Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Geflüchteten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Geflüchtete, insbesondere Asylberechtigte, die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Grundlagen, die Integrationsanforderungen und die gesellschaftlichen Folgen einer Staatsbürgerschaftsvergabe erörtert. Während die FPÖ eine restriktivere Handhabung forderte und die derzeitigen Regelungen kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Prüfungen. Die Debatte spiegelte somit unterschiedliche politische Perspektiven auf Migration, Integration und Staatsbürgerschaft wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Frage, ob die österreichische Staatsbürgerschaft an Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind, vergeben werden soll und unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann. Dabei standen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen im Fokus. Die Parteien diskutierten zudem über die politische Symbolik und gesellschaftliche Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Personen verliehen werden sollte, die lediglich ein zeitlich begrenztes Schutzrecht (Asyl) genießen. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt auch Asylberechtigten die Staatsbürgerschaft ermögliche, was er als problematisch ansah. Er warf der ÖVP vor, diese Praxis zu unterstützen, und kritisierte die Einreise vieler Geflüchteter über „grüne Grenzen“ als illegal. Für die FPÖ sei es dringend notwendig, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, da diese keine anrechenbare Zeit für den Erwerb der Staatsbürgerschaft darstellen dürfe. Darmann stellte den Antrag der FPÖ als Maßnahme zur Verhinderung dieser Praxis dar.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Vorwürfen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Rechte Europas sei. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien vergeben werde, darunter gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht), wobei nur Letztere nach einer Einzelfallprüfung die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft entscheidend seien und dass Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die ÖVP wolle an diesem restriktiven und prüfenden Verfahren festhalten.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Diskussion, insbesondere in der Verwendung der Begriffe „Asylanten“, „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete, die Schutz erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine restriktive Handhabung irregulärer Migration aus und forderte die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Er lobte die bestehenden strengen Staatsbürgerschaftsregelungen und befürwortete die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren an jene, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Zudem hob er die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik hervor.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben und keine konstruktiven Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor den gesellschaftlichen Gefahren, die durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten als Sündenböcke entstünden. Sie stellte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den Vordergrund.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für deren politische Strategie, Geflüchtete als Sündenböcke darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als „absolut sinnlos“ und als Versuch, Schuldzuweisungen an eine bestimmte Gruppe zu richten. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Personen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, gerechtfertigt sei. Sie betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Ausgrenzungspolitik.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht anrechenbare Grundlage für eine Staatsbürgerschaft an.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung.
  • Während die FPÖ die Einreise über „grüne Grenzen“ und die damit verbundene Illegalität kritisiert, verweisen die anderen Parteien auf die rechtliche Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht.
  • NEOS und Grüne sehen den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und populistisch an und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten.
  • SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung einer europäischen Asylpolitik und einer rechtsstaatlichen, individuellen Prüfung bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um Forderungen nach einem vollständigen Asylstopp, die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen im Rahmen nationaler und europäischer Rechtsvorgaben sowie um die Auswirkungen von Asyl- und Migrationspolitik auf Gesellschaft und Rechtsstaat. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien präsentierten unterschiedliche Perspektiven: von einer strikten Ablehnung weiterer Asylanträge über die Betonung rechtsstaatlicher und europarechtlicher Grenzen bis hin zu einer kritischen Auseinandersetzung mit populistischen Forderungen und deren Folgen für die Demokratie. Dabei wurde auch die Rolle der EU-Asylpolitik und der Umgang mit Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem die Frage, ob und wie ein vollständiger Asylstopp in Österreich umgesetzt werden kann. Dabei standen rechtliche Rahmenbedingungen, praktische Erfahrungen mit Asylverfahren, die gesellschaftlichen Auswirkungen von Migration sowie die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien im Fokus. Die Parteien diskutierten über die Angemessenheit von Maßnahmen zur Begrenzung von Asylanträgen, die Rolle der EU und internationale Verpflichtungen, die Bekämpfung von Schlepperei, die Integration von Geflüchteten sowie die politische Verantwortung für die aktuelle Situation.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ seit 2015 und bezeichnete die Asylzuwanderung als Armuts- und Kriminalitätszuwanderung, die Österreich stark belaste. Er verwies auf hohe Asylantragszahlen in den letzten Jahren und verglich diese mit deutlich geringeren Zahlen in Nachbarländern. Schilchegger argumentierte, dass Österreich als von sicheren Drittstaaten umgebenes Land die Möglichkeit habe, Asylanträge grundsätzlich abzulehnen, um das Asylsystem zu entlasten. Er sprach sich für eine symbolische „Festung Österreich“ aus, die neue Asylanträge nicht mehr anerkennt und somit Versorgungsansprüche und Anreize für Asylsuchende beseitigt. Dabei betonte er, dass solche Maßnahmen verfassungsrechtlich zulässig seien. Er kritisierte die Bundesregierung und die Grünen, die seiner Ansicht nach keinen Willen zur Umsetzung eines Asylstopps hätten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) stellte die von der FPÖ geforderte „Volte“ eines Asylstopps als politisches Manöver dar, das von mangelnder Unterstützung der FPÖ bei früheren Maßnahmen wie dem Familiennachzug zeuge. Er hob hervor, dass die von der ÖVP gesetzten Maßnahmen, darunter der Stopp des Familiennachzugs, bereits Wirkung zeigten, etwa durch stark reduzierte Einreisen über diesen Weg. Gödl betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischem Recht, das Österreich bei der Asylpolitik binde. Er verwies auf die Umsetzung des europäischen Asylpakts, der Verschärfungen und neue Instrumente wie Rückkehrzentren im Ausland vorsieht. Abschiebungen, insbesondere von Straffälligen, seien ein Schwerpunkt der ÖVP-Politik. Er warb für eine konsequente, rechtsstaatliche und verantwortungsvolle Asylpolitik, die auf praktischen Ergebnissen beruhe. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) warnte vor einer dramatischen und populistischen Rhetorik rund um das Thema Asyl, die Erwartungen wecke, die nicht erfüllbar seien. Er kritisierte die FPÖ für eine Politik, die auf Inszenierung und unrealistische Versprechen setze, und verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren. Laimer betonte, dass Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Kriminalität bedeute und dass ein funktionierendes Asylsystem nicht durch einen einfachen „Stopp“ ersetzt werden könne. Er kritisierte zudem die FPÖ für eine unaufrichtige Darstellung der Realität und verwies auf positive Entwicklungen, etwa sinkende Kriminalitätsraten in seiner Heimatstadt. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) äußerte sich skeptisch gegenüber der Debatte, da sie nicht faktenbasiert sei und die rechtlichen Rahmenbedingungen außer Acht lasse. Sie erläuterte, dass ein vollständiger Asylstopp national nicht umsetzbar sei, da EU-Recht und internationale Verpflichtungen bindend seien und direkt anwendbare Verordnungen existierten. Wotschke hob die laufenden Arbeiten der Regierung zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor, die auf beschleunigte Verfahren, erleichterte Rückführungen und Kontingentierung setzen. Sie betonte die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit in Herkunftsländern als kosteneffiziente Maßnahme zur Migrationssteuerung. Migration sei ein europäisches Thema, das nur gemeinsam gelöst werden könne. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ-Anträge als Teil eines Musters, das den Rechtsstaat aushöhle und Grundrechte missachte. Sie warf der FPÖ vor, mit solchen Forderungen Grenzen des Rechtsstaats auszuloten und die Demokratie zu gefährden. Prammer warnte davor, dass die geforderten Maßnahmen verfassungs- und grundrechtswidrig seien und die rechtsstaatlichen Verfahren außer Kraft setzen würden. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der politischen Institutionen. Die Grünen sähen sich als Verteidiger dieser Prinzipien und lehnten die von der FPÖ geforderten radikalen Asylstopps ab. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und sieht darin eine notwendige Maßnahme zur Sicherung von Sicherheit und Wohlstand, wobei sie sich auf verfassungsrechtliche Zulässigkeit beruft.
  • Die ÖVP setzt auf eine Verschärfung und konsequente Umsetzung bestehender Gesetze im Rahmen des europäischen Rechts, betont Erfolge bei der Reduktion von Familiennachzug und Abschiebungen und verweist auf die Umsetzung des EU-Asylpakts.
  • Die SPÖ warnt vor populistischen Vereinfachungen und betont die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und realistischen Lösungen, die nicht auf einem vollständigen Asylstopp basieren.
  • Die NEOS heben hervor, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich nicht umsetzbar ist und plädieren für eine faktenbasierte, europäische Lösung mit Fokus auf beschleunigte Verfahren und Entwicklungszusammenarbeit.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und als Angriff auf den Rechtsstaat, sie betonen die Verteidigung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die rechtliche Einordnung und Regulierung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe zu verhindern. Die Diskussion drehte sich vor allem um die bestehenden rechtlichen Grauzonen, die Unsicherheiten für Sicherheitsforscherinnen und -forscher schaffen, sowie um die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen. Die Positionen der Parteien reichten von grundsätzlicher Zustimmung zur Idee des Ethical Hacking bis hin zu Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und Datenschutzfragen. Insgesamt wurde die Bedeutung von Cybersicherheit als Standortfaktor und Schutz der digitalen Infrastruktur hervorgehoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Frage, wie Ethical Hacking – das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken – rechtlich besser abgesichert und gefördert werden kann. Dabei wurde diskutiert, wie bestehende straf- und datenschutzrechtliche Regelungen angepasst oder durch Leitlinien ergänzt werden sollten, um Sicherheitsexpertinnen und -experten Rechtssicherheit zu geben, ohne Missbrauch zu ermöglichen. Die Parteien erörterten Chancen und Risiken des proaktiven Aufdeckens von Schwachstellen, die Rolle von Unternehmen und Behörden sowie die Bedeutung von Cybersicherheit für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich als positiv angesehen wird, wenn es in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen erfolgt. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach zu einer Legalisierung weiterer Hackerangriffe führen könnte, die unkontrolliert personenbezogene Daten verbreiten könnten – womöglich auch an Behörden vorbei. Die FPÖ zeigte sich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag aber ab, da er ihrer Meinung nach Missbrauch begünstige und eine detaillierte Expertenberatung im Ausschuss vermisst wurde.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Standortfaktor und für die digitale Transformation hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln. Dabei müsse Rechtssicherheit gewährleistet werden, ohne pauschale Straffreiheit zu schaffen. Für die ÖVP sind klare Regeln notwendig, um Innovation, Vertrauen und Sicherheit zu stärken und Österreich als IT-Sicherheitsstandort zu fördern.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als integralen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken vor Missbrauch zu schützen. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, die aktuell strafrechtlich relevant sein können. Sie sieht die digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze und befürwortet die Schaffung von Leitlinien für Ethical Hacking.

