kurs zu bringen und Wachstum sowie Wohlstand zu sichern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_30_40_00913531.html)

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die frühere Budgetpolitik als verantwortungslos und hob die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln hervor. Sie betonte, dass der Stabilitätspakt ein Ergebnis harter Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei und nun einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften ermögliche. Doppelbauer lobte die verbesserte monatliche Datenlieferung der Länder als wichtigen Fortschritt für Transparenz und Steuerung. Sie verwies auf Einsparungen im Vorjahr und die gesunkene Inflation, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Zudem wies sie auf die Bedeutung von Vertrauen der Märkte für den Wirtschaftsstandort hin und kritisierte menschenverachtende Aussagen in der Debatte um Auslandshilfen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_46_48_00913608.html)

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, kritisierte jedoch die Verteilung der Lasten, die vor allem Familien und Pensionist:innen treffe, während breite Schultern wenig beitrügen. Er forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine faire Beteiligung von Erben an der Budgetkonsolidierung. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen (Green Golden Rule) vorsehe, was langfristig kontraproduktiv sei. Er lobte die Einführung der monatlichen Finanzberichterstattung der Länder als wichtigen Erfolg, bemängelte aber, dass weitere Transparenzmaßnahmen noch ausstehen. Schwarz warnte davor, dass der Stabilitätspakt Investitionen in den Klimaschutz gefährden könne, obwohl diese sich langfristig auch finanziell auszahlen würden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_33_53_00913541.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und Klarheit der Bundesfinanzen, kritisiert Verzögerungen bei Datenlieferungen und warnt vor Standortunsicherheiten.
  • Die ÖVP sieht im Stabilitätspakt einen wichtigen gesamtstaatlichen Konsens zur Budgetkonsolidierung und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen aller Gebietskörperschaften.
  • Die SPÖ hebt die verbesserte Steuerbarkeit des gesamtstaatlichen Defizits durch den Pakt hervor und lobt die schnelle Umsetzung durch den Finanzminister.
  • Die NEOS betonen die Bedeutung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln sowie Fortschritte bei der Datenqualität und Transparenz.
  • Die Grünen kritisieren die Verteilung der Sparlasten, fordern mehr Klimaschutzinvestitionen und bemängeln das Fehlen einer Ausnahmeregelung für diese im Stabilitätspakt.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf unverifizierten Redetexten.

Österreichs Außenpolitik 2024: Sicherheit, Migration und internationale Konflikte im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um sicherheitspolitische Herausforderungen, Migration und internationale Konflikte. Die Rednerinnen und Redner der fünf im Parlament vertretenen Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte, wobei der Ukraine-Krieg, die Migrationspolitik der EU, die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen sowie die Situation in Syrien zentrale Themen waren. Während die FPÖ vor allem Kritik an der EU-Migrationspolitik und der Ukraine-Politik übte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Menschenrechten, multilateraler Zusammenarbeit und Friedensbemühungen. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf Österreichs Rolle und Haltung in der internationalen Politik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung. Dabei standen die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU, die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen wie der OSZE sowie die Situation in Syrien im Mittelpunkt. Die Parteien diskutierten unterschiedliche außenpolitische Grundsätze, die Balance zwischen Neutralität und Solidarität, sowie die Frage, wie Österreich seine Interessen in einer sich wandelnden geopolitischen Lage vertreten soll.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Einwanderung in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird; das Versagen der EU im Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg, den sie als von wirtschaftlichen Interessen getrieben beschreibt; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bewertet. Zudem sprach sie Vorwürfe aus einem US-Kongressbericht an, wonach die EU eine Kampagne gegen Meinungsfreiheit und politische Zensur auf Social-Media-Plattformen betreibe. Fürst warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die Unterstützung der EU-Kommission für den Ukraine-Beitritt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_19_48_52_00913951.html)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die Erfolge der österreichischen Migrationspolitik heraus, insbesondere die hohe Zahl von Abschiebungen im Jahr 2025. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedenssicherungsorganisation hervor und unterstrich die Notwendigkeit eines Dialogs mit verschiedenen Partnern. Zudem kritisierte sie die FPÖ für das Ausbleiben einer klaren Verurteilung von Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Sie verwies auf die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie für die Vertretung österreichischer Interessen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_20_12_33_00914080.html)

