Bundesmittel für Kunst und Kultur 2025 leicht rückläufig

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Im Jahr 2025 wurden vom Bund insgesamt 623,193 Millionen Euro für Kunst- und Kulturförderungen aufgewendet. Dies entspricht einem Rückgang von 0,1 Prozent gegenüber 2024, als das Budget 624,012 Millionen Euro betrug. Damit sanken die Ausgaben erstmals seit mehreren Jahren leicht, wie der Kunst- und Kulturbericht 2025 zeigt, den Kulturminister Andreas Babler dem Nationalrat vorgelegt hat.

Die Bundesmittel gliedern sich in Kunstförderungen und Kulturförderungen. Für die Kunstförderungen wurden 181,494 Millionen Euro ausgegeben, was einem Rückgang von 2,2 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Die Kulturförderungen, die vor allem große Bundesinstitutionen wie Bundestheater und Bundesmuseen betreffen, stiegen hingegen um 0,7 Prozent auf 441,699 Millionen Euro.

Der Bericht weist auf unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Förderbereichen hin. So gab es beispielsweise geringere Auszahlungen bei Digitalisierungsvorhaben und Sonderprojekten, während die Basisabgeltungen für Bundestheater und Bundesmuseen erhöht wurden. Auch die Mittel für Museen, Archive und Wissenschaft sowie für Musik und darstellende Kunst stiegen leicht an, während Förderungen für Film, Fotografie, Kulturinitiativen und internationalen Kulturaustausch zurückgingen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Geschlechtergerechtigkeit in der Kunstförderung. Im Jahr 2025 wurden 1.459 Finanzierungen an Einzelpersonen vergeben, davon 53,6 Prozent an Frauen, 45,9 Prozent an Männer und 0,5 Prozent an als divers kategorisierte Künstlerinnen und Künstler. Die durchschnittlichen Förderbeträge pro Finanzierung lagen dabei ähnlich hoch bei allen Gruppen.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage im Kultursektor dargestellt. Seit 2020 verfolgt das Kulturministerium gemeinsam mit Bundesländern und Interessensvertretungen eine Strategie zur fairen Bezahlung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturbeschäftigten. Im Jahr 2025 wurden dafür rund 9,97 Millionen Euro an Fair-Pay-Zuschüssen ausgezahlt, nachdem die Pilotphase 2022 mit 6,5 Millionen Euro gefördert wurde.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0959 (16.10.2026)

Nationalrat lehnt FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung ab

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Der Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung abgelehnt. Der Antrag war im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gestellt worden, in der die FPÖ die Handlungsfähigkeit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS infrage stellte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte interne Streitigkeiten und blockierte Regierungsvorlagen als Beleg für mangelnde Regierungsfähigkeit.

In der Debatte forderte Kickl den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Staatssekretär Alexander Pröll verteidigte die Koalition und verwies auf umgesetzte Maßnahmen sowie einen beginnenden Wirtschaftsaufschwung. Die Regierungsparteien warfen der FPÖ fehlende Lösungsvorschläge vor. Auch die Grünen lehnten den Misstrauensantrag ab, übten jedoch Kritik am mangelnden Veränderungswillen der Regierung.

Die FPÖ zog eine negative Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit, insbesondere in den Bereichen Teuerung, Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Neutralität, Gesundheit und Pflege. Sie kritisierte unter anderem steigende Kosten, fehlende Entlastungen und eine aus ihrer Sicht unzureichende Asyl- und Sicherheitspolitik. Die Regierungsparteien wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten die Fortschritte und Reformbemühungen der Koalition.

Die Debatte zeigte eine klare Frontstellung zwischen der FPÖ, die Neuwahlen als notwendig ansieht, und den Regierungsparteien, die ihre Arbeit verteidigen und der FPÖ mangelnde konstruktive Beiträge vorwerfen. Die Grünen kritisierten die FPÖ ebenfalls und warnten vor deren politischem Kurs.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0950 (15.10.2026)

Nationalrat beschließt Steuerfreibetrag für Erwerbstätige im Pensionsalter

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Der österreichische Nationalrat hat in dritter Lesung ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem eine steuerliche Begünstigung für Personen vorsieht, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und weiterhin erwerbstätig sind. Ab dem kommenden Jahr können diese Personen bis zu 1.250 Euro monatlich, maximal 15.000 Euro jährlich, steuerfrei hinzuverdienen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Pension bereits angetreten wurde oder ob die Erwerbstätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird. Zudem entfällt für Beschäftigte im Pensionsalter die Pflicht zur Zahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen.

Das Gesetzespaket enthält auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Arbeitsmarkt-Transformationsfonds und zusätzliche Fördermittel zur beruflichen Integration älterer Personen. Außerdem wurden Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen: Ab 2028 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge aus der „Abfertigung Neu“ in risikoreichere Veranlagungen investieren, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Zudem wird die Übertragung von Abfertigungsanwartschaften in Pensionskassen kostenfrei ermöglicht, und es werden Maßnahmen zur Senkung der Vermögensverwaltungskosten sowie zur Zusammenführung von BV-Konten umgesetzt.

Die Regierungsparteien sehen in der „Aktivpension“ einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Die Opposition äußerte unterschiedliche Kritikpunkte: Die FPÖ bemängelte insbesondere, dass Langzeitversicherte, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, benachteiligt würden, und kritisierte die monatliche Begrenzung des Steuerfreibetrags. Die Grünen lehnten die „Aktivpension“ ab, da sie eine Ungleichbehandlung verschiedener Altersgruppen im Steuersystem sehen und die Kosten von bis zu 380 Millionen Euro jährlich als ineffizient bewerten.

Darüber hinaus wurde eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz einstimmig beschlossen, die den Ausgleichstaxfonds mit zusätzlichen Bundesmitteln ausstattet, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Auch die Nachbesetzung eines Nationalratsmandats wurde einstimmig beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0840 (23.09.2026)

EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Biotechnologie, Chip-Verordnung und EU-Regelvereinfachung

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Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigte sich in seiner Sitzung mit mehreren aktuellen EU-Initiativen zur Förderung von Zukunftstechnologien und zur Verbesserung des EU-Rechtsrahmens. Im Mittelpunkt stand der European Biotech Act, mit dem die Europäische Kommission das Innovationspotenzial im Biotechnologiesektor, insbesondere im Gesundheitsbereich, stärken möchte. Die geplanten Regelungen sollen den gesamten Lebenszyklus biotechnologischer Produkte abdecken, von Forschung bis Markteinführung.

Die Ausschussmitglieder aller Parlamentsparteien begrüßten grundsätzlich die Ziele des Biotech Act, äußerten jedoch auch Bedenken, etwa hinsichtlich zusätzlicher bürokratischer Hürden oder der Wahrung hoher Standards. Zudem wurde auf die Bedeutung des internationalen Wettbewerbs um Fachkräfte hingewiesen und auf die Sorge vor einer Kompetenzverlagerung zugunsten der EU-Kommission.

Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens. Die Kommission strebt an, neue Rechtsakte klarer, kohärenter und praxisnäher zu gestalten sowie bestehendes Recht auf Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen. Österreich unterstützt insbesondere eine stärkere Beachtung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien. Die Bundesländer fordern realistische Umsetzungsfristen und lehnen die vorgeschlagenen nationalen Durchsetzungsbehörden ab.

Schließlich wurde die geplante Chip-Verordnung 2.0 diskutiert, die größere europäische Produktionskapazitäten für Halbleiter schaffen soll. Ziel ist es, die industrielle Skalierung zu fördern, die Nachfrage zu mobilisieren und die Wertschöpfungsketten krisensicher zu machen. Die Verordnung soll bis Mitte 2027 beschlossen werden. Dabei wurde auf die Notwendigkeit robuster Lieferketten und die Einhaltung von Umweltstandards hingewiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0917 (07.10.2026)

Grüne fordern Entlastung bei EU-Verpackungsverordnung und Engagement für COP 31

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Die Grünen-Abgeordneten haben mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit Umwelt- und Klimathemen befassen. Ein Schwerpunkt liegt auf der EU-Verpackungsverordnung, deren Umsetzung insbesondere für Kleinstunternehmen mit hohen Aufwänden verbunden ist. Die Grünen fordern, dass die Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten pro EU-Mitgliedstaat bei grenzüberschreitenden Verkäufen für Kleinstbetriebe entfällt.

Ein weiterer Antrag thematisiert die Zerstörung des Amazonas durch fossile Öl- und Gasgewinnung. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung sich bei der bevorstehenden 31. UN-Klimakonferenz (COP 31) dafür einsetzt, diese Form der Ausbeutung als Ursache der Amazonaszerstörung anzuerkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem soll Österreich einen Beitritt zum Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty prüfen und die Finanzierung der Erdölförderung durch österreichische Finanzinstitute untersuchen lassen.

