Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Vorgaben für die Vergabe von Wohnbaukrediten durch Banken enthält. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Auswirkungen dieser Verordnung sowie über die Ursachen der hohen Immobilienpreise und die Rolle des Staates bei der Wohnbaufinanzierung. Die Parteien präsentierten dabei ihre jeweiligen Positionen zur Finanzmarktaufsicht, zur Rolle des Staates und zu den Herausforderungen am Wohnungsmarkt. Die ursprüngliche Tagesordnung mit dem Titel „Private Wohnbaukredite“ wurde somit durch eine breitere Diskussion über Regulierung, Finanzmarktstabilität und Wohnraumleistbarkeit ergänzt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführte Regelung zur Kreditvergabe bei Wohnimmobilien, die Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln verschiedene Ansichten über die richtige Balance zwischen Marktregulierung und Freiheit der Kreditvergabe wider.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in der Kreditvergabe der Banken lägen, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen die Abschaffung der Verordnung sowie eine Rückkehr zu mehr Vertragsfreiheit und Marktdisziplin. Die Verantwortung für die Kreditvergabe solle bei den Banken und den Kreditnehmern liegen, nicht beim Staat oder der Finanzmarktaufsicht. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung der Bürger und eine Einschränkung der Eigentumsfreiheit.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

Porträt von Ing. Klaus Lindinger, BSc
ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und sprach sich für eine Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß aus, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er wies darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung im Sinne der Anträge von Grünen und FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Verantwortung für die Kreditvergabe liege auch bei den Banken selbst, die auf die Rückzahlung der Kredite achten müssten.
Originalrede ÖVP – Klaus Lindinger

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme, um aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen und unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Verordnung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von günstigen Mietwohnungen, die diese für viele Menschen unleistbar gemacht habe. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer achten müssen und dass die KIM-Verordnung dazu beigetragen habe, Risiken zu begrenzen. Er sieht die Verordnung als ein Instrument, das in Krisenzeiten sinnvoll ist, und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutierbar.
Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan stellte die KIM-Verordnung als eine von der unabhängigen Finanzmarktaufsicht eingeführte Regelung dar, die mit Ende 2025 ausgelaufen ist. Er kritisierte die widersprüchlichen Anträge von FPÖ (Abschaffung) und Grünen (Wiedereinführung) als skurril, da die Verordnung entweder gilt oder nicht. Juvan sprach sich gegen eine politische Einflussnahme auf die unabhängige Finanzmarktaufsicht aus und betonte die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots zur Senkung der Preise. Er kritisierte die Grünen für eine ideologische Haltung und verwies auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum, etwa durch Sanierungsoffensiven.
Originalrede NEOS – Janos Juvan

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine neue Finanzmarktkrise und als Instrument zur Vermeidung von unleistbaren Krediten. Sie betonte, dass die Verordnung nicht gegen Häuslbauer gerichtet sei, sondern deren Schutz diene. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen und Spekulation geführt habe. Sie verwies auf historische Beispiele, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne Erbschaften möglich war. Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, orientiert an Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, und fordern mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte.
Originalrede Grüne – Nina Tomaselli

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Vertragsfreiheit und Marktdisziplin ohne staatliche Eingriffe.
  • Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung ab und plädiert für eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht mit Anreizen für den Wohnbau.
  • Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen riskante Kreditvergaben und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutierbar.
  • Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge, setzen aber auf mehr Wohnungsangebot zur Preissenkung.
  • Die Grünen befürworten eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien zum Schutz vor Finanzmarktkrisen und unleistbaren Krediten und kritisieren die ÖVP für wohnpolitische Fehler.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Reden als vorläufige Protokollfassung zu betrachten sind.

Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Gesetzliche Lücken, Prävention und Umsetzung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch. Dabei wurde ein Entschließungsantrag behandelt, der auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken im Kinderschutz abzielt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Notwendigkeit von Prävention, die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung bestehender Maßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verantwortung von Bund, Ländern und Gesellschaft, um Kinder effektiv zu schützen – sowohl im analogen als auch im digitalen Umfeld. Während Einigkeit über die Wichtigkeit des Themas herrschte, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Angemessenheit und Wirksamkeit des vorliegenden Antrags und der bisherigen politischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag, der darauf abzielt, gesetzliche Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, Kinderschutz auf Bundesebene stärker zu verankern, Prävention zu verbessern und bestehende Kinderschutzkonzepte in Einrichtungen, Schulen und Vereinen weiterzuentwickeln. Die Rednerinnen und Redner diskutierten auch die Herausforderungen durch neue Risiken im digitalen Raum sowie die Bedeutung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Kritisch wurde die bisherige Umsetzung von Kinderschutzmaßnahmen bewertet, und es wurden Forderungen nach konkreten und verbindlichen Maßnahmen laut.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde. Sie begrüßte grundsätzlich die stärkere Verankerung des Kinderschutzes auf Bundesebene und die Bündelung von Verantwortung, kritisierte jedoch den Antrag als unzureichend und als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen zu setzen. Ihrer Ansicht nach seien die bestehenden Lücken im Kinderschutz evident und müssten nicht erst geprüft werden. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat vorsieht. Berger kritisierte, dass dieser Plan nicht angenommen wurde und forderte ein sofortiges, entschlossenes Handeln statt weiterer Evaluierungen und Workshops.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder jetzt und dauerhaft zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Prävention sei ein zentraler Bestandteil des Kinderschutzes, insbesondere durch Aufklärung in Kindergarten und Schule über persönliche Grenzen. Jachs verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie hob hervor, dass Kinderschutz eine permanente Aufgabe sei, die nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern dürfe, und sprach sich für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung von Kinderschutzkonzepten aus.

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz von Kindern. Er begrüßte den Antrag als wichtiges Signal und betonte, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sei. Herzog hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen hervor, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern gelebt werden müssen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie verstärkte Prävention und umfassende Unterstützung für Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entscheidend sei: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese als Gesetzgeber zu schließen, ohne die Verantwortung zu vertagen oder zu delegieren. Die NEOS begrüßten den Antrag als wichtigen Schritt und unterstrichen die Notwendigkeit klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine zur Evaluierung und Schließung von Lücken. Auinger-Oberzaucher hob hervor, dass Prävention frühzeitig ansetzen müsse und dass Kinderschutz eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe sei, die kontinuierlich angepasst werden müsse.

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte die Intention des Antrags, kritisierte jedoch die bisherige Umsetzung als unzureichend. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Bundesregierung, endlich ins Tun zu kommen, da bisher viele Ankündigungen ohne konkrete Ergebnisse geblieben seien. Neßler verwies auf bereits etablierte Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte und eine Anlaufstelle mit Gütesiegel, bemängelte aber fehlende Fortschritte, etwa bei der Altersbeschränkung für Social Media oder dem angekündigten Round Table zu SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Sie kritisierte die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und forderte bundesweit einheitliche Regelungen, um Qualitätsstandards sicherzustellen. Neßler machte auf konkrete Fälle aufmerksam, in denen Kinder trotz vorhandener Plätze nicht ausreichend geschützt werden.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien betonten die Bedeutung des Kinderschutzes und die Notwendigkeit, Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Die FPÖ kritisierte den Antrag als unzureichend und forderte sofortige, verbindliche Maßnahmen statt weiterer Prüfungen. ÖVP, SPÖ und NEOS sahen im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und betonten die Bedeutung von Prävention und Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Die Grünen unterstützten die Intention, kritisierten jedoch die bisherige Umsetzung als mangelhaft und forderten mehr konkrete Maßnahmen und bundesweit einheitliche Standards. Ein gemeinsamer Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit, Kinderschutzkonzepte zu etablieren und weiterzuentwickeln sowie auf der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die über bloße Bekenntnisse hinausgeht.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert gemäß § 52 Abs. 2 GOG-NR.

Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsstatus in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob und wie Asylberechtigte oder Personen mit längerem Aufenthalt in Österreich Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben sollen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten einerseits die rechtlichen Voraussetzungen und Integrationsleistungen, andererseits die gesellschaftlichen und politischen Implikationen einer Staatsbürgerschaftsvergabe. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über Begriffsdefinitionen, rechtliche Rahmenbedingungen und politische Zielsetzungen im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Gegenstand der Debatte