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdeckt und so Schaden verhindert. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und mögliche Ermittlungen. Sie kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit durch Leitlinien für Responsible Disclosure. NEOS unterstützt den Antrag und wünscht sich mehr Anerkennung und Förderung von Ethical Hackern.

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Problematik, dass ethisch handelnde Sicherheitsexperten oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten, obwohl sie einen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Er nannte Beispiele von gemeldeten Sicherheitslücken bei großen Unternehmen. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, Leitlinien durch das Innenministerium zu schaffen und gesetzliche Bestimmungen durch das Justizministerium überprüfen zu lassen. Er betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern eine klare rechtliche Absicherung. Zorba hofft auf breite Zustimmung und verweist auf bereits positive Schritte im Justizministerium.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Absicherung. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine Evaluierung und Schaffung klarer Leitlinien befürworten, zeigt sich die FPÖ skeptisch gegenüber dem Antrag und warnt vor Missbrauch und unkontrollierter Datenverbreitung. Die FPÖ fordert eine vertiefte Expertenberatung, bevor rechtliche Änderungen oder Leitlinien beschlossen werden. Die anderen Parteien betonen die Notwendigkeit, rechtliche Grauzonen zu beseitigen, um Sicherheitsexpertinnen und -experten Rechtssicherheit zu geben und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Antrag der Grünen wird als erster Schritt zur Schaffung von Leitlinien und zur Überprüfung gesetzlicher Regelungen verstanden, ohne unmittelbar Gesetzesänderungen zu fordern.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder abgeschafft werden muss. Dabei ging es weniger um eine reine Verwaltungsfrage, sondern um grundsätzliche Auffassungen über die Aufgaben der Stelle, ihre Arbeitsweise und ihre Bedeutung für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen und radikalen Gruppierungen. Die Parteien zeigten deutliche Unterschiede in ihrer Bewertung der Bundesstelle, insbesondere hinsichtlich ihrer Rolle bei der Analyse von gesellschaftlichen Risiken, der Abgrenzung zu politischen Meinungen und dem Umgang mit Desinformation und Radikalisierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, Arbeitsweise und den gesetzlichen Auftrag der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei standen die Kritik der FPÖ an einer vermeintlichen Ausweitung des Auftrags und der angeblichen politisch-ideologischen Einseitigkeit der Stelle im Gegensatz zu den Verteidigungen durch ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, die die Bundesstelle als wichtigen Akteur im Schutz vor gefährlichen sektenähnlichen Strukturen und Desinformation hervorhoben. Die Diskussion umfasste auch die Rolle der Bundesstelle bei der Prävention von Radikalisierung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Frage der Meinungsfreiheit und der Abgrenzung zu extremistischen und verschwörungsideologischen Gruppierungen.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf und warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben. Er argumentierte, die Stelle habe sich von der Dokumentation konkreter Gefährdungen entfernt und bewerte stattdessen Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen, die nicht dem politischen Mainstream entsprechen. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als politisch einseitig und warf ihr vor, oppositionelle Kritik und alternative Medien pauschal als demokratiefeindlich zu stigmatisieren. Er kritisierte zudem die Arbeitsweise der Stelle, die sich seiner Ansicht nach selbst zitiere und dadurch ihre Argumentation untermauere. Weinzierl forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei und eine Minderheitenregierung unterstütze, die seiner Meinung nach selbst „die wahren Sektierer“ seien.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft. Sie hob hervor, dass die Stelle einen klaren gesetzlichen Auftrag habe, der sachlich und expertenorientiert umgesetzt werde. Die Bundesstelle zeige Extremfälle auf und wirke präventiv gegen manipulative und sektenartige Strukturen, insbesondere in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Desinformation. Scheucher-Pichler betonte, dass die Bundesstelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen bewerte. Sie warnte davor, die Institution abzuschaffen, da die Beratungsfälle und Hilfesuchen in den letzten Jahren gestiegen seien. Stattdessen müsse die Beratung und Prävention ausgebaut werden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und sprach sich entschieden gegen die Abschaffung der Bundesstelle aus. Er verwies auf die Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Coronaleugnerszene und alternativen Medien, die im Bericht der Bundesstelle dargestellt werden. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern vor sektenähnlichen Entwicklungen warne, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er kritisierte die FPÖ dafür, die wichtige Arbeit der Bundesstelle zu torpedieren, und forderte, dass die Problematik weiterhin offen und transparent behandelt werden müsse.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf und bezeichnete deren Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid. Sie stellte klar, dass es bei der Debatte um die Benennung von Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindlichen Inhalten gehe, nicht um die Einschränkung von Medienfreiheit. Brandstötter warf der FPÖ vor, ihre eigenen medienähnlichen Produkte zu verteidigen, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren. Sie betonte, dass die Bundesstelle für Sektenfragen eine wichtige Rolle bei der demokratischen Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen spiele und dass der Staat nicht wegschauen dürfe, wenn Vertrauen systematisch zerstört werde.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen und hob deren Arbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hervor. Sie berichtete von konkreten Fällen, wie radikalen Sommercamps, digitaler Radikalisierung und gefährlichen Coaching-Angeboten, die von der Bundesstelle dokumentiert werden. Neßler kritisierte die FPÖ dafür, dass sie nicht an einem besseren Schutz der Kinder interessiert sei, sondern die Institution angreife, die Missstände aufdeckt. Sie stellte die FPÖ in einen Kontext mit autoritären Regimen und warf ihr vor, demokratiefeindliche Muster zu verharmlosen oder zu bewundern. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit zum Schutz der Bevölkerung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, gesetzeswidrig agierend und als Institution, die Meinungen und Weltanschauungen diffamiert. Sie fordert deren Abschaffung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als wichtigen Akteur im Schutz vor manipulativen, sektenähnlichen und radikalen Strukturen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als Angriff auf Meinungsfreiheit und alternative Medien darstellt, betonen die anderen Parteien die Notwendigkeit der Analyse und Benennung von Desinformation und demokratiefeindlichen Entwicklungen.
  • Die FPÖ kritisiert eine vermeintliche Vermischung von politischer Opposition und Sektenvorwürfen, die anderen Parteien sehen die Bundesstelle als sachliche und wissenschaftlich fundierte Einrichtung.
  • Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, wobei die FPÖ ihre eigenen Medien verteidigt, die von anderen Parteien als Verbreiter von Verschwörungserzählungen kritisiert werden.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend autorisiert, mit Ausnahme der Rede der NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter, deren Autorisierung unklar ist.

