Archiv für die Kategorie: Positionen

Die Debatte im Nationalrat am 23. März 2026 drehte sich vor allem um die Auswirkungen internationaler Konflikte, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, auf die Energiepreise in Österreich und die daraus resultierenden Belastungen für die Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner diskutierten verschiedene politische Ansätze zur Bekämpfung der hohen Sprit- und Energiepreise, die Rolle der österreichischen Regierung in der Außenpolitik sowie die Finanzierung und Wirksamkeit von Entlastungsmaßnahmen. Dabei standen insbesondere Steuerpolitik, Preisregulierung und die Balance zwischen Versorgungssicherheit und sozialer Entlastung im Mittelpunkt. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen zwischen den Parteien hinsichtlich der Ursachen der Krise, der Verantwortung der Regierung und der vorgeschlagenen Lösungswege.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Folgen der internationalen Krisen, insbesondere des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten, für die Energieversorgung und die Preisentwicklung in Österreich. Die Abgeordneten erörterten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von hohen Energie- und Spritpreisen, die Rolle der Mineralölsteuer, die Regulierung von Raffineriemargen sowie die außenpolitische Ausrichtung Österreichs. Die Diskussion umfasste auch die Finanzierung der Entlastungen, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die Frage, wie Österreich seine Energieversorgung langfristig sichern und unabhängiger gestalten kann.

FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte die Regierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion auf die steigenden Energiepreise, die er als direkte Folge des Kriegs zwischen Israel, den USA und dem Iran bezeichnete. Er bemängelte, dass die Bevölkerung durch Preisexplosionen an den Tankstellen stark belastet werde und die Regierung mit ihrer „Spritpreisbremse“ nur eine „Nullnummer“ vorlege. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um eine spürbare Entlastung zu erreichen. Er warf der Regierung vor, den „Österreichaufschlag“ durch hohe Steuern selbst zu produzieren und gleichzeitig keine Einsparungen im Staatsapparat vorzunehmen. Zudem kritisierte er die außenpolitische Ausrichtung der Regierung, insbesondere die Unterstützung der Ukraine und die Ablehnung von russischem Pipelinegas, das er als günstiger und verfügbar bezeichnete. Kickl plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die sich an österreichischen Interessen orientiert und nicht an moralischen Vorgaben. Er warnte vor einer sich verschärfenden Energie- und Inflationskrise und forderte, die Ukraine-Haftung abzulehnen, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_12_41_00_00925571.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti (ÖVP) betonte, dass die Ursachen für die steigenden Energiepreise international und durch Kriege in der Ukraine und im Iran bedingt seien. Er kritisierte die FPÖ für mangelnde Kritik an Russland und Donald Trump und warf ihr vor, sich mit EU-Gegnern zu verbünden. Marchetti verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Preisschock abzumildern. Er lehnte den ungarischen Preisdeckel als falschen Weg ab, da dieser die Versorgungssicherheit gefährde. Die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen, insbesondere bei der Mineralölsteuer, seien wirksam und finanzierbar, auch wenn die Gegenfinanzierung nicht vollständig aus den Ukrainehilfen gedeckt werden könne. Marchetti warf der FPÖ vor, keine realistischen Lösungen zu bieten und die Krise für eigene Profilierung zu nutzen. Er hob hervor, dass die ÖVP Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe und den Sozialtarif umgesetzt habe, gegen die die FPÖ gestimmt habe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_02_19_00925613.html)

SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher (SPÖ) plädierte für eine realistische Einschätzung der Lage und warnte vor einfachen Lösungen. Er betonte, dass das Parlament weder über Krieg und Frieden entscheiden noch die internationalen Rohölmärkte beeinflussen könne. Kucher kritisierte die FPÖ für ihre außenpolitische Haltung, insbesondere die positive Bezugnahme auf Donald Trump und die mangelnde Kritik an Russland. Er forderte, Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und die Bevölkerung direkt zu entlasten. Kucher warf der FPÖ vor, mit ihrem Modell die breite Bevölkerung zur Kasse zu bitten, während Ölkonzerne profitieren würden. Er kritisierte das ständige „Immer-dagegen-Sein“ der FPÖ und warnte vor den sozialen Folgen einer falschen Politik, wie Kürzungen bei Pensionen und im Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_14_58_00925636.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer (NEOS) stellte die von der FPÖ vorgebrachten Behauptungen zur Energiepolitik und zu Erdgasreserven in Frage. Sie wies darauf hin, dass die von der FPÖ geforderte Steuersenkung von 40 Cent pro Liter Diesel mit Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro verbunden sei, deren Finanzierung unklar bleibe. Doppelbauer erläuterte, dass ein großer Teil der Finanzierung aus Haftungen für Ukrainehilfen bestehe, die kein sofort verfügbares Budgetgeld seien. Sie kritisierte die FPÖ für unrealistische Forderungen und für die Ablehnung von Förderungen im Bereich Klima und Energie, die für den Heizkesseltausch, thermische Sanierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorgesehen sind. Doppelbauer warnte vor den Folgen einer zu billigen Energiepolitik, etwa durch erhöhten Transitverkehr, und betonte die Notwendigkeit, die Inflation zu stabilisieren, auch wenn Eingriffe in börsennotierte Unternehmen ungern gesehen würden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_32_48_00925671.html)

GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler (Grüne) hob die unberechenbare Weltlage hervor und kritisierte die FPÖ für deren fehlende Kritik an Donald Trump und die Verharmlosung der Kriegsgefahren im Nahen Osten. Sie betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Einhaltung des Völkerrechts. Gewessler warf der Regierung vor, durch Steuererhöhungen bei Elektroautos, Kürzungen bei Förderungen und Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von fossilen Importen erhöht zu haben. Sie kritisierte die Preissteigerungen beim Klimaticket und die damit verbundene Belastung der Bevölkerung. Gewessler warnte vor einer Politik, die die Rekordgewinne der Ölindustrie nicht ausreichend angreift und forderte klare Pläne zur Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien. Sie forderte von der Regierung konkrete Maßnahmen, um die Gewinne der Ölmultis zu begrenzen und die Preise zu senken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_09_42_00925625.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Regierung für unzureichende Entlastungen und fordert eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer sowie eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Pipelinegas einschließt. Sie lehnt die Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Form ab und sieht die Regierung als „Europameister in unterlassener Hilfeleistung“ für die eigene Bevölkerung.
• Die ÖVP sieht die Ursachen der Energiekrise vor allem in internationalen Konflikten und verteidigt die bisherigen Maßnahmen der Regierung als wirksam und finanzierbar. Sie lehnt Preisdeckelungen ab, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten, und kritisiert die FPÖ für unrealistische Forderungen und fehlende konstruktive Vorschläge.
• Die SPÖ fordert eine konsequente Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und eine direkte Entlastung der Bevölkerung. Sie kritisiert die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und warnt vor sozialen Folgen einer falschen Krisenpolitik.
• Die NEOS hinterfragen die Finanzierbarkeit der von der FPÖ geforderten Steuersenkungen und betonen die Bedeutung von Förderungen im Bereich Klima und Energie. Sie warnen vor den Folgen einer zu billigen Energiepolitik und setzen auf eine ausgewogene Inflationsbekämpfung.
• Die Grünen kritisieren die Regierung für eine Politik, die die Abhängigkeit von fossilen Importen verstärkt hat, und fordern klare Pläne für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie wirksame Maßnahmen gegen die hohen Gewinne der Ölindustrie. Sie sehen die FPÖ als Verharmloser internationaler Konflikte.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurde das Gesetz als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge anerkannt, jedoch auch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Stärkung der heimischen Landwirtschaft über faire Preise entlang der Wertschöpfungskette bis hin zu ökologischer Resilienz und Klimaanpassung. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zur Agrarpolitik, zur Rolle der Agrarmarkt Austria und zur Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Insgesamt ging es um die Frage, wie Österreich in zukünftigen Krisen eine stabile und nachhaltige Lebensmittelversorgung sicherstellen kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Diskutiert wurden insbesondere die Vorsorge durch Bevorratung, die Rolle des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung von Lenkungsmaßnahmen, die Sicherung der Ernährungssouveränität sowie die Bedeutung einer starken und nachhaltigen Landwirtschaft. Zudem wurden Fragen der demokratischen Kontrolle von Institutionen wie der Agrarmarkt Austria (AMA) und die Auswirkungen von Lebensmittelpreisen auf die heimische Produktion thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auch auf Erfahrungen aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und äußerten unterschiedliche Erwartungen an die Agrarpolitik und die zukünftige Krisenvorsorge.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner hob hervor, dass das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein wichtiges Instrument für die Krisenvorsorge sei, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage. Er betonte die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft als Grundlage der Versorgungssicherheit und kritisierte die zunehmende Bürokratie und Reglementierung, die die Landwirtschaft belaste. Schmiedlechner sprach sich für eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria (AMA) aus, um mehr Transparenz und politische Kontrolle zu gewährleisten, und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Er warnte davor, die Landwirtschaft durch Handelsabkommen und Auflagen zu schwächen, da dies die Versorgungssicherheit gefährde. Abschließend forderte er eine stärkere Unterstützung der Bauern, um die Produktion im Inland zu erhalten.

