Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf den notwendigen rechtlichen Anpassungen, insbesondere im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, um die Nutzung der Tiefengeothermie zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch zu verbessern und den Ausbau der Geothermie voranzutreiben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, die als grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Energiequelle gilt. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, bestehende bürokratische und rechtliche Hürden abzubauen, um Investitionen und Projekte zu ermöglichen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung der Geothermie für die Wärmewende und die Erhöhung der Energieautarkie. Ein zentrales Thema war die Anpassung von Gesetzen, um die Nutzung der Geothermie auf Augenhöhe mit fossilen Energieträgern zu bringen.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgung sei. Er verwies auf das Potenzial, rund 200.000 Haushalte über Fernwärme klimaneutral zu versorgen, und betonte die Notwendigkeit von zwei Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht. Kassegger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung dieser Änderungen und warnte vor zu hohen Erwartungen an die Geothermie im Vergleich zu anderen Energiequellen. Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit, solange Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen geregelt werden. Sein Antrag wurde gemeinsam mit den Grünen eingebracht.
Originalrede FPÖ

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den gemeinsamen Allparteienantrag und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen bald umgesetzt werden. Er betonte die grundlastfähige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verwies auf die Verankerung des Themas im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger unterstrich die Bedeutung eines breit angelegten Ausbaus erneuerbarer Energien, zu denen neben Geothermie auch Wasser-, Solar- und Windkraft zählen. Er appellierte an die Abgeordneten, den Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern heraus. Er verwies auf die vorhandenen bürokratischen Hürden und die Notwendigkeit, diese zu beseitigen, um die Energiequelle besser zu nutzen. Schroll betonte die CO2-freie, verlässliche und heimische Energieversorgung, die Geothermie ermöglichen kann, und nannte die Versorgung von Hunderttausenden Haushalten als realistisches Ziel. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein, der nach jahrelangen Verhandlungen erreicht wurde. Sie erläuterte den bisherigen Weg von der Aufnahme ins Regierungsprogramm bis zu den geplanten Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen sollen. Doppelbauer hob die Bedeutung der Wärmewende hervor und verwies darauf, dass Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Die Geothermie sei ein zentraler Baustein, um diesen Anteil zu reduzieren. Sie lobte die parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Geothermie. Er betonte das große Potenzial der Tiefengeothermie, das zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe, und nannte Wien als Beispiel mit einem Potenzial von über 200 Megawatt. Hammer begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag, mahnte jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag vorzulegen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und Investitionen zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle mit Potenzial zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
  • FPÖ und Grüne legen besonderen Fokus auf die notwendigen rechtlichen Anpassungen, wobei die FPÖ vor zu hohen Erwartungen warnt und Eigentumsrechte kritisch sieht.
  • ÖVP und SPÖ betonen die grundlastfähige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verweisen auf bestehende und geplante gesetzliche Maßnahmen.
  • NEOS hebt den langen Verhandlungsprozess hervor und sieht die Verankerung der Geothermie im Parlament als wichtigen Fortschritt, insbesondere im Kontext der Wärmewende.
  • Grüne kritisieren die aktuelle Rechtslage scharf und fordern eine Gleichstellung der Geothermie mit fossilen Energieträgern.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Sicherheit, Demokratie und Konfliktbewältigung 2026: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale Herausforderungen und Strategien der Europäischen Union im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie den Umgang mit autoritären Regimen und der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dabei wurde auch die Bedeutung einer gemeinsamen, handlungsfähigen EU-Außenpolitik hervorgehoben. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Kritik an der Unterstützung der Ukraine über die Forderung nach mehr Engagement im Nahost-Friedensprozess bis hin zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm im Bereich der Außenpolitik für das Jahr 2026. Dabei wurden die außenpolitischen Herausforderungen Europas in einer zunehmend instabilen Welt thematisiert. Schwerpunkte waren die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die Bedrohung durch autoritäre Regime wie Russland und den Iran, die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen innere und äußere Gefahren. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf den Bericht des Außenministeriums und brachten eigene politische Bewertungen und Forderungen ein.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Regimes, das sie als korrupt und autoritär darstellte. Sie warf der Bundesregierung vor, durch die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine den Krieg zu verlängern und die negativen Folgen für Österreich zu ignorieren. Fürst sprach sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus, da dies die Mitbestimmung Österreichs in sicherheitspolitischen Fragen einschränken würde. Zudem bezweifelte sie die Angaben zu den finanziellen Hilfen an die Ukraine und kritisierte die Energiepolitik im Zusammenhang mit Russland.

  • Argumentation: Ablehnung der bisherigen Ukraine-Politik, Warnung vor Verlust nationaler Souveränität durch EU-Mehrheitsentscheidungen, Kritik an hohen Energiekosten.
  • Forderungen: Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips, kritische Überprüfung der Ukraine-Hilfen, wirtschaftlichere Energiepolitik.
  • Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst
Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Notwendigkeit eines konsequenten europäischen Vorgehens gegen autoritäre Regime, insbesondere den Iran, der durch Repression und Destabilisierung der Golfregion bedrohe. Er hob die Bedeutung von Menschenrechten hervor und sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten aus. Minnich forderte eine klare europäische Strategie zur Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Er plädierte für ein geeintes und handlungsfähiges Europa in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung von Friedensbemühungen im Nahen Osten ein.