Parlamentarische Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die bestehenden rechtlichen Hürden, die Potenziale der Geothermie für die Energieversorgung sowie die Notwendigkeit, gesetzliche Anpassungen rasch umzusetzen. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Energieunabhängigkeit und zur Wärmewende hervorgehoben. Die Debatte zeigte eine breite Zustimmung zur Förderung der Geothermie, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf die Geschwindigkeit der Umsetzung, Eigentumsrechte und die Einbindung in das bestehende Energiegesetz gelegt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Im Fokus standen insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bisher als Hemmnis für den Ausbau gelten, sowie die Bedeutung der Geothermie für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Die Abgeordneten diskutierten die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um die Nutzung zu erleichtern, und betonten die Rolle der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige Energiequelle. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag wurde als wichtiger Schritt zur Verankerung der Geothermie in der österreichischen Energiepolitik hervorgehoben.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger betonte die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der österreichischen Selbstversorgungsfähigkeit mit Energie und zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten. Er verwies auf das Potenzial, rund 200.000 Haushalte über Fernwärme klimaneutral zu versorgen, und schätzte das Gesamtpotenzial auf 1 bis 3 Terawattstunden. Kassegger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung einfacher gesetzlicher Änderungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die für die Nutzung der Tiefengeothermie notwendig seien. Er äußerte Skepsis gegenüber Verzögerungen und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung noch im laufenden Jahr. Gleichzeitig zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit, solange die Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen behandelt werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_34_27_00946945.html)

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag zur Förderung der Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung nun zügig erfolgen werde. Er hob hervor, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie und betonte die Notwendigkeit des Ausbaus aller erneuerbaren Energien, darunter Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit zu erhöhen. Er appellierte an die Abgeordneten, den entsprechenden Gesetzentwurf zu unterstützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_39_52_00946978.html)

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll hob die Einstimmigkeit im Parlament zu diesem Thema hervor und betonte die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er verwies auf das Potenzial, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren. Schroll bezeichnete Geothermie als saubere, heimische und verlässliche Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte auf dem Weg zur Wärmewende. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_42_37_00946987.html)

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte den gemeinsamen Antrag als Meilenstein und betonte, dass die Geothermie bereits seit Jahren ein Thema im Parlament sei. Sie berichtete von intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene und hob hervor, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert ist. Doppelbauer erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch zwei weitere Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Sie unterstrich die Bedeutung der Geothermie für die Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Energieträgern erzeugt wird. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_45_51_00947000.html)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf das große, bisher brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, und kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Er bezeichnete diese Ungleichbehandlung als nicht mehr zeitgemäß und begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als wichtigen Fortschritt. Hammer betonte, dass die technischen Voraussetzungen und Investitionsbereitschaft vorhanden seien, nun aber die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag vorzulegen, um die Nutzung der Geothermie zu ermöglichen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_49_31_00947018.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein bedeutendes Potenzial für die Energieversorgung und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
  • FPÖ und Grüne legen besonderen Fokus auf die notwendigen rechtlichen Änderungen, wobei die FPÖ skeptisch gegenüber Verzögerungen ist und die Eigentumsrechte kritisch sieht, während die Grünen die Ungleichbehandlung fossiler und erneuerbarer Bohrungen anprangern.
  • ÖVP und SPÖ betonen die grundsätzliche Bedeutung der Geothermie als Teil eines breiten erneuerbaren Energiemixes und zeigen sich optimistisch bezüglich der Umsetzung im laufenden Jahr.
  • NEOS hebt die langjährige politische Arbeit und die Koordinierung hervor und sieht die Gesetzesänderungen als wesentlichen Schritt für die Wärmewende.
  • Die Debatte zeigt eine breite parteiübergreifende Zustimmung zum Ausbau der Geothermie, Unterschiede bestehen vor allem in der Bewertung der bisherigen Regierungstätigkeit und der Dringlichkeit der Umsetzung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen die Herausforderungen und strategischen Prioritäten der Europäischen Union im internationalen Kontext im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie die Bedeutung gemeinsamer außenpolitischer Handlungsfähigkeit. Zudem wurde die Verteidigung demokratischer Werte und der Schutz vor ausländischer Einflussnahme als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannbreite der politischen Ansätze wider, von kritischer Bewertung der Ukraine-Politik bis hin zu Forderungen nach verstärktem multilateralen Engagement und Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden aktuelle geopolitische Konflikte wie der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie die EU als Akteur in der Welt auftreten kann, um Frieden, Sicherheit und demokratische Werte zu fördern. Die Rolle der EU bei der Verteidigung der Demokratie gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme wurde ebenfalls thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Notwendigkeit einer geeinten europäischen Außenpolitik und auf die Herausforderungen, die sich aus unterschiedlichen nationalen Interessen und außenpolitischen Prinzipien ergeben.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Fürst äußerte Zweifel am Rückhalt des Regimes in der Bevölkerung und kritisierte Korruptionsvorwürfe sowie die Verlängerung des Krieges durch EU-Unterstützung. Zudem sprach sie sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus und warnte vor einem Verlust der Mitspracherechte Österreichs. Die Energiesituation wurde ebenfalls angesprochen, wobei sie die Darstellung des Ministeriums zur Energieversorgung aus Russland als unrealistisch bezeichnete.