Der Kern der Diskussion lag auf der Frage, ob Flüchtlingen und Asylberechtigten die österreichische Staatsbürgerschaft nach einem bestimmten Zeitraum oder unter bestimmten Bedingungen verliehen werden soll. Dabei wurden sowohl rechtliche Aspekte des Staatsbürgerschaftsgesetzes als auch politische und gesellschaftliche Bewertungen von Integration, Leistung und Zugehörigkeit erörtert. Die Debatte umfasste auch die Differenzierung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen sowie die Bedeutung von Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen, Einkommen und gesellschaftlichem Engagement.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte, dass der Innenminister der Debatte fernbleibe, und bezeichnete die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte als problematisch. Er verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine solche Verleihung vorsieht, was seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt sei. Darmann forderte eine Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und sprach sich für einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Schutzrecht auf Zeit aus. Er betonte, dass viele der seit 2015 Zugewanderten illegal eingereist seien und daher kein Anrecht auf Asyl hätten. Seine Argumentation basierte auf der Wahrung der Staatsbürgerschaft als hohes Gut und der Ablehnung einer automatischen Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach der Darstellung der FPÖ und stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und nicht automatisch vergeben werde. Er differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung und Erfüllung strenger Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Gödl betonte die Bedeutung von Integration und Leistung als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft und verteidigte die bestehende Rechtslage als angemessen und streng. Er verwies zudem auf die Kontinuität dieser Praxis auch unter früheren Innenministern.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Begriffe „Asylanten“ versus „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf ein gutes Leben in Österreich gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und hob hervor, dass die Staatsbürgerschaft ein Ergebnis eines langen und strengen Prozesses sei, der Leistung und Integration voraussetzt.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke hob die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten hervor und warnte vor den politischen und gesellschaftlichen Gefahren einer solchen Rhetorik.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Darstellung und den Antrag, der ihrer Ansicht nach Sündenböcke schaffen und gesellschaftliche Spaltung fördern solle. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Prammer warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer pauschalen Stigmatisierung von Flüchtlingen und Migranten.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz als zu nachgiebig an, insbesondere für Personen mit Schutzrecht auf Zeit.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung.
  • Während die FPÖ eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylberechtigten fordert, lehnen die anderen Parteien eine solche Differenzierung ab und sehen die Staatsbürgerschaft als Anerkennung von Integration und gesellschaftlichem Beitrag.
  • NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und gesellschaftlich spaltend, während die FPÖ ihn als notwendigen Schutz der Staatsbürgerschaft darstellt.
  • Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Auffassungen über die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ versus „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“ sowie über die politische Motivation hinter dem Antrag.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Asylstopp den Ausgangspunkt bildete. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte von Asylverfahren, rechtlichen Rahmenbedingungen, Integrationskapazitäten und Sicherheitsfragen. Während die FPÖ eine radikale Verschärfung und faktische Abschaffung neuer Asylanträge forderte, betonten ÖVP und NEOS die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Verfahren und europäischer Zusammenarbeit. SPÖ und Grüne warnten vor den Folgen einer populistischen Rhetorik und einem möglichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Debatte zeigte somit einen breiten Dissens über die Ausgestaltung der Asylpolitik und deren Vereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich mit Asylanträgen umgehen soll, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Antragzahlen in den letzten Jahren. Die FPÖ forderte einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine Abschaffung der damit verbundenen Leistungen. Die ÖVP verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs und die geplante Umsetzung des europäischen Asylpakts. Die SPÖ kritisierte die Forderungen der FPÖ als unrealistisch und gefährlich, während die NEOS auf die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung im Rahmen der EU hinwiesen. Die Grünen warnten vor einem Abbau von Grundrechten und rechtsstaatlichen Verfahren durch die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger argumentierte, dass die österreichische Asylpolitik seit 2015 einem „Wasserrohrbruch“ gleicht, mit einer hohen Zahl an Asylanträgen und einer Überforderung des Systems. Er bezeichnete Asylzuwanderung als Armuts- und Kriminalitätszuwanderung und kritisierte die umfassende Versorgung von Asylwerbern, die seiner Ansicht nach über das Maß hinausgeht. Schilchegger betonte, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich möglich und verfassungskonform sei, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Er forderte, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten und somit alle Versorgungsansprüche zu entfallen, um Anreize für Asylsuchende zu beseitigen. Er warf der Bundesregierung und insbesondere der ÖVP vor, keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, und plädierte für eine „symbolische Festung Österreich“ zum Schutz von Sicherheit und Wohlstand.