  • Argumentation: Europa muss aktiv und geschlossen für Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte eintreten, insbesondere gegen das iranische Regime.
  • Forderungen: Verstärkte Kooperation mit Golfstaaten, Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen, Einsatz gegen Todesstrafe.
  • Originalrede ÖVP – Andreas Minnich
Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger hob hervor, dass Europa als globaler Akteur in Friedensprozessen stärker präsent sein müsse, da es derzeit oft nicht an Verhandlungen beteiligt sei. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und kritisierte, dass diese Werte in der Vergangenheit nicht konsequent genug verteidigt wurden, etwa im Fall Ungarns. Wieninger forderte eine EU, die aktiv für Frieden eintritt und ihre Grundwerte glaubwürdig schützt, um nicht von anderen Weltmächten überrollt zu werden.

  • Argumentation: Europa muss politisch gestalten, nicht nur reagieren; Rechtsstaatlichkeit frühzeitig und konsequent verteidigen.
  • Forderungen: Stärkung der EU als Friedensakteur, konsequenter Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
  • Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger
Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für deren fehlende Benennung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg und betonte, dass Europa eine aktive Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse. Er verwies auf die vielfältigen Inhalte des EU-Arbeitsprogramms, die über die Ukraine hinausgehen, etwa die Unterstützung von Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche. Scherak sprach sich für eine starke, geeinte EU-Außenpolitik aus, die multilaterale Zusammenarbeit fördert und klare Positionen bezieht.

  • Argumentation: Europa muss klar gegen Aggressionen auftreten, multilateralen Austausch pflegen und gemeinsame Außenpolitik stärken.
  • Forderungen: Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Unterstützung von Nachbarstaaten wie Moldau.
  • Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA
Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme, Desinformation und Manipulation, die Demokratien untergraben. Disoski verwies auf die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act und forderte zugleich nationale Maßnahmen in Österreich, um die Demokratie besser zu schützen. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ein.

