Archiv für das Monat: November, 2026

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die österreichische Position zur Atomenergie im Mittelpunkt, insbesondere im Kontext der anstehenden 40-Jahr-Feier der Tschernobyl-Katastrophe. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Risiken und Herausforderungen der Kernenergie, die Rolle von Small Modular Reactors (SMRs) sowie die Bedeutung erneuerbarer Energien für die Energieversorgung Österreichs. Dabei wurde die bestehende Anti-Atom-Haltung Österreichs bestätigt, jedoch auch unterschiedliche Akzente hinsichtlich der zukünftigen Energiepolitik und der europäischen Zusammenarbeit gesetzt. Die Debatte zeigte ein breites politisches Interesse an einer technologieoffenen, aber sicherheits- und kostenbewussten Energiepolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Bewertung der Kernenergie im Lichte der historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Aspekte von Atomkraftwerken, insbesondere der neuen SMR-Technologie, sowie die Rolle Österreichs in der europäischen Energiepolitik. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Förderung erneuerbarer Energien als Alternative zur Atomkraft und der Forderung nach einem klaren, realistischen Energieversorgungsplan für Österreich. Zudem wurde die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und die Situation in ukrainischen Atomkraftwerken angesprochen.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als Mahnung für die Ablehnung der Kernenergie, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Er warnte jedoch davor, die Atomenergie kategorisch auszuschließen, um die Forschung nicht zu behindern und zukünftige technologische Entwicklungen nicht zu verpassen. Die FPÖ fordert eine technologieoffene Debatte und Kostenwahrheit bei allen Energieformen, kritisiert die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Mitteln und weist auf die Problematik von Atomstromimporten hin. Schuh sieht den steigenden Energiebedarf als Herausforderung, die nicht allein durch den Verzicht auf Atomenergie und fossile Brennstoffe zu bewältigen sei, und fordert einen umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung, der Industrie und Wohlstand berücksichtigt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais unterstrich die langjährige Ablehnung der Atomenergie in Österreich, die aus der Erfahrung mit Tschernobyl und der Nähe zu Atomkraftwerken in Nachbarländern resultiert. Sie hob die tief verwurzelte Angst in der Bevölkerung hervor und sprach sich klar gegen Atomkraft, einschließlich der neuen SMR-Technologie, aus. Die ÖVP sieht Atomkraft als teuer, risikobehaftet und abhängig machend an. Stattdessen setzt sie auf erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft, die regional erzeugt werden und Wertschöpfung bringen. Die Partei plädiert für die konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses im Interesse der Menschen in Österreich.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen von Tschernobyl und betonte, dass die Risiken der Atomkraft grenzüberschreitend sind. Sie kritisierte die aktuelle EU-Politik, die Atomkraft als klimafreundliche Lösung darstellt, und verwies auf die Renaissance der Kernenergie in einigen Nachbarländern. Die SPÖ lehnt Atomkraft als Lösung für die Energiewende ab, verweist auf die hohen Kosten und Verzögerungen bei AKW-Projekten und fordert stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sieht in der Förderung von Atomkraft eine Verzögerung der notwendigen Energiewende und setzt auf mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Quellen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Ebene und die Strategie zur Förderung von Small Modular Reactors (SMRs). Er warnte vor der Illusion, dass SMRs kurzfristig eine Lösung für die Energiewende bieten könnten, da diese Technologie noch nicht marktreif sei und erst in zehn bis fünfzehn Jahren relevant werde. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen österreichischen Auftretens gegen die Finanzierung von SMR-Projekten durch EU-Mittel und forderte, dass öffentliche Investitionen vorrangig in erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz fließen sollen. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der die kritische Begleitung der SMR-Strategie und eine klare Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten vorsieht.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das Atomenergie verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für ihre positive Haltung zur Atomkraft und bezeichnete SMRs als eine Wiederholung alter Atomlobby-Mythen. Die Grünen sehen Atomkraft als unsicher, teuer und klimaschutzunwirksam an. Hammer hob die Gefahren der militärischen Nutzung von Nukleartechnologie hervor, insbesondere im Kontext des russischen Angriffs auf ukrainische Atomkraftwerke. Er forderte den sofortigen Abzug russischer Truppen vom AKW Saporischschja und die Sicherstellung des Zugangs der Internationalen Atomenergieagentur. Der von den Grünen initiierte Antrag fordert eine klare Haltung gegen Atomkraft und deren militärische Nutzung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien bekräftigen die Ablehnung der Atomenergie in Österreich und verweisen auf die historischen Katastrophen als Begründung.
• Die FPÖ zeigt sich offener gegenüber zukünftiger Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich Kernenergie, warnt jedoch vor ideologischer Verbohrtheit und fordert Kostenwahrheit bei allen Energieformen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen Atomkraft, insbesondere SMRs, klar ab und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als nachhaltige Alternative.
• NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine kritische Begleitung der SMR-Strategie sowie eine klare Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten.
• Die Grünen thematisieren zusätzlich die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und die aktuelle Gefährdung ukrainischer Atomkraftwerke durch den Krieg.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale außenpolitische Herausforderungen und Strategien der Europäischen Union im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in aktuellen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine, der Lage im Nahen Osten und der Bedrohung durch das iranische Regime. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung gemeinsamer europäischer Außenpolitik, der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie dem Schutz vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannbreite der politischen Ansätze wider, von kritischer Bewertung der Ukraine-Politik bis hin zu Forderungen nach stärkerem europäischem Zusammenhalt und aktiver Friedensgestaltung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden insbesondere die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime thematisiert. Zudem wurde die Notwendigkeit einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik betont, ebenso wie der Schutz demokratischer Werte gegen innere und äußere Gefahren, etwa durch Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Die Rednerinnen und Redner brachten unterschiedliche Schwerpunkte ein, die von Kritik an der bisherigen Ukraine-Politik über die Forderung nach konsequenter Menschenrechtspolitik bis hin zu Strategien gegen autoritäre Regime und zur Stärkung der Demokratie reichten.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und insbesondere die österreichische Außenpolitik als zu einseitig pro-ukrainisch. Sie warf der Bundesregierung vor, sich zu sehr an das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu binden, obwohl dieses intern an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst bemängelte, dass die Unterstützung der Ukraine den Krieg verlängere und die wirtschaftlichen Belastungen für Österreich steigen lasse. Zudem kritisierte sie die Haltung der Außenministerin zur Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik als Selbstaufgabe Österreichs. Die Energiesituation wurde ebenfalls angesprochen, wobei sie die hohen Preise und das Ende der Gaslieferverträge mit Russland als problematisch darstellte.