  • Forderung nach Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik
  • Kritik an der Unterstützung des ukrainischen Regimes und an der Verlängerung des Krieges
  • Zweifel an der Transparenz und Höhe der finanziellen Hilfen für die Ukraine

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Notwendigkeit eines konsequenten europäischen Vorgehens gegenüber autoritären Regimen, insbesondere dem Iran. Er hob die Menschenrechtsverletzungen und die Destabilisierung der Golfregion durch das iranische Regime hervor. Minnich sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten und für die Unterstützung eines europäischen Gipfels zur Stabilisierung der Region aus. Er unterstrich die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik, die klare Positionen bezieht und Menschenrechte konsequent verteidigt. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung im Nahen Osten unterstützt.

  • Forderung nach konsequenter EU-Strategie gegenüber dem Iran
  • Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und Unterstützung eines europäischen Gipfels
  • Einbringung eines Entschließungsantrags gegen die Todesstrafe und für Friedensbemühungen im Nahen Osten
  • Appell für ein geeintes und handlungsfähiges Auftreten der EU

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine stärkere politische Rolle Europas in der Welt, insbesondere als Friedensakteur. Sie kritisierte, dass die EU bei wichtigen Friedensverhandlungen im Nahen Osten, Iran und Ukraine oft nicht präsent sei. Wieninger betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, etwa im Umgang mit autoritären Regimen wie in Ungarn. Insgesamt plädierte sie für eine glaubwürdige und aktive europäische Außenpolitik, die Frieden gestaltet und Grundwerte schützt.

  • Forderung nach einer aktiven und gestaltenden Rolle Europas als Friedensakteur
  • Betonung der Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als EU-Grundwerte
  • Kritik an vergangenem politischen Wegschauen gegenüber autoritären Regimen

Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass der EU-Vorhabensbericht ein breites Spektrum außenpolitischer Themen abdeckt, darunter die Ukraine, den Nahen Osten und die Nachbarländer Moldau und Georgien. Er kritisierte die FPÖ dafür, in ihrer Rede den russischen Angriffskrieg nicht zu benennen. Scherak sprach sich für ein starkes und geeintes Auftreten Europas aus, das multilaterale Zusammenarbeit fördert und klare Perspektiven für Partnerländer schafft. Er betonte die Notwendigkeit, als EU geschlossen aufzutreten, um Einfluss zu behalten und Werte zu verteidigen.

  • Appell für ein geeintes und starkes Europa in der Außenpolitik
  • Unterstützung multilateraler Zusammenarbeit und klarer Perspektiven für Nachbarländer
  • Kritik an fehlender Benennung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die Demokratien von innen bedrohen. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Manipulation. Sie betonte, dass Europa und Österreich gemeinsam Verantwortung tragen, um demokratische Werte zu schützen und die Gesellschaft vor Desinformation zu bewahren. Die Grünen brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

  • Fokus auf Schutz von Demokratie und Freiheit vor ausländischer Einflussnahme
  • Hinweis auf konkrete Sicherheitsbedrohungen in Österreich durch Desinformation und Spionage
  • Forderung nach einer nationalen Strategie gegen ausländische Manipulation