  • Argumentation: Demokratie wird von innen und außen bedroht, Schutz erfordert EU-weite und nationale Strategien gegen Desinformation und Einflussnahme.
  • Forderungen: Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen ausländische Einflussnahme in Österreich, Unterstützung von EU-Regelungen.
  • Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einem Verlust nationaler Mitbestimmung durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, während NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne eine starke, geeinte EU-Außenpolitik befürworten.
  • ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf den Nahen Osten und den Iran, mit Forderungen nach Menschenrechtsschutz und Friedensbemühungen, während die FPÖ vor allem die Ukraine-Politik kritisiert.
  • NEOS und Grüne betonen die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und den Schutz der Demokratie gegen autoritäre Regime und ausländische Einflussnahme, wobei die Grünen besonders auf digitale Desinformation und nationale Schutzmaßnahmen eingehen.
  • Die SPÖ fordert eine konsequentere Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie innerhalb der EU, auch im Umgang mit Mitgliedstaaten wie Ungarn.
  • Die FPÖ stellt die moralische Rechtfertigung der bisherigen Außenpolitik infrage und sieht wirtschaftliche Nachteile für Österreich, die anderen Parteien fokussieren stärker auf Werte und strategische Interessen Europas.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit dieser Sanktionen, deren wirtschaftliche und energiepolitische Folgen für Österreich und Europa sowie über sicherheitspolitische und moralische Aspekte. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Russland, die Energieabhängigkeit Europas und die langfristigen Folgen des Krieges wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die gegen Russland verhängten Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollen. Dabei wurden insbesondere die Auswirkungen auf die Energieversorgung, die wirtschaftlichen Kosten, die sicherheitspolitischen Implikationen sowie die moralische Verantwortung gegenüber der Ukraine thematisiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen ein, die von einer kritischen Haltung gegenüber den Sanktionen bis hin zu deren Verteidigung als notwendiges Mittel gegen den russischen Angriffskrieg reichten.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf den Kriegsverlauf. Kassegger sprach sich gegen den EU-Beschluss aus, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, da dies in der aktuellen Energiekrise Europas unvernünftig sei. Er warnte vor neuen Abhängigkeiten von teurerem LNG-Gas aus den USA und anderen Ländern und plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt. Er argumentierte, dass Handel mit Russland den Frieden fördern könne und ein vollständiger Abbruch der Beziehungen die Eskalation nicht verhindere.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich klar gegen die Rücknahme der Sanktionen aus und bezeichnete diese als notwendig für die Glaubwürdigkeit Europas und als Mittel zur Beendigung des Krieges. Sie warnte vor einer wirtschaftlichen und strategischen Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen, etwa bei der Nutzung heimischer Schiefergasvorkommen, um die Energieversorgung zu sichern. Sie hob hervor, dass Sanktionen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch moralische und sicherheitspolitische Gründe hätten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung, die er als Unterstützung für Russland und dessen Verbündete interpretierte. Er warf der FPÖ vor, den Krieg zu verharmlosen und die Ukraine zum Kapitulieren zu drängen. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit, sich gegen autoritäre Regime zu stellen. Er kritisierte auch die Verherrlichung von Persönlichkeiten wie Trump durch die FPÖ und stellte die Frage, wie aus der Abhängigkeit von Russland herauszukommen sei, wenn man deren Politik unterstütze.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine als freiem Staat. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Energiequellen, und erklärte, dass der Energiemarkt global sei. Dengler kritisierte die Argumentation, Russland habe legitime Sicherheitsinteressen, da dies einer Rechtfertigung von Einflussnahme und Kolonialpolitik gleichkomme. Er verwies auf die historische Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und plädierte für eine klare Haltung gegen russische Aggressionen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Lage, insbesondere die Auswirkungen des Krieges auf Kinder und Zivilbevölkerung. Sie bezeichnete die Forderung der FPÖ nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“ und betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien. Disoski wies die Behauptung zurück, die Sanktionen seien Ursache der Energiekrise, und machte stattdessen Putin für die Energieverknappung verantwortlich. Sie kritisierte die FPÖ auch für deren Ablehnung erneuerbarer Energien, da dies Österreich in Abhängigkeiten halte und die Sicherheit gefährde.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Sanktionen als unwirksam und wirtschaftlich schädlich an und fordert deren Aufhebung sowie eine pragmatische Energiepolitik, die alle Energiequellen nutzt.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Sanktionen als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit.
  • Während die FPÖ auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen und Energieversorgungssicherheit fokussiert, betonen die anderen Parteien die langfristigen sicherheitspolitischen und moralischen Aspekte.
  • Die FPÖ kritisiert die Abhängigkeit von teurem LNG-Gas aus den USA, die anderen Parteien warnen vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten von autoritären Regimen und fordern Innovationen und Rechtsstaatlichkeit.