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr richtete den Fokus auf die Situation in Syrien, insbesondere auf den Nordosten des Landes, der von Kurden bewohnt wird. Sie hob den Beitrag der Kurden im Kampf gegen den IS hervor und warnte vor der Gefährdung der dortigen Selbstverwaltung und Frauenrechte. Bayr forderte den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einbindung kurdischer Vertreter in den politischen Übergangsprozess und die Fortsetzung humanitärer Hilfe. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien fördern soll. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_20_24_58_00914163.html)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zwischen seiner Partei und der FPÖ heraus, indem er die NEOS als Vertreter von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten bezeichnete, während er der FPÖ Ignoranz und Unterwerfung vorwarf. Er betonte die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg und brachte einen Antrag ein, der einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie die Friedenssicherung in Europa fordert. Scherak hob die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland, Dialog mit Drittstaaten und humanitäre Hilfe hervor. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_19_56_16_00914005.html)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als geprägt von autoritären Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen. Sie kritisierte die Uneinigkeit der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen und warf der FPÖ vor, als Sprachrohr russischer Propaganda zu fungieren. Disoski forderte eine klarere und europäischere Außenpolitik und begrüßte den gemeinsamen Antrag von vier Parteien zur Unterstützung der Ukraine. Sie betonte die sicherheitspolitische Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine und kritisierte die FPÖ für deren Haltung zur Neutralität. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_20_29_40_00914202.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die EU-Migrationspolitik scharf, lehnt den Ukraine-Beitritt ab und sieht die EU als wirtschaftlich motiviert und autoritär, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Unterstützung der Ukraine und multilaterale Zusammenarbeit betonen.
  • ÖVP und NEOS legen Wert auf die Balance zwischen Neutralität und aktiver Außenpolitik, wobei NEOS stärker auf Menschenrechte und Völkerrecht pocht, während die FPÖ eine restriktivere Haltung vertritt.
  • SPÖ fokussiert auf die humanitäre und politische Situation in Syrien, insbesondere den Schutz der kurdischen Bevölkerung, ein Thema, das von den anderen Parteien weniger stark adressiert wurde.
  • Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für Uneinigkeit und fordern eine klarere sicherheitspolitische Linie, insbesondere im Kontext der Ukraine und der transatlantischen Beziehungen.
  • Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien in Bezug auf die Bewertung der internationalen Konflikte und der Rolle Österreichs in der EU und der Welt.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.

Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen die zukünftigen Ziele, Prioritäten und Finanzierungsgrundlagen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei vor allem über die Frage, wie Österreich seine internationale Verantwortung wahrnehmen soll, welche Rolle Entwicklungshilfe im Kontext von Migration, Wirtschaft und globaler Stabilität spielt und wie die Mittelverwendung gestaltet werden sollte. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Bindung der Mittel an nationale Interessen fordert, betonen ÖVP, SPÖ und Grüne unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Zielsetzung, der Mittelverwendung und der Bedeutung von Entwicklungspolitik als langfristigem Instrument.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ausrichtung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Zweckbindung der Mittel, zur Berücksichtigung nationaler Interessen, zur Verknüpfung mit Migrationspolitik sowie zur Bedeutung von Entwicklungshilfe für globale Stabilität und Armutsbekämpfung vertreten. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Angemessenheit der Budgethöhe angesichts der wirtschaftlichen Lage Österreichs und der globalen Herausforderungen. Die Debatte bezog sich auf zwei parlamentarische Anträge, einen von der FPÖ und einen von den Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS), die unterschiedliche Konzepte für die zukünftige Entwicklungspolitik vorschlagen.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Höhe der Ausgaben für Entwicklungshilfe als zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage Österreichs und forderte eine deutliche Reduktion der Mittel. Er stellte die Priorität der österreichischen Steuerzahler in den Vordergrund und zeigte sich skeptisch gegenüber der zunehmenden finanziellen Belastung durch EU-Beiträge und internationale Verpflichtungen, etwa im Zusammenhang mit der Ukraine. Kassegger äußerte Zweifel an der Wirksamkeit bestimmter Projekte, insbesondere im Bereich Gendergerechtigkeit und kultureller Förderung, und bezeichnete diese als nicht notwendig oder finanzierbar. Er sprach sich gegen eine Fortsetzung der bisherigen Entwicklungshilfepolitik aus und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen würde.

