Archiv für die Kategorie: Positionen

Gerhard Kaniak kritisierte den Bericht als verspätet und als Dokumentation eines Scheiterns im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024, was er als Schönfärberei bezeichnete. Kaniak wies auf eine Diskrepanz zwischen Planung und Realität hin, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Rezession und des Defizits der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Er stellte fest, dass trotz höherer Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht gestiegen sei und die Versorgung mit Kassenärzten rückläufig sei, was zu einer höheren Belastung der verbleibenden Ärzte führe. Zudem kritisierte er die fehlenden Reformen, die Zersplitterung der Finanzierung und die Debatte um ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Kaniak forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung.
Originalrede FPÖ

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Besonders alarmierend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfängerkreis nicht transparent sei. Er forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um eine umfassendere Transparenz zu gewährleisten. Dazu schlug er vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Datenqualität und Prüfbarkeit zu verbessern. Sein Antrag zielte auf mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit bei den Einkommen in der öffentlichen Wirtschaft ab.
Originalrede FPÖ

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führen könnten, da Kinder erst spät am Tag abgeholt werden und die elterliche Einflussnahme dadurch eingeschränkt werde. Sie sieht darin eine Gefahr für traditionelle Werte und Familienstrukturen und befürchtet eine staatliche Erziehung, die Eltern und Familie zurückdrängt. Zudem äußerte sie Bedenken, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Wichtig sei für sie, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben und Eltern die Wahlfreiheit behalten.
Originalrede FPÖ

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter, kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme vor allem Fachkräfte und Leistungsträger benachteilige, die Überstunden zur Bewältigung von Aufträgen leisten und damit den Wirtschaftsstandort stärken. Petschnig warnte vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die kurzfristige Befristung. Er lehnte eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab und kritisierte die Positionen der SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Leistungserbringung durch Überstunden nicht angemessen anerkennen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnkostenkrise vor allem in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen, nicht in der Kreditvergabe der Banken. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen eine Normalisierung der Geldpolitik, mehr Baulandmobilisierung und Vertragsfreiheit bei der Kreditvergabe. Die Entscheidung über die Finanzierbarkeit von Wohnbaukrediten solle bei den Banken und den Bürgern liegen, nicht beim Staat. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung und will deren endgültige Abschaffung.
Originalrede FPÖ