  • Die humanitäre Dimension des Krieges wird vor allem von den Grünen hervorgehoben, die FPÖ wird von mehreren Seiten für ihre Nähe zu Russland kritisiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte im österreichischen Nationalrat stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der jüngsten Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel lag. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien äußerten sich grundsätzlich ablehnend gegenüber der Todesstrafe, betonten jedoch unterschiedliche Aspekte und politische Implikationen. Während die FPÖ vor allem auf die Bedeutung der Neutralität und diplomatischen Zurückhaltung Österreichs hinwies, fokussierten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die menschenrechtlichen Bedenken, die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und die Notwendigkeit internationaler Verpflichtungen. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, insbesondere in Bezug auf die spezifische Situation in Israel, sowie Forderungen nach konsequentem Einsatz für Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Ablehnung der Todesstrafe mit besonderem Blick auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurden sowohl allgemeine menschenrechtliche Argumente gegen die Todesstrafe als auch spezifische Kritik an der diskriminierenden und rechtsstaatlich problematischen Ausgestaltung des israelischen Gesetzes diskutiert. Zudem wurde die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie und im Einsatz für Menschenrechte thematisiert.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß (FPÖ) erklärte, dass ihre Partei die Todesstrafe aus Überzeugung ablehnt, da sie das Leben als unveräußerliches Gut betrachtet und die Todesstrafe als politisches Racheinstrument ablehnt. Sie verwies auf Studien, die zeigen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Gleichzeitig kritisierte sie die österreichische Bundesregierung scharf, insbesondere die Außenministerin, wegen deren Einmischung in ausländische Konflikte und der Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um für das Leben einzutreten, ohne sich jedoch in fremde Kriege einzumischen. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, betonte aber die Priorität nationaler Interessen und Neutralität.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere den Mangel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über die ursprüngliche Forderung hinausgeht und auch die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen, die einen Anstieg der Hinrichtungen weltweit zeigen, und hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Sie verwies auf die vielfältigen Gründe für Todesurteile, darunter politische und diskriminierende Motive. Die ÖVP lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab und unterstützt diplomatische Bemühungen zur Abschaffung.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar (SPÖ) stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die diskriminierende Ausgestaltung, da die Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung verhängt werden soll. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die Anwendung des Militärrechts im Westjordanland hin. Duzdar forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und betonte, dass bei deren Verletzung auch Konsequenzen, wie die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen, gezogen werden müssten. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit Österreichs Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und dem Anspruch, sich für Frieden und Menschenrechte einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Widerspruch zu den demokratischen und liberalen Werten, die Israel als Partnerstaat teilt. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstellt, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheidet, und dass die richterliche Einzelfallprüfung faktisch abgeschafft wurde. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und die Außenministerin. Er unterstrich die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten, die ähnliche Werte wie Österreich vertreten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erinnerte an die UNO-Erklärung von 1977 zur Abschaffung der Todesstrafe und hob hervor, dass Israel lange Zeit ein Moratorium hatte und sich für die Abschaffung engagierte. Sie machte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel verantwortlich für einen rechtsextremen Politiker, der mit rassistischen Motiven agiert. Prammer kritisierte die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe ausschließlich gegen Palästinenser und betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf laufende gerichtliche Überprüfungen des Gesetzes und auf Verpflichtungen aus EU-Assoziierungsabkommen und Europarat.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
  • Die FPÖ legt einen besonderen Fokus auf Österreichs Neutralität und kritisiert die Regierung für Einmischungen in ausländische Konflikte, während die anderen Parteien stärker auf internationale Verpflichtungen und Menschenrechtsstandards eingehen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne konzentrieren sich auf die spezifische Problematik der Todesstrafe in Israel, insbesondere auf die diskriminierende Anwendung gegen Palästinenser und die Abschaffung rechtsstaatlicher Garantien.
  • SPÖ und Grüne fordern konkrete politische Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Abkommen, während ÖVP und NEOS vor allem auf diplomatische und multilaterale Maßnahmen setzen.
  • Die Grünen benennen explizit einen rechtsextremen Politiker als treibende Kraft hinter dem Gesetz in Israel, was von den anderen Parteien nicht so direkt thematisiert wird.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht abschließend autorisiert.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der ursprünglich als „Public-Viewing-Veranstaltungen“ bezeichnete Tagesordnungspunkt vor allem im Kontext der Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft behandelt. Die Diskussion umfasste neben der konkreten Änderung der Gewerbeordnung auch weitergehende Themen der Tourismuspolitik, wie steuerliche Rahmenbedingungen, Investitionsförderung und Arbeitsmarktfragen. Während die Mehrheit der Parteien die Verlängerung der Genehmigungsdauer als notwendig und sinnvoll ansah, wurden unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Herausforderungen und Fördermaßnahmen im Tourismus gesetzt. Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, die indirekt mit dem Tourismus zusammenhängen.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Anpassung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft, die erstmals sechs Wochen dauert, statt bisher vier Wochen genehmigen zu können. Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft, notwendige Investitionsanreize, steuerliche Abschreibungsregelungen sowie die Bedeutung von Arbeitskräften im Tourismussektor. Die Grünen brachten ergänzend Umwelt- und Verkehrsthemen ein, die mit dem Tourismus verbunden sind.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Möglichkeit, Public-Viewing-Veranstaltungen während der gesamten WM zu übertragen, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für ihre Tourismuspolitik. Er bemängelte insbesondere die lange Abschreibungsdauer für Investitionen in der Hotellerie, die nicht der wirtschaftlichen Realität entspreche. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen in der Hotellerie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er stellte klar, dass Public Viewing zwar eine kleine Erleichterung darstelle, aber keine umfassende Tourismuspolitik. Seine Argumentation basierte auf der Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und den Tourismus als wichtige Wertschöpfungsquelle zu stärken. Originalrede