  • Argumentation: Entwicklungshilfe muss an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs angepasst werden; Priorität für inländische Anliegen; Kritik an „weiter so“ und steigenden EU-Nettobeiträgen.
  • Forderungen: Kürzung der Entwicklungshilfeausgaben, stärkere Kontrolle der Mittelverwendung, Ablehnung von Projekten mit Schwerpunkt auf Gender und kultureller Förderung.
  • Originalrede FPÖ
Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte die Bedeutung einer modernen Entwicklungszusammenarbeit, die sowohl humanitäre Ziele verfolgt als auch nationale Interessen wie Wirtschaftsförderung und Migrationssteuerung berücksichtigt. Sie verwies darauf, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in den bestehenden Programmen und Anträgen der Regierungsparteien verankert sind. Kugler hob die Notwendigkeit hervor, dass Entwicklungshilfe effizient, transparent und zielgerichtet sein müsse, um globale Stabilität zu fördern. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die Realität der EZA bereits übererfülle und keine zusätzlichen Verbesserungen bringe.

  • Argumentation: Entwicklungspolitik soll humanitäre Hilfe mit nationalen Interessen verbinden; Effizienz und Transparenz sind zentral; bestehende Programme erfüllen bereits viele FPÖ-Forderungen.
  • Forderungen: Fortsetzung der aktuellen Ausrichtung mit Fokus auf globale Stabilität und wirtschaftliche Chancen für Österreich.
  • Originalrede ÖVP
PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich ähnlich seien. Sie kritisierte die FPÖ für eine Politik, die Entwicklungshilfe als Instrument der Migrationssteuerung und als Verhandlungsmasse missbrauche. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik langfristig und kohärent betrieben werden müsse, um Armut, Konflikte und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen. Sie sprach sich gegen Kürzungen aus und warnte davor, Entwicklungshilfe mit kurzfristigen innenpolitischen Überlegungen zu koppeln. Für Bayr ist Entwicklungspolitik primär ein Instrument zur globalen Gerechtigkeit und Sicherheit, nicht zur Förderung heimischer Wirtschaftsinteressen.

  • Argumentation: Entwicklungshilfe darf nicht als Mittel der Migrationspolitik oder kurzfristiger politischer Interessen missbraucht werden; langfristige und kohärente Strategien sind notwendig.
  • Forderungen: Keine Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit; Fokus auf Armutsbekämpfung und strukturelle Entwicklung.
  • Originalrede SPÖ
Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Regierungsparteien. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag einen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung zu planen. Gleichzeitig bemängelte sie die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien und die Schwächung parlamentarischer Kontrollmechanismen, etwa durch die Nichtkonstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. Disoski betonte, dass Entwicklungshilfe kein Spielball parteipolitischer Taktik sein dürfe und dass die Mittel für Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz nicht reduziert werden sollten. Sie sprach sich für ein stärkeres Engagement Österreichs aus.

  • Argumentation: Ablehnung eines Rückzugs aus der internationalen Verantwortung; Kritik an Kürzungen und mangelnder parlamentarischer Kontrolle; Entwicklungshilfe als gesetzlich definierter Auftrag für Armutsbekämpfung, Frieden und Umwelt.
  • Forderungen: Erhalt oder Ausbau der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe; Stärkung parlamentarischer Gremien.
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und eine stärkere Ausrichtung an nationalen Interessen und der wirtschaftlichen Lage Österreichs, während die anderen Parteien eine Beibehaltung oder Stärkung der Mittel befürworten.
  • ÖVP sieht Entwicklungshilfe als Instrument, das humanitäre Ziele mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen verbindet und betont Effizienz und Transparenz.
  • SPÖ lehnt die Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab und fordert eine langfristige, kohärente Entwicklungszusammenarbeit mit Fokus auf globale Gerechtigkeit.
  • Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen der Regierungsparteien als auch den Rückzugsplan der FPÖ und fordern ein stärkeres Engagement und parlamentarische Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend redaktionell geprüft wurden.

Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte des österreichischen Nationalrats standen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller vertretenen Parteien verurteilten die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende, und thematisierten die politischen und diplomatischen Konsequenzen. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Kritik an der österreichischen Innenpolitik und gesellschaftlichen Debatten über die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden bis hin zu konkreten außenpolitischen Maßnahmen und der Bedeutung von Solidarität mit den Menschen im Iran. Die Diskussion spiegelte die komplexe Lage wider, in der humanitäre, sicherheitspolitische und diplomatische Aspekte eng miteinander verwoben sind.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, die sich in Massakern, Repressionen und Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende und insbesondere Frauen manifestiert. Die Abgeordneten diskutierten die politische Bedeutung dieser Ereignisse für Österreich, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Situation der iranischen Diaspora in Österreich sowie die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Dabei wurden Forderungen nach Solidarität mit den Opfern, einer klaren politischen Haltung gegenüber dem iranischen Regime und Maßnahmen gegen dessen Einfluss in Österreich vorgebracht.

Porträt von Mag. Katayun Pracher-Hilander
FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung scharf für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben und somit die Freiheit der Frauen in Österreich nicht ausreichend zu schützen. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, kritisierte aber die aktuelle Außenpolitik als destruktiv für diplomatische Bemühungen. Ihre Rede verband die Situation im Iran mit innenpolitischen Debatten über Islam und Integration in Österreich.
Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als zentrale Thematik heraus und sprach von Zehntausenden Toten durch das Regime, wobei er auf unterschiedliche Schätzungen verwies. Er betonte die Notwendigkeit, das Regime und insbesondere die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu verurteilen. Minnich hob die Solidarität mit den mutigen Demonstrierenden hervor, die trotz Repressionen weiter protestieren. Er verwies auf die Begegnung mit Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen säkularen, demokratischen Iran und unterstrich die Bedeutung eines politischen Wandels. Seine Rede fokussierte auf die Verurteilung der Gewalt und die Unterstützung eines demokratischen Umbruchs.
Originalrede ÖVP

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit des Iran handele, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte. Sie hob die Verschlechterung der humanitären Lage hervor und verwies auf den gemeinsamen Beschluss aller Parteien im außenpolitischen Ausschuss zur Verurteilung der Gewalt. Für sie ist der Beschluss ein wichtiges politisches Signal an das Regime und an die Menschen im Iran.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Gewalt. Oberhofer hob die Verantwortung Österreichs hervor, nicht wegzusehen, und verwies auf die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs, die nicht nur im Iran, sondern auch in der Region destabilisieren. Er kritisierte die Forderung nach Zurückhaltung und betonte die Notwendigkeit, die Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebt. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten, darunter Massenmorde und systematische Menschenrechtsverletzungen. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte aber vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Sie berichtete von nachrichtendienstlichen Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien und forderte klare politische Signale wie die Ausweisung des Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihr Antrag für schärfere Maßnahmen wurde von den anderen Parteien abgelehnt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legte einen Schwerpunkt auf innenpolitische Kritik an der österreichischen Debatte über Islam und Frauenrechte und forderte Neutralität als außenpolitische Strategie.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS konzentrierten sich stärker auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung der iranischen Bevölkerung sowie auf die politische Zukunft des Irans, wobei die ÖVP besonders Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhob.
  • Die Grünen betonten neben der Verurteilung der Gewalt die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Maßnahmen gegen das Regime und warnten vor einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen.
  • Während alle Parteien die Menschenrechtsverletzungen verurteilten, variierte die Bewertung der österreichischen Außenpolitik und der Umgang mit dem iranischen Regime deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als vorläufig zu betrachten ist.

