Grüner Bericht: Einkommen der Bäuerinnen und Bauern 2025 um 18 % gestiegen

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Der Grüne Bericht, der im Nationalrat behandelt wurde, zeigt für das Jahr 2025 eine durchschnittliche Einkommenssteigerung von 18 % bei Bäuerinnen und Bauern in Österreich. Positive Effekte resultierten aus höheren Erträgen und Fördermitteln, insbesondere in der Milchwirtschaft, Rinderhaltung, Forstwirtschaft und im Futterbau. Bergbauernbetriebe und Biobetriebe verzeichneten überdurchschnittliche Zuwächse, liegen aber weiterhin unter dem Einkommen herkömmlicher Betriebe.

Negativ wirkten sich niedrigere Erträge in der Schweinehaltung sowie gestiegene Sachkosten, etwa für Futter und Düngemittel, aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bezeichnete die Ergebnisse als Momentaufnahme und verwies auf die Notwendigkeit, diese über mehrere Jahre zu bewerten. Er betonte die Bedeutung von Planungssicherheit, finanziellen Hilfen und einer Stärkung der Produktion durch Ausbildung, Technik und moderne Pflanzenschutzmittel.

Die Fraktionen im Nationalrat zeigten unterschiedliche Interpretationen der Daten. Die FPÖ kritisierte eine stagnierende Einkommensentwicklung seit 2010 und forderte Bürokratieabbau sowie Schutzmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft. Die Grünen bezeichneten die Dürre als Warnschuss für die Agrarpolitik und forderten mehr Klimaschutzmaßnahmen. Die ÖVP verteidigte die aktuelle Agrarpolitik und hob die Bedeutung der heimischen Produktion hervor. Die SPÖ wies auf große Einkommensunterschiede zwischen Betrieben hin, während die NEOS Planbarkeit und langfristige Rahmenbedingungen betonten.

Im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des Ardo-Tiefkühlgemüsewerks im Marchfeld betonte Landwirtschaftsminister Totschnig, dass die Bundesregierung keine Verantwortung für unternehmerische Rationalisierungsmaßnahmen trage, sich aber um Perspektiven für die betroffenen Bauernfamilien bemühe.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0948 (15.10.2026)

Gesundheitsausschuss behandelt Anträge zu Pflegegeld, Adipositas und Rettungsdienst

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Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats sind mehrere Anträge von Grünen und Freiheitlichen (FPÖ) zu gesundheitspolitischen Themen eingelangt. Die Grünen fordern unter anderem eine umfassende Überarbeitung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, um klare und einheitliche Kriterien für die Pflegebedarfsfeststellung zu schaffen. Dabei sollen Erkenntnisse aus der Begutachtungspraxis und Urteile des Obersten Gerichtshofs berücksichtigt werden.

Weiterhin setzen sich die Grünen für einen öffentlich finanzierten Zugang zu einer leitliniengerechten medikamentösen Adipositastherapie ein. Sie argumentieren, dass adipöse Personen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu entsprechenden Behandlungen erhalten sollen, da Adipositas eine chronische Erkrankung mit erheblichen gesundheitlichen Folgen ist.

Die FPÖ legt den Fokus auf die Reform der Ausbildung von Sanitäterinnen und Sanitätern, da Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit kurzen Ausbildungszeiten als Schlusslicht gilt. Vorgeschlagen werden ein dreistufiges Ausbildungsmodell, bundeseinheitliche Einsatzprofile und bessere Anschlussmöglichkeiten an andere Gesundheitsberufe. Zudem fordert die FPÖ eine verbindliche Präventionsstrategie, die einen Ausbau der Gesundheitsförderung und Anreizsysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten vorsieht.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die langfristige wissenschaftliche Auswertung möglicher Langzeitfolgen von mRNA-Impfungen ab. Die Partei fordert die Gesundheitsministerin auf, die notwendigen technischen, strukturellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Auswertung zu schaffen, um offene Forschungsfragen zu klären.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0895 (01.10.2026)

Stocker fordert Kürzungen beim EU-Budget 2028–2034 im EU-Hauptausschuss

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Der EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats befasste sich am 9. Oktober 2026 mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober diskutierten die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Prioritäten.