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einem Verlust nationaler Mitspracherechte durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, während NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne ein geeintes und handlungsfähiges Europa in der Außenpolitik befürworten.
  • ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Menschenrechtslage und Konflikte im Nahen Osten und Iran, wobei die ÖVP konkrete Maßnahmen und einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe einbringt.
  • NEOS und Grüne betonen die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und den Schutz demokratischer Werte, wobei die Grünen besonders auf die Bedrohung durch Desinformation und ausländische Einflussnahme fokussieren.
  • Die SPÖ fordert eine stärkere politische Rolle Europas als Friedensakteur und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, während die FPÖ die aktuelle Außenpolitik als falsch und einseitig ablehnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Russland-Sanktionen und Energiepolitik im Kontext des Ukraine-Kriegs: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Österreich und Europa im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Wirksamkeit der Sanktionen, die wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen sowie die sicherheitspolitischen und moralischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei wurden unterschiedliche Positionen sichtbar: Während die FPÖ eine Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument gegen den russischen Angriffskrieg und warnten vor den Risiken einer Rückkehr zu Abhängigkeiten von Russland. Die Debatte spiegelte somit eine breite Auseinandersetzung über außenpolitische Strategie, Energieversorgung und Werteorientierung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder beibehalten werden sollen, insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine. Dabei wurden auch die Folgen der Sanktionen für die Energieversorgung und die wirtschaftliche Lage in Österreich und Europa thematisiert. Die Rednerinnen und Redner setzten sich mit der Wirksamkeit der Sanktionen, den sicherheitspolitischen Implikationen sowie der Rolle Europas in der internationalen Politik auseinander.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf die Kriegsdauer. Kassegger sprach sich gegen den Ausstieg aus russischem Öl und Gas aus, da dies in der aktuellen Energiekrise Europas nicht praktikabel sei. Er warnte vor neuen Abhängigkeiten, etwa von den USA, und plädierte für eine pragmatische Energiepolitik ohne moralische Überlegungen. Er argumentierte, dass Handel mit Russland den Krieg eher verhindere als verschärfe, und forderte ein Ende des „Wirtschaftskriegs“ gegen Russland zugunsten günstiger und verlässlicher Energiequellen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Strategie und warnte vor den Risiken einer Aufhebung der Sanktionen. Sie bezeichnete die Forderung nach einem Ende der Sanktionen als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Jeitler-Cincelli hob hervor, dass wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Regimen ein erhebliches Risiko darstelle und billiges Gas kein nachhaltiges Geschäftsmodell sei, da es Erpressbarkeit bedeute. Sie forderte Innovationen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik, etwa durch Nutzung heimischer Ressourcen. Zudem unterstrich sie die Bedeutung von Rechtsordnung und Glaubwürdigkeit Europas im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren Verharmlosung des Kriegs. Er warf der FPÖ vor, sich auf die Seite Russlands und autoritärer Regime zu stellen und die Ukraine zu delegitimieren. Krainer erinnerte an frühere Aussagen der FPÖ, die Sanktionen als sinnlos abgetan hätten, und betonte, dass die Ukraine sich trotz des Kriegs nicht unterwerfe. Er sprach sich für eine klare Positionierung gegen Russland und für die Unterstützung der Ukraine aus, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler räumte ein, dass die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen teuer seien, betonte jedoch die Notwendigkeit, zwischen kurzfristigen Kosten und langfristigen Zielen zu unterscheiden. Er wies darauf hin, dass Sanktionen auch Umweltaspekte berühren, etwa bei der Versicherung von Tankern. Dengler kritisierte die Argumentation, Russland habe legitime Sicherheitsinteressen, und verwies auf die historische Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, die solche Einflusssphären ablehne. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine, um Frieden zu sichern und die Zeiten von Kolonialreichen zu beenden.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte eindrücklich die humanitäre Lage in der Ukraine und kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen. Sie bezeichnete die Sanktionen als notwendige politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Disoski machte deutlich, dass die Energiekrise eine Folge des Kriegs und der russischen Energiepolitik sei, nicht der Sanktionen. Sie warnte vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten, die Österreich und Europa verwundbar machen. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre Ablehnung erneuerbarer Energien, die als Schlüssel zur Unabhängigkeit gesehen werden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die auch russische Energiequellen wieder nutzt, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Aufhebung der Sanktionen ab und betonen deren Bedeutung als politisches Druckmittel gegen den russischen Angriffskrieg.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich für die Energieversorgung ansieht, argumentieren die anderen Parteien, dass die Sanktionen notwendig sind, um Russland für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen und langfristige Sicherheit zu gewährleisten.
  • Die Grünen und SPÖ legen einen besonderen Fokus auf die humanitäre Lage in der Ukraine und die moralische Verantwortung Europas, während die ÖVP zusätzlich auf Rechtsstaatlichkeit und strategische Unabhängigkeit hinweist.
  • NEOS bringt eine historische Perspektive ein und unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik mit der Ukraine.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Todesstrafe mit Fokus auf Israels Gesetzgebung und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Gesetzesänderung Israels, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen, rechtlichen und politischen Implikationen dieses Gesetzes, das sich vor allem gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Dabei wurde die Bedeutung von rechtsstaatlichen Prinzipien, internationalen Abkommen und der Rolle Österreichs in der Außenpolitik hervorgehoben. Die Debatte zeigte breite Ablehnung der Todesstrafe, verbunden mit Forderungen nach diplomatischem Engagement und der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der kritischen Auseinandersetzung mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die als diskriminierend und rechtsstaatlich problematisch bewertet wurde. Die Diskussion umfasste auch die globale Situation der Todesstrafe, internationale Abkommen zur Abschaffung sowie Österreichs Rolle in der Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Perspektive und kritisierte die österreichische Bundesregierung für ihre Außenpolitik. Sie forderte, dass Österreich seine Neutralität wahrt und sich diplomatisch für den Schutz des Lebens einsetzt, ohne sich in fremde Konflikte einzumischen. Heiß hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, verwies auf Studien von Amnesty International und die UN. Sie kritisierte die Regierung scharf für eine vermeintliche Aufgabe der Neutralität und mangelnde diplomatische Kompetenz im Umgang mit internationalen Konflikten.

Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Mangel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über die ursprüngliche Forderung hinausgeht und auch die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und Unwiderruflichkeit der Todesstrafe. Sie hob hervor, dass Todesurteile oft aus politischen oder diskriminierenden Gründen verhängt werden und sprach sich klar gegen die Todesstrafe aus.

Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar fokussierte sich auf die spezifische Situation Israels, das nach Jahrzehnten die Todesstrafe wieder einführt. Sie kritisierte die geplante Anwendung ausschließlich auf die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Duzdar wies auf die fehlende richterliche Ermessensspielraum und die rückwirkende Anwendung hin. Sie forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, und betonte Österreichs Verantwortung im internationalen Kontext, etwa im Hinblick auf die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.

Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als einen Rückschritt, der im Widerspruch zu liberalen und demokratischen Werten stehe. Er hob hervor, dass Israel als Partnerstaat besondere Verantwortung trage. Scherak bezeichnete das Gesetz als diskriminierend, da es unterschiedliche Strafandrohungen für Israelis und Palästinenser vorsieht, und bemängelte den Wegfall der Einzelfallprüfung sowie die schnelle Vollstreckung. Er forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und betonte die Bedeutung beharrlicher Bemühungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe in Israel dar und machte die Rolle des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir für die Wiedereinführung verantwortlich. Sie kritisierte das Gesetz als rassistisch, da es nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gilt. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern weiter für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Sie verwies auf laufende gerichtliche Prüfungen des Gesetzes und unterstrich die Bedeutung internationaler Abkommen und EU-Verpflichtungen.

Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während alle Parteien die Todesstrafe ablehnen, legt die FPÖ besonderen Wert auf die Wahrung der österreichischen Neutralität und kritisiert die Regierung für ihre Außenpolitik, ohne sich auf die spezifische Situation Israels zu fokussieren.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne konzentrieren sich stark auf die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere auf deren diskriminierende und rechtsstaatlich problematische Ausgestaltung.
  • SPÖ und Grüne betonen die rassistische Dimension des israelischen Gesetzes und fordern konkrete Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen.
  • NEOS und ÖVP heben die Bedeutung internationaler Menschenrechtsabkommen und rechtsstaatlicher Prinzipien hervor und fordern ein Moratorium sowie weltweite Abschaffung.
  • Die Grünen bringen zusätzlich die Rolle eines rechtsextremen Politikers als Auslöser des Gesetzes in die Debatte ein und betonen die Hoffnung durch laufende gerichtliche Überprüfungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung im Zusammenhang mit Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Konkret ging es um die Verlängerung der erlaubten Dauer von Public-Viewing-Genehmigungen von vier auf sechs Wochen, um der längeren Turnierdauer gerecht zu werden. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Situation und Herausforderungen des österreichischen Tourismus zu thematisieren. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, steuerliche Rahmenbedingungen, Investitionsförderungen sowie Personalfragen im Mittelpunkt. Auch ökologische und verkehrspolitische Aspekte im Zusammenhang mit dem Tourismus wurden angesprochen. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen, die von pragmatischen Anpassungen bis hin zu grundsätzlichen Forderungen nach mehr Unterstützung für die Tourismuswirtschaft reichten.

Gegenstand der Debatte

Im Kern ging es um die Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglicht, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über die bisherige Dauer von vier Wochen hinaus auf sechs Wochen auszudehnen. Diese Änderung soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Events besser nutzen. Neben diesem formalen Thema wurde die Situation des Tourismus in Österreich diskutiert, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden: von steuerlichen Abschreibungsregelungen über Investitionsbedingungen bis hin zu Personal- und Umweltfragen.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und den Anforderungen moderner Infrastruktur gerecht zu werden. Er stellte klar, dass die Branche keine Alibimaßnahmen brauche, sondern konkrete politische Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen. Seine Rede verband die aktuelle Public-Viewing-Debatte mit einer grundsätzlichen Kritik an der Tourismusförderung.
Originalrede FPÖ

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte die Notwendigkeit der Änderung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen zu verlängern, da die WM in den USA sechs Wochen dauert. Er lobte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer hob die Qualität der Betriebe und die Attraktivität Österreichs als Urlaubsziel hervor. Er betonte, dass trotz Herausforderungen viel erreicht werde und dankte den Unternehmern für ihren Einsatz. Die Rede war vor allem eine positive Würdigung des Status quo und der bisherigen Leistungen im Tourismus, ohne konkrete Forderungen zu formulieren.
Originalrede ÖVP

