Archiv für das Monat: November, 2026

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und hob die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit hervor. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte den europäischen Rechtsrahmen, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die die Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird.

Originalrede ÖVP

Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und betonte den Fokus auf Verkehrssicherheit. Er erläuterte die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen als bewährtes Instrument für geordneten Verkehr ohne bauliche Barrieren. Wichtig sei eine gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsprüfung und klare Beschilderung. Zum Datenschutz hob er die rechtskonforme Ausgestaltung hervor, etwa die Löschung von Daten ohne Verstöße und die Nichtweitergabe an die Polizei. Die ÖVP stellte E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung dar, um den Platzkonflikt auf Radwegen zu lösen. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als notwendiger Schutz vor schweren Kopfverletzungen begründet. Schnabel kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Helmpflicht und warf ihr Populismus vor. Insgesamt präsentierte die ÖVP die Novelle als verantwortungsvolle und moderne Verkehrspolitik.
Originalrede Joachim Schnabel (ÖVP)

Margreth Falkner betonte, dass das Gesetz eine wichtige Maßnahme gegen den Transitverkehr darstellt, der Gemeinden stark belastet. Sie hob hervor, dass Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet werden, Abfahrverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Dies sei notwendig, um Ausweichverkehr in Wohngebieten und vor Schulen zu verhindern, der sonst zu Lärm, Abgasen und Sicherheitsproblemen führe. Falkner verwies auf konkrete Beispiele aus Tirol, wo Staus und blockierte Straßen Rettungseinsätze erschwerten. Sie unterstrich, dass das Gesetz nicht nur technische Details regelt, sondern eine Frage von Sicherheit, Verantwortung und Respekt gegenüber den Menschen sei. Zudem betonte sie die Bedeutung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Fahrverbote, um die Wirksamkeit sicherzustellen.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

Johanna Jachs widersprach der FPÖ und verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die seit rund 30 Jahren Betroffenen in schwierigen Lebenssituationen hilft. Sie verwies auf die hohe Zahl an Beratungsfällen und Kontakten im Jahr 2024 und schilderte exemplarisch einen Fall, in dem eine Familie durch die Bundesstelle Unterstützung erhielt. Jachs betonte, dass die Abschaffung der Bundesstelle ohne Übergangsregelungen nicht seriös sei. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ bei der Einrichtung der Bundesstelle mitgewirkt habe und kritisierte die FPÖ-Argumente als nicht stichhaltig. Zudem sprach sie sich für einen besseren Jugendschutz im digitalen Raum aus, etwa durch ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
Originalrede ÖVP

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, sah das Gesetz aber als sinnvolle Maßnahme im Rahmen eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Kennzeichnungspflicht nur für größere Handelsbetriebe gelte und daher praktikabel sei. Die Maßnahme solle die Konsumentenkompetenz stärken und Vertrauen in den Markt fördern. Bürokratieabbau sei wichtig, dürfe aber nicht zu Lasten der Transparenz gehen. Insgesamt plädierte sie für Zuversicht und eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli