Archiv für das Monat: November, 2026

Thomas Spalt betonte, dass der Schutz von Ökosystemen grundsätzlich wichtig sei, kritisierte jedoch die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Er bemängelte, dass die Regierung im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe und stattdessen internationale Abkommen wie das Hochseeabkommen ratifiziere, was er als Symbolpolitik wertete. Er kritisierte die Überregulierung und Bürokratie in Österreich, insbesondere im Umweltbereich, und forderte stattdessen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft, Infrastruktur und sozialen Sicherheit. Zudem verwies er auf eine von der FPÖ initiierte Petition zur Vereinfachung der bürokratischen Anforderungen bei Feuerwehren, die seiner Ansicht nach von der Regierung ignoriert werde.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer hob die Herausforderungen hervor, die sich aus der verspäteten Datenlieferung und der Notwendigkeit eines Doppelbudgets für 2027/2028 ergeben. Er kritisierte den Föderalismus als Ursache für Verzögerungen und forderte klare Zuständigkeiten. Zudem warnte er vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten über neue Steuern und forderte klare Aussagen zur Finanzlage, um Kapitalflucht zu verhindern. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_26_21_00913510.html)

Axel Kassegger stellte die Entwicklungshilfe in den Kontext der österreichischen Wirtschafts- und Finanzlage. Er kritisierte die steigenden Ausgaben und die hohen EU-Nettobeiträge, die seiner Ansicht nach die österreichischen Steuerzahler überfordern. Kassegger sprach sich für eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe aus und forderte eine Priorisierung der österreichischen Bürger. Er zeigte sich kritisch gegenüber bestimmten Projekten, die seiner Meinung nach nicht notwendig oder zu ideologisch geprägt seien, etwa Förderungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und kulturelle Initiativen. Er warnte vor einem „Weiter-wie-bisher“ und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen werde. Zudem kritisierte er die EU-Entwicklungshilfepläne als zu teuer und ineffizient. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_02_30_00914375.html)

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als einen „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA-Verwaltungsräte, die hohe Strafen wegen Brandschutzmängeln erhalten haben, und warnte vor einer Entkopplung von Verantwortung und Haftung. Belakowitsch bemängelte die späte Vorlage des Gesetzes und die Vermeidung einer Ausschussbegutachtung. Sie sah in der Novelle eine Gefahr für die Sozialpartnerschaft und das bestehende System der Selbstverwaltung, das ihrer Meinung nach überholt sei. Zudem warnte sie vor einer Präzedenzwirkung für andere Ehrenämter wie Gemeinderäte. Sie forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss zur gründlichen Begutachtung. Originalrede

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und damit den legalen Kunsthandel gefährde. Er warnte vor einer Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunsthandel beeinträchtigen könne. Zudem sprach er sich für eine gezielte Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, und bemängelte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie verwies er auf die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement seitens der Regierung. Er kritisierte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)