• Originalrede Peter Schmiedlechner (FPÖ)

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser begrüßte die Einstimmigkeit im Parlament bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen, insbesondere der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken verursacht hätten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser thematisierte die Problematik von „Schleuderpreisen“, die die heimische Landwirtschaft unter Druck setzen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Verpflichtung zu strategischer Vorratshaltung und klare Regelungen für den Minister vorsieht. Strasser betonte die Bedeutung eines ausgewogenen Preisniveaus, das die Produktion in Österreich ermöglicht.

• Originalrede Georg Strasser (ÖVP)

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge durch Kenntnis der Lagerbestände und den Aufbau strategischer Vorräte, die realistisch und kostenorientiert sein sollen. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger hob die Verletzlichkeit globaler Lieferketten hervor und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie unterstrich die zentrale Rolle einer vielfältigen, nachhaltigen und kleinstrukturierten Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine naturverträgliche Agrarpolitik aus.

• Originalrede Elisabeth Feichtinger (SPÖ)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer betonte, dass die Aufgabe der Politik in der parlamentarischen Arbeit liege und nicht in der Besetzung von Verwaltungsräten. Sie unterstützte die Notwendigkeit des Gesetzes als strategisches Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisen. Doppelbauer sprach sich für eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft aus, um freies Unternehmertum zu fördern. Sie lobte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Einbindung der Biolandwirtschaft und die Förderung klimaresilienter Maßnahmen. Für sie ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um Versorgungssicherheit und Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft zu gewährleisten.

• Originalrede Karin Doppelbauer (NEOS)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung der Krisenszenarien hin, wobei der Klimawandel als größte Herausforderung für die Lebensmittelversorgung genannt wurde. Voglauer forderte eine krisenresiliente Landwirtschaft, die insbesondere ökologische Aspekte wie Bodenqualität, Humusaufbau und klimaresistente Anbaumethoden berücksichtigt. Sie kritisierte die bisherige Agrarpolitik der ÖVP und forderte konkrete Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und zur Bekämpfung von Schleuderpreisen ohne Herkunftskennzeichnung. Für sie ist die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft zentral für die Ernährungssouveränität und Krisenfestigkeit.