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen heraus, die Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensrealitäten zusammenbringen und Teilhabe ermöglichen. Er betonte die wirtschaftlichen Vorteile für Gastronomie, Handel und Hotellerie sowie die Belebung von Innenstädten. Die Verlängerung der Genehmigungsdauer wurde als pragmatische Lösung begrüßt, die Planungssicherheit schafft und Behörden entlastet. Die SPÖ unterstützt die Novelle, da sie sowohl die Wirtschaft als auch den sozialen Zusammenhalt fördere. Harrer verband die Public-Viewing-Thematik mit einer positiven Sicht auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Effekte solcher Veranstaltungen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und warnte vor einer einseitigen Bevorzugung einzelner Branchen. Er unterstützte die Forderung nach verkürzten Abschreibungsdauern, betonte aber, dass auch andere Branchen davon profitieren sollten. Zudem hob er die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus hervor und kritisierte Parteien, die gegen Saisonbewilligungen gestimmt hätten.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie verband die Tourismusdebatte mit verkehrs- und umweltpolitischen Themen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der die Luftqualität und Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtige. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, wie die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut und die Kontrolle von Tempolimits. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und appellierte an eine verantwortungsvolle Politik, die das Leben der Menschen verbessert.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fokussierte sich auf die Notwendigkeit verbesserter steuerlicher Rahmenbedingungen für Investitionen im Tourismus, insbesondere verkürzte Abschreibungsdauern, und kritisierte die Regierung für mangelnde Unterstützung.
  • Die ÖVP hob die Erfolge und die Qualität des österreichischen Tourismus hervor und sah die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als notwendige Anpassung an die WM-Dauer.
  • Die SPÖ betonte die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing als verbindendes Element und unterstützte die Novelle als wirtschaftlich und sozial sinnvoll.
  • Die NEOS plädierten für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung, unterstützten die Forderung nach Abschreibungsverbesserungen, warnten aber vor einseitiger Branchenförderung und hoben die Bedeutung von Arbeitskräften hervor.
  • Die Grünen stimmten der Verlängerung zu, kritisierten jedoch das Ausbleiben umfassender Reformen und verknüpften die Debatte mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transit in Tirol.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Auswirkungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von frauenfeindlichen Einstellungen, vor allem im digitalen Raum, und die daraus resultierenden gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dabei wurde auch die Frage erörtert, inwieweit bestehende rechtliche Regelungen ausreichend sind und welche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung dieses Phänomens notwendig sein könnten. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ursachen, Auswirkungen und den Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt und Hass, wobei ein gemeinsames Interesse an einer fundierten Analyse und wirksamen Gegenmaßnahmen erkennbar war.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu prüfen sowie die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu überprüfen. Dabei wurde insbesondere auf die Rolle digitaler Plattformen und extremistischer Ideologien eingegangen, die frauenfeindliche Einstellungen verbreiten und Gewalt legitimieren. Die Rednerinnen und Redner beleuchteten die gesellschaftlichen Folgen, wie die Einschränkung der Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben, und diskutierten die Notwendigkeit von Prävention, Analyse und gegebenenfalls rechtlichen Anpassungen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfaufträge bereits durch bestehende Gesetze und Regelungen abgedeckt seien, insbesondere im Strafrecht, wo frauenfeindlich motivierte Gewalt bereits als Erschwerungsgrund gilt. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Symbolbild für eine gescheiterte Politik, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er bezweifelte den Nutzen einer weiteren Prüfung und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler. Seine Argumentation zielte darauf ab, den Antrag als fachlich unzureichend und politisch motiviert darzustellen. Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich insbesondere online in sogenannten Manosphären verbreite. Sie hob hervor, dass dieser Hass nicht nur Frauen persönlich belastet, sondern auch die Demokratie gefährde, da Betroffene sich aus Angst zurückziehen könnten. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um die Verbindung zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, frauenfeindlich motivierte Gewalt im Strafrecht gegebenenfalls stärker zu berücksichtigen. Zudem thematisierte sie die Sparmaßnahmen der Regierung, die auch Förderungen im Bereich Opferschutz betreffen, und betonte die schwierigen Entscheidungen, die dabei getroffen werden müssen. Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan, der sexualisierte Gewalt umfassend behandelt. Sie kritisierte die Instrumentalisierung der Debatte für rassistische Diskurse und lobte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Schatz betonte, dass gewaltverherrlichender Frauenhass ein wesentlicher Bestandteil extremistischer Ideologien sei, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus. Sie verwies auf die Zunahme digitaler Gewalt gegen Frauen und die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen Extremismus und Frauenhass zu untersuchen. Zudem hob sie die demokratiepolitische Bedeutung hervor, da Frauen durch Hass im Netz und Gewalt aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden könnten. Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und stellte fest, dass diese Angriffe meist von Männern mit österreichisch klingenden Namen stammen. Sie beschrieb gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als laut und gefährlich, der die Demokratie untergrabe. Brandstötter hob hervor, dass dieser Hass ideologisch aufgeladen und organisiert sei und Teil moderner Radikalisierung, insbesondere in der Manosphäre. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien im Mainstream und forderte eine klare Untersuchung der Verbindungen zum Extremismus sowie konsequentes Handeln. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen des gewaltverherrlichenden Frauenhasses, insbesondere die Rolle der Menosphere, eines Netzwerks antifeministischer und frauenfeindlicher Online-Communities. Sie beschrieb, wie dort natürliche Hierarchien und männliche Vorherrschaft propagiert werden und Frauen ideologisch entwertet werden. Prammer betonte, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängen. Sie verwies auf die Radikalisierung in extremistischen Gruppen, sowohl rechtsextrem als auch islamistisch, und unterstrich die Notwendigkeit, die Mechanismen dieser Radikalisierung zu erforschen, um wirksam gegensteuern zu können. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und kritisiert die vermeintliche Selbstbeschäftigung und Kosten ohne Mehrwert, da bestehende Gesetze bereits frauenfeindliche Gewalt erfassen.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen die zunehmende Bedeutung und Gefährlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, an und betonen die Notwendigkeit einer Analyse der Verbindungen zu Extremismus.
  • Während die ÖVP auch auf Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Förderungen hinweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen Hintergründe und die demokratiepolitischen Folgen des Frauenhasses.
  • NEOS und Grüne heben die Rolle der Manosphäre und der Online-Radikalisierung hervor, wobei Grüne zusätzlich die Mechanismen der Radikalisierung und die Verbindung zu extremistischen Gruppen detailliert darstellen.
  • SPÖ und NEOS betonen die reale Bedrohung und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für Frauen, die durch Hass im Netz und Gewalt aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.