• Forderung nach kritischer Überprüfung der Ukraine-Politik und Ablehnung der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips
• Kritik an der moralisch begründeten Unterstützung der Ukraine trotz Korruptionsvorwürfen und innenpolitischer Probleme
• Link zur Originalrede: RN/120

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte den EU-Vorhabensbericht als politischen Kompass für Europas Rolle in einer zunehmend instabilen Welt dar. Er legte einen Schwerpunkt auf die Bedrohung durch das iranische Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich forderte eine konsequentere europäische Strategie gegenüber dem Iran, eine Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten sowie die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits. Zudem betonte er die Bedeutung eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen ein.

• Forderung nach konsequenter Menschenrechtspolitik gegenüber dem Iran und Unterstützung von Friedensinitiativen im Nahen Osten
• Stärkung der Sicherheits- und Wirtschaftskooperation mit Golfstaaten
• Appell für eine geeinte und handlungsfähige EU-Außenpolitik
• Link zur Originalrede: RN/122

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger hob hervor, dass Europa in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht die zentrale gestaltende Kraft sei. Sie forderte eine EU, die aktiv für Frieden eintritt und ihre Grundwerte konsequent schützt. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundpfeiler der EU und kritisierte, dass die EU in der Vergangenheit autoritäre Regime wie in Ungarn zu lange geduldet habe. Sie appellierte, das Arbeitsprogramm als Handlungsauftrag zu verstehen, um Europas Glaubwürdigkeit und Einfluss zu stärken.