• Originalrede Olga Voglauer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen gemeinsamen Konsens über die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Unterschiede bestehen vor allem in der Schwerpunktsetzung: Die FPÖ legt den Fokus auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Demokratisierung der Agrarmarkt Austria, während die ÖVP insbesondere faire Preise entlang der Wertschöpfungskette und eine ordentliche Selbstversorgung betont. Die SPÖ hebt die soziale Dimension der gerechten Verteilung und die Bedeutung einer nachhaltigen Landwirtschaft hervor. Die NEOS fordern eine Entbürokratisierung und betonen die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenpakets, das auch die Biolandwirtschaft einschließt. Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung und fordern eine ökologische und klimaresiliente Agrarpolitik. Insgesamt wird das Gesetz als wichtiges, aber nur eines von mehreren Instrumenten zur Krisenvorsorge betrachtet.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Kraftwerks im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Herausforderungen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Konsequenzen für die europäische Energiepolitik und den Klimaschutz. Dabei wurde deutlich, dass die Parteien zwar unterschiedliche Akzente setzen, jedoch eine kritische Haltung gegenüber dem Ausbau von Paks II teilen. Die Debatte verdeutlicht die komplexen Wechselwirkungen zwischen nationaler Energieversorgung, europäischem Recht und geopolitischer Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert wird. Ein zentraler Diskussionspunkt war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen Ungarns für das Projekt als rechtswidrig einstufte. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner setzten sich mit den Folgen dieses Urteils auseinander, thematisierten die Risiken der Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland und die Herausforderungen für die europäische Energiepolitik. Zudem wurde die Rolle Österreichs im europäischen Kontext und die Forderung nach einem Stopp des Baus sowie nach einem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag diskutiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh (FPÖ) betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen, den steigenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Schuh kritisierte die Fokussierung auf Paks II als einzelnes Projekt und hob die Problematik der Energieversorgung hervor, wobei er die Nachteile von Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind- und Solarenergie sowie Holz als Energieträger ansprach. Er zeigte sich skeptisch, ob die Bundesregierung eine Lösung für das Energie-Dilemma präsentieren könne. Ein konkreter Forderungskatalog wurde nicht genannt.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais (ÖVP) stellte das Projekt Paks II in den Kontext europäischer Rechtsnormen und fairen Wettbewerbs. Sie verwies auf die frühzeitigen österreichischen Einwände gegen die staatlichen Beihilfen und das EuGH-Urteil, das diese als nichtig erklärte. Die Abgeordnete kritisierte die mangelnde Transparenz und die fehlende Ausschreibung bei der Vergabe des Auftrags. Zudem wies sie auf die problematische Bindung an russische Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Zielen der Unabhängigkeit und Sicherheit stehe. Sie forderte die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Ein einstimmiges Votum für den Antrag wurde erwartet.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer (SPÖ) erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den grenzüberschreitenden Gefahren radioaktiver Strahlung und kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke. Auer forderte einen Stopp des Ausbaus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die SPÖ sieht in der Ablehnung der Atomkraft eine klare politische Haltung, die auch in der Debatte zum Ausdruck kam.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger (NEOS) kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung und die damit verbundene russische Einflussnahme. Sie stellte die Abhängigkeit Ungarns von Russland als sicherheitspolitisches Risiko dar, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen. Holzegger hob das EuGH-Urteil hervor und forderte, dass die Bundesregierung nicht nur im Parlament, sondern auch im direkten Kontakt mit Ungarn aktiv gegen den Bau vorgehen solle. Sie warnte vor einer langfristigen Bindung an Russland und verurteilte die Politik von Viktor Orbán als gefährlich für Europa.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer (Grüne) erinnerte an die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und hob die Gefahren und Kosten der Atomkraft hervor. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils und einen Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und mittlerweile EU-rechtswidrig sei. Die Grünen sehen in Paks II ein Symbol für die Abhängigkeit von Russland und ein Hindernis für den Klimaschutz.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien äußerten Kritik am Ausbau von Paks II, wobei FPÖ und ÖVP stärker den Fokus auf europarechtliche Aspekte und Energieversorgung legten, während SPÖ, NEOS und Grüne die Sicherheitsrisiken und die Abhängigkeit von Russland betonten.
• Die FPÖ zeigte sich skeptisch gegenüber erneuerbaren Energien und wies auf die Komplexität der Energieversorgung hin, ohne konkrete Forderungen zu stellen.
• ÖVP und NEOS forderten explizit politisches und diplomatisches Handeln gegen den Bau und die Umsetzung des EuGH-Urteils.
• SPÖ und Grüne hoben die historischen Risiken der Atomkraft hervor und forderten einen Baustopp sowie die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards.
• Die Grünen brachten zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag ins Spiel, um den Atomausstieg zu erleichtern.

Die Originalreden sind teilweise noch nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um zentrale außenpolitische Herausforderungen, die Österreich und die Europäische Union betreffen. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Rolle Österreichs und der EU in der Friedenssicherung und Stabilität in Krisenregionen. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die EU-Politik, die Neutralität Österreichs und die internationale Verantwortung deutlich. Auch die Situation in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Selbstverwaltung wurden thematisiert. Die Debatte zeigte die Spannbreite der politischen Positionen und die unterschiedlichen Einschätzungen zu Österreichs außenpolitischer Ausrichtung.

Gegenstand der Debatte

Der Bericht und die anschließende Diskussion behandelten die außen- und europapolitischen Herausforderungen des Jahres 2024. Wesentliche Themen waren die Migrationspolitik der EU, die Unterstützung und der Umgang mit dem Ukraine-Krieg, die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen wie der OSZE sowie die Situation in Syrien, insbesondere im Nordosten des Landes. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über Österreichs Neutralität, die EU-Integration und die außenpolitische Strategie wider.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft werde, den Russland-Ukraine-Krieg, den sie als Versagen der EU und der Mitgliedstaaten bezeichnete, sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko einschätzte. Sie warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die EU-Kommission für angebliche Zensurmaßnahmen auf Social-Media-Plattformen, die ihrer Meinung nach politische Meinungen unterdrücken. Fürst äußerte sich skeptisch gegenüber Friedensbemühungen und sah die Neutralität Österreichs durch die EU-Politik verletzt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migration und verwies auf gestiegene Abschiebungszahlen. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor und unterstrich die Notwendigkeit eines Dialogs mit verschiedenen Partnern. Sie kritisierte das Fehlen einer Verurteilung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur durch die FPÖ und betonte die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie für Österreichs Sicherheit.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und brachte einen Entschließungsantrag für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine ein, der auf Waffenstillstand, Sanktionen gegen Russland und humanitäre Hilfe abzielt.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen geprägt und kritisierte die Uneinigkeit der österreichischen Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Sie warnte vor der Rolle der FPÖ als Sprachrohr russischer Propaganda und betonte die Notwendigkeit einer klaren, europäischen Außenpolitik. Disoski unterstützte die Solidarität mit der Ukraine und die Diskussion über die EU-Beistandspflicht. Sie sprach sich für eine strategische Klarheit und eine stärkere sicherheitspolitische Verantwortung der Regierung aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die EU-Politik scharf, insbesondere in den Bereichen Migration, Ukraine-Krieg und Meinungsfreiheit, und warnt vor einer Schwächung der Neutralität und einer Überforderung Österreichs durch EU-Erweiterungen.
• ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne betonen hingegen die Bedeutung von Menschenrechten, Völkerrecht und multilateraler Zusammenarbeit, wobei sie die Unterstützung der Ukraine und die Rolle der OSZE hervorheben.
• Die SPÖ legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation in Syrien und die Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die Grünen kritisieren die innenpolitische Uneinigkeit und die Rolle der FPÖ als vermeintliches Sprachrohr russischer Propaganda, während die FPÖ dies zurückweist.
• ÖVP und NEOS sehen in der parlamentarischen Diplomatie und der aktiven Neutralität wichtige Pfeiler der Außenpolitik, während die FPÖ eine restriktivere Haltung gegenüber EU-Integration und Sanktionen vertritt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht abschließend autorisiert und spiegeln die Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner wider.