Stocker kritisierte den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von rund 2.000 Milliarden Euro und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass sich nationale Sparmaßnahmen auch im EU-Budget widerspiegeln müssten. Österreich werde einer Ausweitung des Budgets und der Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen.

Weitere Themen der Beratung waren die Energiepreise, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit, die Entwicklungen im Nahen Osten sowie die EU-Erweiterung. Dabei wurde auch über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei einzelnen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert. Stocker schloss eine Abkehr von der Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei Steuerfragen aus, hielt aber technische Abweichungen bei Verhandlungsschritten für denkbar.

Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen solle, während die Grünen mehr Mittel für eine nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) forderten.

Im Bereich Energie sprach Stocker über die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Energiepreise und einen österreichischen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips. Zudem kündigte er Gespräche mit der EU-Kommission zur Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags an. Hinsichtlich der EU-Verteidigungsfähigkeit betonte Stocker die Notwendigkeit eines Ausbaus bei gleichzeitiger Wahrung der österreichischen Neutralität.

Europaministerin Bauer hob die Bedeutung einer praxistauglichen EU-Gesetzgebung hervor und verwies auf Initiativen zur Vereinfachung und besseren Umsetzung von EU-Recht. Die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten, etwa Kanada, soll ausgebaut werden, wobei konkrete Zeitpläne noch ausstehen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0930 (09.10.2026)

Zentrum gegen Desinformation: Aufbau soll im Frühjahr mit Konferenz starten

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Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Dabei hob sie die Bedeutung der Bekämpfung von Desinformation hervor und kündigte den Aufbau eines „Kompetenzzentrums gegen ausländische Informationsmanipulation“ an. Der Startschuss soll im Frühjahr mit einer internationalen Konferenz in Wien erfolgen.

Die Ministerin betonte, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie damit verbundene hybride Bedrohungen und Cyberangriffe verurteile. Um gezielten Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung auf die Stärkung der Medienkompetenz und den Schutz von Institutionen.

Weitere Themen der Debatte im Bundesrat waren die Lage im Nahen Osten, die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme sowie die Rolle der österreichischen Neutralität. Österreich will sich zudem für verbindliche Regelungen im Umgang mit neuen Bedrohungen einsetzen und wird ab Jänner im UN-Sicherheitsrat seine Stimme für Frieden und Sicherheit nutzen.

Vertreter verschiedener Parteien betonten unterschiedliche Aspekte, etwa die Bedeutung der Nachbarschaftspolitik zum Westbalkan, die Notwendigkeit eines breiten Sicherheitsbegriffs oder die Rolle der Neutralität. Die Diskussion zeigte die Vielschichtigkeit der außenpolitischen Herausforderungen und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0921 (08.10.2026)

FPÖ fordert Aufklärung zu DSN-Vorfall, Grüne warnen vor KI-Angriffen

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Im Innenausschuss des österreichischen Parlaments wurden zwei Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit Sicherheitsfragen befassen. Die FPÖ fordert eine umfassende Aufklärung eines Vorfalls bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei dem ein Mitarbeiter angeblich Informationen an die Muslimbruderschaft weitergegeben haben soll. Zudem soll künftig ein Bewerbungsverfahren mit Vertrauenswürdigkeitsprüfung für neue DSN-Mitarbeitende eingeführt werden.

Die Grünen richten ihren Antrag auf die Vorbereitung des Staates und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome künstliche Intelligenz (KI). Sie warnen vor KI-Agenten, die in Echtzeit auf Gegenmaßnahmen reagieren und neue Angriffswege suchen könnten. Gefordert wird ein nationales Lagebild zur Verwundbarkeit, das halbjährlich aktualisiert und dem Nationalrat vorgelegt werden soll.

Darüber hinaus sollen regelmäßige Belastungstests, verbindliche Meldepflichten für sicherheitsrelevante KI-Vorfälle sowie ein Inventar aller KI-Systeme in der Bundesverwaltung eingeführt werden. Anbieter von KI-Systemen sollen Sicherheitsprüfungen und Abschaltkonzepte vertraglich zusichern. Auch personelle und technische Aufrüstung sowie Schulungen für die Abwehr von KI-Angriffen sind vorgesehen.