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl hob hervor, dass die ÖVP bereits im Vorjahr Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs gesetzlich verankert habe, die Wirkung zeigten. Er kritisierte die FPÖ, nicht bei diesen Maßnahmen mitgewirkt zu haben, und verwies auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten sowie die Bekämpfung von Schlepperei und Abschiebungen, die täglich durchgeführt würden. Gödl betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und die Bindung an europäisches und internationales Recht, insbesondere die Flüchtlingskonvention. Er verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe, und forderte die FPÖ auf, diesen Prozess zu unterstützen. Die ÖVP positionierte sich als Partei, die konsequente, rechtsstaatliche und verantwortungsvolle Asylpolitik betreibe, im Gegensatz zu populistischen Forderungen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik durch die FPÖ. Er bezeichnete deren Forderungen als gefährlich, da sie Erwartungen weckten, die nicht erfüllbar seien. Laimer betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren und kritisierte die FPÖ für eine unverschämte Unehrlichkeit in der Debatte. Er verwies auf die Notwendigkeit, präzise und verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen, und kritisierte die FPÖ für eine populistische Inszenierung ohne substanzielle Lösungen. Zudem brachte er ein Beispiel aus seiner Heimatstadt, um die von der FPÖ behauptete Kontrollverlust-Rhetorik zu widerlegen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Vordergrund und betonte, dass ein vollständiger Asylstopp national nicht umsetzbar sei, da EU-Recht und internationale Verpflichtungen bindend seien. Sie erläuterte, dass EU-Richtlinien und Verordnungen direkt anwendbar sind und die österreichische Gesetzgebung daran gebunden ist. Wotschke verwies auf laufende Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren, erleichterte Rückführungen und die Einführung eines Kontingentierungssystems zur Steuerung der Aufnahmefähigkeit. Sie hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Rückführungen zu ermöglichen. Die NEOS plädierten für eine faktenbasierte, europäisch koordinierte und rechtsstaatliche Asylpolitik.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderungen, die sie als Angriff auf den Rechtsstaat und die Grundrechte bewertete. Sie warnte davor, dass solche Anträge darauf abzielen, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben und verfassungswidrige Gesetze zu ermöglichen. Prammer sah in der Debatte ein Muster, bei dem die FPÖ mit radikalen Forderungen provoziere und die ÖVP versuche, noch härtere Maßnahmen durchzusetzen. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Selbstverpflichtung und stellte klar, dass die Grünen und ihre Verbündeten sich gegen einen Abbau dieser Prinzipien stellen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine Abschaffung der damit verbundenen Leistungen, um das Asylsystem „abzuwickeln“ und Österreich zu einer „Festung“ zu machen.
  • Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts, betont Rechtsstaatlichkeit und fordert Unterstützung bei der Umsetzung des europäischen Asylpakts.
  • Die SPÖ kritisiert die FPÖ für unrealistische und populistische Forderungen, die den Rechtsstaat und demokratische Verfahren ignorieren.
  • Die NEOS heben hervor, dass nationale Alleingänge rechtlich nicht möglich sind und plädieren für eine faktenbasierte, europäische und rechtsstaatliche Asylpolitik.
  • Die Grünen warnen vor einem Abbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit durch die Forderungen der FPÖ und sehen in der Debatte einen Versuch, den Rechtsstaat zu unterminieren.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Thematik des sogenannten Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe vorzubeugen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die rechtliche Einordnung solcher Aktivitäten, die derzeit in Österreich teilweise in einer Grauzone liegen. Die Abgeordneten verschiedener Parteien beleuchteten Chancen und Risiken, forderten klare Leitlinien und betonten die Bedeutung von Cybersicherheit für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Während Einigkeit über die Relevanz des Themas bestand, gab es unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Umgang mit potenziellen Missbrauchsgefahren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der die Evaluierung und Schaffung klarer Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Dabei geht es um das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken, auch ohne ausdrücklichen Auftrag, um diese frühzeitig zu erkennen und zu schließen. Die Diskussion umfasste die Chancen für die Cybersicherheit und den digitalen Standort Österreichs, aber auch die Risiken von Missbrauch und Datenschutzverletzungen. Ein zentrales Thema war die rechtliche Unsicherheit, die derzeit viele Sicherheitsexpertinnen und -experten in ihrer Tätigkeit einschränkt oder sogar strafrechtlich gefährdet.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich als probates Mittel zur Erhöhung der Cybersicherheit anerkannt wird, sofern es in Abstimmung und mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen erfolgt. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag, da dieser seiner Ansicht nach über die legale Beauftragung hinaus weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Die FPÖ lehnt daher eine Zustimmung ab, da sie eine detailliertere fachliche Diskussion im Ausschuss vermisst und Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und des Datenschutzes hat.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als wichtigen Faktor für Vertrauen, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der digitalisierten Wirtschaft hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit bei proaktivem Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln. Für die ÖVP sind Rechtssicherheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich zentrale Anliegen. Missbrauchsgefahren müssten ernst genommen werden, ohne legitimes verantwortungsvolles Handeln zu behindern.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit heraus und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden durch das frühzeitige Aufdecken von Sicherheitslücken. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Prävention und zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger wandte sich gegen das stereotype Bild von Hackern und stellte Ethical Hacking als positiven Beitrag zur IT-Sicherheit dar. Sie betonte, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und Ermittlungsverfahren, die Sicherheitsexpertinnen und -experten verunsichern. Die NEOS fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Feuerwehr zu stärken. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag.