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gesetzesänderung, nämlich die Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren WM-Dauer. Er betonte die Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen und verwies auf Rekordnächtigungszahlen. Obernosterer hob die hohe Qualität der touristischen Betriebe hervor und stellte die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft dar, insbesondere den Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und unterstrich die positive Entwicklung des Tourismusjahres. Originalrede

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen heraus, die über das gemeinsame Fußballschauen hinausgehen und Gemeinschaft sowie Teilhabe fördern. Er betonte die positiven Effekte auf Gastronomie, Handel und Hotellerie sowie die Belebung von Innenstädten. Besonders hob er hervor, dass Public Viewing auch sozial benachteiligten Gruppen Zugang zu Gemeinschaft ermögliche. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Vorteile bringt. Originalrede

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung für Unternehmer. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und Saisonnierskontingente. Oberhofer sprach sich für eine branchenübergreifende Betrachtung von Abschreibungsregelungen aus, statt einzelne Branchen zu bevorzugen. Er betonte die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte im Tourismus und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Seine Argumentation fokussierte auf eine gesamtwirtschaftliche Sicht und die Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt für den Tourismus zu öffnen. Originalrede

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Gesetzesänderung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie erweiterte die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der negative Auswirkungen auf Luftqualität und Lebensqualität habe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Abgasen und Lärm sowie eine stärkere Durchsetzung von Umweltauflagen. Ihre Rede verband die Tourismusdiskussion mit Umwelt- und Gesundheitsschutz und übte Kritik an der Regierungspolitik in diesen Bereichen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Tourismusförderung und Investitionsbedingungen kritisch diskutierten, mit FPÖ-Fokus auf verkürzte Abschreibungsfristen und NEOS auf eine branchenübergreifende Betrachtung und Arbeitsmarktöffnung, betonten ÖVP und SPÖ die positive Entwicklung des Tourismus und die Bedeutung der Gesetzesänderung für Public Viewing.
  • SPÖ hob die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing als Teilhabe und Gemeinschaft hervor, während ÖVP vor allem wirtschaftliche Erfolge und Qualität im Tourismus betonte.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, die indirekt mit dem Tourismus verbunden sind, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
  • Die Debatte zeigte unterschiedliche Prioritäten: von wirtschaftlicher Förderung und Bürokratieabbau über soziale Teilhabe bis hin zu Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Frage, wie das Strafrecht auf frauenfeindlich motivierte Gewalt reagieren sollte. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Radikalisierung und Gewalt gegen Frauen, vor allem im digitalen Raum, sowie die gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Folgen. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und konsequenten Maßnahmen gegen diese Form von Hass und Gewalt. Die Debatte zeigte Übereinstimmung in der Einschätzung der Problemlage, jedoch unterschiedliche Akzente bei der Bewertung und den politischen Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen und zu untersuchen, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind. Dabei wurde insbesondere auf die Rolle digitaler Räume wie die sogenannte Manosphere eingegangen, in denen frauenfeindliche Ideologien verbreitet und Gewalt verherrlicht werden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die gesellschaftlichen Auswirkungen, die Gefährdung der Demokratie durch Einschüchterung von Frauen im öffentlichen Leben sowie die Notwendigkeit präventiver und rechtlicher Maßnahmen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine Selbstverständlichkeit sei und bereits gesetzliche Regelungen existieren, die frauenfeindlich motivierte Gewalt als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigen. Er bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und eine unnötige Selbstbeschäftigung, die keine realen Probleme löse und Steuergelder verschwendet. Schilchegger bezweifelte den praktischen Nutzen der vorgeschlagenen Prüfungen und stellte die fachliche Kompetenz der Antragsteller infrage.
Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmende Bedrohung ernst zu nehmen. Sie hob hervor, dass Radikalisierung heute vor allem online in sozialen Netzwerken und der Manosphere stattfindet, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner warnte vor den demokratiegefährdenden Folgen, wenn Frauen aus Angst vor Hass sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse und einem aktuellen Lagebild sowie die Prüfung der strafrechtlichen Berücksichtigung frauenfeindlicher Gewalt. Gleichzeitig verteidigte sie Sparmaßnahmen bei Förderungen, etwa bei der Beratungsstelle Zara, und betonte die Notwendigkeit von Prioritätensetzungen in der Regierung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung von Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz bei Hass im Netz. Sie hob hervor, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierten Angriffen betroffen sind. Die SPÖ-Abgeordnete betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu untersuchen, und verwies auf konkrete Fälle wie die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Sie sah Frauenhass als Bestandteil extremistischer Ideologien und als demokratiepolitisches Problem, das Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten, die sie und viele andere Frauen täglich erhalten. Sie beschrieb den gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als sichtbares, lautes und gefährliches Problem, das die Demokratie untergrabe. Brandstötter betonte, dass dieser Hass ideologisch aufgeladen und organisiert sei und Teil moderner Radikalisierung, insbesondere in der Manosphere, sei. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien im Mainstream und den realen Folgen wie Bedrohungen, Angriffen und Morden. Die NEOS-Politikerin forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Form von Hass.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer fokussierte auf die Ursachen des gewaltverherrlichenden Frauenhasses, insbesondere die Rolle der Menosphere als Netzwerk antifeministischer und frauenfeindlicher Online-Communities. Sie erläuterte, dass diese Gruppen ein Weltbild verbreiten, das männliche Vorherrschaft als natürlich darstellt und Frauen ideologisch entwertet. Prammer wies auf die schleichende Onlineradikalisierung hin, die oft in extremistischen Gruppen wie Incels mündet, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass Frauenhass ein gemeinsamer Nenner verschiedener extremistischer Ideologien ist, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus. Die Grüne forderte eine vertiefte Untersuchung der Mechanismen, um das Phänomen besser zu verstehen und bekämpfen zu können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab und verweist auf bestehende gesetzliche Regelungen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen gewaltbereiten Frauenhass als ernstzunehmendes, wachsendes Problem, das eng mit Extremismus verbunden ist und demokratiepolitische Folgen hat.
  • Während ÖVP auch Sparmaßnahmen bei Förderungen verteidigt, betonen SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Schutzangeboten und einer vertieften Analyse der Ursachen und Zusammenhänge.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die Rolle der digitalen Räume und der Manosphere als Brutstätten frauenfeindlicher Ideologien und Radikalisierung.
  • SPÖ hebt die Bedeutung von Opferschutz und die Verbindung zu konkreten Fällen hervor, ÖVP betont die sicherheitspolitische Dimension und die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Blackout-Vorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Blackout-Vorsorge und Krisenplanung in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabung von Krisenplänen. Während die FPÖ auf bestehende Mängel und fehlende einheitliche Strukturen hinwies, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterschiedliche Aspekte von bereits getroffenen Maßnahmen, gesellschaftlicher Resilienz und der Bedeutung von Information und Eigenvorsorge. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf den Stand der Krisenvorsorge und die politische Verantwortung für deren Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich, insbesondere auf die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts von 2025. Diskutiert wurden die Frage nach einem einheitlichen, bundesweiten Krisenplan, die Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, die praktische Umsetzbarkeit von Maßnahmen sowie die Rolle der Eigenvorsorge der Bevölkerung. Die Parteien bewerteten den Stand der Krisenvorsorge unterschiedlich und setzten verschiedene Schwerpunkte in ihrer Argumentation.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz (FPÖ) stellte klar, dass der Antrag seiner Partei eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei. Er kritisierte, dass es in Österreich keinen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan gebe und dass operative Abläufe und Zuständigkeiten im Krisenfall unklar seien. Kainz bemängelte die fehlende praktische Umsetzung der Empfehlungen und die uneinheitlichen Pläne auf Landes- und Gemeindeebene. Er wies darauf hin, dass der Antrag keine parteipolitische Zuspitzung darstelle, sondern eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung sei. Zudem kritisierte er die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für das Verweigern einer Zweidrittelmehrheit im Bundes-Krisensicherheitsgesetz und bezeichnete das Gesetz als unternehmerunfreundlich. Kainz betonte, dass die FPÖ bei sinnvollen Gesetzen wie dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz mitgestimmt habe, aber bei anderen, die seiner Ansicht nach Mängel aufwiesen, nicht.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer (ÖVP) widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Österreich keine Krisenvorsorge habe. Er verwies darauf, dass der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2023 stamme und seitdem zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden seien, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das Energielenkungsgesetz und das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Ofenauer hob die Bedeutung der Koordination zwischen Bund und Ländern hervor und betonte, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die ständige Weiterentwicklung erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einer Zweidrittelmehrheit im Krisensicherheitsgesetz nicht zugestimmt zu haben und warf ihr vor, Probleme zu benennen, aber Lösungen zu verweigern. Zudem verwies er auf praktische Übungen und die Einführung einer Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbandes als Beispiele für Fortschritte.
Originalrede ÖVP – Mag. Friedrich Ofenauer