Darüber hinaus verlangen die Grünen ein ambitioniertes Ergebnis auf der COP 31. Sie betonen die Notwendigkeit eines internationalen Signals zur Bekämpfung der Klimakrise, insbesondere durch Schritte zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Erstellung eines nationalen Plans und den Abbau fossiler Subventionen. Zudem sprechen sie sich gegen Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung aus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0953 (16.10.2026)

1911: Schüsse im Parlament nach Teuerungskrawallen in Wien

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Am 5. Oktober 1911 fielen im österreichischen Parlament Schüsse auf Justizminister Viktor von Hochenburger. Die Sitzung war einberufen worden, um auf die Teuerungskrawalle im September in Wien zu reagieren, bei denen es zu gewaltsamen Ausschreitungen und mehreren Todesopfern gekommen war.

Die Sitzung begann mit einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung, doch Abgeordnete verschiedener Fraktionen forderten eine Debatte über die Teuerung. Viktor Adler von den Sozialdemokraten kritisierte die Regierung scharf für ihr Vorgehen gegen die Demonstrierenden und forderte Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten.

Während Adlers Rede löste ein 24-jähriger Tischlergeselle aus Dalmatien, Nikolaus Njegus, mehrere Schüsse von der Besuchergalerie in Richtung der Ministerbank aus. Die Schüsse verfehlten ihr Ziel, trafen jedoch die Holzwand hinter dem Justizminister. Njegus wurde festgenommen und später wegen versuchten Mordes verurteilt.

Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, aber fortgesetzt. Die Debatte verlief angespannt, mit lautstarken Zwischenrufen und Vorwürfen gegen die Sozialdemokraten. Ministerpräsident Paul Gautsch bekräftigte die Regierungslinie, die auf Ordnung und Gesetzlichkeit setzte. Wenige Wochen später trat Gautsch zurück.

Die Einschusslöcher in den Wandpanelen sind bis heute erhalten und werden in der Parlamentsbibliothek zusammen mit historischen Dokumenten zum Attentat ausgestellt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0909 (05.10.2026)

Nationalrat beschließt Entschließung zur Sicherung von Wasserressourcen in der Landwirtschaft

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Der österreichische Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 eine umfassende Entschließung zur Stärkung der Landwirtschaft gegen Dürre und klimawandelbedingte Extremwetterereignisse beschlossen. Die Initiative wurde von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ dagegen stimmte.

Die Entschließung fordert Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserressourcen, darunter nachhaltige Bewässerung, den Ausbau der Wasserinfrastruktur sowie die Wiederherstellung natürlicher Rückhalteräume. Zudem sollen Forschung und Entwicklung klimawandelangepasster Produktionstechniken sowie Strategien zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität gefördert werden.

Ein Antrag der Grünen, der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stärker an der Klimawandelanpassung ausrichten will, bildete die Grundlage für die Entschließung, blieb jedoch in der Minderheit. Die Koalition fordert den Landwirtschaftsminister auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, wobei unterschiedliche Meinungen über die Ausgestaltung und Konkretheit der Maßnahmen geäußert wurden.

In einer separaten Debatte lehnte der Nationalrat einen FPÖ-Antrag ab, der eine Ausnahmeregelung für die kontrollierte Haltung von Sikawild in landwirtschaftlichen Gehegen fordert. Das geplante EU-weite Haltungsverbot für Sikawild wird von der FPÖ als Bedrohung für zahlreiche österreichische Farmwildbetriebe gesehen. Der Landwirtschaftsminister hat jedoch bereits auf EU-Ebene eine Ausnahmegenehmigung beantragt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0947 (15.10.2026)

Nationalrat debattiert besseren Schutz beim mobilen Goldankauf

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Der Nationalrat hat sich mit dem Thema mobiler Goldankauf beschäftigt, der aufgrund steigender Goldpreise und Liquiditätsbedarfe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend genutzt wird. Ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS fordert bessere Schutzmaßnahmen und verstärkte Kontrollen, um fragwürdige Geschäftspraktiken einzudämmen.

Die Minister Wolfgang Hattmannsdorfer und Markus Marterbauer sollen prüfen, wie ressortübergreifende Kontrollen durch Marktaufsicht, Finanzpolizei oder Sachverständige erleichtert und ausgeweitet werden können. Zudem sind umfangreichere Transparenz- und Meldepflichten für mobile Edelmetallankäufer sowie Informations- und Aufklärungsmaßnahmen vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden soll gestärkt werden.