In der österreichischen Parlamentsdebatte am 25. Februar 2026 standen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die brutale Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende. Dabei wurde die Situation im Iran aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, von der Verurteilung der Massaker über die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern bis hin zu außenpolitischen Konsequenzen und der Rolle Österreichs im Umgang mit dem Regime. Die Debatte verband humanitäre Anliegen mit sicherheitspolitischen und diplomatischen Fragestellungen, wobei die Parteien teils unterschiedliche Schwerpunkte setzten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Gewaltmaßnahmen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die Massaker im Januar 2026. Die Abgeordneten diskutierten die Menschenrechtslage, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern sowie die außenpolitische Handhabung der Beziehungen zum Iran. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich und die innere Sicherheit thematisiert. Die Parteien äußerten sich zu unterschiedlichen Aspekten von Menschenrechten, Diplomatie, Neutralität und Sanktionen.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie betonte, dass die FPÖ sich für die Aufrechterhaltung eines Kopftuchverbots auf Verfassungsebene eingesetzt habe, was von anderen Parteien abgelehnt worden sei. Zudem sprach sie sich für eine österreichische Neutralität aus, die als Grundlage für diplomatische Friedensbemühungen dienen solle. Die FPÖ sieht in der aktuellen österreichischen Außenpolitik eine Zerschlagung diplomatischen Porzellans und plädiert für einen neutralen, vertrauenswürdigen Ort für Dialog.

• Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich (ÖVP) stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von tausenden Toten, die das Regime zu verantworten habe. Er betonte die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Signals aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt und zur Solidarität mit den Menschen im Iran. Minnich verwies auf die anhaltenden Proteste an iranischen Universitäten und hob die Begegnung mit Reza Pahlavi hervor, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft des Irans darstellte. Die ÖVP sieht in der Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einen wichtigen Schritt und fordert eine klare Verurteilung des Regimes.

• Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger (SPÖ) würdigte die Solidarität der Menschen, die in Wien regelmäßig Mahnwachen für die Opfer im Iran abhalten. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das Parlament ein wichtiges politisches Signal sei, auch wenn es die Situation vor Ort nicht unmittelbar ändere. Für die SPÖ sind Menschenrechte universell und nicht verhandelbar. Die Abgeordnete verwies auf die Verschlechterung der humanitären Lage und die Notwendigkeit, Haltung zu zeigen.

• Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Verbrechen und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er verwies auf die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern und deren Familien.

• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes, die Abschaltung des Internets und die Unterdrückung der Wahrheit. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele. Sie kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime und forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Die Grünen sehen in der Ablehnung ihres Antrags eine verpasste Chance für außenpolitische Klarheit und Sicherheit.

• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Kritik an der österreichischen Innenpolitik bezüglich religiöser Symbole und plädiert für Neutralität als Grundlage für Diplomatie, während die anderen Parteien stärker die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der Opfer betonen.
• ÖVP und NEOS fokussieren auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen demokratischen Wandel.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung von Solidarität und Menschenrechten hervor und sieht die Parlamentsverurteilung als wichtiges politisches Signal.
• Die Grünen betonen die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Maßnahmen gegen das Regime und kritisieren die diplomatische Normalität, insbesondere im Hinblick auf die iranische Botschaft in Wien.
• Während FPÖ eine neutralitätsbasierte Außenpolitik fordert, setzen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf eine klare Verurteilung und Sanktionen gegen das Regime.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.