• Forderung nach einer aktiven, werteorientierten und friedensorientierten EU-Außenpolitik
• Kritik an vergangenem politischen Wegschauen bei Rechtsstaatlichkeitsverletzungen
• Appell für konsequenten Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• Link zur Originalrede: RN/123

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines starken und geeinten Europas in der Außenpolitik. Er kritisierte, dass in der Debatte über die Ukraine der Aggressor Russland kaum erwähnt werde, obwohl dieser den Krieg begonnen habe. Scherak hob die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor und verwies auf weitere außenpolitische Herausforderungen wie die Lage in Gaza und Moldau. Er sprach sich für eine klare Positionierung Europas gegen Destabilisierungsversuche autoritärer Regime aus und unterstützte die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

• Appell für ein geeintes und handlungsfähiges Europa in der Außenpolitik
• Kritik an fehlender Thematisierung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg
• Unterstützung multilateraler Ansätze und Solidarität mit Nachbarstaaten wie Moldau
• Link zur Originalrede: RN/121

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die demokratische Prozesse und Institutionen bedrohten. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Manipulation. Sie begrüßte die EU-Initiativen wie den Digital Services Act, betonte aber die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie.

• Forderung nach einem nationalen Konzept gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation
• Hervorhebung der Bedeutung von Demokratie- und Freiheitsverteidigung in der Außenpolitik
• Unterstützung von EU-Regelungen zum Schutz von Medien und Wahlen, ergänzt durch nationale Verantwortung
• Link zur Originalrede: RN/124

