Archiv für das Monat: November, 2026

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie Sprachförderung in Schulen organisiert und umgesetzt werden soll, um Chancengerechtigkeit und Bildungsqualität zu gewährleisten. Dabei wurde insbesondere die Rolle der schulischen Autonomie bei der Gestaltung der Deutschförderung sowie die pädagogische Verantwortung vor Ort thematisiert. Neben der sprachlichen Förderung wurden auch Aspekte der Bildungsqualität, Leistungsorientierung und die Situation der Lehrkräfte angesprochen. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit der bisherigen Deutschförderklassen, die Bedeutung von Leistung und Integration sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung der Sommerschule.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit einer Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung von Deutschfördermaßnahmen und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht. Ein wesentlicher Punkt war die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung, die den Schulen mehr Entscheidungsspielraum geben sollen. Die Parteien diskutierten die Wirksamkeit der bisherigen Deutschförderklassen, die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Bedeutung von Leistung und Integration sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung der Sommerschule, insbesondere hinsichtlich Ressourcen und Lehrpersonal. Zudem wurde die Rolle der Lehrergewerkschaft und deren Einfluss auf Bildungsreformen thematisiert.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonome Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen und dadurch die gesamte Klasse ausgebremst werde. Er forderte stattdessen die klare Trennung in Förderklassen für jene ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Zudem betonte er die Bedeutung von Leistung in der Bildungspolitik und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Er kritisierte die aktuelle Akademisierung und forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und Integration durch Leistung fördert.

Originalrede FPÖ – Hermann Brückl

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und widersprach der FPÖ-Kritik, die Maßnahmen als Gleichmacherei zu bezeichnen. Er hob hervor, dass die bisherigen Deutschförderklassen als Mindeststandard festgeschrieben werden und schulautonome Modelle darüber hinaus bessere Fördermöglichkeiten bieten sollen. Marchetti betonte, dass Kompromisse notwendig seien, um Verbesserungen umzusetzen, und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen, die zu einer fehlenden Beteiligung bei wichtigen Maßnahmen führen würden. Er stellte die Deutschförderung als eine Investition dar, die durch die Novelle gestärkt werde.

Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch betonte, dass die Novelle Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärke. Er widersprach der FPÖ, die Schüler:innen als „Bremsklötze“ bezeichnet hatte, und hob hervor, dass die pädagogische Verantwortung bei den Lehrer:innen und Schulleitungen liege. Oxonitsch unterstrich die Bedeutung von Sprache für Teilhabe und Bildungserfolg und begrüßte die Einführung schulautonomer Sprachförderung, die es den Schulen ermögliche, individuell passende Fördermodelle zu wählen. Er verwies auf die Notwendigkeit von Qualitätsrahmen und Ressourcen, um die Reformen erfolgreich umzusetzen.

Originalrede SPÖ – Christian Oxonitsch

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Deutschförderung als einen der Schwerpunkte der Bildungspolitik der NEOS dar. Sie begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung, die den Schulen mehr Flexibilität bei der Organisation der Förderung ermögliche. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf hervor, um den kontinuierlichen Spracherwerb auch in den Ferien zu sichern. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und betonte, dass Deutschförderung keine falsch verstandene Toleranz sei, sondern hohe Anforderungen an die Kinder und Eltern stelle. Die NEOS setzen auf die Expertise der Schulen und lehnen eine zentrale Bevormundung ab.

Originalrede NEOS – Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere angesichts der hohen Zahl von Kindern, die trotz Kindergarten Deutsch nicht ausreichend beherrschen. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte die unklare Umsetzung der Sommerschule hinsichtlich Ressourcen und Lehrpersonal. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Regierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach die Interessen der Lehrer:innen nicht ausreichend vertrete. Sie forderte eine bessere Unterstützung und Wertschätzung der Lehrkräfte und kündigte an, die Situation weiter zu beobachten.

Originalrede Grüne – Sigrid Maurer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen sowie eine stärkere Betonung von Leistung und beruflicher Bildung.
• ÖVP und SPÖ sehen in der Novelle eine Stärkung der schulautonomen Deutschförderung und betonen die Bedeutung von Kompromissen und pädagogischer Verantwortung vor Ort.
• NEOS unterstützen die Autonomie der Schulen bei der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als Mittel zur Verbesserung des Spracherwerbs, lehnen zentrale Vorgaben ab.
• Die Grünen begrüßen die Reformen, kritisieren jedoch die unklare Umsetzung der Sommerschule und üben scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Regierung bezüglich der Lehrer:innenvergütung.
• Während FPÖ vor allem auf Leistung und klare Sprachhürden pocht, setzen die anderen Parteien auf pädagogische Flexibilität, schulische Autonomie und die Förderung von Chancengerechtigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend autorisiert, mit Ausnahme der Grünen-Rednerin Sigrid Maurer, deren Rede unklar oder nicht autorisiert ist.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) im Mittelpunkt, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem die Auswirkungen auf Unternehmen, den bürokratischen Aufwand, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle im Bereich Umwelt- und Sozialstandards. Während einige Fraktionen die Notwendigkeit einer einheitlichen und verbindlichen Berichterstattung betonten, kritisierten andere die bürokratischen Belastungen und die wirtschaftlichen Folgen. Zudem wurden Fragen der Sanktionierung und der Fairness im Wettbewerb angesprochen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das große Unternehmen verpflichtet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in einem Bericht darzustellen. Ziel ist es, EU-Vorgaben umzusetzen und Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte zu schaffen. Diskutiert wurden insbesondere der bürokratische Aufwand, die Reichweite der Berichtspflicht, die Auswirkungen auf Unternehmen und die Wirksamkeit von Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen führten, der Kapital und Managementkapazitäten binde und somit die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen schwäche. Zudem kritisierte er die mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der Vorgaben. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland, was Umwelt und Wohlstand schade. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen vertrete.

• Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

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Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit, kritisierte jedoch die Umsetzung der EU-Vorgaben als überzogen und bürokratisch. Er sprach von einem „Tohuwabohu“ im ESG-Bereich und warnte vor einem zu hohen Aufwand, der Unternehmen von ihrem Kerngeschäft abhalte. Fürlinger hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Umweltschutzziele mit wirtschaftlichen Lebensrealitäten in Einklang bringe. Er kritisierte die EU für eine Überschreitung der Ziele und sprach sich für Bürokratieabbau und Deregulierung aus. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit umzusetzen, fordert aber eine pragmatische und wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung.

• Originalrede ÖVP – Mag. Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer einheitlichen und überprüfbaren Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umweltziele zu schützen. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und die Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Risikoerkennung. Die SPÖ sieht das Gesetz als Instrument, um Umwelt- und Sozialstandards zu sichern und die Verantwortung großer Konzerne zu stärken. Yildirim sprach sich für eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema aus und brachte redaktionelle Korrekturen ein. Die SPÖ widersprach der FPÖ, die Industrie werde durch das Gesetz nicht gefährdet.

• Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Vorgabe dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er betonte, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne „Gold-Plating“ und ohne zusätzliche nationale Belastungen über die EU-Vorgaben hinaus. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen, um den Mittelstand zu schützen. Bernhard hob die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen hervor und wandte sich gegen eine moralisierende Debatte. Er kritisierte Vorwürfe gegen die Wirtschaft als unbegründet und sprach sich für eine sachliche Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen aus.

• Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić betonte die historische Bedeutung verbindlicher Nachhaltigkeitsgesetze, um Verantwortung von Unternehmen für Umwelt, Sozialstandards und Menschenrechte sicherzustellen. Sie kritisierte die aktuelle Gesetzgebung als stark verwässert und „nachsichtig“, da nur noch wenige Unternehmen berichtspflichtig seien und wichtige Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Betrugsbekämpfung fehlen. Zadić forderte strengere Sanktionen und wirksame Kontrollen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Sie verwies auf die Notwendigkeit, Lehren aus Unternehmenspleiten zu ziehen und legte entsprechende Abänderungs- und Entschließungsanträge vor.

• Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftlichen Belastungen durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU als wirtschaftsfeindlich darstellt und die ÖVP eine pragmatische Umsetzung fordert.
• Die SPÖ und Grüne legen den Fokus auf die Notwendigkeit verbindlicher und überprüfbarer Nachhaltigkeitsberichte, um Umwelt- und Sozialstandards zu sichern und Greenwashing zu verhindern. Die Grünen kritisieren zudem die Verwässerung des Gesetzes und fordern strengere Sanktionen.
• Die NEOS betonen die Einhaltung der EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Belastungen und schützen den Mittelstand vor Berichtspflichten, während sie eine sachliche Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen anstreben.
• Die Grünen fordern darüber hinaus wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und eine konsequentere Kontrolle großer Unternehmen, was von den anderen Parteien nicht in gleicher Weise thematisiert wurde.
• Die Debatte zeigt eine Spannbreite von Positionen zwischen wirtschaftlicher Entlastung und regulatorischer Strenge, wobei alle Parteien die Bedeutung von Nachhaltigkeit anerkennen, jedoch unterschiedliche Prioritäten und Einschätzungen zur Umsetzung setzen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vor allem über die Ausgestaltung der Regulierung des Finanzmarktes und die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich. Dabei standen die Auswirkungen der europäischen Vorgaben auf den österreichischen Kapitalmarkt, die Rolle der FMA, die Bürokratiebelastung für Unternehmen sowie Fragen der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt. Die Meinungen reichten von Forderungen nach mehr Deregulierung und weniger Bürokratie bis hin zu einer Betonung der Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und effizienten Aufsicht. Auch die Finanzierung der FMA und die Verteilung der Kosten zwischen Banken und anderen Finanzmarktteilnehmern wurden kontrovers diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Finanzmarktbereich, die mit dem Finanzmarktsammelgesetz in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, wie viel Regulierung notwendig und sinnvoll ist, um den Kapitalmarkt zu stabilisieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu halten. Zudem wurde die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht thematisiert, insbesondere die Ausweitung ihrer Aufgaben und die Frage, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen. Die Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde und deren Effizienz sowie die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), standen ebenfalls im Fokus.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz scharf als bürokratische Belastung, die den Kapitalmarkt nicht stärkt, sondern durch zusätzliche Berichtspflichten und erweiterte Behördenzugriffe Investitionshemmnisse schafft. Sie sieht in der Novelle eine weitere Stufe der Interventionsspirale, die von Brüssel und Frankfurt ausgeht und die Marktmacht von Unternehmen zu Behörden verschiebt. Die FPÖ-Vertreterin fordert stattdessen einen freieren Kapitalmarkt mit weniger Regulierung, mehr Vertrauen, Eigentumsschutz und Wettbewerb. Sie lehnt die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der FMA ab und kritisiert die Einführung zentralisierter Plattformen und standardisierter Formate, die insbesondere KMU belasten würden. Die FPÖ werde dem Gesetz nicht zustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes für den Standort Österreich. Er sieht die FMA als wichtige und grundsätzlich gut funktionierende Behörde, die durch das Gesetz die notwendigen Mittel erhält, um ihre erweiterten Aufgaben zu erfüllen. Ottenschläger verwies auf positive Rückmeldungen von neuen Finanzunternehmen, die sich in Wien ansiedeln wollen, und hob die Bedeutung einer europäischen Harmonisierung des Kapitalmarktes hervor. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, hält aber Regulierung für notwendig, um Stabilität und Vertrauen zu gewährleisten. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte heraus, dass das Gesetz vor allem europäische Richtlinien umsetzt und die Finanzierung der FMA sicherstellt, damit diese ihre erweiterten Aufgaben, etwa im Bereich Sanktionen, erfüllen kann. Er verwies auf die Reform der FMA im Jahr 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Aufsicht geführt habe, die den österreichischen Finanzmarkt stabil halte und Missbrauch verhindere. Krainer zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken für die Aufsicht, da derzeit nur Banken subventioniert würden, während Versicherungen und Wertpapierfirmen ihre Kosten vollständig tragen. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für eine starke Wirtschaft. Er wies darauf hin, dass das Gesetz auch Deregulierung und Vereinfachung enthalte, etwa durch einheitliche Datensätze. Zur FMA-Finanzierung erläuterte er, dass ein prozentualer Kostendeckel vorgesehen sei und 2027 eine Evaluierung stattfinden werde, um die Angemessenheit der Maßnahmen zu prüfen. Pramhofer hob zudem eine technische Neuerung hervor, die österreichischen Unternehmen den direkten Anschluss an Finanzsysteme wie London erleichtert und so die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die Forderungen nach weniger Regulierung als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene messe, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte zudem den bestehenden Kostendeckel für die FMA, der ihrer Meinung nach zulasten der Steuerzahler gehe, da Banken nicht vollständig für die Aufsichtskosten aufkommen müssten. Sie äußerte zudem Bedenken hinsichtlich eines Abänderungsantrags, der die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einschränke, und warf der Regierung vor, sich zu sehr den Interessen der Raiffeisen-Bank zu beugen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Deregulierung und kritisiert das Gesetz als bürokratische Belastung, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen ansehen.
• SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf eine ausreichende und faire Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, wobei die Grünen die vollständige Kostendeckung durch Banken fordern, während SPÖ und NEOS eine schrittweise Anpassung befürworten.
• NEOS und ÖVP betonen die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes und sehen im Gesetz auch Vereinfachungen und Deregulierungspotenziale.
• Die Grünen kritisieren die Einflussnahme großer Banken auf das Gesetz und sehen Risiken für die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien.
• FPÖ lehnt die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der FMA ab, während andere Parteien dies als notwendig erachten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die parlamentarische Debatte befasste sich mit dem Thema Kinderschutz, wobei der Schwerpunkt auf der Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, der Prävention von Kindesmissbrauch sowie der praktischen Umsetzung von Schutzmaßnahmen lag. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien zeigten sich einig darin, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe ist. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Akzente gesetzt: Während die FPÖ vor allem auf eine konsequente Strafverfolgung und sofortige Maßnahmen drängte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung von Prävention, Kooperation mit Fachorganisationen und die Notwendigkeit, bestehende Konzepte weiterzuentwickeln. Die Grünen kritisierten vor allem den Umsetzungsstand der Regierung und forderten eine stärkere Bundeskompetenz sowie konkrete Schritte gegen Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich zu verbessern. Dabei ging es insbesondere um die Prüfung und Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten sowie die Stärkung der Prävention gegen Kindesmissbrauch. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie der praktischen Unterstützung von Opfern. Die Rednerinnen und Redner reflektierten sowohl die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen als auch die Bedeutung langfristiger Strategien und Kooperationen mit Fachorganisationen.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Die FPÖ habe einen eigenen umfassenden Kinderschutzplan eingebracht, der unter anderem lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Einträge im Strafregister sowie volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Berger hob hervor, dass Kinderschutz dort beginne, wo Täter konsequent gestoppt und Opfer kompromisslos geschützt werden. Sie begrüßte zwar die stärkere Verankerung des Kinderschutzes auf Bundesebene, kritisierte aber das Fehlen eines politischen Willens zu entschlossenem Handeln.

• Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder jetzt und dauerhaft zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Prävention sei ein wesentlicher Bestandteil des Kinderschutzes, etwa durch Aufklärung in Kindergarten und Schule über persönliche Grenzen. Jachs verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen sowie die Notwendigkeit, Kinderschutzkonzepte qualitativ weiterzuentwickeln und breit auszurollen.

• Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz der Kinder. Er begrüßte den Antrag als wichtiges Signal und Bündel an Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Herzog hob die Bedeutung von lebendigen Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch Schulungen und Workshops im Alltag wirksam werden müssen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine umfassende Unterstützung der Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

• Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entschieden werde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese unverzüglich zu schließen. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen Schritt, der die gesamtgesellschaftliche Verantwortung unterstreicht. Auinger-Oberzaucher hob die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor, um Schutzmechanismen wirksam zu machen. Sie warnte davor, erst bei öffentlichen Skandalen zu reagieren, und plädierte für präventives Handeln sowie eine enge Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und Expert:innen.

• Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich den Antrag, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung durch die Bundesregierung. Sie bemängelte, dass der Antrag im Kern ein Selbstauftrag an die Regierung sei, endlich aktiv zu werden. Neßler verwies auf bereits erkämpfte Maßnahmen, die jedoch teilweise zurückgenommen würden, und beklagte fehlende Fortschritte, etwa bei der Altersbeschränkung für Social Media oder dem angekündigten Round Table zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Sie kritisierte die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und forderte eine bundesweit einheitliche Regelung, um Qualitätsstandards und ausreichende Schutzplätze sicherzustellen. Konkrete Beispiele aus Kärnten illustrierten die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien betonten die Bedeutung des Kinderschutzes und die Notwendigkeit, Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Die FPÖ legte den Fokus auf sofortige, harte Maßnahmen gegen Täter und kritisierte den Antrag als zu unverbindlich und verspätet. ÖVP, SPÖ und NEOS hoben die Bedeutung von Prävention, der Weiterentwicklung von Schutzkonzepten und der Zusammenarbeit mit Fachorganisationen hervor, wobei NEOS zusätzlich den digitalen Raum als neuen Schwerpunkt benannten. Die Grünen unterstützten den Antrag zwar, kritisierten jedoch die mangelnde Umsetzung durch die Regierung und forderten eine stärkere Bundeskompetenz sowie konkrete Maßnahmen gegen Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe. Insgesamt zeigte sich eine breite Übereinstimmung in der Zielsetzung, jedoch unterschiedliche Gewichtungen hinsichtlich der Prioritäten und der Dringlichkeit von Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern derzeit als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei insbesondere die Frage nach einem möglichen Asylstopp und den damit verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen diskutiert wurde. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten unterschiedliche Aspekte wie die Umsetzbarkeit eines vollständigen Asylstopps, die Einhaltung von EU-Recht, die Auswirkungen auf Sicherheit und Integration sowie die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Während die FPÖ einen radikalen Kurswechsel forderte, betonten ÖVP und NEOS die Notwendigkeit von Reformen im Rahmen europäischer Vorgaben. SPÖ und Grüne warnten vor populistischen Vereinfachungen und betonten die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Debatte zeigte deutlich die Spannungen zwischen Forderungen nach restriktiver Asylpolitik und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Asylpolitik in Österreich, insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Asylstopp. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene als auch die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen von Asylverfahren diskutiert. Die Parteien nahmen Stellung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer restriktiven Asylpolitik, zur Umsetzung europäischer Vorgaben und zur Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Asylverfahren.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ und bezeichnete die hohe Zahl von Asylanträgen seit 2015 als Belastung für Österreich. Er argumentierte, dass Asylzuwanderung mit Armutszuwanderung und Kriminalitätszuwanderung verbunden sei und verwies auf eine überproportionale Beteiligung von Nichtstaatsbürgern an der Kriminalstatistik. Schilchegger betonte, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und daher einen Asylstopp rechtlich umsetzen könne. Er forderte, neue Asylanträge so zu behandeln, als wären sie nicht eingebracht worden, um Anreize für Asylanträge zu beseitigen und das Asylsystem „abzuwickeln“. Er kritisierte die Bundesregierung und die Grünen für mangelnden Willen zur Umsetzung eines solchen Stoppes und verwies auf verfassungsrechtliche Prüfungen seiner Anträge. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl stellte die Maßnahmen der ÖVP-geführten Bundesregierung als wirksam dar, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der zu einem deutlichen Rückgang der Einreisen geführt habe. Er hob die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, rasche Verfahrensabwicklungen und Abschiebungen hervor. Gödl betonte die Notwendigkeit, europäisches und internationales Recht zu beachten, und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe. Er kritisierte die FPÖ dafür, im Vorjahr bei wichtigen Verschärfungen nicht mitgewirkt zu haben, und warb für eine Politik, die „Konsequenz und Rechtsstaat“ verbinde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und vereinfachenden Darstellung des Asylthemas durch die FPÖ. Er betonte, dass ein vollständiger Asylstopp weder realistisch noch rechtsstaatlich umsetzbar sei. Laimer kritisierte die FPÖ für eine „unverschämte Unehrlichkeit“ und verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren. Er erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ und deren begrenzte Erfolge in der Asylpolitik. Zudem wies er auf positive Entwicklungen wie sinkende Kriminalitätsraten hin und kritisierte populistische Stimmungsmache. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung im Asylbereich aufgrund des EU-Rechtsrahmens. Sie erklärte, dass ein vollständiger Asylstopp nicht umsetzbar sei, da EU-Richtlinien und Verordnungen bindend seien. Wotschke hob die laufenden Reformen im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts hervor, die auf beschleunigte Verfahren, erleichterte Rückführungen und Kontingentierung abzielen. Sie verwies auf die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zur Steuerung von Migrationsströmen. Insgesamt plädierte sie für eine faktenbasierte und europäisch abgestimmte Asylpolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, rechtsstaatliche Grundrechte und Verfahren auszuhöhlen. Sie warnte vor einem „Niederreißen des Rechtsstaats“ und bezeichnete die Forderungen als „grauslich“. Prammer betonte, dass solche Maßnahmen verfassungs- und grundrechtswidrig seien und die Demokratie gefährdeten. Sie stellte sich gegen die von FPÖ und ÖVP propagierte restriktive Linie und hob die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hervor. Die Grünen sehen in der Debatte eine gefährliche Zuspitzung, die den Rechtsstaat infrage stellt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und sieht diesen als rechtlich möglich und notwendig zur Sicherung von Sicherheit und Ordnung.
• Die ÖVP setzt auf eine restriktive, aber rechtsstaatlich abgesicherte Asylpolitik mit Schwerpunkt auf europäischer Zusammenarbeit, Abschiebungen und Familiennachzugsstopp, lehnt jedoch einen vollständigen Stopp ab.
• Die SPÖ kritisiert die FPÖ-Forderungen als unrealistisch und populistisch, betont die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und warnt vor einer Dramatisierung des Themas.
• Die NEOS heben die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung hervor und setzen auf europäische Lösungen und Reformen im Rahmen des EU-Asylpakts.
• Die Grünen sehen in den FPÖ-Anträgen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte und lehnen einen Asylstopp als verfassungswidrig ab.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als vorläufig zu betrachten ist.