Archiv für das Jahr: 2026

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und österreichische Unternehmen unnötig belaste. Er sah darin eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die Managementkapazitäten und finanzielle Mittel binde und somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Österreich schwäche. Stefan bemängelte, dass die Berichtspflicht auch für Tochterunternehmen gelte, auf die Konzerne oft keinen Einfluss hätten, was Haftungsrisiken erhöhe. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was global negative Umweltauswirkungen habe. Die EU-Richtlinie bezeichnete er als planlos und wankelmütig, was Unternehmen die Planungssicherheit nehme. Stefan warf den anderen Parteien vor, die EU-Vorgaben mitgetragen zu haben, und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.

• Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratiebelastend und als eine weitere Stufe einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“. Sie sieht in der Novelle keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Verlagerung von Marktmacht hin zu Behörden und eine Zunahme von Berichtspflichten und zentralisierten Kontrollmechanismen. Die FPÖ lehnt die zusätzlichen Datenmeldepflichten und die erweiterten Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht ab. Kolm fordert stattdessen eine Deregulierung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Sie kritisiert die mangelnde Harmonisierung der Green-Finance-Taxonomien in Europa und sieht die Novelle als Standortnachteil für Österreich. Die FPÖ wird dem Gesetz nicht zustimmen. Originalrede

Ricarda Berger (FPÖ) begrüßte grundsätzlich die stärkere Verankerung des Kinderschutzes auf Bundesebene und die Bündelung von Verantwortlichkeiten, äußerte jedoch deutliche Kritik am vorliegenden Antrag. Sie bezeichnete ihn als unzureichend und als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Berger forderte einen umfassenden Kinderschutzplan mit sofortiger Wirkung, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, drastisch verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat vorsieht. Sie betonte, dass Kinder keinen Aufschub bei Schutzmaßnahmen dulden und kritisierte die Verzögerung durch Evaluierungen und Workshops, die erst ab 2026 vorgesehen seien. Die FPÖ stimmte dem Antrag zu, um den Kinderschutz nicht zu blockieren, sieht aber den politischen Willen als mangelhaft an. Originalrede

Michael Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ und bezeichnete die hohe Zahl von Asylanträgen seit 2015 als Belastung für Österreich. Er argumentierte, dass Asylzuwanderung mit Armutszuwanderung, Belastungen für soziale Systeme und einer überproportionalen Kriminalitätsbeteiligung von Nichtstaatsbürgern verbunden sei. Schilchegger betonte, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und deshalb neue Asylanträge grundsätzlich nicht angenommen werden sollten. Er forderte einen vollständigen Asylstopp, der neue Anträge so behandeln soll, als wären sie nicht gestellt worden, um Versorgungsansprüche und Anreize zu verhindern. Dabei verwies er auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für öffentliche Ordnung und Sicherheit und wies juristische Einwände gegen seinen Vorschlag zurück. Er kritisierte die Bundesregierung und insbesondere die Grünen für mangelnden Willen zur Umsetzung eines solchen Stopps. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag überschreitet. Er bemängelte, dass die Stelle nicht mehr vor konkreten Gefahren warne, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch nicht erwünscht seien. Besonders problematisch sei die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Strukturen sowie die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl warf der Bundesstelle vor, sich selbst zu zitieren und dadurch eine Art Selbstreferenzialität zu erzeugen. Er bezeichnete die Bundesregierung und die mit der Bundesstelle verbundenen Akteure als „wahre Sektierer“ und plädierte für die Abschaffung der Bundesstelle, da eine Reform nicht möglich sei. Seine Rede war von einer scharfen politischen Zuspitzung geprägt. Originalrede