Debatte über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der persönlichen Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen am Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Rolle der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sowie die Notwendigkeit von klaren Governance-Strukturen. Während einige Abgeordnete die Entlastung der Verwaltungsräte als notwendig und fair erachteten, kritisierten andere die geplante Novelle als unverhältnismäßig und forderten eine gründlichere Begutachtung und Reform der Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger. Im Fokus stand die Frage, inwieweit ehrenamtliche Verwaltungsräte für Fehlentscheidungen persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie eine angemessene Balance zwischen Verantwortung und Schutz dieser Funktionäre aussehen kann. Die Diskussion wurde durch einen aktuellen Fall von Strafen gegen Verwaltungsräte der AUVA ausgelöst, die wegen Verstößen gegen Brandschutzbestimmungen am Lorenz-Böhler-Krankenhaus verhängt wurden. Die Parteien debattierten über die Notwendigkeit, die Sozialversicherungs-Selbstverwaltung zu erhalten, die Haftungsregelungen zu reformieren und die Governance-Strukturen zu modernisieren.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr für ihr Handeln übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der verhängten Strafen gegen Verwaltungsräte der AUVA und betonte, dass diese persönliche Haftung notwendig sei, um Fehlverhalten zu sanktionieren. Die FPÖ sieht in der geplanten Entlastung der Verwaltungsräte eine Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenämter wie Gemeinderäte betreffen könnte. Zudem forderte sie eine Ausschussbegutachtung, um die komplexe Materie gründlich zu prüfen. Die FPÖ stellte die Frage, ob Verwaltungsräte in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien.

Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte das System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die sich seiner Ansicht nach verantwortungsvoll für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die geplante Novelle notwendig sei, um die Funktionäre vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, die ihre Existenz gefährden könnten. Pöttinger wies darauf hin, dass es nicht um einen Freibrief gehe, sondern um eine angemessene Absicherung, die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniere. Er warnte davor, dass ohne diese Regelung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden, und sprach sich für den Erhalt der sozialen Selbstverwaltung aus.

Originalrede Laurenz Pöttinger (ÖVP)

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte die Novelle als eine notwendige Reparatur der bestehenden Haftungsregelungen, die seiner Meinung nach zu hoch angesetzt seien im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Verwaltungsräte. Er stellte klar, dass Strafen nur dann vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, wenn die Funktionäre in gutem Glauben gehandelt haben, und dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin sanktioniert werden. Muchitsch bezeichnete die Novelle als sachgerecht und vernünftig und lud zur Zustimmung ein, da sie die Haftung der ehrenamtlichen Funktionäre in einem angemessenen Rahmen regle.

Originalrede Josef Muchitsch (SPÖ)

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern lediglich die Haftungsrisiken in ein angemessenes Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit setze. Er kritisierte die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und unklar in der Verantwortungsverteilung. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Sozialversicherungsstrukturen aus, mit klaren Management- und Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er warnte davor, dass die Novelle strukturelle Probleme nicht löse, sondern lediglich eine kurzfristige Entlastung bringe. Zudem verwies er auf das Regierungsprogramm, das eine Prüfung der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern vorsieht.

Originalrede Johannes Gasser (NEOS)

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur kurzfristigen Einbringung der Novelle und dem fehlenden Begutachtungsverfahren. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die geplante Regelung nicht ausreiche, um das Grundproblem der unklaren Verantwortlichkeiten in der Sozialversicherung zu lösen. Schallmeiner forderte eine umfassende Ausschussbegutachtung und eine klare Trennung der Aufgaben und Verantwortungen in den Verwaltungsräten. Er warnte davor, dass die Novelle die Unternehmer straffrei stellen könnte, was er als unverantwortlich bezeichnete. Abschließend brachte er einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Prüfung an den Ausschuss zurückzuverweisen.

Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Novelle als Entmündigung der Verwaltungsräte und fordert eine stärkere persönliche Haftung, um Fehlverhalten zu sanktionieren.
  • ÖVP und SPÖ sehen die Novelle als notwendige Absicherung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte gegen unverhältnismäßige Haftungsrisiken, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszunehmen.
  • NEOS unterstützt die Haftungsanpassung, fordert aber zugleich eine Modernisierung der Governance-Strukturen und klare Verantwortlichkeiten in der Sozialversicherung.
  • Die Grünen kritisieren das Verfahren und die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie strukturelle Reformen.
  • Ein gemeinsamer Kritikpunkt von FPÖ und Grünen ist das Fehlen einer Ausschussbegutachtung und die kurzfristige Einbringung der Novelle.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.