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) betonte, dass Krisenvorsorge mehr sei als das Erstellen von Plänen; es gehe um die tatsächliche Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft. Er hob die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen hervor, insbesondere auf kommunaler Ebene, und forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und autarke Kasernen als regionale Stabilitätsanker. Laimer wies darauf hin, dass Krisen Menschen unterschiedlich treffen und soziale Sicherheit ein wichtiger Bestandteil der Resilienz sei. Er kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung der Lage und für mangelnde soziale Verantwortung. Für ihn sei entscheidend, dass die bestehenden Strukturen weiterentwickelt und besser ausgestattet werden, um im Ernstfall handlungsfähig zu sein.
Originalrede SPÖ – Robert Laimer

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als politisches Eigentor, das eher Unsicherheit und Angst schüre, statt Sicherheit zu schaffen. Er verwies auf zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung seit dem Rechnungshofbericht 2023, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG), das explizit Blackout-Themen enthalte. Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, bei wichtigen sicherheitsrelevanten Gesetzen nicht mitgestimmt zu haben und stattdessen politische Spielchen zu betreiben. Er betonte, dass Sicherheit kein parteipolitisches Profilierungsfeld sein dürfe und kritisierte die FPÖ für eine destruktive Haltung gegenüber Lösungen.
Originalrede NEOS – Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) setzte den Fokus auf die Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung im Falle eines Blackouts. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines großflächigen Stromausfalls und die damit verbundenen praktischen Probleme im Alltag. Prammer betonte, dass es noch keine ausreichende Blackout-Vorsorge gebe und dass es notwendig sei, den Blackout-Vorsorgeplan konsequent umzusetzen. Sie kritisierte, dass selbst im Parlament nicht alle ausreichend über die Folgen eines Blackouts informiert seien und hob die Bedeutung von Aufklärung und Vorbereitung hervor.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht erhebliche Defizite bei der praktischen Umsetzung der Blackout-Vorsorge und fordert einen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan mit klaren Zuständigkeiten.
  • Die ÖVP betont, dass seit dem Rechnungshofbericht 2023 zahlreiche gesetzliche und operative Maßnahmen ergriffen wurden und verweist auf die Notwendigkeit von Koordination und Weiterentwicklung.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Ebene, soziale Sicherheit und die tatsächliche Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft über reine Planungen hinaus.
  • Die NEOS kritisieren die FPÖ für eine destruktive Haltung und heben die Fortschritte der Bundesregierung bei der Umsetzung von Sicherheitsgesetzen hervor.
  • Die Grünen fokussieren auf die Bedeutung von Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung sowie auf die Notwendigkeit, die Blackout-Vorsorge konsequent umzusetzen.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf unveröffentlichten Redetexten, weshalb die dargestellten Positionen als politische Standpunkte der jeweiligen Redner zu verstehen sind.

Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten vor allem über sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich beeinträchtigt. Dabei wurde die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Vereinsfreiheit und der Schutz der Gesellschaft vor radikalen und extremistischen Einflüssen thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und politische Bewertungen der Situation zum Ausdruck kamen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell problematisch angesehen wird. Im Fokus standen Vorwürfe der Radikalisierung, der Unterstützung des iranischen Regimes und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter diskutierten die Notwendigkeit einer Prüfung der Schließung des Zentrums, wobei die Balance zwischen Vereinsfreiheit und Sicherheitsinteressen betont wurde. Die Diskussion bezog sich auch auf Berichte über Überwachung, Bedrohungen und politische Einflussnahme durch das Zentrum.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bisher keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten und fragwürdige Finanzierungen gebe. Er lobte den Antrag der Grünen als notwendig, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen, und bezeichnete die Situation als Symptom für Versäumnisse der aktuellen Regierung. Für die FPÖ ist die Schließung des Zentrums eine logische Konsequenz angesichts der vorliegenden Vorkommnisse.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichten. Für die ÖVP ist die Prüfung der Schließung ein notwendiger Schritt, um den Einfluss des iranischen Regimes in Österreich zu unterbinden und die Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen. Die Aktivitäten des Zentrums werden als gefährlich für die demokratische Gesellschaft bewertet.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er sieht das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner kritisierte frühere politische Entscheidungen, die den Erwerb der Liegenschaft ermöglichten, und verwies auf Gewaltvorfälle gegen die iranische Diaspora in Wien. Er begrüßt die gemeinsame Initiative zur Prüfung der Schließung und sieht darin einen notwendigen Schutz der Freiheit in Österreich.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke hob hervor, dass die liberale Demokratie täglich verteidigt werden müsse und keine Toleranz gegenüber intoleranten Ideologien zeigen dürfe. Sie kritisierte die ideologische Ausrichtung des Imam-Ali-Zentrums, das sich offen mit dem iranischen Regime solidarisiere, das Frauenrechte missachte und Menschenrechte verletze. Wotschke verwies auf strafrechtliche Delikte und finanzielle Verbindungen zum Regime und forderte nicht nur eine Prüfung, sondern eine tatsächliche Schließung des Zentrums auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer betonte die mehrfach belegten Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und warnte vor dessen Einfluss auf die österreichische Gesellschaft. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit zu wahren und forderte eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums. Für die Grünen ist die Prüfung ein wichtiger Schritt, um die demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
  • Die FPÖ kritisiert vor allem das bisherige Ausbleiben einer eigenständigen Prüfung durch das Innenministerium und sieht darin ein Versagen der Regierung.
  • Die ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf die Verteidigung demokratischer Grundwerte und die Bekämpfung von Radikalisierung und politischem Islam.
  • Die SPÖ verbindet die Kritik mit einer historischen Einordnung und weist auf frühere politische Entscheidungen hin, die den Erwerb der Liegenschaft ermöglichten.
  • Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer transparenten und rechtsstaatlichen Prüfung, um die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit zu wahren.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Novelle des Privatschulgesetzes mit Fokus auf Verwaltungsvereinfachungen und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Sicherung und Förderung von Bildungsqualität im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei sowohl die Erleichterungen für Privatschulen bei Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufen als auch die Bedeutung von Chancengerechtigkeit, Qualitätskontrollen und gesellschaftlicher Verantwortung privater Schulen. Während die Erleichterungen für Schulträger und die Stärkung der Schulautonomie von mehreren Seiten begrüßt wurden, gab es auch kritische Stimmen, die auf soziale Ungleichheiten und die Notwendigkeit einer fairen Finanzierung und Inklusion hinwiesen. Insgesamt spiegelte die Debatte ein breites Spektrum an Positionen zur Rolle und Förderung privater Schulen in Österreich wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen vorsieht. Dazu zählen die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion von bürokratischen Hürden bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Schulautonomie. Gleichzeitig wurde die Bedeutung von Qualitätskontrollen, Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung der Privatschulen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner beleuchteten unterschiedliche Aspekte wie die Entlastung der Schulen von Verwaltungsaufwand, die Sicherstellung von Bildungsqualität, die Rolle privater Schulen als Innovationsorte sowie die soziale Verantwortung und Finanzierungsgerechtigkeit im Privatschulsektor.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere angesichts von Herausforderungen im öffentlichen Schulsystem wichtig sei. Gleichzeitig wies er auf bestehende Probleme der Chancengleichheit hin, da Privatschulen mit Kosten verbunden sind und das öffentliche Schulwesen gestärkt werden müsse. Mölzer hob die Bedeutung von Rechtssicherheit und Qualitätsstandards hervor und forderte eine funktionierende Aufsicht. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Hürden bei Standort- oder Schulerhalterwechseln würden abgebaut, und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte, dass eingesparte Verwaltungszeit zugunsten der Bildungsqualität genutzt werden solle. Sie sprach sich für einen Ausbau der Schulautonomie aus und hob den Bedarf an vollwertiger Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule hervor.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, für alle Kinder die beste Bildung zu ermöglichen, unabhängig vom Schulerhalter. Er begrüßte die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer forderte klare Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts bereits bei der Gründung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schulen. Er sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Schulbereichs und sprach sich gegen eine Spaltung zwischen beiden aus.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Rolle freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch Wegfall von Neuanträgen bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle reduziere Bürokratie, stärke die Autonomie und schaffe Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre betonte, dass gute Bildung auf Vertrauen, Freiheit und Qualität basiere und nicht auf übermäßiger Kontrolle. Sie bedauerte, dass eine stärkere Unterstützung freier Schulen aus politischen Gründen nicht möglich sei.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulsektor. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsarbeit leisten und Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, aber kaum staatliche Finanzierung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund bekommen, sich aber sozial wenig engagieren. Maurer forderte eine faire Finanzierung und gesellschaftliche Verpflichtungen für alle Privatschulen, insbesondere hinsichtlich Inklusion und sozialer Durchlässigkeit. Sie kritisierte, dass ein entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt wurde, und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten. Die Novelle selbst bezeichnete sie als kleine technische Reform, die nicht ausreiche.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die Stärkung der Schulautonomie als Fortschritt begrüßen, legt die Grüne Partei den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und fordert eine gerechtere Finanzierung sowie gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen.
  • FPÖ und SPÖ betonen die Bedeutung der Chancengleichheit und der Qualitätssicherung, wobei FPÖ zusätzlich die Rolle privater Schulen als Ergänzung bei Problemen im öffentlichen Schulsystem hervorhebt.
  • NEOS sieht in der Novelle eine Chance, Innovationen und Freiheit in der Bildung zu fördern, während die Grünen die Novelle als unzureichend kritisieren und auf die Notwendigkeit einer fairen Ressourcenverteilung hinweisen.
  • ÖVP hebt die Entlastung der Schulen von bürokratischen Hürden und die Verbesserung der Planungssicherheit hervor, verbunden mit dem Wunsch nach mehr Inklusionsausbildung und Ressourcen im öffentlichen Schulbereich.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.