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba stellte die Perspektive derjenigen in den Vordergrund, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und kritisierte die rechtliche Grauzone, in der sich solche Akteure bewegen. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen, um diese Unsicherheit zu beseitigen. Zorba verwies auf bereits erreichte Verbesserungen und hofft auf breite Zustimmung, um Cybersicherheit zu stärken und Missbrauch zu verhindern.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Die FPÖ äußert jedoch grundsätzliche Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine intensivere fachliche Prüfung, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmt. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten eine Evaluierung und die Schaffung klarer Leitlinien, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die digitale Sicherheit zu stärken. Während die ÖVP besonders auf rechtsstaatliche Verlässlichkeit und Standortförderung fokussiert, legen die NEOS und Grünen den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Sicherheitsexpertinnen und -experten und die Beseitigung der rechtlichen Grauzonen. Die SPÖ betont die Bedeutung von Cybersicherheit für den Schutz der Gesellschaft und kritischen Infrastruktur.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Arbeitsweise und gesellschaftliche Bedeutung im Mittelpunkt. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Stelle mit der Begründung, sie überschreite ihren gesetzlichen Auftrag und diffamiere bestimmte gesellschaftliche Gruppen und Meinungen. Demgegenüber verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen sowie vor Desinformation und Radikalisierung. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Abgrenzung zwischen legitimer Meinungsvielfalt und gefährlichen, manipulativen Gruppierungen sowie um die Frage, wie der Staat mit solchen Phänomenen umgehen soll.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Antrag der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Dabei ging es um die Bewertung der Arbeit der Bundesstelle, ihre gesetzliche Grundlage, ihre Rolle im Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie um die Kritik an der Wahrnehmung und Einordnung von gesellschaftlichen und politischen Meinungen. Die Parteien diskutierten, ob die Bundesstelle legitime Gefahren adressiert oder ob sie über ihren Auftrag hinausgeht und politische Meinungen diffamiert.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Weltanschauungen und politische Haltungen bewerte und diffamiere. Er nannte als Beispiel die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Strukturen und die pauschale Abwertung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als politisch einseitig und war der Ansicht, dass sie nicht reformierbar sei, sondern abgeschafft werden müsse. Er kritisierte die Bundesregierung und stellte sie als „wahre Sektierer“ dar. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und sich auf konkrete Gefährdungen konzentriert, nicht auf die Bewertung von Meinungen. Scheucher-Pichler verwies auf steigende Fallzahlen und Beratungsanfragen und sprach sich für den Ausbau der Beratungsangebote aus. Sie appellierte an eine sachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und betonte die wichtige Arbeit der Bundesstelle für Sektenfragen. Er verwies auf Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und sektenähnlichen Strukturen, die im Bericht der Bundesstelle aufgezeigt werden. Herzog stellte klar, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen dokumentiere, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er warnte davor, die Bundesstelle abzuschaffen und forderte, die Arbeit der Einrichtung zu unterstützen. Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und die Argumentation, die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen zu wollen. Sie stellte klar, dass es bei der Bundesstelle um die Benennung von Desinformation und Radikalisierung gehe, nicht um die Einschränkung von Medienfreiheit. Brandstötter wies darauf hin, dass die FPÖ mit ihrem Antrag Desinformation schützen wolle und dass die Bundesstelle eine wichtige Rolle in der demokratischen Selbstverteidigung gegen gefährliche Narrative spiele. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute. Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Einrichtung, die vor konkreten Gefahren warnt, insbesondere vor radikalen Sommercamps für Kinder, digitalen Radikalisierungsnetzwerken und autoritären Strukturen. Sie kritisierte die FPÖ für einen ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte fest, dass die FPÖ kein Interesse am Schutz von Kindern und Jugendlichen habe. Neßler verband die Kritik der FPÖ mit einem politischen Umfeld, das demokratiefeindliche Regime verharmlost und Demokratie abbaut. Sie dankte der Bundesstelle für ihre wichtige Arbeit zum Schutz der Gesellschaft. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, gesetzeswidrig agierend und diffamierend gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und Meinungen. Sie fordert deren Abschaffung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige und gesetzeskonforme Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiegefährdenden Strukturen.
  • Während die FPÖ die Arbeit der Bundesstelle als Angriff auf Meinungsfreiheit und alternative Medien wertet, betonen die anderen Parteien die Bedeutung der Bundesstelle im Kampf gegen Desinformation, Radikalisierung und Gefährdung von Minderjährigen.
  • Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung hinsichtlich der Bewertung von gesellschaftlichen Risiken und der Rolle staatlicher Präventions- und Beratungsstellen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als vorläufig zu betrachten ist.

Nationalrat beauftragt GeoSphere Austria mit Betrieb nationaler Schadensdatenbank

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Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des GeoSphere-Austria-Gesetzes beschlossen, die GeoSphere Austria (GSA) künftig mit dem Betrieb einer standardisierten Schadensdatenbank für Naturereignisse beauftragt. Die Datenbank soll auf der bestehenden Nationalen Schaden- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen und den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR) entsprechen.

Ziel der Datenbank ist es, verlässliche und einheitliche Daten über Naturereignisse zu erheben, um die Katastrophenvorsorge, Risikobewertung und Risikomanagementplanung zu verbessern. Die Daten sollen ausschließlich nicht-personenbezogen sein, um Datenschutzanforderungen zu erfüllen. Die Nutzung vorhandener Datenquellen und technischer Komponenten von CESARE soll dabei maximiert werden.

Die Novelle wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ Kritik an der Umsetzung äußerte, insbesondere wegen der freiwilligen Beteiligung von Ländern und Gemeinden bei der Datenerhebung. Vertreter der unterstützenden Fraktionen betonten die Bedeutung verlässlicher Daten für politische Entscheidungen und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen.

Parallel dazu wurde im Nationalrat eine Entschließung angenommen, die einen Bericht über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für maschinenlesbare Gesetze fordert. Dieser Bericht soll auch Vorschläge für Pilotprojekte und einen Umsetzungsplan enthalten. Ein Antrag der Grünen zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für die Gesetzgebung wurde hingegen abgelehnt.

Die Debatte um maschinenlesbare Gesetze umfasst die Idee, Gesetzestexte neben der rechtsverbindlichen Fassung auch als maschinenlesbaren Code bereitzustellen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Dabei soll der Rechtsschutz gegen automatisierte Entscheidungen gewährleistet bleiben. Die Entschließung wurde von den Koalitionsparteien und der FPÖ unterstützt, wobei letztere die Umsetzung des ursprünglichen Grünen-Antrags kritisierte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0952 (15.10.2026)

Nationalrat debattiert Wettbewerbsfähigkeit und europäische Zusammenarbeit

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Am 14. Oktober 2026 fand im Nationalrat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt“ statt. Die NEOS-Fraktion hatte die Debatte initiiert, in der unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden.

NEOS betonte die Bedeutung von Reformen in Wirtschaft, Migration und Bildung sowie die Erfolge der Bundesregierung bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Umsetzung von Maßnahmen wie der Lohnnebenkostensenkung. Gleichzeitig warnte NEOS vor den Folgen von Neuwahlen, die Stillstand und fehlende Reformen bedeuten würden.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hob die Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas in einem geopolitisch angespannten Umfeld hervor. Sie sprach sich für die EU-Erweiterung am Westbalkan, die Beseitigung von Handelshemmnissen und den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Zudem betonte sie die Rolle Österreichs im UN-Sicherheitsrat.

Die FPÖ kritisierte die Bundesregierung scharf, bezeichnete sie als „Verliererkoalition“ und forderte Rücktritte sowie Neuwahlen. Sie bemängelte unter anderem die Asyl- und Migrationspolitik sowie die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU.