Die FPÖ stimmte dem Antrag zu, kritisierte ihn jedoch als unzureichend und forderte Lösungen für weitere Konsumentenschutzthemen. Die Grünen lehnten den Antrag ab, da er ihnen zu unverbindlich sei, und brachten einen schärferen Antrag ein, der jedoch nur von der FPÖ unterstützt wurde.

Im Antrag wird auf problematische Praktiken hingewiesen, wie Verkaufsdruck, Preisintransparenz, schlechte Erreichbarkeit der Ankäufer und fehlende Registrierkassen. Diese beeinträchtigen auch seriöse Juweliere, die sich an gesetzliche Vorgaben halten. Vertreter der Regierungsparteien betonten die Notwendigkeit eines funktionierenden Konsumentenschutzes und die Bekämpfung unfairer Praktiken.

Abschließend wurde noch die Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einstimmig beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0943 (14.10.2026)

Parlamentsdirektion erhält AI Excellence Award 2026 für KI-Stimm-Avatar

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Die Parlamentsdirektion wurde für ihr Projekt „AI Stimm-Avatar“ mit dem ersten Platz beim LSZ AI Excellence Award 2026 geehrt. Das Projekt entstand in Zusammenarbeit mit Zero Project und zeigt, wie künstliche Intelligenz Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit unterstützt, ihr parlamentarisches Mandat weiterhin auszuüben.

Der KI-Stimm-Avatar wurde speziell für Nationalratsabgeordneten Klaus Fürlinger entwickelt, dessen Sprechfähigkeit aufgrund einer chronischen Erkrankung eingeschränkt ist. Das Sprachmodell basiert auf früheren Wortmeldungen Fürlingers und reproduziert seine Stimme inklusive Tonalität und Intonation. Die Inhalte seiner Reden verfasst er selbst und steuert die Wiedergabe der Audiodateien eigenständig am Rednerpult.

Die Parlamentsdirektion schuf den institutionellen und technischen Rahmen für den Einsatz der Technologie im Ausschuss- und Plenarbetrieb. Zero Project unterstützte die inhaltliche Vernetzung, während Smart in Life die technische Begleitung übernahm. Die Technik wurde bereits bei mehreren Plenar- und Ausschusseinsätzen sowie Medieninterviews genutzt.

Der AI Excellence Award Austria zeichnet Organisationen aus, die künstliche Intelligenz erfolgreich einsetzen und dabei Innovation, Wirkung und verantwortungsvollen Umgang mit KI demonstrieren. Die Auszeichnung wurde 2026 zum zweiten Mal vergeben.

Der Einsatz des KI-Stimm-Avatars begann mit einem Testlauf im November 2025 und führte im Dezember 2025 zu einer ersten Rede von Fürlinger im Nationalratsplenum. Das Projekt zeigt, wie assistierende Technologien die selbstbestimmte Ausübung eines parlamentarischen Mandats trotz körperlicher Einschränkungen ermöglichen können.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0937 (14.10.2026)

Hauptausschuss billigt Novelle der Vertriebenen-Verordnung für Ukrainer

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Der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats hat eine Novellierung der Vertriebenen-Verordnung für ukrainische Staatsbürger gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass ukrainische Wehrpflichtige, die ihre militärischen Pflichten nicht erfüllt haben und nach Juli 2026 neu nach Österreich eingereist sind, keinen Schutzstatus mehr erhalten.

Darüber hinaus wird Ukrainern, die bereits in einem anderen EU-Land temporären Schutz genießen, kein Schutzstatus in Österreich mehr gewährt, um doppelte Inanspruchnahme von Leistungen zu vermeiden. Der bestehende Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine bleibt grundsätzlich erhalten und wurde auf EU-Ebene bis zum 4. März 2028 verlängert.

Die Novelle erleichtert zudem den Wechsel vom Vertriebenenstatus zu einem regulären Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass viele Ukrainer bereits in Österreich arbeiten und Teil der Gesellschaft sind.

Die FPÖ lehnte die Novelle ab und äußerte Bedenken hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten bei der Überprüfung der Wehrdienstpflicht sowie der Kosten der Verlängerung des Schutzstatus. Karner zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Dokumente zuverlässig prüfen kann.

Außerdem wurde einstimmig eine Verordnung zur Pauschalvergütung für Rechtsanwälte bei überdurchschnittlich langen Verfahren aus dem Jahr 2021 genehmigt. Die Pauschale wird vom Bund an die Rechtsanwaltskammer gezahlt und soll die Leistungen der Verfahrenshelfer honorieren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0945 (15.10.2026)