Beide Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren. Es handelt sich um Forderungen an die Bundesregierung, die noch nicht beschlossen oder umgesetzt sind.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0903 (02.10.2026)

Nationalrat diskutiert Bericht zur Lehrlingsausbildung und Jugendbeschäftigung 2024/25

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Im Nationalrat wurde auf Verlangen der Freiheitlichen der Bericht des Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für die Jahre 2024 und 2025 diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Zahl der Lehranfängerinnen und Lehranfänger sowie die Zahl der Lehrbetriebe im Jahr 2025 einen historischen Tiefststand erreicht hat.

Der Bericht zeigt, dass der Anteil der Jugendlichen, die eine Lehre beginnen, innerhalb weniger Jahre von rund 40 % auf unter 35 % gesunken ist. Die Zahl der Lehrbetriebe lag 2025 bei etwa 25.000. Um die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, schlägt der Bericht verschiedene Maßnahmen vor.

In der Debatte herrschte ein breiter Konsens darüber, dass neue Wege notwendig sind, um den Bedürfnissen von Jugendlichen und Betrieben gerecht zu werden. Die Freiheitlichen forderten in einem Entschließungsantrag mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten für Lehrlinge, insbesondere die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle für unter 18-Jährige. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Vertreter anderer Parteien betonten unterschiedliche Aspekte: Die ÖVP sprach sich für ein breites Maßnahmenbündel aus, um die Lehre als attraktiven Bildungsweg zu stärken. Die SPÖ forderte, Betriebe, die nicht ausbilden, stärker in die Pflicht zu nehmen. Die NEOS plädierten für eine Anpassung der Lehre an die wirtschaftlichen Realitäten und Bürokratieabbau. Die Grünen wiesen auf die Notwendigkeit hin, Einkommensunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Lehrlingen zu thematisieren und Missstände wie Überstunden und Mobbing zu bekämpfen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte die Bedeutung der Lehre für den Wirtschaftsstandort Österreich und kündigte weitere Schritte an, um die Lehre attraktiver zu machen. Er hob hervor, dass die Lehre kein Bildungsweg zweiter Wahl sei und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Schaffung neuer Lehrberufe. Zudem sprach er sich für pragmatische Überlegungen zu flexiblen Arbeitszeiten aus und betonte die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umdenkens bezüglich der Wertschätzung der Lehre.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0944 (14.10.2026)

Gesundheitsausschuss behandelt Anträge zu Pflegegeld, Adipositas und Rettungsdienst

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Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats sind mehrere Anträge von Grünen und Freiheitlichen (FPÖ) zu gesundheitspolitischen Themen eingelangt. Die Grünen fordern unter anderem eine umfassende Überarbeitung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, um klare und einheitliche Kriterien für die Pflegebedarfsfeststellung zu schaffen. Dabei sollen Erkenntnisse aus der Begutachtungspraxis und Urteile des Obersten Gerichtshofs berücksichtigt werden.

Weiterhin setzen sich die Grünen für einen öffentlich finanzierten Zugang zu einer leitliniengerechten medikamentösen Adipositastherapie ein. Sie argumentieren, dass adipöse Personen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu entsprechenden Behandlungen erhalten sollen, da Adipositas eine chronische Erkrankung mit erheblichen gesundheitlichen Folgen ist.

Die FPÖ legt den Fokus auf die Reform der Ausbildung von Sanitäterinnen und Sanitätern, da Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit kurzen Ausbildungszeiten als Schlusslicht gilt. Vorgeschlagen werden ein dreistufiges Ausbildungsmodell, bundeseinheitliche Einsatzprofile und bessere Anschlussmöglichkeiten an andere Gesundheitsberufe. Zudem fordert die FPÖ eine verbindliche Präventionsstrategie, die einen Ausbau der Gesundheitsförderung und Anreizsysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten vorsieht.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die langfristige wissenschaftliche Auswertung möglicher Langzeitfolgen von mRNA-Impfungen ab. Die Partei fordert die Gesundheitsministerin auf, die notwendigen technischen, strukturellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Auswertung zu schaffen, um offene Forschungsfragen zu klären.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0895 (01.10.2026)

Stocker fordert Kürzungen beim EU-Budget 2028–2034 im EU-Hauptausschuss

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Der EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats befasste sich am 9. Oktober 2026 mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober diskutierten die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Prioritäten.