Weitere Fraktionen wie ÖVP, SPÖ und Grüne setzten unterschiedliche Akzente, etwa in Bezug auf Lohntransparenz, Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Klimaschutz. Die Debatte spiegelte die vielfältigen Positionen zur aktuellen innen- und europapolitischen Lage wider.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0936 (14.10.2026)

Nationalrat beschließt Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes und Absicherung von Schauspieler-Einnahmen

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Der österreichische Nationalrat hat am 14. Oktober 2026 einstimmig einen Koalitionsantrag beschlossen, der die konsequente Weiterentwicklung des Kinderschutzes vorsieht. Der Antrag basiert auf einer Initiative der FPÖ und fordert die Justiz- und Familienministerin auf, gesetzliche Verbesserungen im Kindschafts- und Familienrecht vorzulegen sowie Präventions- und Unterstützungsangebote auszubauen.

Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vor, sobald diese auf EU-Ebene angenommen wird. Zudem sollen die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und Jugendhilfeträgern verbessert und klare Informationspflichten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung eingeführt werden. Gemeinsam mit den Ländern soll die Prävention sexueller Gewalt ausgebaut und der Zugang zu spezialisierten Beratungsangeboten erleichtert werden.

Im Plenum wurde auch ein Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes einstimmig beschlossen. Diese Änderung soll die langjährige Praxis rechtlich absichern, dass Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen auch an die darin mitwirkenden Schauspielerinnen und Schauspieler verteilt werden dürfen. Die Anpassung orientiert sich an ähnlichen Regelungen, etwa für ORF-Sendungen, und soll den Künstlerinnen und Künstlern zusätzliche Einnahmen sichern.

In der Debatte wurden verschiedene Aspekte des Kinderschutzes diskutiert, darunter Forderungen nach höheren Strafen für Sexualdelikte, Prävention im digitalen Raum sowie die Bedeutung von niederschwelligen Hilfsangeboten. Die Fraktionen betonten unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Notwendigkeit von Prävention, Opferschutz und einer besseren Zusammenarbeit der Behörden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0939 (14.10.2026)

Nationalrat beschließt Strafvollzugsnovelle und verschärft Schutz vor Menschen- und Organhandel

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Der österreichische Nationalrat hat mit breiter Mehrheit eine umfassende Strafvollzugsnovelle beschlossen, die unter anderem die Resozialisierung erleichtern und die Justizanstalten entlasten soll. Ein zentrales Element ist die Möglichkeit, Abschiebungen von bestimmten Straftätern nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung zu ermöglichen. Die Reform wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ kritische Stimmen äußerte.

Die Novelle sieht unter anderem vor, den Antritt von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren aufzuschieben und Erwachsenen einen Haftaufschub für den Abschluss einer Berufsausbildung von mehr als einem Jahr zu ermöglichen. Zudem wird der sogenannte Hausarrest, eine Form der Einzelhaft, auf maximal zwei Wochen begrenzt, um menschenrechtskonforme Bedingungen zu fördern. Ein ergänzender Gesetzesantrag regelt den Informationsaustausch zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen bezüglich Haftzeiten.

Parallel dazu wurde einstimmig ein Gesetzespaket beschlossen, das den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel und illegalem Organhandel verbessert. Die Reform erweitert die strafrechtlichen Tatbestände auf Zwangsheirat, Leihmutterschaft und rechtsmissbräuchliche Adoption und stellt auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus Menschenhandel unter Strafe. Zudem werden neue Straftatbestände gegen illegalen Organhandel und Transplantationstourismus eingeführt, einschließlich einer Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf bestimmte Auslandstaten.

Die Justizministerin betonte, dass mit diesen Maßnahmen internationale Verpflichtungen umgesetzt und neue Formen der Ausbeutung adressiert werden sollen. Die Reformen sollen die Sicherheit in den Justizanstalten erhöhen und die Vollzugspraxis verbessern. Kritische Stimmen, insbesondere von der FPÖ, fordern hingegen eine konsequentere Rückführung von Straftätern in ihre Herkunftsländer ohne Strafrabatte und mehr Ressourcen für die Gefängnisse.

Im Plenum wurde auch auf die aktuelle Überlastung der Justiz hingewiesen, wobei ein Entschließungsantrag der Grünen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften keine Mehrheit fand. Die Novelle ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Reform des Strafvollzugs und zur Stärkung des Rechtsstaats in Österreich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0938 (14.10.2026)