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen innerhalb der Parteien. Die FPÖ kritisiert vor allem die Ukraine-Politik und warnt vor einer zu starken Bindung an das ukrainische Regime sowie vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Die ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten Europas, das sich klar gegen autoritäre Regime wie den Iran und Russland positioniert und Menschenrechte konsequent verteidigt. Die SPÖ fordert eine aktivere Friedensrolle Europas und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, während die Grünen den Schutz der Demokratie gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation in den Vordergrund stellen. Gemeinsam ist allen Parteien die Forderung nach einer stärkeren und handlungsfähigeren EU-Außenpolitik, wenngleich die Bewertung der aktuellen Maßnahmen und die Prioritäten variieren.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, diese wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien thematisierten die menschenrechtlichen, rechtstaatlichen und politischen Aspekte der Todesstrafe. Dabei wurde die globale Entwicklung der Todesstrafe ebenso angesprochen wie die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe diskriminierend und ohne richterliches Ermessen angewandt werden soll. Die Debatte verband die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe mit Forderungen nach diplomatischem Einsatz und der Einhaltung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen. Die österreichische Rolle im internationalen Kontext und die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bildeten den gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die aktuelle Gesetzgebung Israels, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurden sowohl allgemeine menschenrechtliche Argumente gegen die Todesstrafe als auch konkrete Kritik an der diskriminierenden und rechtsstaatlich problematischen Ausgestaltung des israelischen Gesetzes vorgebracht. Die Rolle Österreichs und der Europäischen Union im internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Forderung nach diplomatischem Engagement und Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht und kritisierte die österreichische Regierung für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Sie sprach sich für eine harte Haltung gegen Verbrechen im Inland aus, forderte aber zugleich den Schutz des Lebens und einen konsequenten Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Heiß kritisierte die Regierung dafür, dass sie sich nicht ausreichend diplomatisch für das Leben einsetze und warf ihr vor, den guten Ruf Österreichs in der Diplomatie beschädigt zu haben. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler erläuterte die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere den Mangel an fairen Prozessen. Sie stellte den Antrag vor, der neben der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auch die Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe und Menschenrechte verletze. Sie hob hervor, dass Todesurteile oft aus politischen oder diskriminierenden Gründen verhängt werden. Die ÖVP bekräftigte die langjährige Ablehnung der Todesstrafe und unterstützte den Antrag einstimmig.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar fokussierte auf die spezifische Situation Israels, das nach Jahrzehnten die Todesstrafe wieder einführt. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Duzdar wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Sie forderte, dass die Europäische Union bei Menschenrechtsverletzungen Konsequenzen ziehen müsse, etwa durch Aussetzung von Assoziierungsabkommen. Duzdar verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, für Menschenrechte und Frieden einzutreten.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und betonte die besondere Verantwortung Österreichs als Partnerstaat Israels. Er hob hervor, dass das Gesetz diskriminierend sei, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft werde. Scherak forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes und lobte die bereits erfolgte Stellungnahme der Außenministerin. Er unterstrich die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten mit gemeinsamen demokratischen Werten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle der UNO bei deren Abschaffung dar. Sie kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Todesstrafe speziell gegen palästinensische Terroristen durchgesetzt habe. Prammer bezeichnete das Gesetz als rassistisch und unvereinbar mit Menschenrechten. Sie betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten der Menschenrechtsstandards zu bewegen. Die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof in Israel sah sie als Hoffnungsschimmer. Prammer unterstützte die Forderung nach Einhaltung des Menschenrechtsartikels im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Parteien die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen, legt die FPÖ einen stärkeren Fokus auf die Kritik an der österreichischen Außenpolitik und die Wahrung der Neutralität, verbunden mit einer Forderung nach einem harten Vorgehen gegen Verbrechen im Inland.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und internationale Verpflichtungen, wobei die ÖVP zusätzlich auf die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge und ein Moratorium setzt.
• SPÖ und Grüne konzentrieren sich besonders auf die menschenrechtlichen und diskriminierenden Aspekte der israelischen Gesetzgebung, fordern Konsequenzen auf EU-Ebene und betonen die Bedeutung der Menschenrechte im Rahmen der österreichischen Außenpolitik.
• NEOS und Grüne heben die besondere Verantwortung Österreichs als Partner Israels hervor und fordern eine klare Verurteilung der Gesetzesänderung.
• Die FPÖ kritisiert die Regierung für mangelndes diplomatisches Geschick, während die anderen Parteien die diplomatische und rechtliche Reaktion Österreichs und der EU als wichtig erachten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Verwendung der Inhalte zu beachten ist.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 diskutierten Abgeordnete verschiedener Parteien über das Thema frauenfeindlicher Hass, insbesondere gewaltbereiten Frauenhass, und dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen. Dabei wurde sowohl die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum als auch die reale Bedrohungslage für Frauen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, das Phänomen umfassend zu analysieren, um geeignete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Die Debatte umfasste Aspekte wie die Rolle von Online-Communities, die strafrechtliche Bewertung frauenfeindlicher Gewalt sowie die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass, Misogynie und extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind. Die Rednerinnen und Redner erörterten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von frauenfeindlichen Ideologien, insbesondere im digitalen Raum, und diskutierten die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Demokratie.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die im Antrag geforderten Prüfungen bereits gesetzlich geregelt seien, etwa die Berücksichtigung von frauenfeindlich motivierten Straftaten als Erschwerungsgrund im Strafrecht. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Ausdruck einer gescheiterten Politik, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er zweifelte den Nutzen einer weiteren Prüfung an und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen mehr zu sehen, sondern als eine sich verschärfende gesellschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderung. Sie hob die Rolle digitaler Räume und sozialer Netzwerke hervor, in denen frauenfeindliche Weltbilder entstehen und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner warnte vor den Folgen für die Demokratie, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Bedrohungen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse der Verbindungen zu extremistischen Strömungen und einer Prüfung der strafrechtlichen Situation. Gleichzeitig verteidigte sie Sparmaßnahmen bei Förderungen, verwies aber auf die Bedeutung von Beratungsstellen für Betroffene.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass der Antrag von manchen für rassistische Diskurse missbraucht werde. Schatz betonte die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu untersuchen, und verwies auf konkrete Fälle wie den Mord an Lisa-Maria Kellermayr. Sie hob hervor, dass Frauenhass ein Bestandteil extremistischer Ideologien sei und als Radikalisierungsfaktor vor allem im digitalen Raum zunehme. Die SPÖ sieht darin eine Bedrohung für die demokratische Teilhabe von Frauen und fordert entschlossenes Handeln.

Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten im Internet und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind, sondern systematisch und organisiert auftreten. Sie beschrieb die Radikalisierung in sogenannten Manosphären, in denen Frauen entwertet und Gewalt legitimiert werde. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung dieser Ideologien im Mainstream und hob die reale Gefahr hervor, die von dieser Radikalisierung ausgeht, einschließlich konkreter Anschlagspläne. Sie forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen frauenfeindlichen Extremismus.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche Hierarchien und männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer verwies auf die Verbindung dieser Ideologien zu extremistischen Gruppen, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Prozesse zu verstehen, um sie wirksam bekämpfen zu können, und hob hervor, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und bereits gesetzlich abgedeckt ab und sieht darin eine unnötige Selbstbeschäftigung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die zunehmende Gefährlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und die Notwendigkeit, dessen Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
• SPÖ und NEOS heben konkrete Fälle und die Rolle von Hass im Netz als demokratiegefährdend hervor, während die Grünen den Fokus auf die ideologischen Ursachen und Radikalisierungsprozesse legen.
• ÖVP weist zusätzlich auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen hin, ohne die Bedeutung von Beratungsstellen zu schmälern.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten vor allem über sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit. Dabei wurde die Bedeutung der Vereins- und Versammlungsfreiheit ebenso thematisiert wie die Notwendigkeit, gegen mögliche Radikalisierung und politische Einflussnahme vorzugehen. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Bewertungen der bisherigen politischen Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenzieller Ort für islamistische Aktivitäten und politische Einflussnahme des iranischen Regimes angesehen wird. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, ob und wie eine Schließung geprüft werden sollte, um die Sicherheit und demokratische Werte in Österreich zu schützen. Dabei wurden Vorwürfe von Radikalisierung, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora, sowie Verbindungen zu autoritären Regimen thematisiert. Gleichzeitig wurde die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und der Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit betont.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium seiner Ansicht nach zu wenig gegen das Imam-Ali-Zentrum unternimmt, obwohl dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse stattfinden. Er sprach von einer offensichtlichen Verfassungsgefährdung und zweifelhafter Finanzierung im Zusammenhang mit dem Zentrum. Darmann lobte den Antrag der Grünen als notwendig, da die Regierung seiner Meinung nach von sich aus keine Prüfung der Schließung eingeleitet habe. Für die FPÖ ist klar, dass sie dem Antrag zustimmen werden, da sie eine konsequente Überprüfung und gegebenenfalls Schließung des Zentrums fordern.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Minnich hob hervor, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran fungiere und forderte eine Prüfung der Schließung, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zu schützen. Er betonte die Bedeutung eines klaren politischen Signals gegen solche Einrichtungen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Situation als einfach: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion habe in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime sowie auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime und hob den Fall eines iranischen Diplomaten hervor, der in einen Anschlagsversuch verwickelt war. Er begrüßte den gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung und betonte, dass Freiheit missbrauchende Organisationen in Österreich keinen Platz haben sollten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und die Notwendigkeit, diese gegen illiberale Kräfte zu verteidigen. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum für seine ideologische Ausrichtung, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum und nannte strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden können. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen. Die NEOS hatten bereits 2023 auf die Gefährlichkeit des Zentrums hingewiesen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie beschrieb das Zentrum als Ort, der von außen auf die Gesellschaft einwirkt, um diese zu untergraben und demokratische Werte zu zerstören. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um festzustellen, ob das Zentrum gegen gesellschaftliche Werte arbeitet. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung, wobei die FPÖ und SPÖ besonders die politische Verantwortung der Vergangenheit thematisieren.
• Die FPÖ kritisiert die Untätigkeit der Regierung und fordert eine konsequente Überprüfung, ohne jedoch detaillierte Forderungen zur Umsetzung zu formulieren.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime und die Gefährdung demokratischer Werte, wobei NEOS und SPÖ besonders auf strafrechtliche Aspekte und politische Einflussnahme hinweisen.
• NEOS fordert explizit nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender Gesetze.
• Die Grünen legen Wert auf eine transparente und rechtsstaatliche Prüfung, die das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit berücksichtigt.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung darstellt.