Telepräsenzsysteme als Unterstützung für chronisch kranke Schüler:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte standen Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare, im Mittelpunkt, die chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht ermöglichen sollen, wenn ein regulärer Schulbesuch nicht möglich ist. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Herausforderungen, denen betroffene Schüler:innen gegenüberstehen, insbesondere bei Krankheiten wie ME/CFS, und diskutierten die Chancen und Grenzen der digitalen Teilhabe. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur um technische Lösungen geht, sondern auch um rechtliche Rahmenbedingungen, soziale Teilhabe und die Vermeidung von Isolation. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung über die Notwendigkeit von Unterstützung, während unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung und den politischen Rahmenbedingungen gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden die besonderen Bedürfnisse dieser Schüler:innen, die oft lange Zeit nicht physisch anwesend sein können, hervorgehoben. Die Redner:innen diskutierten die Vorteile der Schulavatare als technische Hilfsmittel, die soziale Isolation reduzieren und die Teilhabe am Klassenverband fördern können. Gleichzeitig wurden Herausforderungen wie Datenschutz, Akzeptanz bei Pädagog:innen und Eltern sowie die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen angesprochen. Die Debatte umfasste auch die Frage, wie diese Systeme in bestehende Bildungsstrukturen eingebettet werden können und welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und den Kontakt zu Mitschüler:innen zu erhalten. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht oder individueller Förderung dienen müssen. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronapandemie sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, konkrete Ergebnisse zu liefern, um kein Kind zurückzulassen.
Originalrede

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch in Österreich ein Unterstützungspaket ausgearbeitet wird, um klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Deckenbacher betonte, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann, der Wiedereinstieg in den Schulalltag jedoch das Ziel bleibt. Bildung sei ein Grundrecht, das auch bei körperlichen Einschränkungen gewährleistet sein müsse.
Originalrede

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen. Er kritisierte die FPÖ für eine vermeintlich defensive Haltung in der bildungspolitischen Debatte und verwies auf Kürzungen bei der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Landespolitikern verantwortet werden. Stich begrüßte die Möglichkeit, mit Schulavataren Kinder und Jugendliche zu unterstützen, und unterstrich die Bedeutung von Handlungen statt nur Worten.
Originalrede

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler stellte die Problematik der chronischen postviralen Erkrankung ME/CFS in den Fokus und die damit verbundenen Herausforderungen für betroffene Schüler:innen. Sie erläuterte die Funktionsweise von Schulavatare als technische Hilfsmittel zur Teilhabe am Unterricht und wies auf bestehende Bedenken von Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz bisher erschwerten. Fiedler begrüßte die Erstellung einer praxisnahen Handreichung und die Einbindung der Systeme in die Geräteinitiative sowie die Prüfung schulrechtlicher Voraussetzungen. Sie betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Originalrede

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken von Eltern anderer Kinder daran gehindert wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe torpedieren dürfen. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte jedoch an, dass die Umsetzung sicherstellen müsse, dass alle betroffenen Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Er betonte die Verantwortung des Bildungssystems und des Ministers, hier klare Lösungen zu schaffen.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht zu ermöglichen und soziale Isolation zu verringern.
  • Die FPÖ betont ergänzende flexible Lernformen und fordert konkrete politische Ergebnisse ohne zusätzliche Hürden.
  • Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die Schaffung klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sowie die Anerkennung von Bildung als Grundrecht.
  • Die SPÖ kritisiert bildungspolitische Kürzungen in FPÖ-geführten Regionen und hebt die Bedeutung von Chancengerechtigkeit hervor.
  • Die NEOS fokussieren auf die Beseitigung von Vorbehalten bei Pädagog:innen und Eltern durch praxisnahe Handreichungen und die Kooperation zwischen Regierung und Opposition.
  • Die Grünen mahnen, dass Datenschutzbedenken nicht das Recht auf Bildung einschränken dürfen, und fordern eine konsequente Umsetzung der Teilhaberechte.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.