Stocker kritisierte den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von rund 2.000 Milliarden Euro und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass sich nationale Sparmaßnahmen auch im EU-Budget widerspiegeln müssten. Österreich werde einer Ausweitung des Budgets und der Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen.

Weitere Themen der Beratung waren die Energiepreise, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit, die Entwicklungen im Nahen Osten sowie die EU-Erweiterung. Dabei wurde auch über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei einzelnen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert. Stocker schloss eine Abkehr von der Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei Steuerfragen aus, hielt aber technische Abweichungen bei Verhandlungsschritten für denkbar.

Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen solle, während die Grünen mehr Mittel für eine nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) forderten.

Im Bereich Energie sprach Stocker über die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Energiepreise und einen österreichischen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips. Zudem kündigte er Gespräche mit der EU-Kommission zur Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags an. Hinsichtlich der EU-Verteidigungsfähigkeit betonte Stocker die Notwendigkeit eines Ausbaus bei gleichzeitiger Wahrung der österreichischen Neutralität.

Europaministerin Bauer hob die Bedeutung einer praxistauglichen EU-Gesetzgebung hervor und verwies auf Initiativen zur Vereinfachung und besseren Umsetzung von EU-Recht. Die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten, etwa Kanada, soll ausgebaut werden, wobei konkrete Zeitpläne noch ausstehen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0930 (09.10.2026)

Zentrum gegen Desinformation: Aufbau soll im Frühjahr mit Konferenz starten

/in /von

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Dabei hob sie die Bedeutung der Bekämpfung von Desinformation hervor und kündigte den Aufbau eines „Kompetenzzentrums gegen ausländische Informationsmanipulation“ an. Der Startschuss soll im Frühjahr mit einer internationalen Konferenz in Wien erfolgen.

Die Ministerin betonte, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie damit verbundene hybride Bedrohungen und Cyberangriffe verurteile. Um gezielten Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung auf die Stärkung der Medienkompetenz und den Schutz von Institutionen.

Weitere Themen der Debatte im Bundesrat waren die Lage im Nahen Osten, die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme sowie die Rolle der österreichischen Neutralität. Österreich will sich zudem für verbindliche Regelungen im Umgang mit neuen Bedrohungen einsetzen und wird ab Jänner im UN-Sicherheitsrat seine Stimme für Frieden und Sicherheit nutzen.

Vertreter verschiedener Parteien betonten unterschiedliche Aspekte, etwa die Bedeutung der Nachbarschaftspolitik zum Westbalkan, die Notwendigkeit eines breiten Sicherheitsbegriffs oder die Rolle der Neutralität. Die Diskussion zeigte die Vielschichtigkeit der außenpolitischen Herausforderungen und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0921 (08.10.2026)

FPÖ fordert Aufklärung zu DSN-Vorfall, Grüne warnen vor KI-Angriffen

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Im Innenausschuss des österreichischen Parlaments wurden zwei Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit Sicherheitsfragen befassen. Die FPÖ fordert eine umfassende Aufklärung eines Vorfalls bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei dem ein Mitarbeiter angeblich Informationen an die Muslimbruderschaft weitergegeben haben soll. Zudem soll künftig ein Bewerbungsverfahren mit Vertrauenswürdigkeitsprüfung für neue DSN-Mitarbeitende eingeführt werden.

Die Grünen richten ihren Antrag auf die Vorbereitung des Staates und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome künstliche Intelligenz (KI). Sie warnen vor KI-Agenten, die in Echtzeit auf Gegenmaßnahmen reagieren und neue Angriffswege suchen könnten. Gefordert wird ein nationales Lagebild zur Verwundbarkeit, das halbjährlich aktualisiert und dem Nationalrat vorgelegt werden soll.

Darüber hinaus sollen regelmäßige Belastungstests, verbindliche Meldepflichten für sicherheitsrelevante KI-Vorfälle sowie ein Inventar aller KI-Systeme in der Bundesverwaltung eingeführt werden. Anbieter von KI-Systemen sollen Sicherheitsprüfungen und Abschaltkonzepte vertraglich zusichern. Auch personelle und technische Aufrüstung sowie Schulungen für die Abwehr von KI-Angriffen sind vorgesehen.

Beide Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren. Es handelt sich um Forderungen an die Bundesregierung, die noch nicht beschlossen oder umgesetzt sind.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0903 (02.10.2026)