Archiv für das Jahr: 2026

Die FPÖ hat im Nationalrat eine umfangreiche Antragsserie mit dem Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Insgesamt umfasst diese 43 Entschließungsanträge, von denen neun dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurden. Die Initiative knüpft an einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs zu Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien an.

Die Anträge der FPÖ zielen unter anderem darauf ab, die Rolle von Kabinetten im Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen bei Gesetzesvorschlägen offenzulegen. Zudem soll die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen bei der Formulierung von Gesetzen nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Weitere Forderungen betreffen die Festlegung sachlicher Kriterien für die Auswahl von Medienbegleitung bei Auslandsreisen sowie einheitliche Nutzungsbedingungen für Fotos, inklusive Genehmigungsvorbehalten und Regelungen zur Nutzung für politische Werbung. Die FPÖ möchte außerdem eine zentrale Erfassung der Zwecke von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten sowie die Einholung mehrerer Vergleichsangebote bei Direktvergaben durch Ministerien.

Im Bereich der Regierungskommunikation regen die Freiheitlichen an, funktionsbezogene Social-Media-Accounts zu verwenden, die unabhängig von Person und Partei sind. Zudem kritisieren sie die Bereitstellung von Bundeskanzler-Räumlichkeiten für ÖVP-Veranstaltungen und fordern die Begleichung offener Zahlungen sowie mögliche Nachforderungen.

In der Begründung der Anträge verweist die FPÖ auf die Schwierigkeiten, die Rolle der Kabinette bei Gesetzesvorschlägen nachzuvollziehen, und hebt die Bedeutung ausführlicher Begutachtungsverfahren hervor. Sie kritisiert die Nutzung externer Unterstützungsleistungen durch Ministerien und bemängelt fehlende schriftliche Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern an Reisedelegationen. Die Einholung von Vergleichsangeboten bei Direktvergaben soll den Wettbewerb stärken.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0960 (16.10.2026)

Die Koalitionsparteien im österreichischen Parlament beabsichtigen, eine unabhängige Kontaktstelle einzurichten, die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und Betroffenen Rechtsberatung sowie weitere Hilfestellungen bietet. Für das Jahr 2027 ist eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro vorgesehen, danach soll die Förderung mit 100.000 Euro jährlich fortgesetzt werden.

Die Kontaktstelle soll neben der Unterstützung Betroffener auch Schulungen anbieten, um die Handlungskompetenz im Umgang mit Bedrohungen zu verbessern. Zudem ist geplant, Bedrohungen und Angriffe in anonymisierter Form zu erfassen und zu dokumentieren. Der Aufbau einer geeigneten IT-Infrastruktur für die sichere digitale Erfassung ist Teil der Anschubfinanzierung.

Parallel dazu fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für Medienkompetenz. Dieser soll in einem transparenten Prozess unter Einbindung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten sowie staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesheer entwickelt werden.

Der Aktionsplan soll alle Altersgruppen ansprechen und Kompetenzen im Umgang mit Desinformation, algorithmischer Verstärkung und KI-generierten Inhalten fördern. Ziel ist es, demokratische Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Freiheit zu stärken. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird ein Medienkompetenz-Monitor vorgeschlagen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0955 (16.10.2026)

Am 14. Oktober 2026 fand im Nationalrat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt“ statt. Die NEOS-Fraktion hatte die Debatte initiiert, in der unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden.

NEOS betonte die Bedeutung von Reformen in Wirtschaft, Migration und Bildung sowie die Erfolge der Bundesregierung bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Umsetzung von Maßnahmen wie der Lohnnebenkostensenkung. Gleichzeitig warnte NEOS vor den Folgen von Neuwahlen, die Stillstand und fehlende Reformen bedeuten würden.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hob die Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas in einem geopolitisch angespannten Umfeld hervor. Sie sprach sich für die EU-Erweiterung am Westbalkan, die Beseitigung von Handelshemmnissen und den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Zudem betonte sie die Rolle Österreichs im UN-Sicherheitsrat.

Die FPÖ kritisierte die Bundesregierung scharf, bezeichnete sie als „Verliererkoalition“ und forderte Rücktritte sowie Neuwahlen. Sie bemängelte unter anderem die Asyl- und Migrationspolitik sowie die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU.

Weitere Fraktionen wie ÖVP, SPÖ und Grüne setzten unterschiedliche Akzente, etwa in Bezug auf Lohntransparenz, Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Klimaschutz. Die Debatte spiegelte die vielfältigen Positionen zur aktuellen innen- und europapolitischen Lage wider.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0936 (14.10.2026)

Die FPÖ hat im Nationalrat eine umfangreiche Antragsserie mit dem Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Insgesamt umfasst diese 43 Entschließungsanträge, von denen neun dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurden. Die Initiative knüpft an einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs zu Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien an.

Die Anträge der FPÖ zielen unter anderem darauf ab, die Rolle von Kabinetten im Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen bei Gesetzesvorschlägen offenzulegen. Zudem soll die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen bei der Formulierung von Gesetzen nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Weitere Forderungen betreffen die Festlegung sachlicher Kriterien für die Auswahl von Medienbegleitung bei Auslandsreisen sowie einheitliche Nutzungsbedingungen für Fotos, inklusive Genehmigungsvorbehalten und Regelungen zur Nutzung für politische Werbung. Die FPÖ möchte außerdem eine zentrale Erfassung der Zwecke von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten sowie die Einholung mehrerer Vergleichsangebote bei Direktvergaben durch Ministerien.

Im Bereich der Regierungskommunikation regen die Freiheitlichen an, funktionsbezogene Social-Media-Accounts zu verwenden, die unabhängig von Person und Partei sind. Zudem kritisieren sie die Bereitstellung von Bundeskanzler-Räumlichkeiten für ÖVP-Veranstaltungen und fordern die Begleichung offener Zahlungen sowie mögliche Nachforderungen.

In der Begründung der Anträge verweist die FPÖ auf die Schwierigkeiten, die Rolle der Kabinette bei Gesetzesvorschlägen nachzuvollziehen, und hebt die Bedeutung ausführlicher Begutachtungsverfahren hervor. Sie kritisiert die Nutzung externer Unterstützungsleistungen durch Ministerien und bemängelt fehlende schriftliche Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern an Reisedelegationen. Die Einholung von Vergleichsangeboten bei Direktvergaben soll den Wettbewerb stärken.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0960 (16.10.2026)